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Questions and Answers
ELEMENTE DER DIREKTEN DEMOKRATIE Das ______ Form der Gesetzesinitiative. 100000 Stimmberechtigte oder je 1/6 der Stimmberechtigten 3er Länder. Muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen, und KANN in Form eines Gesetzesantrags gestellt werden.
Volksbegehren
VO – Mindestmaß an Publizität – ortsüblich kundzumachen Zeitlicher & Räumlicher Geltungsbereich Mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung oder Tag der im Gesetz bezeichnet ist. B-VG enthält kein Verbot rückwirkender Gesetze. Nur rückwirkende Strafgesetze gem Art 7 EMRK. Grenzen der Rückwirkung = Gleichheitssatz – ______
Vertrauensgrundsatz
Einleitungsverfahren: Unterstützungserklärung von mindestens einem Promill der Wohnbevölkerung, beim BMI anzumelden, Unterschrift entweder via Internet oder auf jeder beliebigen Gemeinde bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres Eintragungsverfahren: wenn genügend Unterstützer → Einleitung des ______ kann beim BMI beantragt werden, Eintragungszeitraum: 8 Tage;
Volksbegehrens
Eintragungsbehörden: Gde im üWb, Stimmabgabe persönlich bei Gde oder Internet Ermittlungsverfahren: Bundeswahlbehörde stellt Ergebnis fest, ist dem NR zur Behandlung vorzulegen, NR ist lediglich verpflichtet, darüber zu ______.
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Mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung oder Tag der im Gesetz bezeichnet ist. B-VG enthält kein Verbot rückwirkender Gesetze. Nur rückwirkende Strafgesetze gem Art 7 EMRK. Grenzen der Rückwirkung = ______ – Vertrauensgrundsatz
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Einleitungsverfahren: Unterstützungserklärung von mindestens einem Promill der Wohnbevölkerung, beim BMI anzumelden, Unterschrift entweder via Internet oder auf jeder beliebigen Gemeinde bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres Eintragungsverfahren: wenn genügend Unterstützer → Einleitung des Volksbegehrens kann beim BMI beantragt werden, ______: 8 Tage;
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Die drei Säulen wurden zu einer einheitlichen Union fusioniert, um demokratischer, transparenter und effizienter zu werden. Ziel der institutionellen Reformierung war die Erweiterung von Mehrheitsentscheidungen und ein klarer Kompetenzenkatalog sowie ein größerer Einfluss des Europäischen Parlaments und auch der ______.
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Die Leitung des Europäischen Rates erfolgt durch einen gewählten Präsidenten, um einen demokratischeren Prozess zu gewährleisten. Die Rechtsverbindlichkeit der GRC und EMRK sowie die Möglichkeit des Austritts betonen die Wichtigkeit der ______ innerhalb der Union.
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Die EU ist ein Staatenverbund, daher ist das Unionsrecht weder Völkerrecht noch staatliches Recht. Es wird als eine dritte Rechtsordnung betrachtet, nämlich als ______ Recht.
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Das Unionsrecht weist Strukturmerkmale auf, die es als supranationales Recht kennzeichnen. Dazu gehört die Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen, die überstimmte Staaten binden, sowie unabhängige Organe wie der EuGH, die Kommission und die EZB, die keine Weisungen von Mitgliedsstaaten erhalten – ein Merkmal von ______.
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Das EU-Recht hat den Anwendungsvorrang vor nationalem Recht, was die Vorrangstellung und die Durchgriffswirkung des supranationalen Rechts unterstreicht. Dies fördert die ______ und Einheitlichkeit in der Rechtsanwendung innerhalb der Union.
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Ein zentrales Strukturmerkmal des Unionsrechts ist die zwingende Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der als unabhängige Instanz für die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts sorgt. Dies gewährleistet die ______ und Durchsetzbarkeit der Rechtsnormen auf EU-Ebene.
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Das Budgetprinzip der ______ verlangt, dass Budgetmittel möglichst genau veranschlagt werden.
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Im Bruttobudget werden Einnahmen und Ausgaben nicht vorweg aufgerechnet, sondern als ______ dargestellt.
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Die Gebarung von ausgegliederten Rechtsträgern scheint nicht im Budget auf, was dem Grundsatz der ______ widerspricht.
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Das Ziel der öffentlichen Haushaltsführung ist es, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht anzustreben, was unter anderem Preisstabilität, ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung umfasst - ein magisches Vieleck nach Art 13/2 B-VG. Dies wird durch das Prinzip des ______ unterstützt.
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Die öffentliche Haushaltsführung soll eine Orientierung an den zu erreichenden Wirkungen haben, also anstatt Inputorientierung eine ______.
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Das Budget soll alle Einnahmen und Ausgaben in einem Voranschlag vereinen, was den Grundsatz der ______ sicherstellen soll.
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