10 Questions
Der Bundesrat ist ein Bundesorgan, in dem lediglich Entsandte der Länderregierungen Mitglied sind
Art. 51 Abs. 1 GG
Richtlinienkompetenz, der Kanzler / die Kanzlerin muss nach.......GG die Politik der Regierung verantworten.
Art. 65 GG
eine Kanzlerwahl ist unumgänglich.
Art. 63 GG
Der Bundespräsidenten kann einen „Minderheitskanzler“ ernennen, der nicht von der Mehrheit des Parlaments getragen wird.
Art. 63 Abs. 4 Satz 3
„konstruktives Misstrauensvotum“: Der Bundestag kann einen Kanzler abwählen, indem er mit der Mehrheit der Mitglieder einen neuen Kanzler wählt
Art. 67 GG
Politisch steht die Integrationsfunktion des Amtes im Vordergrund. Formalrechtlich gesehen nimmt der Bundespräsident zumeist eher „staatsnotarielle“ Aufgaben war, so etwa bei der Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland
Art. 59 Abs. 1 GG
Formalrechtlich gesehen nimmt der Bundespräsident zumeist eher „staatsnotarielle“ Aufgaben war, so etwa bei der Ernennung von Bundesrichtern, Beamten u. a.
Art. 60 GG
Formalrechtlich gesehen nimmt der Bundespräsident zumeist eher „staatsnotarielle“ Aufgaben war, so etwa bei der Ernennung der Bundesminister
Art. 64 GG
Ein (begrenztes) Prüfungsrecht wird dem Bundespräsidenten immerhin bei der Ausfertigung von Gesetzen zuerkannt
Art. 82 Abs. 1 GG
Ein eigenes politisches Entscheidungsrecht wird dem Bundespräsidenten bei der Frage der Auflösung des Parlaments zugebilligt
Art. 68 Abs. 1 GG
Make Your Own Quizzes and Flashcards
Convert your notes into interactive study material.
Get started for free