Rechtsordnung Österreichs und Verfassung

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Questions and Answers

Welches Alter ist das aktive Wahlalter in Österreich?

16 Jahre (correct)

18 Jahre

21 Jahre

14 Jahre

Wie lange ist die Amtszeit eines Gemeinderats in Österreich?

2 Jahre

5 Jahre oder 6 Jahre (correct)

4 Jahre

8 Jahre

Wie lange beträgt die Legislaturperiode für den Nationalrat in Österreich?

5 Jahre (correct)

3 Jahre

4 Jahre

6 Jahre

Welches Amt hat ein passives Wahlalter von 35 Jahren in Österreich?

Bundespräsident Signup and view all the answers

Wer wählt die Mitglieder des Bundesrats in Österreich?

Die Landtage Signup and view all the answers

Was beschreibt die Verfassung in einem Staat?

Die rechtliche Grundordnung des Staates Signup and view all the answers

Was ist eine Bedingung für die Änderung von Verfassungsgesetzen?

2/3-Mehrheit bei Anwesenheit der Hälfte aller Abgeordneten Signup and view all the answers

Was regelt die österreichische Verfassung nicht?

Ausbildungssystem Signup and view all the answers

Wer war der federführende Autor der österreichischen Verfassung von 1920?

Hans Kelsen Signup and view all the answers

Welche der folgenden Bereiche fällt nicht unter das einfache Bundesverfassungsrecht?

Einkommensteuer Signup and view all the answers

Was beschreibt der Begriff 'Bundesgesetz'?

Gesetz, das auf gesamtem Bundesgebiet Anwendung findet Signup and view all the answers

In welchem Bereich hat der Bund nicht das alleinige Recht?

Bauwesen Signup and view all the answers

Welche Funktion hat die EU im Hinblick auf die österreichische Rechtsordnung?

Sie hat Vorrang vor dem nationalen Recht Signup and view all the answers

Was beschreibt das Verhältniswahlrecht in Österreich?

Die Mandate hängen von der Anzahl der erhaltenen Stimmen ab. Signup and view all the answers

Wie viele Mandate hat der Nationalrat in Österreich?

183 Mandate Signup and view all the answers

Welche Voraussetzung gibt es für den Einzug in den Nationalrat?

Ein Grundmandat in einem der 43 Regionalwahlkreise muss erreicht werden oder mindestens 4% der Stimmen. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn ein Initiativantrag zurückgewiesen wird?

Er geht zurück an den Nationalrat. Signup and view all the answers

Was ist ein Misstrauensvotum?

Ein Verfahren zur Absetzung einer Regierung oder eines Ministers mit einfacher Mehrheit. Signup and view all the answers

Welche Forderung ergibt sich aus dem Begriff 'Klubzwang'?

Abgeordnete sind an die Fraktionslinie gebunden. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Wahlrechte ist in Österreich nicht vorhanden?

Indirektes Wahlrecht Signup and view all the answers

Welches Gremium ist an der Beurkundung von Gesetzen beteiligt?

Der Nationalrat Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über das Wahlrecht in Österreich ist falsch?

Das Wahlrecht in Österreich beinhaltet eine Mindestanzahl an Stimmen. Signup and view all the answers

Ein Volksbegehren muss wie viele Unterschriften von Abgeordneten haben, um initiiert zu werden?

Mindestens 5 Unterschriften von NR-Abgeordneten oder ein Drittel der BR-Abgeordneten. Signup and view all the answers

Study Notes

Stufenbau der Rechtsordnung

Österreich besitzt ein mehrstufiges Rechtssystem, das sich aus verschiedenen Ebenen zusammensetzt: Grundprinzipien der Bundesverfassung, EU-Recht, Bundesverfassungsrecht, einfaches Bundesrecht, Landesverfassungsrecht, Landesrecht, Verordnungen, Bescheide und Urteile.
Die Verteilung der Aufgabenbereiche zwischen Bund und Ländern richtet sich nach der Verfassung.
Aufgabenbereiche, die in der Verfassung nicht ausdrücklich dem Bund zugeordnet werden, sind Landessache. Diese umfassen Bereiche wie Bauwesen, Raumordnung, Sozialwesen, Naturschutz und Jugendschutz.

Verfassung Österreichs

Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung eines Staates, in der die Staatsform (Österreich ist eine Republik), die Struktur des Staates (österreichischer Bundesstaat), die Bestellung und Aufgaben der Staatsorgane, das Regierungssystem, die Organisation von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtssprechung sowie die Grundrechte festgelegt sind.
Die Verfassung von 1920 wurde unter Federführung von Hans Kelsen ausgearbeitet.
Verfassungsgesetze können nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bei Anwesenheit der Hälfte aller Abgeordneten geändert werden.
Änderungen der Grundprinzipien der Verfassung erfordern eine verpflichtende Volksabstimmung.

Gewaltenteilung

Die drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) sind in Österreich voneinander getrennt.
Legislative: Gesetzgebende Gewalt; wird vom Nationalrat und Bundesrat ausgeübt.
Exekutive: Ausführende Gewalt; umfasst die Verwaltung und wird von der Bundesregierung geleitet.
Judikative: Gerichtsbarkeit; Gerichte sind unabhängig und an Recht und Gesetz gebunden.

Wahlen in Österreich

Das aktive Wahlalter in Österreich beträgt 16 Jahre, das passive Wahlalter 18 Jahre (mit Ausnahme des Bundespräsidenten: 35 Jahre).
Österreich verfügt über ein Verhältniswahlrecht, das sich an der Anzahl der Stimmen orientiert.
Es gibt folgende Wahlperioden:
- Nationalrat: 5 Jahre
- Bundesrat: Gewählt von den Landtagen, für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Landtages
- Landtag: 5 Jahre (außer Oberösterreich: 6 Jahre)
- EU-Parlament: 5 Jahre
- Gemeinderat: 5/6 Jahre
- Bundespräsident: 6 Jahre
Das Wahlrecht ist allgemein, gleich, direkt, frei, unmittelbar und geheim.

Wie Gesetze entstehen

Gesetze können durch Regierungsvorlagen, Initiativantrage, Volksbegehren oder durch den Bundesrat bzw. Nationalrat als Ganzes entstehen.
Der Gesetzgebungsprozess umfasst die folgenden Phasen:
- Einbringung eines Gesetzesvorschlags (durch die Bundesregierung, Nationalratsabgeordnete oder Bürger)
- Beratung in den Ausschüssen
- Debatte und Abstimmung im Nationalrat
- Evtl. Abstimmung im Bundesrat (falls das Gesetz die Interessen der Länder berührt)
- Beurkundung und Kundmachung
- Inkrafttreten des Gesetzes

Begriffe

Klubzwang: Fraktionsdisziplin, die Abgeordnete einer Partei verpflichtet, in der Abstimmung der Fraktionslinie zu folgen.
Freies Mandat: Unabhängigkeit der Abgeordneten, die ihnen erlaubt, frei nach ihrer Überzeugung zu entscheiden.
Opposition: Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind.
Misstrauensvotum: Eine Abstimmung im Parlament, die dazu führen kann, dass die Regierung oder ein Minister abgesetzt wird.
Politische Immunität: Schutz von Abgeordneten vor Strafverfolgung während ihrer Amtszeit.

Quellen

Die Grundprinzipien der österreichischen Verfassung können in der folgenden Publikation nachgelesen werden: "Grundprinzipien der österreichischen Verfassung", von Elisabeth Holzleithner (Stand: 28.06.2020).
Allgemeine Informationen zum politischen System Österreichs bietet die Seite des Demokratiezentrums.

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Description

Dieses Quiz behandelt den Stufenbau der Rechtsordnung in Österreich, einschließlich der verschiedenen Ebenen der Gesetzgebung und der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Es wird auch auf die Bedeutung der österreichischen Verfassung und ihre Struktur eingegangen. Testen Sie Ihr Wissen über die rechtlichen Grundlagen des Landes!