Gewaltenteilung in der Demokratie PDF

Gewaltenteilung in der Demokratie Landtag Landesregierung Landesverfassungsgericht Wie lautet die lateinische Bezeichnung und Wie lautet die lateinische Bezeichnung und Wie lautet die lateinische Bezeichnung und...

Gewaltenteilung in der Demokratie Landtag Landesregierung Landesverfassungsgericht Wie lautet die lateinische Bezeichnung und Wie lautet die lateinische Bezeichnung und Wie lautet die lateinische Bezeichnung und Übersetzung? Übersetzung? Übersetzung? - Legislative / gesetzgebende Gewalt Exekutive / vollziehende bzw. ausführende Judikative / rechtsprechende Gewalt Gewalt Wie ist der Landtag aufgebaut? Wie ist die Landesregierung aufgebaut? Was ist das Landesverfassungsgericht - 69 Abgeordneten - Ministerpräsidenten „Daniel Günther“ - Abgeordneten = Vertreter der Bürger - Minister(inne)n - Ein Gericht und ein Verfassungsorgan - Abgeordnete haben Parteien wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SSW Nach welchem Verfahren und wie oft wird Welche Parteien bilden derzeit die Welche Stellung hat das gewählt? Erkläre es! Landesregierung? Landesverfassungsgericht im Vergleich zu - Personalisiertes Verhältniswahlrecht - CDU und Bündnis 90/Die Grünen den anderen Verfassungsorganen - Mischsystem aus Direkt- und Listenwahl (Landesregierung und Landtag)? - Wahlgrundsätze: allgemeinen, Wie wird der Ministerpräsident gewählt? unmittelbaren, freien, gleichen und - Das Landesverfassungsgericht steht als - Wird vom Landtag ohne Aussprache geheimen Verfassungsorgan gleichberechtigt und gewählt - Wahl alle fünf Jahre - 1 und 2 Wahlgang absolute Mehrheit, unabhängig neben dem Landtag und der - Wahlberechtigte Person (ab 16 Jahren & ansonsten relative Mehrheit 6 Wochen Wohnsitz in SH) hat 2 Landesregierung Stimmen - Seine Entscheidungen binden Landtag, - 1 Stimme: Direktkandidaten ihres Wie kommen die Minister*innen an die Wahlkreises (relative Mehrheitswahl) Landesregierung sowie alle Gerichte und Macht? - 1 Stimme: Landesliste einer Partei Behörden des Landes - Die Ministerpräsidentin oder der (Verhältniswahl) Ministerpräsident beruft und entlässt die Landesministerinnen und Landesminister  Gewaltenteilung in der Demokratie Landtag Landesregierung Landesverfassungsgericht Wie funktioniert die Sitzzuteilung und gibt es Was sind die Aufgaben der Minister? Was sind die die Aufgabe des da Besonderheiten? - Leitung und Verantwortung ihrer Landesverfassungsgerichtes? - 35 Sitze werden durch Direktkandidaten jeweiligen Geschäftsbereiche der Wahlkreise vergeben ( relative (Ministerien) - Für verfassungsrechtliche Streitigkeiten Mehrheitswahl, also hat der Kandidat /  Verwaltung und Umsetzung der Politik in seinem Fachbereich z. zuständig, die sich auf die Partei gewonnen, die die meisten B. Bildung, Gesundheit, Finanzen Landesverfassung beziehen. Stimmen erhält, auch wenn es weniger - arbeiten im Rahmen der als die Hälfte der Gesamtstimmen ist - Es prüft, ob Gesetze und Maßnahmen mit Richtlinienkompetenz des (absolute Mehrheit nicht erforderlich)) Ministerpräsidenten der Landesverfassung übereinstimmen, und - 34 Sitze über geschlossenen - bereiten Gesetzesentwürfe für die wie Verfassungsnormen auszulegen sind Landeslisten der Parteien Landesregierung vor (Regelungen und Grundsätze innerhalb - Alle Parteien müssen, außer der SSW Was sind die Aufgaben der Landesregierung? einer Verfassung). müssen mindestens 5% der abgegeben Zweitstimmen erhalten oder einen - Es wacht nicht über die Anwendung von - Leitung der Politik und der ö entlichen Wahlkreis direkt gewonnen haben Verwaltung  führt politische einfachem Recht, sondern ausschließlich - Besonderheit: Zahl der Entscheidungen herbei über die Einhaltung der Landesverfassung. Direktkandidaten höher als die nach - Vertretung des Landes in innerstaatlichen - Dabei handelt es sich nicht um eine weitere dem Zweitstimmenanteil gewonnenen sowie zwischenstaatlichen Angelegenheiten - koordiniert und kontrolliert die Verwaltung Gerichtsinstanz, sondern es gewährleistet Sitze, kommt es zu den sog. Überhangmandaten - Beratung und/oder Initiierung von die Beachtung der Verfassung durch die Gesetzentwürfen - Proportional benachteiligte Parteien anderen Verfassungsorgane des Landes. - Erlass von Verordnungen müssen durch einen - - Schlichtung von Konflikten zwischen den Ausgleichmandaten ausgeglichen Ministerien werden  Steuerung der Landespolitik  Gewaltenteilung in der Demokratie Landtag Landesregierung Landesverfassungsgericht Welche Aufgaben hat der Landtag? Was ist die Richtlinienkompetenz? Wer wählt die Richter/-innen des - Tri t Entscheidungen und erlässt Landesverfassungsgerichts gewählt? Gesetze für SH - Richtlinienkompetenz besitzt der MP  Themen wie Bildung, Umwelt, - MP legt Grundlinien der Regierungspolitik - Die Landtagsabgeordneten fest (bildet Rahmen für die Arbeit der Gesundheit und Verkehr Ministerinnen und Minister) Wie viele Stimmen müssen die Richter*innen - Wählt den Ministerpräsidenten oder die - Die Ministerien müssen ihre Politik und erhalten? Ministerpräsidentin Entscheidungen innerhalb dieser Vorgaben - qualifizierte Mehrheit = 2/3 - Haushaltsrecht: wie viel wird wofür eigenständig gestalten Wie lange ist die Amtszeit? ausgegeben im Jahr - Auch die Mehrheit der Minister kann MP - 12 Jahre - Kontrolle der Landesregierung (von der keine abweichende Politik aufzwingen Opposition)  Parlamentarischen Anfragen Was sind die Grenzen der Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein,  Parlamentarische Richtlinienkompetenz? um als Richter/-in am Landesverfassungsgericht Untersuchungsausschüsse  Grenze in der politischen Realität einer gewählt zu werden ? parlamentarischen Parteiendemokratie  Budgetrecht  Abhängigkeit des MP von führenden - Sie muss die Befähigung zum Richteramt  Kritik der Regierungspolitik Mitgliedern der Regierungspartei(en), (also Volljurist/-in) besitzen  Konstruktives Misstrauensvotum aufgrund von Koalitionsregierungen - das 40. Lebensjahr vollendet haben - Debatten/Abstimmungen im Landtag  Keine uneingeschränkte Macht, sondern - zum Deutschen Bundestag wählbar sein sind der Höhepunkt der politischen politisches Verhandlungsgeschick verlangt, um die Unterstützung der eigenen Regierung - schriftlich ihre Bereitschaft zur Übernahme Arbeit, nachdem Gesetzentwürfe in den und Koalitionspartner zu sichern des Amtes erklärt haben. Ausschüssen sorgfältig vorbereitet wurden. Was wird in Ausschüssen gemacht und wie Wie ist die Stellung der Landesregierung im Was dürfen die Richter*innen nicht wenn sie im ist er aufgebaut? politischen System Schleswig-Holsteins? Landesverfassungsgericht tätigt sind? - Spiegelt die Mehrheitsverhältnisse in - Ausübung ö entlicher Funktionen in kleinerer Form wider - Laut Artikel 33 Abs. 1 der Verfassung das anderen Gewalten nicht erlaubt, um die oberste Leitungs-, Entscheidungs- und Neutralität und Unparteilichkeit der - 11 Mitgliedern Vollzugsorgan im Bereich der vollziehenden Richter/-innen zu gewährleisten. - Beschlüsse für die Abstimmung im Gewalt (Exekutive = Regierung). - Sie dürfen also nicht Mitglied von Landtag werden hier vorbereitet Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung - Fachberatung zu bestimmten Gesetzen oder vergleichbaren Organen eines Landes sein.