Arbeitspapier 3 pt. 4

Die ______ hat zur Folge, dass alle bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht abgeschlossenen Verfahren automatisch enden.

Kann sich der Bundestag selbst auflösen? Nein , es gibt kein ______.

Eine Auflösung des Parlaments kann allein durch den ______ erfolgen.

Das ______ meint eine Verfassungsordnung, in der die Regierung vom Parlament gewählt wird.

Die Regierung ist vom Vertrauen des ______ abhängig.

Die Sperrklausel zielt darauf ab, Listenkandidaten einer Partei, die nach dem Ergebnis der Zweitstimme einen Stimmenanteil bzw. einen Sitzanteil von unter 5 % erhalten, vollständig von der Mitgliedschaft im Parlament auszuschließen. Derartige Klauseln beeinträchtigen die Gleichheit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 GG (Wahlrechtsgleichheit) und sind daher ________.

Sperrklausel: Ein solcher Grund besteht für die Bundestagswahlen (und Landtagswahlen) aber darin, dass die Parlamente in Bund und Ländern nach dem parlamentarischen Regierungssystem eine Regierung wählen müssen, die vom dauernden Vertrauen des Parlaments ________.

Dagegen können Sperrklauseln nicht damit ________ werden, dass hierdurch „Splittergruppen“ aus dem Parlament ferngehalten werden oder die Entscheidungen schneller gefunden werden.

Sind Sperrklauseln bei den Wahlen zum EU-Parlament zulässig? Nach Auffassung des BVerfG nein: Denn das EU-Parlament hat keine dem Bundestag vergleichbare __________ im Hinblick auf eine Regierung. Zudem ist die parteipolitische Landschaft im EU-Parlament ohnehin relativ „bunt“, so dass sich über die EU-Parlamentswahl in Deutschland keine signifikante Veränderung dieser Situation ergibt.

Das System der „personalisierten Verhältniswahl”: Die sog.„______“ verkörpert das Prinzip der „Verhältniswahl“.

Die über die „Erststimme“ in das Parlament gewählten Direktkandidaten werden auf das zuvor über die ______ ermittelte (Gesamt-) Kontingent der Sitze einer Partei angerechnet.

Hat eine Partei ausnahmsweise mehr Direktkandidaten durchbringen können, als ihr nach der Zweitstimme Plätze im Parlament zustehen, bleiben diese zusätzlichen Mandate erhalten (sog.„_________“).

Die hierdurch drohenden Verzerrungen im Gesamtproporz der Parteien werden – anders als nach früherem Recht – heute dadurch ausgeglichen, dass die anderen Parteien so viele „______” erhalten, dass der Gesamtproporz entsprechend dem Zweitstimmenergebnis wiederhergestellt wird.

Inzwischen werden nicht mehr alle ______ ausgeglichen.