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Europäische Integration 9. Sitzung: Erweiterung und Nachbarschaft der EU Haushalt der EU Entscheidungsverfahren und policy-making Prof. Dr. Wilhelm Knelangen Institut für Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Sommersemester 2024 1 Europäische Integrat...

Europäische Integration 9. Sitzung: Erweiterung und Nachbarschaft der EU Haushalt der EU Entscheidungsverfahren und policy-making Prof. Dr. Wilhelm Knelangen Institut für Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Sommersemester 2024 1 Europäische Integration 9. Sitzung: Erweiterung und Nachbarschaft der EU Haushalt der EU Entscheidungsverfahren und policy-making Prof. Dr. Wilhelm Knelangen Institut für Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Sommersemester 2024 1 Terminfolge der Vorlesung 17.06.2024 Erweiterung und Nachbarschaft der EU - Haushalt der EU - Entscheidungsverfahren und policy-making 24.06.2024 Die Politiken der EU I - Binnenmarkt, Währung, Strukturpolitik 01.07.2024 Die Politiken der EU II - Innen- und Justizpolitik - Die Politiken der EU III - Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik 08.07.2024 Abschluss und Ausblick: Die Zukunft der europäischen Integration 15.07.2024 10:00 h Prüfung der Vorlesung (1. Prüfungstermin) 07.10.2024 10:00 h, Prüfung der Vorlesung (2. Prüfungstermin) Sie können sich ab heute anmelden: Melden Sie sich zur Prüfung an! Beide Prüfungen werden in Präsenz durchgeführt! 2 Programm der heutigen Vorlesung (1) Erweiterung und Nachbarschaft der EU (2) Entscheidungsverfahren, Zuständigkeiten und Policy-Modi der EU (3) Einnahmen und Ausgaben der EU 3 Nachbarschaft und Erweiterung 4 Nachbarschaft und Erweiterung Art. 49 (ex-Artikel 49 EUV) Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden über diesen Antrag unterrichtet. Der antragstellende Staat richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. Die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien werden berücksichtigt. Die Aufnahmebedingungen und die durch eine Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. 5 Nachbarschaft und Erweiterung Kopenhagener Beitrittskriterien (1993 beschlossen) Politisches Kriterium – Wahrung der Menschenrechte – Institutionelle Stabilität – Demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung – Achtung und Schutz von Minderheiten Wirtschaftliches Kriterium – Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten – Funktionsfähige und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft – Offenheit der Märkte gegenüber dem Ausland Acquis-Kriterium – Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen. Dies bedeutet praktisch die Übernahme des „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ (Acquis communautaire) Kriterium der Aufnahmefähigkeit – Institutionelle und finanzielle Fähigkeit der EU zur Aufnahme neuer Mitglieder 6 Nachbarschaft und Erweiterung Staat stellt Mitgliedsantrag an den Europäischen Rat – Unterrichtung Europäisches Parlament und nationale Parlamente – Empfehlung durch die Europäische Kommission Europäischer Rat entscheidet einstimmig über den Status als Beitrittskandidat – Eröffnung von bilateralen Beitrittsverhandlungen über den Acquis in 35 Kapiteln Screening durch die Kommission und Bericht über Reformbedarf an den Rat, der einstimmig über die Eröffnung von Kapiteln entscheidet Verhandlungen (durch die KOM auf Grundlage Verhandlungsmandat), Schließung der Kapitel durch Europäischen Rat Jährliche Fortschrittsberichte durch die KOM Verhandlungen können suspendiert oder beendet werden – Heranführungshilfe Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit Abkommen, Finanzierungshilfe Beitrittsvertrag – Stellungnahme der KOM, Zustimmung durch das EP, einstimmiger Beschluss ER, Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten 7 Nachbarschaft und Erweiterung Europäische Nachbarschaftspolitik wird 2004 begründet Strategisches Ziel: „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ – engere politische, ökonomische und kulturelle Kooperation Prinzip der Konditionalität - „everything but institutions“ 2008 Mittelmeerunion – 2009 Östliche Partnerschaft 8 Erweiterung der EU Beitritts- Kandidate Beitritts- antrag nstatus verhandlungen gestellt Türkei 1987 1999 Seit 2005, seit 2016 unterbrochen Serbien 2009 2012 Seit 2014 Montenegro 2008 2010 Seit 2012 Nordmazedonien 2004 2005 Seit 2022 Albanien 2009 2014 Seit 2022 Kosovo 2022 Bosnien-Herzegowina 2016 2022 3/2024: ER hat Aufnahme beschlossen + Ukraine, Moldau, Georgien 9 Nachbarschaft und Erweiterung Antrag auf Mitgliedschaft durch Ukraine, Georgien und Moldau im Februar und März 2022 Vorschlag Europäische Kommission am 17.6.2022 – Ukraine und Moldau sollen den Status eines Beitrittskandidaten erhalten – Fortschritte im Verhandlungsprozess sind an konkrete Bedingungen geknüpft (insb. Kampf gegen Korruption) – Georgien erhält den Status eines Beitrittskandidaten erst, wenn konkrete Bedingungen (insb. Kampf gegen Korruption) erfüllt sind Entscheidung Europäischer Rat am 23./24.6.2022 – Ukraine und Moldau erhalten den Status eines Beitrittskandidaten Vorschlag Europäische Kommission am 8.11.2023 – Im Rahmen ihres Fortschrittsberichts empfiehlt die Kommission, mit Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen zu beginnen Entscheidung Europäischer Rat am 14./15.12.2023 – Beitrittsverhandlungen sollen begonnen werden, der Rat soll den Verhandlungsrahmen annehmen, sobald die im Kommissionsdokument genannten Schritte vollzogen sind 10 Nachbarschaft und Erweiterung Wie weiter mit der Erweiterung? – Sonderregeln für Ukraine oder business as usual? Folgen der Erweiterung? – Vertragsreform? – Europa der mehreren Geschwindigkeiten? Alternativen zur Erweiterung? – Europäische Politische Gemeinschaft 11 Nachbarschaft und Erweiterung Europäische Politische Gemeinschaft: 2022 gegründet Intergouvernementales Forum mit 47 Mitgliedstaaten EPG-Mitglieder, Gipfeltreffen der EPG in Chisinau/Moldau, https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% https://www.zdf.de/phoenix/epg-moldau-100.html A4ische_Nachbarschaftspolitik (11.6.2023) (11.6.2023) 12 https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Politische_Gemeinschaft_(2 022) (17.6.2024). GUAM = Organization for Democracy and Economic Development; CEFTA = Central European Free Trade Association 13 Programm der heutigen Vorlesung (1) Erweiterung und Nachbarschaft der EU (2) Entscheidungsverfahren, Zuständigkeiten und Policy-Modi der EU (3) Einnahmen und Ausgaben der EU 14 Entscheidungsverfahren Die vier wichtigsten Verfahren für die Annahme neuer EU- Rechtsvorschriften sind: – Das Unterrichtungsverfahren (z.B. in der GASP); – Das Anhörungsverfahren; – das Zustimmungsverfahren (z.B. bei Beitrittsverfahren); – Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (früher: Mitentscheidungsverfahren). Der Hauptunterschied besteht in den jeweiligen Befugnissen des Parlaments und des Rates. Außerdem beschließen Rat und Parlament gemeinsam den Haushalt der EU in einem gesonderten Verfahren, das an das ordentliche Gesetzgebungsverfahren angelehnt ist 15 Anhörungsverfahren (vereinfachte Darstellung) 16 Politikgestaltung: Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Typische Punkte für Trilog- Verhandlungen © Grafik: Gesellschaft Agora 17 Das Haushaltsverfahren 18 Die Kompetenzen der EU sind verteilt Es gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, d.h. die Kompetenzen der EU müssen sich aus dem Primärrecht ableiten lassen Die EU hat ausschließliche Zuständigkeiten in wenigen, aber wichtigen Politikbereichen wie zum Beispiel: Zollunion, Wettbewerbspolitik, Währungspolitik, Außenhandelspolitik. Die größere Zahl der Politikbereiche ist zwischen EU und den Mitgliedstaaten geteilt wie z.B. Binnenmarkt, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Entwicklungshilfepolitik, Innen- und Justizpolitik In einer erheblichen Anzahl an Politikfeldern sind die Mitgliedstaaten die Hauptakteure, auch wenn die EU beteiligt ist wie z.B. Kulturpolitik, Sozialpolitik, Sicherheitspolitik 19 Policy-Making in der EU: Auf das Politikfeld kommt es an… Große Unterschiede zwischen den Politikfeldern – Supranationalitätsgefälle zwischen den Unionspolitiken und der GASP Auch innerhalb der Unionspolitiken gibt es eine große Bandbreite Die Rolle der Organe, die Muster der Politikgestaltung und die Legitimationsmuster hängen deshalb vom Politikfeld ab 20 Die breite Kompetenzfülle der EU wird nach sehr unterschiedlichen Mustern bearbeitet: Supranational-hierarchischer Modus (Politische Steuerung ganzer Politiksektoren) – Durchführung der Agrarpolitik, Handelspolitik, Währungspolitik (bis zur Währungskrise) Modus der regulativen Politik (Setzen von Standards, um Verhalten zu steuern) – Binnenmarkt, Wettbewerbspolitik, Aspekte der Industrie-, Umwelt- und Sozialpolitik Modus der distributiven Politik (Verteilung und Umverteilung staatlicher Mittel für einzelne Ziele) – Struktur- und Regionalpolitik, Ausgabenprogramme in weiteren Politikfeldern (z.B. Forschung, JHA) Modus der (offenen) Koordinierung – Beschäftigungspolitik, Aspekte der Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik Modus der inter- bzw. transgouvernementalen Politik – GASP, ESVP 21 Programm der heutigen Vorlesung (1) Erweiterung und Nachbarschaft der EU (2) Entscheidungsverfahren, Zuständigkeiten und Policy-Modi der EU (3) Einnahmen und Ausgaben der EU 22 Haushaltsbefugnisse: Drei Schritte auf dem Weg zum EU-Haushalt Erster Schritt: Festlegung der Eigenmittel der EU (Art. 311 AEUV) – Einstimmigkeit im Rat, Konsultation des EP, Ratifizierung durch die nationalen Parlamente Zweiter Schritt: Mehrjähriger Finanzrahmen (Art. 312 AEUV) – Einstimmigkeit im Rat, Zustimmung des Parlaments Dritter Schritt: Jahreshaushaltsplan – Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Trennung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben entfällt Bilanz: Das Parlament ist gleichberechtigter Haushaltsgesetzgeber, aber nur innerhalb des Rahmens, den die Mitgliedstaaten setzen 23 Einnahmen des EU-Haushalts Eigenmittel Traditionelle Eigenmittel = Zölle und Abschöpfungen MwSt-Eigenmittel = Einheitlicher Prozentsatz (0,3 Prozent) auf die MwSt Anteil am BNE Eigenmittel auf Grundlage nicht recycelten Verpackungsabfällen Neue Eigenmittel sind geplant, Kommission wird Initiativen vorlegen: – CO2-Abgabe und Digitalabgabe – Emissionshandelssystem – Finanztransaktionssteuer 24 Eigenmittel der EU https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163677/umfrage/einnahmequellen 25 -der-eu/ (16.6.2024) 26 MFR 2021-2027 https://news.wko.at/news/oesterreich/eu-finanzrahmen-2021-2027.html 27 28 Corona und die Haushaltsplanungen – Behebung von Corona-Schäden, Ankurbelung der Wirtschaft, Zukunftsprogramme (Umwelt, Bildung, Infrastruktur) Aufbauinstrument NextGenerationEU: Aufstockung des EU-Haushaltes 2021-2024 um 750 Milliarden Euro – Investitionen und Strukturaufbau in den Mitgliedstaaten – Behebung von Corona-Schäden, Ankurbelung der Wirtschaft, Zukunftsprogramme (Umwelt, Bildung, Infrastruktur) – Vorschlag für neue Eigenmittel der EU (Ratifizierung in den Mitgliedstaaten notwendig) Aufstockung des langfristigen Haushalts der EU 2021- 2027 29 30 Alles neu durch Corona Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2020 Um die Aufbauhilfe zu finanzieren, muss die EU auf den Kapitalmärkten Schulden aufnehmen Die Rückzahlung aus dem EU-Haushalt erfolgt bis 2058 Konditionalitäts-Mechanismus: Verknüpfung von EU- Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards Grafik: https://www.bundesregierung.de/breg- de/suche/eu-finanzen-1769028 31 EU-Haushalt 2023 https://twitter.com/EU_Commission/status/1592537802893561857/photo/1 vom 15.11.2022 (11.6.2023) 32 Bundeshaushalt 2023 Stand: Einbringung in den Bundestag, September 2022. Beschluss im Dezember 2022: 476 Mrd. Euro (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-pa-haushalt- 33 bereinigungssitzung-918112) Der Europäische Rat Zusammen- Funktion Entscheidungs- setzung verfahren Staats- und Vertragsänderungen entscheidet in allen Regierungschefs plus („Herren der Verträge“); wichtigen Fragen Präsident der Impulsgeber zur einstimmig, oft in Form Kommission; ständiger Entwicklung der Union; von Paketlösungen Präsident des Festlegung allgemeiner Europäischen Rates politischer Zielvorstellungen; Schiedsrichter bei strittigen Fragen 34 Der Rat Zusammen- Funktion Entscheidungs setzung -verfahren Zuständige Zentrales entscheidet je nach Ressortminister in Entscheidungsorgan Politikfeld mit zehn verschiedenen für alle vertraglich qualifizierter Mehrheit, Zusammensetzungen festgelegten Politiken; mit Mehrheit oder ; Vorbereitungen der Vertretung der einstimmig; Sitzungen durch AStV mitgliedstaatlichen entscheidet je nach und Arbeitsgruppen; Interessen; Kontrolle Politikfeld allein oder Vorsitz wechselt der Kommission – in der Regel - mit halbjährlich dem Europäischen (Ausnahme: Rat Parlament Auswärtige Angelegenheiten) 35 Das Europäische Parlament Zusammen- Funktion Entscheidungs setzung -verfahren 720 direkt gewählte Legislative: je nach Hängt vom Politikfeld Abgeordnete; in Politikfeld ab: Wenn das EP multinationalen Mitentscheidungs-, gemeinsam mit dem Fraktionen Kontroll- oder Rat entscheidet, ist organisiert; Präsident Beratungsfunktion; eine absolute vertritt das Parlament Haushaltsbehörde; Mehrheit der nach außen Wahlfunktion abgegebenen (Kommission); Stimmen nötig Zustimmung zu Beitritten und außenpolitischen Verträgen 36 Die Kommission Zusammen- Funktion Entscheidungs setzung -verfahren 1 Kommissar pro „Motor der entscheidet intern als Land, die von den Integration“ durch Kollegialorgan unter Mitgliedstaaten Initiativmonopol; der Führung des ernannt und vom EP Exekutive Präsidenten mit der gewählt (= bestätigt) (Durchführung der Mehrheit der werden; Kabinette EU-Politik); Hüterin Mitglieder; und der Verträge; überwiegend Generaldirektionen Außenvertretung der Initiativmonopol in der bereiten Arbeit des EU Unionspolitik Kollegiums vor und nach 37 Mögliche Klausurfragen Was ist regulative Politik? Wo findet sich diese in der EU? Woraus speisen sich die Einnahmen der EU? Wofür gibt die EU am meisten Geld aus? Wodurch unterscheidet sich der EU-Haushalt strukturell vom Bundeshaushalt? In welchen Bereichen führt der Corona-Aufbauplan zu einer Veränderung des EU-Haushaltes? Was ist der Konditionalitäts-Mechanismus? 38