Politisches System Österreichs PDF

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Diese Folien präsentieren das politische System Österreichs. Sie behandeln Themen wie den Aufbau der Rechtsordnung, die Verfassung und das Wahlsystem. Die Folien enthalten Diagramme, Tabellen und Definitionen der wichtigsten politischen Begriffe.

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22.01.22 POLITISCHES SYSTEM ÖSTERREICHS 1 STUFENBAU DER RECHTSORDNUNG Grundprinzipien der Bundesverfassung EU-Recht...

22.01.22 POLITISCHES SYSTEM ÖSTERREICHS 1 STUFENBAU DER RECHTSORDNUNG Grundprinzipien der Bundesverfassung EU-Recht Wirkungsbereich: Aufgabenbereiche, die in „einfaches“ Bundes- Landes- verfassungsrecht der Verfassung nicht verfassungsrecht ausdrücklich dem Bund zugeordnet werden, sind Bundesgesetz Landesgesetz Landessache à Bauwesen, Raumordnung, Sozialwesen, Naturschutz, Jugendschutz Verordnungen Bescheid, Urteil 2 1 22.01.22 VERFASSUNG = rechtliche Grundordnung eines Staates darin zu finden: Staatsform (Ö: Republik) Struktur des Staates (Ö: Bundesstaat) Bestellung und Aufgaben der Staatsorgane Festlegung des Regierungssystems Organisation von Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtssprechung Grundrechte Hans Kelsen war federführender Autor der ö. Verfassung von 1920 Verfassungsgesetze können als einzige Gesetze nur mit 2/3-Mehrheit bei Anwesenheit der Hälfte aller Abgeordneten im Nationalrat geändert werden. Grundprinzipien der Verfassung ändern à verpflichtende Volksabstimmung (z.B.: EU- Beitritt) 3 4 2 22.01.22 Gewalten: Legislative: gesetzgebende Gewalt Exekutive: ausführende Gewalt (Verwaltung) Judikative: Gerichtsbarkeit 5 WAHLEN IN ÖSTERREICH 1 aktives Wahlalter: vollendetes 16. Lebensjahr passives Wahlalter: vollendetes 18. Lebensjahr (außer Bundespräsident: vollendetes 35. Lebensjahr) Legislaturperiode: Zeitraum, für den ein gesetzgebendes Organ gewählt wird Nationalrat: 5 J. Bundesrat: werden durch Landtage gewählt und zwar für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Landtages Landtag: 5 J. (außer OÖ: 6) EU-Parlament: 5 J. Gemeinderat: 5/6 J. Amtszeit: Zeitspanne, in der jemand ein Amt innehat Bundespräsident: 6 J. 6 3 22.01.22 WAHLEN IN ÖSTERREICH 2 Verhältniswahlrecht: Anzahl der Mandate nach Anzahl der Stimmen à Ö Mehrheitswahlrecht: Gewinner erhält alle Mandate à USA allgemeines (=jede/r), gleiches, direktes (keine Zwischeninstanz), freies, unmittelbares (Umrechnung in Mandate), geheimes Wahlrecht Nationalrat: 183 Mandate Nationalratseinzug: Grundmandat in einem der 43 Regionalwahlkreise oder mindestens 4% der gültigen Stimmen 7 WIE GESETZE ENTSTEHEN 1 - Regierungsvorlage - ja: Beurkundung, - Initiativantrag Kundmachung (mind. 5 NR-Abg. oder 1/3 der BR- Nationalrat: Bundesrat: Abg.) - nein: zurück zum Ausschüsse, Ausschüsse, NR à Debatte, Debatte, Abstimmung - beharren - Volksbegehren Abstimmung - bearbeiten à Beurkundung, - Bundesrat/ Kundmachung Nationalrat als Ganzes 8 4 22.01.22 WIE GESETZE ENTSTEHEN 2 https://www.demokratiewebstatt.at/wissen/alles-ueber-gesetze/wie- entsteht-ein-gesetz-fuer-oesterreich 9 BEGRIFFE Klubzwang versus Freies Mandat Opposition Misstrauensvotum: mit einfacher Mehrheit, Ziel: Absetzen einer Regierung/ eines Ministers Politische Immunität (https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/I.shtml) 10 5 22.01.22 QUELLEN Grundprinzipien der österreichischen Verfassung: https://homepage.univie.ac.at/elisabeth.holzleithner/4Grundprinzipien.pdf (28.6.2020) Politisches System Österreichs: http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/img/Lernmodule/Politis chesSystemOestereich2.jpg (27.6.2020) 11 6

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