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Questions and Answers
Wer beschließt einstimmig über den Antrag eines Staates, der der Europäischen Union beitreten möchte?
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Welche Bedingungen werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt?
Welche Bedingungen werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt?
Wie viele Mitglieder müssen im Europäischen Parlament für die Zustimmung zu einem Beitrittsantrag stimmen?
Wie viele Mitglieder müssen im Europäischen Parlament für die Zustimmung zu einem Beitrittsantrag stimmen?
Welches Kriterium umfasst die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten?
Welches Kriterium umfasst die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten?
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Was geschieht, nachdem der Rat einstimmig über den Antrag eines Staates, der der Europäischen Union beitreten möchte, beschlossen hat?
Was geschieht, nachdem der Rat einstimmig über den Antrag eines Staates, der der Europäischen Union beitreten möchte, beschlossen hat?
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Wie müssen die Mitgliedstaaten das Abkommen über die Aufnahme eines neuen Staates ratifizieren?
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Was bedeutet das Kriterium der Aufnahmefähigkeit in der Europäischen Union?
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Wie viele Kapitel umfasst der Acquis communautaire?
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Wer entscheidet einstimmig über den Status als Beitrittskandidat?
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Was ist das Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik?
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Was bedeutet das Prinzip der Konditionalität?
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Welches Jahr wird als Beginn der Europäischen Nachbarschaftspolitik genannt?
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Wie viele Länder haben Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt?
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Was ist der nächste Schritt nach der Stellung eines Mitgliedsantrags?
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Was bedeutet die Heranführungshilfe?
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Wer entscheidet über die Eröffnung von Kapiteln?
Wer entscheidet über die Eröffnung von Kapiteln?
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Welche Bedingung muss Georgien erfüllen, um den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten?
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Wer hat am 8.11.2023 den Vorschlag gemacht, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen?
Wer hat am 8.11.2023 den Vorschlag gemacht, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen?
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Wie viele Mitgliedstaaten haben an der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilgenommen?
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Wann fand das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Chisinau/Moldau statt?
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Was war die Folge der Entscheidung des Europäischen Rates am 14./15.12.2023?
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Was ist ein möglicher Ansatz für die Zukunft der EU-Erweiterung?
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Welche Institution hat den Verhandlungsrahmen für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau angenommen?
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Wann wurde die Europäische Politische Gemeinschaft gegründet?
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Welche Kompetenzen der EU müssen sich ableiten lassen?
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In welchen Politikbereichen hat die EU ausschließliche Zuständigkeiten?
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In welchen Politikfeldern sind die Mitgliedstaaten die Hauptakteure?
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Welche Rolle spielen die Organe in der Politikgestaltung?
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Was kennzeichnet die breite Kompetenzfülle der EU?
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Welchen Modus der Politikgestaltung charakterisiert die Agrarpolitik?
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Welche Aspekte der Politikgestaltung sind von der Wirtschafts- und Sozialpolitik betroffen?
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Welche Politikfelder sind von der distributiven Politik betroffen?
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Welcher der folgenden Politikbereiche ist nicht Gegenstand des Modus der offenen Koordinierung?
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Wie viele Schritte sind auf dem Weg zum EU-Haushalt erforderlich?
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Welche der folgenden Einnahmen ist nicht eine Eigenmittel der EU?
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Wie hoch ist der einheitliche Prozentsatz auf die MwSt für die MwSt-Eigenmittel?
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Was ist der Zweck des Aufbauinstruments NextGenerationEU?
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Wie wird die Rückzahlung des Aufbauinstruments NextGenerationEU erfolgen?
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Was ist das Ergebnis des Beschlusses des Europäischen Rates vom Dezember 2020?
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Wie hoch ist die Aufstockung des EU-Haushalts 2021-2024?
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Was ist der Konditionalitäts-Mechanismus?
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Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen?
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Study Notes
Beitritt zur EU
- Ein antragstellender Staat richtet seinen Antrag an den Rat, der einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments entscheidet.
- Die Aufnahmebedingungen und die notwendigen Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt.
- Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Kopenhagener Beitrittskriterien
- Politisches Kriterium:
- Wahrung der Menschenrechte
- Institutionelle Stabilität
- Demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung
- Achtung und Schutz von Minderheiten
- Wirtschaftliches Kriterium:
- Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten
- Funktionsfähige und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft
- Offenheit der Märkte gegenüber dem Ausland
- Acquis-Kriterium:
- Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen
- Übernahme des "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis communautaire)
- Kriterium der Aufnahmefähigkeit:
- Institutionelle und finanzielle Fähigkeit der EU zur Aufnahme neuer Mitglieder
Verfahren des Beitritts
- Staat stellt Mitgliedsantrag an den Europäischen Rat
- Unterrichtung Europäisches Parlament und nationale Parlamente
- Empfehlung durch die Europäische Kommission
- Europäischer Rat entscheidet einstimmig über den Status als Beitrittskandidat
- Eröffnung von bilateralen Beitrittsverhandlungen über den Acquis in 35 Kapiteln
- Screening durch die Kommission und Bericht über Reformbedarf an den Rat
- Verhandlungen (durch die KOM auf Grundlage Verhandlungsmandat)
- Schließung der Kapitel durch Europäischen Rat
- Jährliche Fortschrittsberichte durch die KOM
- Verhandlungen können suspendiert oder beendet werden
Europäische Nachbarschaftspolitik
- Strategisches Ziel: "Ring stabiler, befreundeter Staaten" - engere politische, ökonomische und kulturelle Kooperation
- Prinzip der Konditionalität - "everything but institutions"
- 2008 Mittelmeerunion - 2009 Östliche Partnerschaft
Erweiterung der EU
- Ukrainisches, Moldau und Georgien haben im Februar und März 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt
- Vorschlag Europäische Kommission am 17.6.2022
- Entscheidung Europäischer Rat am 23./24.6.2022
- Ukraine und Moldau haben den Status eines Beitrittskandidaten erhalten
- Georgien erhält den Status eines Beitrittskandidaten erst, wenn konkrete Bedingungen (insb. Kampf gegen Korruption) erfüllt sind
Europäische Politische Gemeinschaft
- Intergouvernementales Forum mit 47 Mitgliedstaaten
- Kompetenzen der EU müssen sich aus dem Primärrecht ableiten lassen
- Die EU hat ausschließliche Zuständigkeiten in wenigen, aber wichtigen Politikbereichen wie zum Beispiel: Zollunion, Wettbewerbspolitik, Währungspolitik, Außenhandelspolitik
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Lernen Sie die Schritte des Beitrittsverfahrens zur Europäischen Union kennen. Von der Antragstellung bis zur Aufnahmebedingungen. Dieser Quiz behandelt die Vorgänge im EU-Beitrittsprozess.
