Arbeitspapier 4 pt. 3

Der Bundespräsident hat einen besonderen Status als ______, der sich nicht ohne Weiteres einer der drei Gewalten zuordnen lässt.

Bundespräsident: Politisch steht die Integrationsfunktion des Amtes im ______.

Formalrechtlich gesehen nimmt der Bundespräsident zumeist eher „staatsnotarielle“ Aufgaben war, so etwa bei der ______ der Bundesrepublik Deutschland.

Ein (begrenztes) Prüfungsrecht wird dem Bundespräsidenten immerhin bei der ______ von Gesetzen zuerkannt (Art. 82 Abs. 1 GG).

Ein eigenes politisches Entscheidungsrecht wird dem Bundespräsidenten bei der Frage der Auflösung des ______ zugebilligt. (Art. 68 Abs. 1 GG)

Der Bundesrat ist ein Bundesorgan, in dem lediglich Entsandte der Länderregierungen Mitglied sind (Art. 51 Abs. 1 GG). Der Bundesrat ist keine __________.

Bei einer Senatslösung werden durch die Bürger in den einzelnen Gliedstaaten Senatoren gewählt, die das Land dann auf Bundesebene vertreten. Im Bundesrat sind aber keine hierfür gewählten Senatoren, sondern Vertreter der __________ vertreten.

__________ der Minister sein Ressort selbständig leitet, könnte dagegensprechen, dass der Kanzler Weisungen in ein Ressort hinein erteilt.

Denn der Kanzler / die Kanzlerin muss nach Art. 65 GG die Politik der __________ verantworten.

Nach dem Wortlaut der Norm ist das nicht ganz eindeutig. So könnte der Begriff „Richtlinien der Politik“ dafür sprechen, dass es hierbei grundsätzlich nur um allgemeine Vorgaben handeln darf, nicht aber um __________.

Eine Kanzlerwahl ist nach Art. 63 GG unumgänglich. Hierzu muss der Bundespräsident einen __________ machen.

Verfehlt der vorgeschlagene Kandidat die erforderliche Mehrheit, müsste nach dem Scheitern eines Wahlversuches eine Frist von 14 Tagen __________, die für nochmalige Wahlversuche genutzt werden kann.