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EU Beitrittsverfahren
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EU Beitrittsverfahren

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@UnbeatableBambooFlute

Questions and Answers

Wer beschließt einstimmig über den Antrag eines Staates, der der Europäischen Union beitreten möchte?

  • Das Europäische Parlament
  • Der Europäische Rat
  • Der Rat (correct)
  • Die Kommission

    • Welche Bedingungen werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt?

  • Die institutionelle Stabilität und demokratische Grundordnung
  • Die Beitrittskriterien
  • Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen
  • Die Aufnahmebedingungen und die Anpassungen der Verträge (correct)

    • Wie viele Mitglieder müssen im Europäischen Parlament für die Zustimmung zu einem Beitrittsantrag stimmen?

  • Zwei Drittel der Mitglieder
  • Alle Mitglieder
  • Die Mehrheit der Mitglieder (correct)
  • Drei Viertel der Mitglieder

    • Welches Kriterium umfasst die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten?

    <p>Wirtschaftliches Kriterium</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, nachdem der Rat einstimmig über den Antrag eines Staates, der der Europäischen Union beitreten möchte, beschlossen hat?

    <p>Das Abkommen wird zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geschlossen</p> Signup and view all the answers

    Wie müssen die Mitgliedstaaten das Abkommen über die Aufnahme eines neuen Staates ratifizieren?

    <p>Gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet das Kriterium der Aufnahmefähigkeit in der Europäischen Union?

    <p>Die institutionelle und finanzielle Fähigkeit der EU zur Aufnahme neuer Mitglieder</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Kapitel umfasst der Acquis communautaire?

    <p>35</p> Signup and view all the answers

    Wer entscheidet einstimmig über den Status als Beitrittskandidat?

    <p>Der Europäische Rat</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik?

    <p>Ein Ring stabiler, befreundeter Staaten</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet das Prinzip der Konditionalität?

    <p>Das Prinzip, dass ein Land nur unter bestimmten Bedingungen Mitglied der EU wird</p> Signup and view all the answers

    Welches Jahr wird als Beginn der Europäischen Nachbarschaftspolitik genannt?

    <p>2004</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Länder haben Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt?

    <p>7</p> Signup and view all the answers

    Was ist der nächste Schritt nach der Stellung eines Mitgliedsantrags?

    <p>Die Unterrichtung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Heranführungshilfe?

    <p>Finanzielle Unterstützung für Beitrittskandidaten</p> Signup and view all the answers

    Wer entscheidet über die Eröffnung von Kapiteln?

    <p>Der Europäische Rat</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingung muss Georgien erfüllen, um den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten?

    <p>Konkrete Bedingungen, insbesondere den Kampf gegen Korruption, erfüllen</p> Signup and view all the answers

    Wer hat am 8.11.2023 den Vorschlag gemacht, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen?

    <p>Die Europäische Kommission</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Mitgliedstaaten haben an der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilgenommen?

    <p>47 Mitgliedstaaten</p> Signup and view all the answers

    Wann fand das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Chisinau/Moldau statt?

    <p>Am 11.6.2023</p> Signup and view all the answers

    Was war die Folge der Entscheidung des Europäischen Rates am 14./15.12.2023?

    <p>Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sollen begonnen werden</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein möglicher Ansatz für die Zukunft der EU-Erweiterung?

    <p>Ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten</p> Signup and view all the answers

    Welche Institution hat den Verhandlungsrahmen für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau angenommen?

    <p>Der Europäische Rat</p> Signup and view all the answers

    Wann wurde die Europäische Politische Gemeinschaft gegründet?

    <p>2022</p> Signup and view all the answers

    Welche Kompetenzen der EU müssen sich ableiten lassen?

    <p>aus dem Primärrecht</p> Signup and view all the answers

    In welchen Politikbereichen hat die EU ausschließliche Zuständigkeiten?

    <p>Zollunion, Wettbewerbspolitik, Währungspolitik, Außenhandelspolitik</p> Signup and view all the answers

    In welchen Politikfeldern sind die Mitgliedstaaten die Hauptakteure?

    <p>Kulturpolitik, Sozialpolitik, Sicherheitspolitik</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielen die Organe in der Politikgestaltung?

    <p>Eine Rolle, die vom Politikfeld abhängt</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet die breite Kompetenzfülle der EU?

    <p>Sie wird nach sehr unterschiedlichen Mustern bearbeitet</p> Signup and view all the answers

    Welchen Modus der Politikgestaltung charakterisiert die Agrarpolitik?

    <p>Supranational-hierarchischer Modus</p> Signup and view all the answers

    Welche Aspekte der Politikgestaltung sind von der Wirtschafts- und Sozialpolitik betroffen?

    <p>Aspekte der Industrie- und Umweltpolitik</p> Signup and view all the answers

    Welche Politikfelder sind von der distributiven Politik betroffen?

    <p>Struktur- und Regionalpolitik, Ausgabenprogramme in weiteren Politikfeldern</p> Signup and view all the answers

    Welcher der folgenden Politikbereiche ist nicht Gegenstand des Modus der offenen Koordinierung?

    <p>GASP</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Schritte sind auf dem Weg zum EU-Haushalt erforderlich?

    <p>Drei Schritte</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Einnahmen ist nicht eine Eigenmittel der EU?

    <p>EU-Steuern</p> Signup and view all the answers

    Wie hoch ist der einheitliche Prozentsatz auf die MwSt für die MwSt-Eigenmittel?

    <p>0,3 Prozent</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Zweck des Aufbauinstruments NextGenerationEU?

    <p>Behebung von Corona-Schäden und Ankurbelung der Wirtschaft</p> Signup and view all the answers

    Wie wird die Rückzahlung des Aufbauinstruments NextGenerationEU erfolgen?

    <p>aus dem EU-Haushalt bis 2058</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ergebnis des Beschlusses des Europäischen Rates vom Dezember 2020?

    <p>Die EU muss Schulden auf den Kapitalmärkten aufnehmen</p> Signup and view all the answers

    Wie hoch ist die Aufstockung des EU-Haushalts 2021-2024?

    <p>750 Milliarden Euro</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Konditionalitäts-Mechanismus?

    <p>Ein Mechanismus, der die Verknüpfung von EU-Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards vorsieht</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen?

    <p>Ein mehrjähriger Finanzrahmen der EU</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Beitritt zur EU

    • Ein antragstellender Staat richtet seinen Antrag an den Rat, der einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments entscheidet.
    • Die Aufnahmebedingungen und die notwendigen Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt.
    • Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

    Kopenhagener Beitrittskriterien

    • Politisches Kriterium:
      • Wahrung der Menschenrechte
      • Institutionelle Stabilität
      • Demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung
      • Achtung und Schutz von Minderheiten
    • Wirtschaftliches Kriterium:
      • Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten
      • Funktionsfähige und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft
      • Offenheit der Märkte gegenüber dem Ausland
    • Acquis-Kriterium:
      • Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen
      • Übernahme des "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis communautaire)
    • Kriterium der Aufnahmefähigkeit:
      • Institutionelle und finanzielle Fähigkeit der EU zur Aufnahme neuer Mitglieder

    Verfahren des Beitritts

    • Staat stellt Mitgliedsantrag an den Europäischen Rat
    • Unterrichtung Europäisches Parlament und nationale Parlamente
    • Empfehlung durch die Europäische Kommission
    • Europäischer Rat entscheidet einstimmig über den Status als Beitrittskandidat
    • Eröffnung von bilateralen Beitrittsverhandlungen über den Acquis in 35 Kapiteln
    • Screening durch die Kommission und Bericht über Reformbedarf an den Rat
    • Verhandlungen (durch die KOM auf Grundlage Verhandlungsmandat)
    • Schließung der Kapitel durch Europäischen Rat
    • Jährliche Fortschrittsberichte durch die KOM
    • Verhandlungen können suspendiert oder beendet werden

    Europäische Nachbarschaftspolitik

    • Strategisches Ziel: "Ring stabiler, befreundeter Staaten" - engere politische, ökonomische und kulturelle Kooperation
    • Prinzip der Konditionalität - "everything but institutions"
    • 2008 Mittelmeerunion - 2009 Östliche Partnerschaft

    Erweiterung der EU

    • Ukrainisches, Moldau und Georgien haben im Februar und März 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt
    • Vorschlag Europäische Kommission am 17.6.2022
    • Entscheidung Europäischer Rat am 23./24.6.2022
    • Ukraine und Moldau haben den Status eines Beitrittskandidaten erhalten
    • Georgien erhält den Status eines Beitrittskandidaten erst, wenn konkrete Bedingungen (insb. Kampf gegen Korruption) erfüllt sind

    Europäische Politische Gemeinschaft

    • Intergouvernementales Forum mit 47 Mitgliedstaaten
    • Kompetenzen der EU müssen sich aus dem Primärrecht ableiten lassen
    • Die EU hat ausschließliche Zuständigkeiten in wenigen, aber wichtigen Politikbereichen wie zum Beispiel: Zollunion, Wettbewerbspolitik, Währungspolitik, Außenhandelspolitik

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    Quiz Team

    Description

    Lernen Sie die Schritte des Beitrittsverfahrens zur Europäischen Union kennen. Von der Antragstellung bis zur Aufnahmebedingungen. Dieser Quiz behandelt die Vorgänge im EU-Beitrittsprozess.

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