Gewaltenteilung in Schleswig-Holstein
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Questions and Answers

Was bezeichnet die lateinische Bezeichnung für den Landtag?

  • Exekutive
  • Politische Gewalt
  • Judikative
  • Legislative (correct)

    • Wie viele Abgeordnete sind im Landtag vertreten?

  • 45
  • 100
  • 83
  • 69 (correct)

    • Welche Parteien bilden aktuell die Landesregierung?

  • CDU und SSW
  • CDU und Bündnis 90/Die Grünen (correct)
  • SPD und FDP
  • Grüne und Linkspartei

    • Welche Funktion hat das Landesverfassungsgericht im politischen System?

    <p>Judikative</p> Signup and view all the answers

    Nach welchem Verfahren wird der Landtag gewählt?

    <p>Personalisierte Verhältniswahlrecht</p> Signup and view all the answers

    Wie häufig finden die Wahlen zum Landesverfassungsgericht statt?

    <p>Alle fünf Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welche Mehrheit ist notwendig, um im ersten Wahlgang zum Landesverfassungsgericht gewählt zu werden?

    <p>Absolute Mehrheit</p> Signup and view all the answers

    Ab welchem Alter darf eine Person wählen, um im Landtag zu sitzen?

    <p>Ab 16 Jahren</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Stimmen hat eine wahlberechtigte Person bei der Wahl zum Landtag?

    <p>Zwei Stimmen</p> Signup and view all the answers

    Wie werden die Landesministerinnen und Landesminister bestimmt?

    <p>Durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine der Aufgaben des Landesverfassungsgerichtes?

    <p>Bindung des Landtags und der Regierung</p> Signup and view all the answers

    Welche Art der Wahl wird für die Direktkandidaten im Wahlkreis verwendet?

    <p>Relativ Mehrheitswahl</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Stimmen erhält eine wahlberechtigte Person für die Landesliste einer Partei?

    <p>Eine Stimme</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Sitze werden durch Direktkandidaten vergeben?

    <p>35 Sitze</p> Signup and view all the answers

    Welche Wahlart wird bei Direktkandidaten angewendet?

    <p>relative Mehrheitswahl</p> Signup and view all the answers

    Welche Partei muss bei der Wahl mindestens 5% der Stimmen erhalten?

    <p>Alle Parteien</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine der Hauptaufgaben der Landesregierung?

    <p>Vorbereitung von Gesetzesentwürfen</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt der Ministerpräsident in Bezug auf die Richtlinienkompetenz?

    <p>Er hat die Richtlinienkompetenz.</p> Signup and view all the answers

    Worauf achtet die Landesregierung in Bezug auf Gesetze?

    <p>Einhaltung der Landesverfassung</p> Signup and view all the answers

    Welche von diesen Aussagen ist über die Anzahl der verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zutreffend?

    <p>Verfassungsstreitigkeiten sind selten.</p> Signup and view all the answers

    Was folgt, wenn eine Partei nicht die erforderlichen Stimmen erhält?

    <p>Die Partei kann keinen Sitz im Parlament erhalten.</p> Signup and view all the answers

    Wie lange dauert die Amtszeit einer Ministerpräsidentin?

    <p>12 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, um als Richter am Landesverfassungsgericht gewählt zu werden?

    <p>Befähigung zum Richteramt</p> Signup and view all the answers

    Was ist keine der Möglichkeiten zur Kontrolle der Landesregierung durch die Opposition?

    <p>Regierungsinitiativen</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt die qualifizierte Mehrheit im Zusammenhang mit Entscheidungen der Ministerpräsidentin?

    <p>2/3</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ kann eine Ministerpräsidentin nicht mithilfe des konstruktiven Misstrauensvotums absetzen?

    <p>Der Bundesrat</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle haben Ausschüsse im politischen System Schleswig-Holsteins?

    <p>Sie bereiten Gesetzentwürfe vor</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Richtlinienkompetenz der Ministerpräsidentin?

    <p>Sie muss Unterstützung von Koalitionspartnern sichern</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine der Grenzen der Richtlinienkompetenz in einer parlamentarischen Demokratie?

    <p>Macht der Koalitionspartner</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter Überhangmandaten?

    <p>Zusätzliche Sitze aufgrund von Direktkandidaten über dem Zweitstimmenanteil</p> Signup and view all the answers

    Wie werden proportional benachteiligte Parteien ausgeglichen?

    <p>Durch Ausgleichmandate</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgabe hat der Landtag nicht?

    <p>Die Durchführung der Landespolitik</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten?

    <p>Sie legt die Grundlinien der Regierungspolitik fest</p> Signup and view all the answers

    Wer wählt die Richter/-innen des Landesverfassungsgerichts?

    <p>Die Landtagsabgeordneten</p> Signup and view all the answers

    Was ist keine Aufgabe des Landesverfassungsgerichts?

    <p>Erlass von Verwaltungsverordnungen</p> Signup and view all the answers

    Welche Themen fallen in die Zuständigkeit des Landtags?

    <p>Gesetze zu Bildung, Umwelt und Gesundheit</p> Signup and view all the answers

    Was umfasst die Steuerung der Landespolitik?

    <p>Die Koordination zwischen den Ministerien</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Gewaltenteilung in Schleswig-Holstein

    • Landtag:
      • Legislative Gewalt: Gesetzgebende Gewalt
      • Zusammensetzung: 69 Abgeordnete, die die Bürger vertreten.
      • Parteien: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SSW
      • Wahlverfahren: Personalisiertes Verhältniswahlrecht (Mischsystem aus Direkt- und Listenwahl).
      • Wahlgrundsätze: Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl.
      • Wahlperiode: Alle fünf Jahre.
      • Wahlberechtigung: Personen ab 16 Jahren mit sechs Wochen Wohnsitz in Schleswig-Holstein.
      • Stimmenanzahl pro Wähler: Zwei Stimmen (eine für den Direktkandidaten des Wahlkreises, eine für die Landesliste einer Partei).
      • Sitzzuteilung: 35 Sitze werden durch Direktkandidaten vergeben (relative Mehrheitswahl). 34 Sitze werden durch geschlossene Landeslisten der Parteien vergeben.
      • Mindestmandatsanzahl: Parteien müssen mindestens 5% der Zweitstimmen erhalten oder einen Wahlkreis direkt gewonnen haben.
      • Überhangmandate: Anzahl der Direktmandate kann höher sein als die nach dem Zweitstimmenanteil gewonnenen Sitze.
      • Ausgleichsmandate: Proportional benachteiligte Parteien erhalten Ausgleichsmandate.
      • Aufgaben: Gesetze für Schleswig-Holstein erlassen, Ministerpräsidenten/-in wählen, Kontrolle der Landesregierung (parlamentarische Anfragen, Untersuchungsausschüsse, Budgetrecht, Kritik der Regierungspolitik, konstruktives Misstrauensvotum).
      • Ausschüsse: Sorgfältige Vorbereitung der Gesetzentwürfe in Ausschüssen.

    Landesregierung

    • Exekutive Gewalt: Vollziehende bzw. ausführende Gewalt.
    • Zusammensetzung:
      • Ministerpräsident: Daniel Günther (derzeit von CDU).
      • Minister/innen.
    • Parteien: Derzeit CDU und Bündnis 90/Die Grünen bilden eine Koalition.
    • Wahl des Ministerpräsidenten: Vom Landtag ohne Aussprache gewählt.
      • Absolute Mehrheit im ersten und zweiten Wahlgang erforderlich, ansonsten relative Mehrheit.
    • Wahl der Minister/innen: Ministerpräsident/-in beruft und entlässt die Landesminister/-innen.
    • Aufgaben:
      • Leitung der Politik und öffentlichen Verwaltung.
      • Koordinierung und Kontrolle der Verwaltung.
      • Beratung und/oder Initiierung von Gesetzesentwürfen.
      • Vertretung des Landes in innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Angelegenheiten.
      • Schlichtung von Konflikten.
      • Steuerung der Landespolitik.
      • Richtlinienkompetenz: Festlegung der Grundlinien der Regierungspolitik (Rahmen für die Arbeit der Minister/innen).

    Landesverfassungsgericht

    • Judikative Gewalt: Rechtsprechende Gewalt.
    • Funktion: Gericht und Verfassungsorgan.
    • Stellung im politischen System: Gleichberechtigt und unabhängig neben dem Landtag und Landesregierung.
    • Entscheidungen: Binden Landtag, Landesregierung, alle Gerichte und Behörden des Landes.
    • Aufgaben:
      • Zuständig für verfassungsrechtliche Streitigkeiten.
      • Prüft, ob Gesetze und Maßnahmen mit der Landesverfassung übereinstimmen.
      • Legt Verfassungsnormen aus.
      • Wacht nicht über die Anwendung von einfachem Recht, sondern ausschließlich über die Einhaltung der Landesverfassung.
      • Gewährt die Beachtung der Verfassung durch die anderen Verfassungsorgane des Landes.
      • Erlässt Verordnungen.
    • Wahl der Richter/innen:
      • Vom Landtag gewählt.
      • Qualifizierte Mehrheit (2/3 der Stimmen) erforderlich.
      • Amtszeit: 12 Jahre.
      • Voraussetzungen für Richteramt:
        • Volljurist/-in.
        • Vollendetes 40. Lebensjahr.
        • Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag.
        • Schriftliche Erklärung der Bereitschaft zur Übernahme des Amtes.
    • Verbotene Tätigkeiten für Richter/innen:
      • Keine Tätigkeiten, die die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts beeinträchtigen könnten.

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