Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung

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Questions and Answers

Ordne die folgenden Begriffe den entsprechenden Definitionen zu:

Niederlassungsfreiheit = Recht auf Unternehmensgründung in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungsfreiheit = Selbstständige Tätigkeiten mit grenzüberschreitendem Element Zweigniederlassung = Filiale eines Unternehmens im Ausland Wegzugsbeschränkungen = Steuerliche Auflagen beim Sitzwechsel

Match the following Rechtsgebiete with their characteristics:

Niederlassungsfreiheit = Unterscheidung zwischen Zuzugs- und Wegzugskonstellationen Aktive Dienstleistungsfreiheit = Dienstleistung erfolgt im Mitgliedstaat des Empfängers Passive Dienstleistungsfreiheit = Leistungsempfänger reist in einen anderen Mitgliedstaat Rechtsformwahrende Verlegung = Sitzwechsel ohne Änderung der rechtlichen Form

Ordne die folgenden Mitgliedstaaten ihren Regelungen zu:

Deutschland = Darf keine zusätzlichen Voraussetzungen machen Österreich = Recht des Gründungsmitgliedstaats bei Zweigniederlassung Drittstaaten = Keine Anrufung des Rechts auf Niederlassungsfreiheit Mitgliedstaat = Wo die Dienstleistung erbracht wird

Ordne die folgenden Begriffe den entsprechenden Rechten zu:

Unionsbürger = Recht auf Gründung in einem Mitgliedstaat Juristische Personen = Können sich auf Niederlassungsfreiheit berufen Natürliche Personen = Berechtigt zur Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit Steuerliche Wegzugsbeschränkungen = Sind zulässig im Rahmen der Niederlassungsfreiheit Signup and view all the answers

Match the following Konzepte with their main features:

Niederlassungsfreiheit = Diskriminierungen aus Staatsangehörigkeit sind verboten Dienstleistungsfreiheit = Handel mit immateriellen Produkten Sitzverlegung = Möglich zwischen Mitgliedstaaten Erbringung von Dienstleistungen = Kann auch grenzüberschreitend erfolgen Signup and view all the answers

Ordne die folgenden Beschränkungen bzw. Freiheiten ihren Kategorien zu:

Diskriminierungen = Verboten in der Niederlassungsfreiheit Zusätzliche Voraussetzungen = Dürfen nicht auferlegt werden Vorübergehende Tätigkeiten = Kennzeichen der Dienstleistungsfreiheit Recht des Aufnahmemitgliedstaats = Gilt bei der Dienstleistungsfreiheit Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Prinzipien der Bundesverfassung den passenden Beschreibungen zu:

Demokratisches Prinzip = Gesetzgebung durch gewählte Organe Republikanisches Prinzip = Zeitlich begrenzte politische Verantwortung des Staatsoberhauptes Rechtsstaatliches Prinzip = Garantie von Grundrechten und rechtlicher Gleichheit Bundesstaatliche Prinzip = Verteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Elemente der direkten Demokratie den entsprechenden Definitionen zu:

Volksbegehren = Fordert eine Behandlung im Nationalrat ab 100.000 Unterstützern Volksabstimmung = Verbindliche Entscheidung des Volkes über Gesetze oder Verfassung Volksbefragung = Nicht-bindende Abstimmung über eine Frage Direkt-demokratische Wahl = Wahl von Organen der Vollziehung durch das Volk Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Prinzipien mit deren zusätzlichen Aspekten zu:

Rechtsstaatliches Prinzip = Gewaltenteilung Bundesstaatliche Prinzip = Bund und Länder Demokratisches Prinzip = Volksvertretung Republikanisches Prinzip = Verantwortlichkeit des Staatsoberhauptes Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Begriffe den entsprechenden Definitionen zu:

Ewigkeitsgarantie = Unabänderliches Recht der Bundesverfassung Verfassungsgerichtshof = Organ zur Überprüfung von verfassungswidrigen Gesetzen Primärrecht der EU = Recht, das direkt vom Volk kommt Sekundäres Unionsrecht = Vom EU-Rat erlassene Richtlinien und Verordnungen Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Institutionen der Vollziehung den jeweiligen Wahlverfahren zu:

Bundespräsident = Direkte Wahl durch das Volk Gemeinderat = Wahl durch die Bürger der Gemeinde Parlamente der Länder = Indirekte Wahl durch das Volk über Wahlen Schöffe, Geschworene = Auswahl durch unmittelbare Mitwirkung des Volkes Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Begriffe den passenden Aspekten der Bundesverfassung zu:

Legalitätsprinzip = Gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln Liberales Prinzip = Schutz der individuellen Grundrechte Demokratie = Uneingeschränkter Zugang zur politischen Mitbestimmung Republik = Politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Prinzipien der Bundesverfassung den entsprechenden Auswirkungen zu:

Demokratisches Prinzip = Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung Rechtsstaatliches Prinzip = Sicherung von Rechtssicherheit und Schutz vor Willkür Bundesstaatliche Prinzip = Kooperation zwischen den unterschiedlichen Regierungsebenen Republikanisches Prinzip = Verantwortung des Staatsoberhauptes vor dem Parlament Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Begriffe den entsprechenden Kenndaten zu:

EU-Beitritt = Letzte Gesamtänderung der Verfassung Volksabstimmung = Ergebnis ist verbindlich für Verfassungsänderungen Volksbegehren = Notwendigkeit einer Behandlung im Nationalrat Volksbefragung = Nicht-bindende Entscheidung zu einer politischen Frage Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Prinzipien den spezifischen Merkmalen zu:

Rechtsstaatliches Prinzip = Einhaltung der Gesetze durch alle Organe Demokratisches Prinzip = Schutz vor Diktatur Bundesstaatliche Prinzip = Verteilung der Macht zwischen verschiedenen territorialen Einheiten Republikanisches Prinzip = Wahrung der Verantwortlichkeit des Staatsoberhauptes Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Arten von rechtlichen Mitteln den entsprechenden Beschreibungen zu:

Berufung = Rechtsmittel gegen Urteile der ordentlichen Gerichte Rekurs = Rechtsmittel im Zivilverfahren gegen Gerichtsentscheidungen Revision = Überprüfung auf Rechtsfehler der vorherigen Instanz Nichtigkeitsbeschwerde = Rechtsmittel bei strafrechtlichen Entscheidungen Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Arten von Verwaltungshandeln den passenden Beschreibungen zu:

Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt = Handlungen ohne vorhergehendes ordentliches Verfahren Weisungen = Befehle eines übergeordneten Organs an ein untergeordnetes Einfaches Verwaltungshandeln = Formloses Handeln in der Verwaltung Privatwirtschaftliches Verwaltungshandeln = Abschluss von Privatverträgen Signup and view all the answers

Referenzieren Sie die Ebenen der Rechtsbehelfe bei Verwaltungsangelegenheiten:

Berufung = Rechtsmittel in Angelegenheiten der Gemeinde Rekurs = Rechtsmittel gegen Beschlüsse eines Gerichtes Beschwerde = Rechtsmittel im Verwaltungsrecht Revision = Überprüft lediglich das Urteil der vorherigen Instanz Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Instanzen den jeweiligen Zuständigkeiten zu:

Oberster Gerichtshof = Höchste Instanz in zivilrechtlichen und gerichtlichen Angelegenheiten Oberlandesgerichte = Instanz für bestimmte hohe Fälle Landesgerichte = Instanz auf Landesebene für Zivilrecht Verwaltungsgerichte = Überprüfen Verwaltungsangelegenheiten Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Ursprünge der Europäischen Union den entsprechenden Gemeinschaften zu:

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl = Erste europäische Gemeinschaft Europäische Wirtschaftsgemeinschaft = Zweck: wirtschaftliche Integration Europäische Atomgemeinschaft = Technische Zusammenarbeit im Kernbereich Eingliederung der drei Gemeinschaften = Gründung der EU 1993 Signup and view all the answers

Vervollständigen Sie die Definitionen der Verwaltungshandlungen:

Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt = Gesetzlich festgelegte Handlungen ohne Verfahren Weisungen = Allgemeine oder spezifische Anweisungen an staatliche Organe Einfaches Verwaltungshandeln = Handlungen, die keinen formalen Rahmen benötigen Privatwirtschaftliches Verwaltungshandeln = Handel durch private Verträge Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Rechtsmittel den jeweiligen Rechtsbereichen zu:

Berufung = Zivilrecht Rekurs = Zivilrecht Nichtigkeitsbeschwerde = Strafrecht Beschwerde = Verwaltungsrecht Signup and view all the answers

Definieren Sie die verschiedenen Formen der Weisungen:

Generell-abstrakt = Weisungen, die an alle untergeordneten Organe gerichtet sind Individuell-konkrete Weisungen = Spezifische Anweisungen an ein bestimmtes Organ Verbindliche Weisungen = Anordnungen, die ohne Ausnahmen befolgt werden müssen Empfehlung = Nicht zwingende Richtlinien für untergeordnete Organe Signup and view all the answers

Verknüpfen Sie die verschiedenen Arten der Rechtsmittel mit ihren speziellen Eigenschaften:

Berufung = Überprüfung von Urteilen der ordentlichen Gerichte Rekurs = Überprüfung von spezifischen Gerichtsentscheidungen Revision = Überprüfen auf Gesetzmäßigkeit der vorherigen Entscheidung Nichtigkeitsbeschwerde = Spezifisch für strafrechtliche Entscheidungen Signup and view all the answers

Ordnen Sie die Begriffe ihren Definitionen zu:

Unionsrecht = Autonome Rechtsordnung, die unmittelbar anwendbar ist Grundrechte = Verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte des Individuums Richtlinien = Müssen in nationales Recht umgewandelt werden EU-Verordnungen = Sind unmittelbar und gelten in jedem Mitgliedstaat Signup and view all the answers

Welche Grundpflichten hat der Staat hinsichtlich der Grundrechte?

Unterlassungspflichten = Pflichten, die den Staat zur Nicht-Handlung verpflichten Positive Handlungspflichten = Pflichten, die aktives Handeln des Staates erfordern Schutzpflicht = Pflicht, die Grundrechte vor staatlichem Eingriff zu schützen Gestaltungsspielraum = Freiheit des Staates, bestimmte Maßnahmen zu wählen Signup and view all the answers

Wo sind die Grundrechte geregelt?

Staatsgrundgesetz = Regelt die Grundrechte im nationalen Recht Europäische Menschenrechtskonvention = Völkerrechtlicher Vertrag mit Verfassungsrang B-VG = Bundes-Verfassungsgesetz, das Grundrechte enthält Grundrechte-Charta = Setzt die Grundrechte durch Unionsrecht um Signup and view all the answers

Die folgende Beschreibung gehört zu welchem Begriff?

Direkte Anwendbarkeit = Das Unionsrecht gilt ohne nationale Umsetzung Durchgriffswirkung = Unmittelbare Rechte werden vor nationalen Behörden geltend gemacht Vorrang des Unionsrechts = Unionsrecht hat Vorrang vor nationalem Recht EuGH = Organ, das Begriffsdefinitionen im Unionsrecht gibt Signup and view all the answers

Welches der folgenden Elemente gehört zu den Grundfreiheiten?

Freizügigkeit = Das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen Recht auf Eigentum = Schutz des Eigentumsrechts in der EU Freiheit der Berufswahl = Recht, einen Beruf innerhalb der EU zu wählen Religionsfreiheit = Schutz der individuellen Glaubensausübung Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Begriffe den richtigen Definitionen zu:

MglW = Maßnahmen, die den Marktzugang behindern Kontingentierung = Begrenzung der Menge an importierten Waren Verhältnismäßigkeit = Voraussetzung für den Einsatz von Schutzmaßnahmen Harmonisierung = Angleichung der Rechtsvorschriften zwischen Mitgliedstaaten Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Begriffe den entsprechenden Rechten zu:

Vorrang des Unionsrechts = Vorrang vor nationalen Gesetzgebungen Unmittelbare Anwendbarkeit = Direkte Durchsetzung vor nationalen Behörden Gesetzgebungskompetenz der MS = Einschränkung durch die Gründung der EU Soziale Grundrechte = Rechte, die soziale Sicherheit und Würde gewährleisten Signup and view all the answers

Was ist nicht unmittelbare Rechtsquelle für Grundrechte?

Staatsgrundgesetz = Primäre Quelle für nationales Recht Europäische Menschenrechtskonvention = Ermöglicht internationalen Rechtsschutz B-VG = Schafft inländische Rahmenbedingungen für Grundrechte Privatrecht = Regelt nicht die Grundrechte Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Maßnahmen den entsprechenden Arten zu:

Ladenschlussregelungen = Vertriebsbezogene Regelungen Preisregelungen = Vertriebsbezogene Regelungen Verpackungsvorschriften = Produktbezogene Regelungen Sicherheitsvorschriften = Schutzmaßnahmen Signup and view all the answers

Was sind Merkmale der EU-Verordnungen?

Unmittelbare Anwendbarkeit = Gilt sofort in allen Mitgliedstaaten Bindende Wirkung = Mitgliedstaaten sind zur Einhaltung verpflichtet Keine Umsetzung notwendig = Kein nationales Gesetz erforderlich Interpretationsspielraum = Erlaubt nationale Abweichungen Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Ausnahmen den zugehörigen Gründen zu:

Öffentliche Sicherheit = Schutz von Leben und Gesundheit Schutzgüter = Erhalt kultureller Werte Nationale Kulturgüter = Schutz von nationalem Erbe Ordnung = Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Rechte den entsprechenden Gruppen zu:

Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes = Unionsbürger Recht auf unselbständige wirtschaftliche Tätigkeit = Unionsbürger Recht auf Zugang zum Binnenmarkt = Unternehmen Recht auf Gleichbehandlung = Alle EU-Bürger Signup and view all the answers

Was sind die Elemente der positiven Handlungspflichten des Staates?

Gerichtsgarantien = Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung Schutz des Individuums = Verteidigung gegen Angriffe auf Rechte Soziale Sicherheit = Aufbau von Sozialsystemen Bildungszugang = Zugang zu Bildungseinrichtungen Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Begriffe den relevanten Themen zu:

MglW = Diskriminierung ausländischer Waren Marktzugang = Zugang zu europäischen Märkten Produktorientierte Regelungen = Technische Vorschriften für Waren Vertriebsorientierte Regelungen = Regelen für den Handel Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Maßnahmen den passenden Kategorien zu:

Importzölle = Marktzutritt erschwerende Maßnahmen Werbebeschränkungen = Vertriebsbezogene Regelungen Technische Standards = Produktbezogene Regelungen Qualitätskontrollen = Produktbezogene Regelungen Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Begriffe den entsprechenden Konzepten zu:

Schutzgüter = Interessen, die gewahrt werden müssen Plausibilität = Verhältnismäßigkeitsprüfung Harmonisierung der Vorschriften = Einheitliche Standards Einschränkungen des Handels = Maßnahmen, die den Handel behindern Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Arten von Maßnahmen den Begriffen zu:

Produktbezogene Maßnahmen = Regelungen zu Zusammensetzung, Form, und Verpackung Vertriebsbezogene Maßnahmen = Preise und Werbung Protektionistische Maßnahmen = Maßnahmen, die den Import erschweren Harmonisierung = Abgleich von Anforderungen Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Begriffe den entsprechenden Normen zu:

Diskriminierung = Benachteiligung ausländischer Waren Freizügigkeit = Recht, sich in der EU zu bewegen und zu arbeiten Maßnahmen der öffentlichen Ordnung = Einschränkungen aus Sicherheitsgründen Marktzugang = Zugang zu verschiedenen Märkten innerhalb der EU Signup and view all the answers

Study Notes

Grundprinzipien der Bundesverfassung

Die österreichische Bundesverfassung basiert auf wichtigen Grundprinzipien, die im Gesamtzusammenhang des Dokuments erkennbar sind.
Zu diesen Prinzipien gehören:
- Demokratisches Prinzip: Österreich ist eine parlamentarische Demokratie, die eine mittelbare Form der Demokratie praktiziert. Gesetzgebung erfolgt durch gewählte Organe; eine direkte Demokratie würde umfassende Verfassungsänderungen erfordern.
- Republikanisches Prinzip: Das Staatsoberhaupt ist zeitlich begrenzt, politisch und rechtlich verantwortlich. Der Bundespräsident ist der Bundesversammlung rechtlich rechenschaftspflichtig.
- Bundesstaatliches Prinzip: Österreich ist ein Bundesstaat, der aus neun Bundesländern besteht, die jeweils eigene Gesetze und Verwaltungen haben.
- Rechtsstaatliches Prinzip:
  - Gewaltenteilendes Prinzip: Die Macht ist auf verschiedene Staatsorgane aufgeteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.
  - Legalitätsprinzip: Die staatliche Gewalt ist an Recht gebunden.
  - Liberales Prinzip: Grundrechte schützen die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat.

Direkte Demokratie in Österreich

Elemente der direkten Demokratie in Österreich sind:
- Volksbegehren: Ab 100.000 Unterstützern muss ein Thema im Nationalrat behandelt werden.
- Volksabstimmung: Gesetzes- oder Verfassungsänderungen werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Das Ergebnis ist verbindlich, insbesondere bei Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG).
- Volksbefragung: Fragen zur Abstimmung, die jedoch nicht bindend sind.

Vollziehung

Organe der Vollziehung werden ebenfalls direkt-demokratisch gewählt (Bundespräsident, Gemeinderat oder Bürgermeister).
Das Volk kann sich an der Vollziehung beteiligen, z.B. als Schöffe oder Geschworener in der Strafgerichtsbarkeit.

Auswirkungen des EU-Beitritts

Der EU-Beitritt führte zu Verfassungsänderungen.
Sekundäres Unionsrecht stammt nicht direkt vom Volk, sondern wird von EU-Organen geschaffen.
Österreichische Minister können im Rat der EU Richtlinien und Verordnungen erlassen, die das österreichische Parlament binden und höheren Rang als österreichische Gesetze tragen.

Verwaltungshandeln

Das österreichische Verwaltungsrecht umfasst verschiedene Arten von Handlungen:
- Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt: Handlungen eines Organs einer Behörde aufgrund eines Gesetzes, die ohne vorhergehendes ordentliches Verfahren gesetzt werden.
- Weisungen: Befehle eines übergeordneten Organs an ein untergeordnetes Organ, die sich immer an ein staatliches Organ richten. Sie können generell-abstrakt oder individuell-konkret sein.
- Einfaches Verwaltungshandeln: Formloses Handeln.
- Privatwirtschaftliches Verwaltungshandeln: Privatverträge werden abgeschlossen.

Rechtschutz bei der Vollziehung

Es muss möglich sein, fehlerhafte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden oder Gerichten von einer übergeordneten Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Rechtsmittel im Zivilverfahren:
- Berufung: Gegen Urteile der ordentlichen Gerichte.
- Rekurs: Gegen den Beschluss eines Gerichtes.
- Revision und Revisionskurs: Überprüfung des Urteils der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler.
Rechtsmittel im Strafverfahren:
- Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde.
Rechtsmittel bei Verwaltungsangelegenheiten:
- Beschwerde.
Die höchste Instanz in zivilrechtlichen und gerichtlichen Fällen ist der Oberste Gerichtshof, in bestimmten Fällen die Oberlandesgerichte oder die Landesgerichte.

Die Europäische Union

Definition:
- Die EU entstand 1993 (Vertrag von Maastricht).
- Ihr Recht hat eine autonome und unmittelbare Geltung.
- Durch die Gründung der EU haben die Mitgliedstaaten ihre ausschließliche Kompetenz zur Gesetzgebung zum Teil aufgegeben.
- Die Rechtsordnung der EU gilt unmittelbar und muss von Behörden, Bürgern und der jeweiligen nationalen Rechtsordnung beachtet werden.
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) definiert die Begriffe des Unionsrechts.

Unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts

Das Unionsrecht gilt direkt in den Mitgliedstaaten.
Es vermittelt unmittelbare Rechte, die vor nationalen Behörden und deren Bürgern geltend gemacht werden können (Durchgriffswirkung des Unionsrechts).
Insbesondere Grundfreiheiten und EU-Verordnungen gelten unmittelbar.
Richtlinien sind nicht unmittelbar anwendbar, da sie in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Vorrang des Unionsrechts

Das Unionsrecht hat gegenüber nationalem Recht Vorrang.

Grundrechte der Wirtschaft

Definition:
- Grundrechte sind verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte. Sie sind subjektive Rechte, die dem Individuum Rechte verleihen, welche im rechtlichen Verfahren durchsetzbar sind.
- Grundrechte haben Verfassungsrang und sind staatsgerichtete Abwehrrechte.
- Sie setzen den Staat in Bezug auf das Individuum in Grenzen.
Pflichten des Staates:
- Unterlassungspflichten: Der Staat darf bestimmte Dinge nicht tun.
- Positive Handlungspflichten (Gewährleistungspflichten): Der Staat ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Grundrechte zu gewährleisten.
- Schutzpflicht: Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte des Einzelnen vor Eingriffen durch Dritte zu schützen.
Umsetzung der Grundrechte:
- Grundrechte werden durch einfache Gesetze umgesetzt.
Quellen der Grundrechte:
- Staatsgrundgesetz (StGG)
- Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - völkerrechtlicher Vertrag mit Verfassungsrang
- Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
- Grundrechtscharta (wird durch Unionsrecht und nationales Recht umgesetzt)

Warenverkehrsfreiheit (Artikel 34 AEUV)

Ziel: Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes.
Rechte: Freier Warenverkehr innerhalb der EU, das bedeutet, dass Waren ohne Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können.
Verbotene Maßnahmen (MglW):
- Diskriminierung ausländischer Waren: Maßnahmen, die Waren aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig behandeln.
- Hemmnisse aufgrund mangelnder Harmonisierung: Waren aus anderen Mitgliedstaaten müssen bestimmte Vorschriften erfüllen, selbst wenn diese für alle gelten.
- Marktzugang behindernde Maßnahmen: Maßnahmen, die den Marktzugang erschweren.
Ausnahmen und Rechtfertigungsgründe:
- Die Warenverkehrsfreiheit kann aufgrund von Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Schutzgüter, Schutz des nationalen Kulturgutes etc. eingeschränkt werden.
- Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist wichtig.
- Mitgliedstaaten dürfen sich nicht auf Ausnahmegründe berufen, wenn bereits Richtlinien oder Verordnungen zur Harmonisierung abgeschlossen wurden.

Arbeitnehmer-/Arbeitskräftefreizügigkeit (Artikel 45 AEUV)

Ziel: Unionsbürgern die freie Wahl ihres Arbeitsplatzes innerhalb der EU zu ermöglichen.
Rechte:
- Unionsbürger haben das Recht, eine unselbstständige wirtschaftliche Tätigkeit innerhalb der EU auszuüben.
- Sie sind überall berufbar, unabhängig von ihrem Wohnort.
- Sie haben das Recht, Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten zu gründen, wenn sie in einem Mitgliedstaat ansässig sind.
Verbotene Verhaltensweisen:
- Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.
- Beschränkungen der freien Standortwahl.
Anwendbarkeit: Sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen und Gesellschaften können sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen.
Einschränkungen:
- Unternehmen, die in Drittländern oder in anderen Mitgliedstaaten gegründet wurden, können sich nicht auf das Recht berufen.
- Steuerliche Wegzugsbeschränkungen für Gesellschaften sind zulässig.
- ** Wegzugsbeschränkungen**: Das Niederlassungsrecht des Gründungsmitgliedstaates gilt, wenn eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gegründet wird.
- Sitzwechsel: Der Gründungsmitgliedstaat muss einen rechtsformändernden Wegzug einer Gesellschaft grundsätzlich hinnehmen.

Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 AEUV, Artikel 56 AEUV)

Ziel: Freie Wahl des Ortes der Niederlassung und der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU.
Niederlassungsfreiheit:
- Recht eines Unionsbürgers, seine selbstständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben.
- Recht natürlicher Personen oder Gesellschaften, sich in einem beliebigen Mitgliedstaat niederzulassen und eine selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
- Recht, Zweigniederlassungen in allen Mitgliedstaaten zu gründen.
Dienstleistungsfreiheit:
- Freiheitsrecht, das die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ermöglicht.
- Aktive Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistung wird in einem anderen Mitgliedstaat erbracht, wo der Dienstleistungsempfänger ansässig ist.
- Passive Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungsempfänger und -erbringer begeben sich zur Entgegennahme der Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat, oder die Dienstleistung überschreitet eine Grenze, während Empfänger und Erbringer in ihren Mitgliedstaaten verbleiben.
- Gemeinsamkeiten: Beide Grundfreiheiten betreffen das Erbringen von Dienstleistungen.
- Unterschiede:
  - Niederlassungsfreiheit: Freie Wahl des Ortes der Niederlassung.
  - Dienstleistungsfreiheit: Fokus auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen.
Anwendbarkeit: Natürliche Personen und Dienstleistungsempfänger können sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen.
Unterscheidung:
- Niederlassungsfreiheit: Dauerhafte Niederlassung.
- Dienstleistungsfreiheit: Vorübergehende Tätigkeit, die gegen Entgelt erbracht wird.
Bedeutung: Die Dienstleistungsfreiheit ermöglicht den grenzüberschreitenden Handel mit immateriellen Produkten.

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Description

Dieses Quiz behandelt die grundlegenden Prinzipien der österreichischen Bundesverfassung. Es wird auf das demokratische, republikanische, bundesstaatliche und rechtsstaatliche Prinzip eingegangen. Teste dein Wissen über die Struktur und die Verantwortlichkeiten innerhalb des österreichischen Staates.