Verfassungsrecht - PBA 2. Jahr - PDF

Verfassungsrecht 2.Jahr PBA -------------- Lea Hoffmann -------------- Einführung ========== **Einleitung: das Recht und die Verfassung** -------------------------------------------- Das Recht entwickelt sich ständig, um auf neue gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Herausfor...

Verfassungsrecht 2.Jahr PBA -------------- Lea Hoffmann -------------- Einführung ========== **Einleitung: das Recht und die Verfassung** -------------------------------------------- Das Recht entwickelt sich ständig, um auf neue gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren. Grundlage des Verfassungsrecht ist die belgische Verfassung verabschiedet am 7. Februar 1831. ### Öffentliches Recht vs. Privatrecht Öffentliches Recht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern sowie die Organisation des Staates Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen einzelnen Bürgern ### Verfassungsrecht vs. Verwaltungsrecht: Verfassungsrecht Teil des öffentlichen Rechts, der die grundlegenden Regeln für die Organisation und Funktionsweise des Staates sowie die Rechte und Pflichten der Bürger festlegt. Verwaltungsrecht beschäftigt sich mit der rechtlichen Regelung der Tätigkeit der Verwaltung. Es umfasst die Rechte und Pflichten der Behörden und den Umgang mit den Bürgern. (Die Exekutive) **Die Verfassung** ------------------ - Einziger Rechtstext in Belgien, der in 3 Sprachen Original ist. ### Wichtige Aspekte der Verfassung: 1. Bürgerrechte und Grundfreiheiten: Die Verfassung gewährleistet Rechte wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf faire Gerichtsverfahren und Religionsfreiheit. Sie schützt das Recht auf Eigentum und die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. 2. Staatsaufbau und Gewaltenteilung: Die Verfassung legt die Struktur des Staates fest, insbesondere das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen der Legislative, Exekutive und Judikative. Sie beschreibt die Organisation des Parlaments, die Funktionen des Königs sowie die Zuständigkeiten und Funktionen der Regierung. 3. Gewaltenteilung ### Geschichtlicher Kontext Die Verfassung von 1831 wurde in einer Zeit verabschiedet, die von politischen und sozialen Umwälzungen geprägt war. Belgien hatte sich erst 1830 von den Niederlanden unabhängig gemacht, und die Verfassung spiegelte den Wunsch wider, ein demokratisches System zu etablieren, das die Rechte der Bürger schützt und gleichzeitig die politische Stabilität nach der Revolution sichert. Unabhängigkeit Belgiens: Die Verfassung wurde im Anschluss an die Belgische Revolution von 1830 erlassen, die zur Unabhängigkeit Belgiens von den Niederlanden führte. Die Verfassung sollte die Grundlage für einen neuen, unabhängigen Staat bilden und das Vertrauen der Bevölkerung in die neue politische Ordnung stärken. Einführung des Königreichs: Die Verfassung etablierte Belgien als Konstitutionelle Monarchie, mit einem erblichen König als Staatsoberhaupt. Der erste König, Leopold I., trat sein Amt nach der Verfassung von 1831 an. Demokratische Prinzipien: Die Verfassung war auch ein Produkt der aufkommenden demokratischen Ideen des 19. Jahrhunderts. Sie folgte den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die zu dieser Zeit in Europa an Bedeutung gewannen, beeinflusst durch die Französische Revolution und die sich entwickelnde Idee der Volkssouveränität. ### Internationale Abkommen und Umfeld Die Belgischen Verfassung von 1831 ist nicht nur durch nationale Gesetze geprägt, sondern auch durch internationale Abkommen und das rechtliche Umfeld, in dem sie entstand: Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte: Obwohl diese Konvention erst 1950 ratifiziert wurde, beeinflusste sie die belgische Verfassung und den Schutz der Grundrechte, da Belgien sich später zu internationalen Menschenrechtsstandards verpflichtete. Internationale Abkommen: Belgien trat verschiedenen internationalen Übereinkommen bei, die die Rechte der Bürger weiter schützten und das nationale Recht beeinflussten. Gerichtsurteile und Rechtslehre: Die Interpretation und Anwendung der Verfassung durch Gerichte und die Rechtslehre haben die Bedeutung und den Inhalt der Verfassung weiter konkretisiert und ausgebaut. ### Merkmale einer Demokratie legt die Grundlagen für eine parlamentarische Demokratie fest **Volkssouveränität**: In einer Demokratie liegt die höchste Macht beim Volk. Die Bürger haben das Recht, durch Wahlen und Abstimmungen die Regierung zu bestimmen und politische Entscheidungen zu beeinflussen. **Rechtsstaatlichkeit**: In einer Demokratie gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das bedeutet, dass alle Bürger und Institutionen, auch die Regierung, an die Gesetze gebunden sind. Dies garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und den Schutz individueller Rechte. **Pluralismus und Meinungsfreiheit**: In einer Demokratie wird die Vielfalt an Meinungen, politischen Parteien und Interessen akzeptiert und gefördert. Die Bürger haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und sich zu organisieren, um ihre Interessen zu vertreten. ### Besonderheit bei der Abänderung Art. 195. Die föderale gesetzgebende Gewalt hat das Recht zu erklären, daß eine von ihr bezeichnete Verfassungsbestimmung einer Revision bedarf. Nach dieser Erklärung sind beide Kammern von Rechts wegen aufgelöst. Zwei neue Kammern werden gemäß Artikel 46 einberufen. Diese Kammern beschließen im Einvernehmen mit dem König über die zur Revision anstehenden Punkte. In diesem Fall dürfen die Kammern nur beraten, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder jeder Kammer anwesend sind; eine Änderung ist nur dann angenommen, wenn sie mindestens zwei Drittel der Stimmen erhalten hat. Um die Verfassung zu ändern, muss ein sehr spezielles Verfahren eingehalten werden, das sicherstellt, dass Änderungen nicht leichtfertig vorgenommen werden. Ein Gesetz zur Revision muss zunächst in beiden Kammern des Parlaments (Abgeordnetenkammer und Senat) angenommen werden. Danach muss das Gesetz zur Revision der Verfassung von einem neuen Parlament bestätigt werden. Diese rigiden Regeln verhindern, dass die Verfassung oft oder leicht geändert wird, und garantieren eine breite politische Zustimmung. Es gibt eine zusätzliche Schwelle, die mit qualifizierten Mehrheiten und einem besonderen Verfahren für Verfassungsänderungen verbunden ist, was die Stabilität und den langfristigen Charakter der Verfassung sichert. Politische und bürgerliche Rechte --------------------------------- **Politische und bürgerliche Rechte** sind Rechte, die den Einzelnen in einer Demokratie vor staatlicher Willkür schützen und ihm die Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen. - **Politische Rechte**: Rechte, die es den Bürgern ermöglichen, am politischen Leben teilzunehmen, z. B. **Wahlrecht**, **Recht auf politische Betätigung** und **Recht auf freie Meinungsäußerung**. - **Bürgerliche Rechte**: Rechte, die die persönliche Freiheit und Sicherheit des Einzelnen schützen, z. B. **Recht auf Leben**, **Freiheit der Person**, **Recht auf ein faires Verfahren**. Alle Bürger, einschließlich der Regierung, sind an das Recht gebunden, und niemand ist über dem Gesetz. Die Rechte der Bürger sind geschützt (-\> einklagbar) ### Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ### Das Eigentumsrecht Artikel 3.50 ZGB Das Eigentumsrecht verleiht dem Eigentümer unmittelbar das Recht, den Gegenstand seines Rechts zu gebrauchen, zu genießen und darüber zu verfügen. Der Eigentümer verfügt über alle Befugnisse, vorbehaltlich der durch Gesetze, Verordnungen oder Rechte Dritter auferlegten Einschränkungen. Art. 16. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn zum Nutzen der Allgemeinheit, in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt, und gegen gerechte und vorherige Entschädigung. !!! Einschränkungen bei der Ausübung des Eigentumsrechts -- Denkmalschutz Im Falle des Denkmalschutzes kann das Eigentum des Individuums in bestimmtem Maße eingeschränkt werden, um das kulturelle Erbe zu schützen. Das bedeutet, dass der Staat bestimmte Schutzmaßnahmen ergreifen kann, um Gebäude, Landschaften oder Objekte von historischem oder kulturellem Wert zu erhalten. Diese Einschränkungen können die Nutzung oder Veränderung von denkmalgeschützten Eigentümern betreffen, etwa bei Renovierungen, Umbauten oder Abrissarbeiten. !!! Enteignung des Eigentums Die Enteignung ist ein weiteres Beispiel, bei dem das Eigentum eines Individuums vom Staat unter bestimmten Bedingungen verletzt werden kann. In Belgien und vielen anderen demokratischen Staaten ist die Enteignung jedoch stark reguliert, um den Rechtsstaat und die Rechte des Eigentümers zu schützen. 1. Gemeinwohl: diesem dienen (z. B. Straßenbau, Schulen oder Krankenhäuser) 2. Entschädigung: Der Eigentümer muss angemessen entschädigt werden 3. Gerichtliche Kontrolle: Die Enteignung muss gerichtlich überprüfbar sein, sodass der Eigentümer die Möglichkeit hat, sich gegen die Enteignung vor einem Gericht zu wenden. ### Die individuelle Freiheit Art. 12. Die Freiheit der Person ist gewährleistet. Niemand darf verfolgt werden, es sei denn in den durch Gesetz bestimmten Fällen und in der dort vorgeschriebenen Form. Außer bei Entdeckung auf frischer Tat darf jemand nur festgenommen werden aufgrund einer mit Gründen versehenen richterlichen Anordnung, die bei der Festnahme oder spätestens binnen vierundzwanzig Stunden zugestellt werden muß. Art. 14. Eine Strafe darf nur aufgrund des Gesetzes eingeführt oder angewandt werden. **Die Bewegungsfreiheit** =\> erlaubt es jedem Individuum, sich innerhalb seines Landes oder zwischen Ländern frei zu bewegen und aufzuhalten, solange keine gesetzlichen Einschränkungen bestehen. **Begrenzte Strafverfolgung** zur Gewährleistung anderer Freiheiten - Das Prinzip der Bewegungsfreiheit wird durch das Recht auf eine faire Strafverfolgung ergänzt, bei dem Strafverfolgung und Strafen in einer rechtsstaatlichen Ordnung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. - Schutz vor Willkürlichkeit [Nullum Crimen Sine Lege (Kein Verbrechen ohne Gesetz)] - Strafverfolgung kann nur erfolgen in Fällen, die zuvor in einem Gesetz klar definiert wurden. Eine Person kann nicht für ein Verhalten bestraft werden, das nicht ausdrücklich als Straftat im Gesetz vorgesehen ist. [Nulla Poena Sine Lege (Keine Strafe ohne Gesetz)] - Niemand kann eine Strafe erleiden kann, die nicht ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen ist. Das bedeutet, dass das Strafmaß und die Art der Strafe gesetzlich vorausbestimmt sein müssen. ### Die freie Meinungsäußerung Art. 19. Die Freiheit der Kulte, diejenige ihrer öffentlichen Ausübung sowie die Freiheit, zu allem seine Ansichten kundzutun, werden gewährleistet, unbeschadet der Ahndung der bei der Ausübung dieser Freiheiten begangenen Delikte. - Recht jedes Einzelnen, seine Gedanken, Ideen und Meinungen frei zu äußern, ohne Angst vor Zensur oder Verfolgung durch den Staat. - ermöglicht Kritik an der Regierung, die Auseinandersetzung mit politischen Ideen und die Beteiligung an gesellschaftlichen Debatten, die für die Entwicklung und den Erhalt einer demokratischen Ordnung notwendig sind. Verankert in den Artikeln zur Pressefreiheit (Art. 25) und zur Unterrichtsfreiheit (Art. 24), die grundlegende Ausprägungen dieses Rechts darstellen. Art. 24. § 1 -. Das Unterrichtswesen ist frei; jede präventive Maßnahme ist verboten; die Ahndung der Delikte wird nur durch Gesetz oder Dekret geregelt. Die Gemeinschaft gewährleistet die Wahlfreiheit der Eltern... Unterrichtsfreiheit - Recht von Eltern und anderen Erziehungsberechtigten, die Art und Weise der Bildung ihrer Kinder zu wählen. Sie umfasst auch die Freiheit von Bildungseinrichtungen, ihren Lehrplan und ihre Methoden selbst zu bestimmen. Art. 25. Die Presse ist frei; die Zensur darf nie eingeführt werden; von den Autoren, Verlegern oder Druckern darf keine Sicherheitsleistung verlangt werden. Wenn der Autor bekannt ist und seinen Wohnsitz in Belgien hat, darf der Verleger, Drucker oder Verteiler nicht verfolgt werden. !!! nur die Printmedien sich mit diesem Artikel geschützt. Art. 150. Das Geschworenenkollegium wird für alle Kriminalsachen sowie für politische Delikte und Pressedelikte eingesetzt, außer für Pressedelikte, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegt. Pressefreiheit: - Artikel 25 garantiert eine freie und unabhängige Presse, die die Grundlage für eine informierte Öffentlichkeit bildet - Artikel 150 regelt zusätzlich die Haftung der Presse und stellt sicher, dass die Pressefreiheit nicht missbraucht wird, um die Rechte anderer zu verletzen. Unterschiedliche Ausmaße der Meinungsfreiheit nach Personengruppen: Art. 58. Ein Mitglied einer der beiden Kammern darf nicht anläßlich einer in Ausübung seines Amtes erfolgten Meinungsäußerung oder Stimmabgabe verfolgt oder Gegenstand irgendeiner Ermittlung werden. Politiker: In Belgien genießen Politiker eine erweiterte Form der Meinungsfreiheit, insbesondere in Bezug auf politische Äußerungen und Kritik an der Regierung. Diese Freiheit ist besonders wichtig, um einen offenen politischen Dialog zu ermöglichen. Politiker dürfen sich nicht zu Rechtshandlungen äußern, die die Verfassung oder die öffentliche Ordnung gefährden. Beamte: Die Meinungsfreiheit von Beamten ist zwar auch gewährleistet, jedoch können ihre Äußerungen im öffentlichen Dienst eingeschränkt werden, wenn diese ihre Amtspflichten oder die neutralität des Staates gefährden. Solche Einschränkungen sind notwendig, um die Unparteilichkeit und die Effektivität der Verwaltung zu gewährleisten. ### Die Vereinigungsfreiheit Art. 27. Die Belgier haben das Recht, Vereinigungen zu bilden; dieses Recht darf keiner präventiven Maßnahme unterworfen werden. Beides = Regelung des Handelsgesetzes **Das Gesetz von 1921** - Meilenstein in der Entwicklung des belgischen Gesellschaftsrechts - grundlegende Regelungen zur Gründung und Verwaltung von Gesellschaften und Vereinigungen - Vorher waren die Bestimmungen über Gesellschaften oft unklar und lückenhaft, was zu einer Reihe von rechtlichen und praktischen Problemen führte. **Das Gesetz vom 23. März 2019** - Reform des belgischen Gesellschaftsrechts - ersetzte die bisherigen Regelungen, um die Struktur und Funktionsweise von Unternehmen in Belgien effizienter zu gestalten. [Zu den wichtigsten Änderungen gehören:] 1. Vereinfachung der Gesellschaftsformen - Reduzierung der Anzahl der möglichen Gesellschaftsarten - Ermöglichung von flexibleren Modellen 2. Die Haftungsregelungen - Die Haftung von Gesellschaftern und Direktoren klarer definiert 3. Die Flexibilisierung der Unternehmensführung - flexiblere Gestaltung der Verwaltung und Organisation von Gesellschaften **!!!** [Die Rechtspersönlichkeit: Physische und juristische Person] **Physische Person**: Eine natürliche Person ist ein Individuum, dem Rechte und Pflichten in der Gesellschaft zugeordnet sind. Jeder Mensch ist eine physische Person. **Juristische Person**: Eine juristische Person ist eine rechtliche Einheit, die unabhängig von den physischen Personen, die sie gründen oder betreiben, Rechte und Pflichten ausüben kann. - Verträge abschließen - Eigentum besitzen - verklagt werden und haften Die Gesellschaft selbst haftet für ihre Verbindlichkeiten. - Begrenzt auf das Vermögen der Gesellschaft - Wesentliche Funktion der juristischen Person: Haftungsbeschränkung **Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (VOGs)** - nicht primär darauf ausgerichtet sind, Gewinn zu erzielen, - Erfüllung eines Vereinszweck - Keine Ausschüttung der Gewinne **Handelsgesellschaften** - Gewinn erzielen **Ausnahmen zum Grundsatz -- insbesondere Berufskammern (z.B. Ärzte, Notar, Rechtsanwalte)** Berufskammern sind selbstverwaltete Organisationen von Fachkräften, die dazu dienen, die Interessen der Mitglieder zu vertreten und die Berufsausübung in einem bestimmten Bereich zu regulieren. - Keine Gewinnerzielung - Regulierungsinstanz: Selbstaufsicht (sind selber vom Beruf) - Einschreibung in der Kammer ist verpflichtet für die Ausübung der Berufs !!! Bsp. DG: Manche Subventionen können eine gewisse Rechtsform verlangen. ### Der Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz Die Bestimmungen sind in einem historischen Kontext entstanden und haben sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt, insbesondere unter dem Einfluss europäischer Rechtsvorschriften und der Gründung des Föderalstaates Belgien Art. 10. Es gibt im Staat keine Unterscheidung nach Ständen. Die Belgier sind vor dem Gesetz gleich; nur sie können zur Bekleidung der zivilen und militärischen Ämter zugelassen werden, vorbehaltlich der Ausnahmen, die für Sonderfälle durch ein Gesetz festgelegt werden können. Die Gleichheit von Frauen und Männern ist gewährleistet. Artikel 10 besagt, dass alle Belgier gleich sind und nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Sprache, Religion, politischen Überzeugungen oder anderen sozialen oder individuellen Merkmalen diskriminiert werden dürfen. Art. 11bis. Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet Frauen und Männern die gleiche Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten und fördert insbesondere ihren gleichen Zugang zu durch Wahl vergebenen Mandaten und öffentlichen Mandaten. Dem Ministerrat und den Gemeinschafts- und Regionalregierungen gehören Personen verschiedenen Geschlechts an. Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel organisiert die Anwesenheit von Personen verschiedenen Geschlechts in den ständigen Ausschüssen der Provinzialräte, den Bürgermeister- und Schöffenkollegien, den Sozialhilferäten, den ständigen Präsidien der öffentlichen Sozialhilfezentren und in den ausführenden Organen jeglicher anderen interprovinzialen, suprakommunalen, interkommunalen oder intrakommunalen territorialen Organe. Der vorhergehende Absatz ist nicht anwendbar, wenn das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel die Direktwahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse der Provinzialräte, der Schöffen, der Mitglieder der Sozialhilferäte, der Mitglieder der ständigen Präsidien der öffentlichen Sozialhilfezentren oder der Mitglieder der ausführenden Organe jeglicher anderen interprovinzialen, suprakommunalen, interkommunalen oder intrakommunalen territorialen Organe organisiert. Artikel 11bis wurde später eingeführt und verstärkt den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter in Belgien. Dieser Artikel geht über die allgemeine Gleichheit hinaus und verlangt, dass staatliche Organe Maßnahmen ergreifen, um die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern in verschiedenen Bereichen wie Beruf, Bildung, Politik und sozialen Diensten zu fördern. **Vorrücken des Grundsatzes ins Privatrecht** Der Grundsatz der Gleichberechtigung hat nicht nur im öffentlichen Sektor Bedeutung erlangt, sondern ist zunehmend auch in das Privatrecht eingedrungen. Besonders durch die Europäischen Union und die darin enthaltenen Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung (z.B. in Bezug auf Arbeitsrecht, sozialrechtliche Leistungen und Verbraucherschutz) wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Privatrecht stärker verankert. **Gründung der (Kultur)Gemeinschaften 1970-1973 und der Schutz von Minderheiten** Die Entstehung des föderalen Systems in Belgien in den Jahren 1970-1973 spielte eine entscheidende Rolle in der Wahrung der Rechte und der Gleichberechtigung von Minderheiten, insbesondere der kulturellen und sprachlichen Minderheiten. Zuvor war Belgien zentralistisch organisiert, was zu Spannungen zwischen den verschiedenen Sprachgruppen (niederländischsprachig, französischsprachig und deutschsprachig) führte. Die Gründung von Kulturgemeinschaften und späteren politischen Gemeinschaften (Flandern, Wallonien, die Brüsseler Region und die Deutschsprachige Gemeinschaft) war eine Antwort auf diese Spannungen und ein Versuch, den Schutz der Minderheitenrechte zu gewährleisten. Die Kulturgemeinschaften ermöglichten es, die kulturellen und sprachlichen Rechte der jeweiligen Gemeinschaften zu stärken. Insbesondere für die französische und flämische Sprachgemeinschaft gab es nun institutionelle Mechanismen zur Förderung und zum Schutz ihrer sprachlichen und kulturellen Identität. Diese Entwicklungen gingen Hand in Hand mit dem Aufstieg des Föderalismus in Belgien, der sich zunehmend als ein Instrument zur Minderheitensicherung und zur Förderung von gleichberechtigter Teilhabe an der politischen und kulturellen Landschaft erwies. Fazit:Die Verfassungsartikel 10 und 11bis haben sich im Laufe der Geschichte von Belgien zu wichtigen Prinzipien der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung entwickelt. Diese Prinzipien haben nicht nur das öffentliche Recht beeinflusst, sondern auch den Privatsektor, insbesondere durch europäische Richtlinien und nationale Gesetzgebungen im Arbeitsrecht und sozialen Sektor. Zudem spielte die Föderalismusreform der 1970er Jahre eine zentrale Rolle beim Schutz von Minderheitenrechten und der Förderung kultureller Identitäten, was ebenfalls mit der Gleichstellung und dem Schutz der ideologischen und philosophischen Minderheiten einhergeht. #### Ausprägungen der Grundsätze von Verf. 10 und 11 **Aktive Diskriminierung** - *ungerechtfertigte Benachteiligung von Personen in gleichen Situationen*, d.h., es wird eine Ungleichbehandlung vorgenommen, obwohl die betroffenen Personen sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Beispiel: Ein Unternehmen zahlt gleiche Entlohnung für zwei Mitarbeiter, die die gleiche Arbeit leisten, aber der eine Mitarbeiter wird aufgrund seines Geschlechts oder seiner Herkunft systematisch benachteiligt, z.B. durch unterschiedliche Karrierechancen. - Verbot der aktiven Diskriminierung ist im belgischen Verfassungsrecht und auch im europäischen Menschenrechtsrecht verankert.. Ausnahme: Ungleichheit korrigieren durch diskriminatorische Maßnahme - Offensichtliche Ungleichheit bestehen (Vorlegung einer objektive und vernünftige Begründung) - Gesetzliches Ziel verfolgen (festgelegt in einem Rechtstext, im Interesse der Öffentlichkeit) - Zeitlich begrenzt (Anwendung nur solange es nötig) - Rechte Dritter nicht unnötig beschränken **Passive Diskriminierung** - ungleiche Situationen ungerechtfertigt gleichbehandelt werden bzw. Menschen die sich in unterschiedlichen Situationen befinden, auf die gleiche Weise behandelt werden, obwohl ihre bedingungsgemäßen Unterschiede dies nicht rechtfertigen. Beispiel: Ein Unternehmen verlangt von Müttern und Vätern nach der Geburt eines Kindes die gleiche Anzahl an Urlaubstagen, ohne die besonderen Herausforderungen zu berücksichtigen, denen Mütter in der Regel stärker ausgesetzt sind, z.B. durch Schwangerschaft und Geburt. - Verbot der passiven Diskriminierung Ausnahme: wie bei der aktiven **Evolutive Bewertungen der Kriterien** Die gesellschaftlichen Entwicklungen wirkt sich auf die Interpretation und Anwendung von Diskriminierungsvorschriften aus. Im Laufe der Zeit ändern sich die gesellschaftlichen Werte und Normen, was zu einer veränderten Sichtweise auf Diskriminierung geführt hat. - kontinuierlichen Anpassung der Rechtsnormen Beispiel: In der Vergangenheit gab es im Arbeitsrecht eine klare Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten in Bezug auf Arbeitszeitregelungen, Urlaubsansprüche und Kündigungsschutz. Diese Unterschiede wurden ursprünglich als gerechtfertigt angesehen, weil man davon ausging, dass die Lebensbedingungen von Arbeitern und Angestellten sich grundsätzlich unterschieden. Heute jedoch, aufgrund von gesellschaftlichen Entwicklungen und EU-Richtlinien, wird oft verlangt, dass Arbeiter und Angestellte gleichbehandelt werden, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Sicherheiten, um eine Die wirtschaftlichen und soziale Rechte, ---------------------------------------- Art. 23. Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Zu diesem Zweck gewährleistet das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmt die Bedingungen für ihre Ausübung. Diese Rechte umfassen insbesondere: 1\. das Recht auf Arbeit und auf freie Wahl der Berufstätigkeit im Rahmen einer allgemeinen Beschäftigungspolitik, die unter anderem darauf ausgerichtet ist, einen Beschäftigungsstand zu gewährleisten, der so stabil und hoch wie möglich ist, das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung sowie das Recht auf Information, Konsultation und kollektive Verhandlungen; 2\. das Recht auf soziale Sicherheit, auf Gesundheitsschutz und auf sozialen, medizinischen und rechtlichen Beistand; 3\. das Recht auf eine angemessene Wohnung; 4\. das Recht auf den Schutz einer gesunden Umwelt; 5\. das Recht auf kulturelle und soziale Entfaltung. 6\. das Recht auf Familienleistungen. **Verfassungsrechte der zweiten Generation** - beziehen sich auf sozialwirtschaftliche und kulturelle Rechte, die darauf abzielen, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. - unterscheiden sich von den rechten der ersten Generation, wie den bürgerlichen und politischen Rechten (z.B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit), die vor allem die individuelle Freiheit und den Schutz vor staatlicher Willkür sichern. [Harte oder weiche Rechte?] **Harte Rechte** - politische und Bürgerrechte - einklagbar - konkrete Verpflichtung für den Staat **Weiche Recht** - Rechte der zweiten Genration - Weniger klar und schwer durchsetzbar - Legen allgemeine Ziele fest (zielorientiert), ohne konkrete Verpflichtungen des Staates zu verlangen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. **Grundregel « Standstill » und Ausnahmen** Die Grundregel des \"Standstill\" bezieht sich auf die Idee, dass die Rechte der zweiten Generation nicht verschlechtert werden dürfen, d.h. der Staat muss dafür sorgen, dass die bereits gewährten Rechte nicht verringert oder eingeschränkt werden. Diese Grundregel soll die Sicherstellung und Weiterentwicklung dieser Rechte gewährleisten. Ausnahmen von der „Standstill"-Regel bestehen vor allem, wenn öffentliches Interesse oder dringende Notwendigkeiten dies erfordern. So können, unter bestimmten Bedingungen, Abstriche oder Einschränkungen von Verfassungsrechten vorgenommen werden, aber sie müssen durch eine ausreichende Begründung des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein und dürfen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sein. Leichte Abstriche= unproblematisch - Solange die Einschränkungen proportional und zeitlich begrenzt sind - Begründung der Abweichung-\> durch das öffentliche Interesse [Neue Pflichten können nicht ausgeschlossen werden ] Trotz des weicheren Charakters der zweiten Generation von Rechten schließen diese nicht aus, dass der Staat neue Pflichten übernehmen muss, um den sozialen und kulturellen Anforderungen gerecht zu werden. Neue Herausforderungen (z.B. im Bereich der Digitalisierung, Umweltschutz oder Migration) könnten dazu führen, dass der Staat seine Pflichten gegenüber seinen Bürgern erweitern muss. ### Die Unterrichtsfreiheit Art. 24. § 1 -. Das Unterrichtswesen ist frei; jede präventive Maßnahme ist verboten; die Ahndung der Delikte wird nur durch Gesetz oder Dekret geregelt. Die Gemeinschaft gewährleistet die Wahlfreiheit der Eltern. Die Gemeinschaft organisiert ein Unterrichtswesen, das neutral ist. Die Neutralität beinhaltet insbesondere die Achtung der philosophischen, ideologischen oder religiösen Auffassungen der Eltern und Schüler. Die von den öffentlichen Behörden organisierten Schulen bieten bis zum Ende der Schulpflicht die Wahl zwischen dem Unterricht in einer der anerkannten Religionen und demjenigen in nichtkonfessioneller Sittenlehre. § 2 -. Wenn eine Gemeinschaft als Organisationsträger einem oder mehreren autonomen Organen Befugnisse übertragen will, kann dies nur durch ein mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenes Dekret erfolgen. § 3 -. Jeder hat ein Recht auf Unterricht unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten und Grundrechte. Der Zugang zum Unterricht ist unentgeltlich bis zum Ende der Schulpflicht. Alle schulpflichtigen Schüler haben zu Lasten der Gemeinschaft ein Recht auf eine moralische oder religiöse Erziehung. § 4 -. Alle Schüler oder Studenten, Eltern, Personalmitglieder und Unterrichtsanstalten sind vor dem Gesetz oder dem Dekret gleich. Das Gesetz und das Dekret berücksichtigen die objektiven Unterschiede, insbesondere die jedem Organisationsträger eigenen Merkmale, die eine angepaßte Behandlung rechtfertigen. § 5 -. Die Organisation, die Anerkennung oder die Bezuschussung des Unterrichtswesens durch die Gemeinschaft wird durch Gesetz oder Dekret geregelt. - Grundsätze für die Finanzierung des belgischen Bildungssystems regelte - Einführung des Zuschusssystem ein, durch das der Staat sowohl die öffentlichen als auch die privaten (freien) Schulen finanziell unterstützte. - Beendet den sogenannten \"Schulkampf\" (die Auseinandersetzungen zwischen der katholischen und der liberalkonfessionellen Schule) - **Klassifikation des Unterrichtswesens** 1. **Offizielles Unterrichtswesen** - **staatlichen** Schulen, die direkt vom Staat betrieben und finanziert werden. - unterliegen strengen staatlichen Vorschriften und bieten eine neutrale Bildung ohne religiöse oder ideologische Beeinflussung. 2. **Offizielles subventioniertes Unterrichtswesen** - **vom Staat finanziert**, aber von privaten Organisationen oder religiösen Gemeinschaften betrieben werden - bieten die gleichen Bildungsstandards wie die staatlichen Schulen und erhalten ebenfalls staatliche Zuschüsse. 3. **Freies subventioniertes Unterrichtswesen** - **privat** und bieten eine breitere Auswahl an ideologischen oder religiösen Programmen. - erhalten ebenfalls staatliche Subventionen, allerdings ist ihre Unabhängigkeit hinsichtlich der Inhalte und Pädagogik größer, was insbesondere für religiöse Schulen oder Schulen mit einer spezifischen Weltanschauung relevant ist. - Wahlfreiheit des Religionsunterricht - Schulpersonal darf in **öffentlichen** Schulen keine religiösen Symbole tragen. - Alle Lehrer werden im Endeffekt vom Staat (Gemeinde) bezahlt **Verfassungsänderung und Befugnisübertragung an die Gemeinschaften** - 1988 und 1990 wurden die Bildungsfragen zunehmend in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaften übertragen Eigeständige Entscheidung über das Bildungswesen. - einschließlich der Wahlfreiheit und der Finanzierung des Unterrichtswesens. ### **Die Religionsfreiheit** Art. 19. Die Freiheit der Kulte, diejenige ihrer öffentlichen Ausübung sowie die Freiheit, zu allem sei Ansichten kundzutun, werden gewährleistet, unbeschadet der Ahndung der bei der Ausübung dieser Freiheiten begangenen Delikte. Art. 20. Niemand darf gezwungen werden, in irgendeiner Weise an Handlungen und Feierlichkeiten eines Kultes teilzunehmen oder dessen Ruhetage einzuhalten. Art. 21. Der Staat hat nicht das Recht, in die Ernennung oder Einsetzung der Diener irgendeines Kultes einzugreifen oder ihnen zu verbieten, mit ihrer Obrigkeit zu korrespondieren und deren Akte zu veröffentlichen, unbeschadet, in letztgenanntem Fall, der gewöhnlichen Verantwortlichkeit Bereich der Presse und der Veröffentlichunge Die zivile Eheschließung muß stets der Einsegnung der Ehe vorangehen, vorbehaltlich der erforderlichenfalls durch Gesetz festzulegenden Ausnahmen. Art. 181. § 1 -. Die Gehälter und Pensionen der Diener der Kulte gehen zu Lasten des Staates; die dazu erforderlichen Beträge werden jährlich in den Haushaltsplan eingesetzt. § 2 -. Die Gehälter und Pensionen der Vertreter der durch Gesetz anerkannten Organisationen, die moralischen Beistand aufgrund einer nichtkonfessionellen Weltanschauung bieten, gehen zu Lasten des Staates; die dazu erforderlichen Beträge werden jährlich in den Haushaltsplan eingesetzt. **Aktive Religionsfreiheit** - bezieht sich auf das Recht, religiöse Gemeinschaften zu gründen **Passive Religionsfreiheit** - bezieht sich auf das Recht, an religiösen Aktivitäten teilzunehmen oder sich davon fernzuhalten **Anerkannte Kulte in Belgien** - Katholische Kirche - Protestantische Kirchen - Anglikanische Kirche - Orthodoxe Kirchen - Jüdische Gemeinschaft - Islamische Gemeinschaft **Finanzierung und Personal** - Nur anerkannte Kulte werden vom Staat finanziert **Personal** - Wird auch vom Staat finanziert **Verwaltung der Güter** - Religiöse Angelegenheiten fallen unter der Zuständigkeit der Gemeinschaften - Kirchenfabriken: Die Verwaltung von bestimmten kirchlichen Gütern, wie Kirchengebäuden und -einrichtungen, erfolgt häufig durch Kirchenfabriken, die eine Art Verwaltungsstruktur für die Güter von Religionsgemeinschaften darstellen. Diese sind meist kirchliche Institutionen, die für den Erhalt und die Pflege von Kirchen und religiösen Einrichtungen zuständig sind. **Laizität** - Trennung zwischen den religiösen Institutionen (Kirche)und den staatlichen Behörden. ### Weitere individuelle Rechte im Überflug 1\. Privatleben (Artikel 22) Artikel 22 der belgischen Verfassung schützt das Recht auf Privatleben. Dieser Artikel stellt sicher, dass die Privatsphäre jedes Einzelnen respektiert wird, insbesondere in Bezug auf Wohnung, Kommunikation und persönliche Daten. Der Schutz des Privatlebens gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen und schützt sie vor staatlicher Überwachung oder unzulässiger Eingriffe. 2\. Kinderrechte (Artikel 22bis) Artikel 22bis, eingeführt 2002, schützt Kinderrechte in Belgien. Dieser Artikel bezieht sich auf die Rechte der Kinder und deren Schutz, insbesondere im Kontext von Wohlstand, Gesundheit, Bildung und Entwicklung. Kinder müssen als eigenständige Rechtssubjekte behandelt werden und dürfen nicht diskriminiert oder in einer Weise behandelt werden, die ihren Bedürfnissen und ihrer Würde widerspricht. 3\. Inklusion (Artikel 22ter -- neu 2021) Artikel 22ter, der 2021 eingeführt wurde, befasst sich mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Es wird sichergestellt, dass Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen in der Gesellschaft gleichberechtigt und in vollem Umfang am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Der Artikel betont, dass der Staat aktiv Maßnahmen ergreifen muss, um Barrieren zu beseitigen und die Teilhabe zu fördern. 4\. Briefgeheimnis (Artikel 29) Artikel 29 schützt das Briefgeheimnis und das Recht auf private Kommunikation. Es verbietet die unzulässige Öffnung oder Überwachung von Briefen und anderen privaten Mitteilungen ohne gerichtliche Genehmigung. Dieser Schutz gilt für alle Formen der Kommunikation, einschließlich elektronischer Kommunikation, und stellt sicher, dass die privaten Kommunikationsmittel von Bürgern vor staatlicher Überwachung geschützt sind. 5\. Petitionsrecht (Artikel 28) Artikel 28 garantiert das Recht auf Petitionen. Dies bedeutet, dass jeder Bürger das Recht hat, sich schriftlich an die öffentlichen Behörden zu wenden, um seine Anliegen oder Beschwerden vorzubringen. Dieser Artikel fördert die Bürgerbeteiligung und gibt den Bürgern die Möglichkeit, aktiv in den politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozess einzugreifen. 6\. Sprachenfreiheit (Artikel 30) Artikel 30 schützt das Recht auf Sprachenfreiheit, aber mit gewissen Einschränkungen. Er garantiert den Bürgern das Recht, in der von ihnen bevorzugten Sprache zu kommunizieren, insbesondere mit den öffentlichen Behörden. Dennoch gibt es im Bereich der Föderalisierung und Verwaltung in Belgien gewisse Sprachvorschriften je nach Region (niederländisch in Flandern, französisch in Wallonien und der Hauptstadtregion Brüssel, sowie deutsch in der deutschsprachigen Gemeinschaft). Dies führt zu einer gewissen Begrenzung der Sprachenfreiheit in offiziellen und öffentlichen Angelegenheiten. 7\. Kein Beamtenprivileg (Artikel 31) Artikel 31 stellt sicher, dass es in Belgien kein privilegiertes Verhältnis für Beamte gibt. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich, und Beamte genießen keine sonderschutzten oder bevorzugten Rechte gegenüber anderen Staatsbürgern. Diese Bestimmung unterstreicht das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und schließt die Möglichkeit aus, dass der öffentliche Dienst besondere Rechte im Vergleich zu anderen Bürgern genießt. 8\. Transparenz der Verwaltung und Akteneinsicht (Artikel 32) Artikel 32 garantiert das Recht auf Transparenz der Verwaltung und den Zugang zu öffentlichen Akten. Dies bedeutet, dass Bürger das Recht haben, Einblick in Verwaltungsakten und -dokumente zu nehmen, soweit keine besonderen Geheimhaltungsgründe oder Datenschutzvorschriften bestehen. Diese Regelung fördert eine offene und nachvollziehbare Verwaltung, in der Bürger ihre Rechte auf Information und Überwachung der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen können. Der souveräne demokratische Staat ================================= Das Staatsgebiet (Hoheitsgebiet) -------------------------------- Art. 7. Die Grenzen des Staates, der Provinzen und der Gemeinden können nur aufgrund eines Gesetzes abgeändert oder berichtigt werden. Ein **Staatsgebiet** oder **Hoheitsgebiet** ist der geografische Raum, über den ein Staat seine **Souveränität** ausübt. Es umfasst alle Gebiete, auf die sich die rechtliche und politische Ordnung eines Staates erstreckt. Das Staatsgebiet wird durch internationale und nationale Gesetze sowie durch geografische Merkmale definiert. Es besteht aus drei Hauptkomponenten: ### Landgebiet #### Internationale Verträge und Gebietsänderungen: - **Wiener Kongress (1815)**: Nach den Napoleonischen Kriegen wurden Europas Grenzen neu geordnet. - **Vertrag von London (1839)**: Dieser Vertrag erkannte die Unabhängigkeit Belgiens an, führte aber zu Gebietsverlusten für Luxemburg und Limburg, die teils zwischen Belgien und den Niederlanden aufgeteilt wurden. - **Vertrag von Versailles (1919)**: Belgien erhielt nach dem Ersten Weltkrieg die sogenannten Ostkantone (Eupen, Malmedy und St. Vith), die zuvor zu Deutschland gehörten. Dies war eine Kompensation für die deutsche Besetzung Belgiens im Krieg. ### Seegebiet ### Luftraum und Boden (für Festland und Seegebiet): Repräsentative, parlamentarische Demokratie ------------------------------------------- Art. 33. Alle Gewalten gehen von der Nation aus. Sie werden in der durch die Verfassung bestimmten Weise ausgeübt. Das bedeutet**: Das Volk ist der Boss.** In einer Demokratie wie Belgien entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wie das Land regiert wird. Aber sie regieren nicht direkt, sondern wählen Politiker, die Entscheidungen für sie treffen. ### Wie geht die Macht vom Bürger zu den Institutionen? 1. **Wahlen**: Bürger wählen Abgeordnete ins Parlament. Diese Leute vertreten die Interessen des Volkes. 2. **Regierung**: Das Parlament kontrolliert die Regierung und bestimmt, was sie tun soll. Die Regierung führt dann aus, was beschlossen wird. ### **Allgemeines Wahlrecht** heißt ### Volksentscheiden oder Volksbefragungen - **Referendum (Volksentscheid)**\ Das Volk stimmt direkt über eine wichtige Sache ab (z. B. ein neues Gesetz). In Belgien ist das **nicht erlaubt** - **Volksbefragung (konsultativ)** In Belgien hat es das noch nie gegeben.\ Die Region fragt die Bürger nach ihrer Meinung, aber das Ergebnis ist **nicht bindend**. Art. 39bis. Mit Ausnahme der Angelegenheiten mit Bezug auf die Finanzen oder den Haushalt oder der Angelegenheiten, die mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen geregelt werden, kann über die Angelegenheiten, die ausschließlich den regionalen Organen übertragen sind, in der betreffenden Region eine Volksbefragung abgehalten werden. Die Gemeinschaften dürfen dies nicht. ### Parlamentarische Kontrolle der Regierung Das Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu **überwachen**. Es überprüft, ob die Regierung ihre Arbeit gut macht und die Gesetze einhält. Verfassungsrechtliche Monarchie: Der König ------------------------------------------ Die Verfassung steht über dem König. Die **Verfassung** ist das wichtigste Gesetz in Belgien. **Jeder** -- auch der König -- muss sich daranhalten. Als Belgien 1831 ein unabhängiger Staat wurde, hat König Leopold I. einen **Eid auf die Verfassung geschworen**. Das bedeutet: Er hat versprochen, die Regeln der Verfassung zu respektieren. Die Verfassung legt genau fest, welche Aufgaben der König hat und was er **nicht** darf. ### *Unverantwortlichkeit* Art. 88. Die Person des Königs ist unverletzlich; seine Minister sind verantwortlich. ### **Unverletzlichkeit:** ### Ausnahme Zivilliste (Privatvermögen) ### Exekutive und Legislative Nationale Souveränität ---------------------- - Was macht ein Staat aus? ### Kulturgruppen als Besonderheiten ### Innere Souveränität ### Äußere Souveränität ### Teilabtretung der Souveränität (an die EU) Art. 34. Die Ausübung bestimmter Gewalten kann völkerrechtlichen Einrichtungen durch einen Vertrag oder ein Gesetz übertragen werden. Belgien, ein Föderalstaat ========================= Art. 1. Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt. Föderalismus ------------ - ein politisches System, in dem die Macht zwischen einer zentralen Regierung und mehreren regionalen oder lokalen Regierungen (z. B. Bundesstaaten, Kantone oder Regionen) aufgeteilt ist. ### Zentripetaler Föderalismus ### Zentrifugaler Föderalismus ### **Konföderation** - lockere Vereinigung von unabhängigen Staaten oder Regionen, die zusammenarbeiten, aber jede Region behält ihre volle Souveränität und es gibt keinen oder nur einen sehr schwachen Zentralstaat. ### Kooperativer Föderalismus ### Besonderheit des belgischen Bundesstaatsmodells - Wenige Teileinheiten (im Vergleich zu anderen Föderalstaaten) - Zwei-gliedriger Föderalismus (Gemeinschaften und Regionen) Die Sprachgebiete ----------------- Ein Bild, das Karte, Text, Atlas enthält. Automatisch generierte Beschreibung ### Geschichtliche Entwicklung der Sprachgruppen ### Koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch (1966) ### Der **Grundsatz der Einsprachigkeit**  - die Verwaltung und Justiz verwendet in den jeweiligen Regionen ausschließlich die dort festgelegte Amtssprache - Außer: Zweisprachigkeit in Brüssel-Hauptstadt #### Ausnahme: „Spracherleichterungen, facilités" für Gebiete mit Sprachminderheiten 1. **Sechs Brüsseler Randgemeinden**: 2. **Voeren**: 3. **Comines-Warneton**: 4. **Neun deutschsprachige Gemeinden**: 5. **Malmedy und Waimes**: ### Gemeinschaftspolitische Auseinandersetzungen um den Sprachengebrauch in den Brüsseler Randgemeinden ### Vom Sprachgebiet zur Gemeinschaft und zur Region Befugnisse/Kompetenzen ---------------------- Art. 35. Die Föderalbehörde ist für nichts anderes zuständig als für die Angelegenheiten, die die Verfassung und die aufgrund der Verfassung selbst ergangenen Gesetze ihr ausdrücklich zuweisen. Die Gemeinschaften oder die Regionen, jede für ihren Bereich, sind gemäß den durch Gesetz festgelegten Bedingungen und Modalitäten für die anderen Angelegenheiten zuständig. Dieses Gesetz muß mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen werden. Übergangsbestimmung Das in Absatz 2 erwähnte Gesetz legt das Datum fest, an dem dieser Artikel in Kraft tritt. Dieses Datum darf nicht vor dem Datum des Inkrafttretens des in Titel III der Verfassung einzufügenden neuen Artikels liegen, der die ausschließlichen Zuständigkeiten der Föderalbehörde festlegt. **Zugewiesene Kompetenzen** - **Befugnisse oder Aufgaben**, die einem bestimmten **politischen Organ** (wie einer **Region** oder **Gemeinschaft**) durch die Verfassung oder durch Gesetze zugewiesen werden. **Am jetzigen Zeitpunkt** - **Restkompetenzen sind** alle **Befugnisse**, die **nicht ausdrücklich** einer bestimmten **Region** oder **Gemeinschaft** zugewiesen wurden - Restkompetenzen verbleiben also bei der **föderalen Ebene**. In Belgien bedeutet das, dass alles, was nicht spezifisch auf die Regionen oder Gemeinschaften übertragen wurde, als **Restkompetenz** dem Föderalstaat vorbehalten bleibt **Anomalie der Verfassung 35** Die Föderalbehörde ist für nichts anderes zuständig als für die Angelegenheiten, die die Verfassung und die aufgrund der Verfassung selbst ergangenen Gesetze ihr ausdrücklich zuweisen. Hier steht: Der Föderalstaat hat nur die Zuständigkeiten, die im explizit in der Verfassung/Gesetze stehen. Restkompetenzen gehen an die Gemeinschaften und Regionen Dieses Gesetz muß mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen werden. !!! Der Artikel wurde bisher nicht umgesetzt. - Benötigt eine Sprachenmehrheit - Vlamen haben diesen Artikel eingefügt Das ist das Ziel, wenn es eines Tages so weit ist. ### Föderale Loyalität (DE« Bundestreue ») Art. 143. § 1 -. Der Föderalstaat, die Gemeinschaften, die Regionen und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission respektieren bei der Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse die föderale Loyalität, um Interessenkonflikte zu vermeiden. § 2 -. Der Senat befindet unter Bedingungen und gemäß Modalitäten, die ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz festlegt, im Wege eines mit Gründen versehenen Gutachtens über Interessenkonflikte zwischen den Versammlungen, die die gesetzgebende Gewalt im Wege von Gesetzen, Dekreten oder in Artikel 134 erwähnten Regeln ausüben. § 3 -. Ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz gestaltet das Verfahren, um den Interessenkonflikten zwischen der Föderalregierung, den Gemeinschafts- und Regionalregierungen und dem Vereinigten Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vorzubeugen und sie beizulegen. § 4 -. Die in den Paragraphen 2 und 3 vorgesehenen Verfahren sind nicht anwendbar auf die Gesetze, Erlasse, Regelungen, Akte und Beschlüsse des Föderalstaats über die Besteuerungsgrundlage, die Steuersätze, die Steuerbefreiungen oder jegliche anderen Bestandteile, die bei der Berechnung der Steuer der natürlichen Personen berücksichtigt werden. Übergangsbestimmung Was die Vorbeugung und Beilegung von Interessenkonflikten betrifft, bleibt das Ordentliche Gesetz vom 9. August 1980 zur Reform der Institutionen anwendbar; es kann jedoch nur durch die in § 2 und 3 erwähnten Gesetze aufgehoben, ergänzt, abgeändert oder ersetzt werden. - grundlegendes Prinzip in föderalen Systemen, das die **Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit** der einzelnen **Regionen und Gemeinschaften** betont. - jede Region und Gemeinschaft in Belgien ihre eigenen **Kompetenzen ausüben kann**, die ihr durch die Verfassung oder Gesetze zugewiesen sind, ohne von anderen Ebenen des Staates in ihren Aufgaben gestört oder übergangen zu werden. - respektvollen Umgang zwischen den verschiedenen **Ebenen des Staates** (Föderal, Regionen und Gemeinschaften), um **Interessenkonflikte zu vermeiden** - **Provinzen und Gemeinden** --------------------------- Art. 41. Die ausschließlich kommunalen oder provinzialen Belange werden von den Gemeinde- oder Provinzialräten gemäß den durch die Verfassung festgelegten Grundsätzen geregelt. In Ausführung eines Gesetzes, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, kann die in Artikel 134 erwähnte Regel die provinzialen Einrichtungen jedoch abschaffen. In diesem Fall kann die in Artikel 134 erwähnte Regel sie durch suprakommunale Körperschaften ersetzen, deren Räte gemäß den durch die Verfassung festgelegten Grundsätzen ausschließlich suprakommunale Belange regeln. Die in Artikel 134 erwähnte Regel muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend. Die in Artikel 134 erwähnte Regel bestimmt die Befugnisse, die Regeln für die Arbeitsweise und den Modus der Wahl intrakommunaler territorialer Organe, die Angelegenheiten kommunalen Interesses regeln können. Diese intrakommunalen territorialen Organe werden auf Initiative des Gemeinderates in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern geschaffen. Â Ihre Mitglieder werden direkt gewählt. In Ausführung eines mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenen Gesetzes regelt das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel die anderen Bedingungen und den Modus für die Schaffung solcher intrakommunaler territorialer Organe. Dieses Dekret und diese in Artikel 134 erwähnte Regel werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffendes Parlaments ist anwesend. über Angelegenheiten kommunalen, suprakommunalen oder provinzialen Interesses kann in der betreffenden Gemeinde, suprakommunalen Körperschaft oder Provinz eine Volksbefragung abgehalten werden. Die in Artikel 134 erwähnte Regel regelt die Modalitäten und die Organisation der Volksbefragung. Art. 162. Die provinzialen und kommunalen Einrichtungen werden durch Gesetz geregelt. Das Gesetz gewährleistet die Anwendung der folgenden Grundsätze: 1\. die Direktwahl der Mitglieder der Provinzial- und Gemeinderäte; 2\. die Zuständigkeit der Provinzial- und Gemeinderäte für alles, was von provinzialem und kommunalem Interesse ist, unbeschadet der Billigung ihrer Handlungen in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt; 3\. die Dezentralisierung von Befugnissen auf provinziale und kommunale Einrichtungen; 4\. die öffentlichkeit der Sitzungen der Provinzial- und Gemeinderäte innerhalb der durch Gesetz festgelegten Grenzen; 5\. die öffentlichkeit der Haushaltspläne und der Rechnungen; 6\. das Eingreifen der Aufsichtsbehörde oder der föderalen gesetzgebenden Gewalt, um zu verhindern, daß gegen das Gesetz verstoßen oder das Gemeinwohl geschädigt wird. Die suprakommunalen Körperschaften werden durch die in Artikel 134 erwähnte Regel geregelt. Diese Regel gewährleistet die Anwendung der in Absatz 2 erwähnten Grundsätze. Die in Artikel 134 erwähnte Regel kann andere Grundsätze, die sie für wesentlich erachtet, festlegen, mit oder ohne Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend. Die Artikel 159 und 190 finden Anwendung auf Erlasse und Verordnungen der suprakommunalen Körperschaften. In Ausführung eines Gesetzes, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, regelt das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel, unter welchen Bedingungen und wie mehrere Provinzen, mehrere suprakommunale Körperschaften oder mehrere Gemeinden sich verständigen oder vereinigen dürfen. Jedoch darf es mehreren Provinzialräten, mehreren suprakommunalen Körperschaften oder mehreren Gemeinderäten nicht erlaubt werden, gemeinsam zu beraten. Art. 163. Die Befugnisse, die in der Wallonischen und in der Flämischen Region von gewählten provinzialen Organen ausgeübt werden, werden im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt ausgeübt von der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft und von der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, jede für die Angelegenheiten, für die sie aufgrund der Artikel 127 und 128 zuständig ist, und von der Region Brüssel-Hauptstadt, was die anderen Angelegenheiten betrifft. Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, regelt jedoch die Modalitäten, gemäß denen die Region Brüssel-Hauptstadt oder jede andere Einrichtung, deren Mitglieder von ihr bestimmt werden, die in Absatz 1 erwähnten Befugnisse ausübt, die nicht zu den in Artikel 39 erwähnten Angelegenheiten gehören. Ein mit derselben Mehrheit angenommenes Gesetz regelt die übertragung aller oder eines Teils der in Absatz 1 erwähnten Befugnisse, die zu den in den Artikeln 127 und 128 erwähnten Angelegenheiten gehören, auf die in Artikel 136 vorgesehenen Einrichtungen. - es gibt insgesamt 10 Provinzen - Flandern hat 5 Provinzen (Westflandern, Ostflandern, Antwerpen, Limburg, Flämisch-Brabant) - Wallonien hat ebenfalls 5 Provinzen (Luxemburg, Namur, Wallonisch-Brabant, Lüttich, Hennegau) - Region Brüssel-Hauptstadt ist provincial-frei - **Provinzregierung** - **Provinzversammlung**, die die lokale Gesetzgebung auf provinzieller Ebene ausführen - **Gouverneur** - über 500 Gemeinden in Belgien - Anzahl wechselt öfters, da Gemeinde öfters fusionieren **Normenhierarchie und grundlegende Kontrollen** ------------------------------------------------ ### Legalitätsprinzip - grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats und bedeutet, dass alle staatlichen Handlungen sich auf einer rechtlichen Grundlage beruhen müssen - garantiert, dass alle Behörden und Institutionen innerhalb ihrer rechtlichen Befugnisse agieren und keine willkürlichen Entscheidungen treffen können - wird in mehreren Bereichen umgesetzt, beginnend bei internationalen Verträgen und der Verfassung bis hin zu lokalen Verordnungen der Gemeinden ### Normenhierarchie Art. 159. Die Gerichtshöfe und Gerichte wenden die allgemeinen, provinzialen und örtlichen Erlasse und Verordnungen nur an, insoweit sie mit den Gesetzen in Übereinstimmung stehen. - Rangordnung von rechtlichen Normen, bei der jede Norm nur dann gültig ist, wenn sie mit höherwertigen Normen übereinstimmt ### Kontrolle - Prüft Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und kann diese für **verfassungswidrig** erklären. - Prüft die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten und gibt rechtliche Ratschläge an die Regierung. **Kassationshof**: - Oberster Gerichtshof in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten. - Rechtmäßigkeit von Urteilen der unteren Instanzen zu überprüfen - prüft, ob das angewendete Recht korrekt interpretiert und angewendet wurde. - prüft jedoch nicht den Inhalt des Falles selbst, sondern nur, ob das Verfahren und die rechtlichen Grundlagen korrekt waren. 1. **Internationale Verträge** - Spitze der Rechtsordnung - Regelt die Beziehungen zwischen Staaten - Von Belgien ratifizierte Verträge haben Vorrang vor nationalem Recht - legt die grundlegenden Prinzipien des Staates fest (Gewaltenteilung, die Grundrechte der Bürger und die Organisation der staatlichen Institutionen) 3. **Verordnungen (Erlass mit Regelinhalt)** - **Regierungserlasse**: Erlassakte, die von der **Regierung** erlassen werden, um die Anwendung von Gesetzen oder Dekreten zu konkretisieren. - **Ministerielle Erlassakte**: Diese Erlassakte werden von einzelnen **Ministern** erlassen und betreffen häufig spezifische Themenbereiche, die innerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines Ministeriums liegen Bildung oder Umwelt). 4. **Einzelentscheidungen (Erlassakte)** - betreffen meist konkrete Einzelpersonen oder Situationen, wie etwa Genehmigungen, Erlaubnisse, Strafen oder individuelle Verwaltungsentscheidungen - **Regierungserlasse**: Diese können in Form von Einzelentscheidungen erlassen werden, wenn die Regierung eine spezifische Situation oder Anfrage zu regeln hat. - **Ministerielle Erlassakte**: Diese betreffen oft individuelle Verwaltungsentscheidungen, die auf Ministeriumsebene erlassen werden, zum Beispiel die Genehmigung von Projekten oder das Erteilen von Lizenzen. Die Gewaltenteilung =================== Art. 33. Alle Gewalten gehen von der Nation aus. Sie werden in der durch die Verfassung bestimmten Weise ausgeübt. Gesetzgebende Gewalt (Legislative) ---------------------------------- - Schaffung und Verabschiedung von Gesetzen, Dekrete, Ordonnanzen - Gewähltes Parlament Ausführende Gewalt (Exekutive) ------------------------------ - Durchführung und Umsetzung der Gesetze, die von der Legislative geschaffen wurden durch Erlasse (Verordnungen und Einzelentscheidungen) - Regierung Rechtsprechende Gewalt (Judikative) ----------------------------------- - Auslegung der Gesetze und die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten. - Staatsrat, Verfassungsgerichtshof, Kassationshof Trennung und Interaktion der Gewalten ------------------------------------- - Schutz gegen die Willkür von Landesherrn oder einen autoritären Regierung - Machtaufteilung, Balance - sicherstellen, dass keine der Gewalten unkontrolliert handeln kann - gewährleistet, dass die **Effizienz** und **Kooperation** zwischen den Gewalten bleibt **Wie die Gewalten ihre Befugnisse ausüben -- Themenübersicht** --------------------------------------------------------------- Aufbau der Gewalten =================== **Funktionsweise der Parlamente (Legislative) am föderalen Beispiel** --------------------------------------------------------------------- - König (symbolisch) Sanktion (unterschreiben) der Gesetze - Abgeordnetenkammer - Senat ### Die Abgeordnetenkammer - Verabschiedet die Gesetze - Kontrolliert die Regierung - 150 direkt gewählte Mitglieder \ Mandat von 5 Jahren - Verhältniswahlrecht (Proportionalvertretung) #### Wahlkreise und \"nationaler Divisor\" - Belgien ist in 11 Wahlkreise (10 Provinzen + Brüssel) unterteilt, die jeweils auf der Grundlage der Bevölkerungszahl aufgeteilt sind. - **Nationaler Divisor**: wird verwendet, um die Gesamtzahl der Sitze (150) proportional auf die 11 Wahlkreise zu verteilen. Divisor =[\$\\frac{Anzahl\\ Bevölkerung}{150}\$]{.math.inline} =73.330, also 1 Abgeordneter pro 73.330 Beispiel: Lüttich hat 1.1Milllionen Einwohner, also schickt 15 Abgeordnete !!!Warum hat die DG kein eigenen Wahlkreis? - Geht nicht, denn das wäre dann Mehrheitswahlrecht - Stärkste Partei würde den einen Sitz gewinnen Art. 63. § 1 -. Die Abgeordnetenkammer zählt hundertfünfzig Mitglieder. § 2 -. Die Anzahl Sitze eines jeden Wahlkreises entspricht dem Ergebnis der Teilung der Bevölkerungszahl des Wahlkreises durch den föderalen Divisor, der sich aus der Teilung der Bevölkerungszahl des Königreiches durch hundertfünfzig ergibt. Die verbleibenden Sitze entfallen auf die Wahlkreise mit dem größten noch nicht vertretenen Bevölkerungsüberschuß. § 3 -. Die Aufteilung der Mitglieder der Abgeordnetenkammer nach Wahlkreisen wird vom König im Verhältnis zur Bevölkerungszahl bestimmt. Die Bevölkerungszahl jedes Wahlkreises wird alle zehn Jahre durch eine Volkszählung oder durch jegliches andere durch Gesetz definierte Mittel festgelegt. Der König veröffentlicht die Ergebnisse innerhalb einer Frist von sechs Monaten. Binnen drei Monaten nach dieser Veröffentlichung bestimmt der König die Anzahl Sitze, die auf jeden Wahlkreis entfallen. Die neue Aufteilung wird ab den nächstfolgenden allgemeinen Wahlen angewandt. § 4 -. Das Gesetz bestimmt die Wahlkreise; es bestimmt ebenfalls die Bedingungen, denen die Wahlberechtigung unterliegt, sowie den Verlauf der Wahlverrichtungen. Um die rechtmäßigen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen in der ehemaligen Provinz Brabant zu gewährleisten, sieht das Gesetz jedoch Sondermodalitäten vor. Die Regeln, die diese Sondermodalitäten festlegen, können nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden. #### Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer (Theorie) - wird von Belgien verwendet - die Anzahl der Sitze, die eine Partei in der Abgeordnetenkammer erhält ist proportional zu den Stimmen, die sie bei den Wahlen erhält. - wird in Amerika verwendet - der Kandidat oder die Liste mit den meisten Stimmen bekommt Vorteil: klare Verhältnisse/Ergebnisse; größere Stabilität ### Der Senat - weniger mächtig als die Abgeordnetenkammer - vor allem eine beratende Funktion #### Zusammensetzung (Verf.67) - 60 Mitglieder (50+10 Koorptiert) - Aufteilung steht in Verf. 67 fest **Mitglieder aus den unterschiedlichen Parlamenten** - Gewählte Externe Mitglieder, die durch die restlichen 50 Senatoren (z.B. Professoren) #### Föderale Rolle des Senats ### Gesetzgebungsverfahren (und Analogie Dekret) In Belgien erfolgt der Gesetzgebungsprozess in mehreren klar definierten Schritten, die sowohl die **Legislative** (Gesetzgebende Gewalt) als auch die **Exekutive** (Ausführende Gewalt) betreffen. - 90 % der Gesetzentwürfe kommen durch die Exekutive - **Hier erfolgt die meiste Arbeit**. ### Der Staatsrat, Gesetzgebungsabteilung Art. 160. Es gibt für ganz Belgien einen Staatsrat, dessen Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise durch Gesetz bestimmt werden. Das Gesetz kann dem König jedoch die Macht übertragen, das Verfahren zu regeln gemäß den Grundsätzen, die es festlegt. Der Staatsrat befindet als Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wege eines Entscheids und gibt in den durch Gesetz bestimmten Fällen Gutachten ab. Die am selben Tag wie dieser Absatz in Kraft tretenden Regeln über die Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates können nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden. Übergangsbestimmung Dieser Artikel tritt am 14. Oktober 2012 in Kraft. #### Abteilungen 1. **Verwaltungsstreitsachen** 2. **Gesetzgebungsabteilung** - prüft Gesetzesvorlagen und Entwürfe auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung und der allgemeinen Rechtsordnung. - Zuständig für die rechtliche Beratung und Gutachten bei Gesetzentwürfe - **Gesetzesvorentwürfe (Exekutive)**: Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates muss alle Gesetzesvorentwürfe konsultieren und ein Gutachten dazu abgeben. Diese Konsultation ist verpflichtend, da Gesetzesentwürfe auf ihre Rechtskonformität und Verfahrensordnung geprüft werden müssen. - **Entwürfe von Erlassen mit Verordnungscharakter** (Ausführungserlasse): Auch Entwürfe von Verordnungen oder Erlassvorschriften müssen der Konsultation unterzogen werden, es sei denn, es gibt eine begründete Dringlichkeit, die eine sofortige Ausfertigung erfordert. In diesem Fall kann die Konsultation unter bestimmten Umständen entfallen. - **Gesetzesvorschläge (Legislative)**: **Gesetzesvorschläge**, die in die Gesetzgebung eingebracht werden, müssen nicht zwingend vom Staatsrat begutachtet werden. Die Konsultation des Staatsrates ist in diesem Fall **fakultativ**, also freiwillig. **Fristen für die Begutachtung** ### Quoren und Mehrheiten **Anwesenheitsquorum** Art. 53. Jeder Beschluß wird mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt, vorbehaltlich dessen, was durch die Geschäftsordnung der Kammern in bezug auf Wahlen und Wahlvorschläge bestimmt wird. Bei Stimmengleichheit ist der behandelte Vorschlag abgelehnt. Keine der beiden Kammern ist beschlußfähig, wenn nicht die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. - Mindestanzahl an Abgeordneten, die anwesend sein müssen, damit eine Sitzung des Parlaments beschlussfähig ist. **Absolute (Einfache) Mehrheit** - bedeutet, dass mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen (nicht der anwesenden) zugestimmt haben. = 50%+1 **Bedeutung der Enthaltung** - **Besondere Mehrheit für Sondergesetze** Art. 4. Belgien umfaßt vier Sprachgebiete: das deutsche Sprachgebiet, das französische Sprachgebiet, das niederländische Sprachgebiet und das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt. Jede Gemeinde des Königreichs gehört einem dieser Sprachgebiete an. Die Grenzen der vier Sprachgebiete können nur durch ein mit Stimmenmehrheit in jeder Sprachgruppe einer jeden Kammer angenommenes Gesetz abgeändert oder berichtigt werden, vorausgesetzt, daß die Mehrheit der Mitglieder jeder Gruppe versammelt ist, und insofern die Gesamtzahl der Jastimmen aus beiden Sprachgruppen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erreicht. - wenn es um die **Änderung wichtiger Gesetze** oder die Verabschiedung von **Sondergesetzen** geht. - Anwesenheit von min. 50% - Mehrheit von 50%+1 in jeder Sprachgruppe + 2/3 der Stimmen - Wenn eine Alarmglocke aktiviert wird, bedeutet dies, dass eine minoritäre Gemeinschaft oder Region ihre Rechte als bedroht ansieht und mit der „Alarmglocke" protestiert. - ¾ Sprachgruppe gegen stimmen - Temporär - Abschreckungsmanöver. **Hauptsächliche Kontrollrechte der Parlamentarier** ---------------------------------------------------- **Parlament der Legislatur** ---------------------------- **Auflösung der Kammern durch den König**, Verf. 46 --------------------------------------------------- **Zuständigkeiten der Legislative** ----------------------------------- **Verteilung zwischen Kammer und Senat**, Verf. 74 ff. ------------------------------------------------------ **Die ausführende Gewalt am föderalen Beispiel** ------------------------------------------------ **König ohne politische Verantwortung Rückblende Folie 28 **Verf. 88, 106, 102 ------------------------------------------------------------------------------ **Ernennungsbefugnisse des Königs** ----------------------------------- Die Begriffe, die du ansprichst, betreffen wichtige verfassungsrechtliche Bestimmungen in Belgien bezüglich der Rolle der Minister und Staatssekretäre, der Verwaltung, der Armee sowie der auswärtigen Beziehungen und Magistrate. Diese Bestimmungen sind in der belgischen Verfassung verankert und regeln die Zuständigkeiten und Funktionen der Exekutive und ihrer Organe. Hier eine detaillierte Erklärung der genannten Punkte: 1\. Minister und Staatssekretäre (Verf. 96) Artikel 96 der Verfassung regelt die Ernennung der Minister und Staatssekretäre. Minister und Staatssekretäre sind die leitenden Organe der Exekutive, die zusammen die Regierung bilden. Sie werden vom König auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt. Minister sind für die Leitung eines Ministeriums verantwortlich und haben in ihrem Bereich exekutive Aufgaben, die auf der Umsetzung von Gesetzen und Verwaltung beruhen. Staatssekretäre sind Minister von geringerem Rang, die spezifische Aufgaben innerhalb eines Ministeriums übernehmen, aber nicht die vollständige Verantwortung für das Ministerium tragen. Sie arbeiten eng mit den Ministern zusammen und können bestimmte Zuständigkeiten ausüben, die ihnen vom Minister zugewiesen werden. 2\. Armee, allgemeine Verwaltung, auswärtige Beziehungen, Magistrate (Verf. 107) Artikel 107 der Verfassung beschreibt die Zuständigkeiten der Regierung, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung, die Armee, die auswärtigen Beziehungen und die Magistrate (also die Justiz): Armee: Die Regierung hat die Verantwortung für die Organisation und Leitung der belgischen Armee. Dies umfasst auch die Verteidigungspolitik des Landes. Allgemeine Verwaltung: Die Regierung ist für die staatliche Verwaltung zuständig, die alle öffentlichen Einrichtungen umfasst, die mit der Ausführung von Gesetzen und der Verwaltung von Ressourcen betraut sind. Auswärtige Beziehungen: Die Regierung führt die außenpolitischen Beziehungen und ist verantwortlich für die Diplomatie, den Abschluss internationaler Verträge und die Pflege von internationalen Beziehungen. Magistrate: Die Justiz wird von der Regierung organisiert und beaufsichtigt, aber die Unabhängigkeit der Gerichte muss gewahrt bleiben. Der König ernennt die Richter, jedoch auf Vorschlag des Ministerrates und gemäß den Bestimmungen des Justizwesens. 3\. Abgeleitet: Verwaltungs- und Besoldungsstatut, Stellenplan Der Verwaltungs- und Besoldungsstatut regelt die Karriere und Besoldung der Beamten im öffentlichen Dienst. Es definiert die Rechte und Pflichten der Verwaltungsangestellten, ihre Laufbahnregelungen sowie Vergütungsstrukturen. Diese Regelungen werden durch die Regierung und Ministerien umgesetzt und gewährleisten die Effizienz und Professionalität der Verwaltung. Der Stellenplan ist der Plan für die Verteilung von Stellen innerhalb der Verwaltung. Er legt fest, wie viele Stellen für verschiedene Bereiche und Ministerien vorgesehen sind. Der Stellenplan sorgt dafür, dass die Verwaltung in der Lage ist, ihre Aufgaben effizient und im Einklang mit den Gesetzen und der Verfassung zu erfüllen. 4\. Analogie: Regierungen der Gliedstaaten In Belgien gibt es drei Gliedstaaten: Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt, sowie die Deutsche Gemeinschaft. Jeder dieser Gliedstaaten hat seine eigene Regierung, die nach einem ähnlichen Prinzip funktioniert wie die föderale Regierung. Die Minister und Staatssekretäre der Gliedstaaten sind für die Umsetzung der regionalen Gesetze und Zuständigkeiten verantwortlich, die ihnen durch die Regionenverfassungen und die Föderalverfassung zugewiesen wurden. Die Minister der Gliedstaaten haben ähnliche Aufgaben wie die Minister der föderalen Regierung, jedoch innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeitsbereiche, die oft Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt betreffen. Ähnlich wie auf föderaler Ebene müssen auch die regionalen Regierungen Minister und Staatssekretäre ernennen, und der Stellenplan für jede Region regelt die Verwaltung und Personalstrukturen. Zusammenfassung: Minister und Staatssekretäre (Verf. 96): Sie sind die Exekutivorgane der Regierung, die von den Gliedstaaten sowie der föderalen Regierung ernannt werden und für die Verwaltung und Umsetzung von Gesetzen verantwortlich sind. Armee, allgemeine Verwaltung, auswärtige Beziehungen und Magistrate (Verf. 107): Diese Bereiche fallen unter die Zuständigkeit der Regierung, die die Verwaltung des Landes organisiert und leitet, einschließlich der Verteidigung, Diplomatie und Justiz. Verwaltungs- und Besoldungsstatut, Stellenplan: Sie regeln die Organisation der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Karriere und der finanziellen Entlohnung der Beamten. Analogie zu den Regierungen der Gliedstaaten: Die Ministerien und Verwaltungsstrukturen der regionalen Regierungen sind ähnlich aufgebaut wie die der föderalen Regierung, allerdings auf regionaler Ebene und für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche. Dieses System stellt sicher, dass Belgien als föderaler Staat sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene eine klare und strukturierte Verwaltung hat, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Zuständigkeiten jedes Gebietes abgestimmt ist. **Sanktionieren und ausfertigen der Gesetze durch den König**, Verf. 109 ------------------------------------------------------------------------ Die Begriffe Sanktion, Ausfertigung, Staatssiegel und Veröffentlichung im Staatsblatt beziehen sich auf den gesetzgebenden Prozess in Belgien, der eine wichtige Verbindung zwischen der Legislative (Gesetzgebung) und der Exekutive (Vollzug) herstellt. Diese Schritte sind notwendig, damit ein Gesetz rechtsgültig wird. Hier sind die relevanten Punkte in einem verständlichen Kontext erklärt: 1\. Sanktion als Teil der Legislative (Datum des Gesetzes) Sanktion bezeichnet die formelle Zustimmung des Königs zu einem Gesetz. Nachdem das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, muss der König das Gesetz sanktionieren. Dies ist ein notwendiger Schritt, um das Gesetz offiziell in Kraft zu setzen. Datum des Gesetzes: Mit der Sanktion des Königs ist das Gesetz formal verabschiedet, und der Datumseintrag ist wichtig, da er bestimmt, ab wann das Gesetz gilt. Der König hat hier jedoch keine Entscheidungsfreiheit im Sinne einer Ablehnung, da die Sanktion ein formal rechtlicher Akt ist. Wenn der König das Gesetz nicht sanktioniert, würde das Gesetz als nicht verabschiedet gelten. 2\. Ausfertigung als formaler Chef der Exekutive (Ausführbarkeit) Ausfertigung bedeutet, dass der Ministerpräsident oder ein zuständiger Minister das Gesetz offiziell unterzeichnet, um es für die Ausführung durch die Exekutive (also die Regierung und Verwaltung) wirksam zu machen. Die Ausfertigung stellt sicher, dass das Gesetz in den Verwaltungsprozess aufgenommen werden kann. Der Ministerpräsident oder der zuständige Minister hat die Verantwortung, das Gesetz ausführbar zu machen. Es stellt sicher, dass alle administrativen und praktischen Maßnahmen getroffen werden, um das Gesetz in der Praxis zu verwirklichen. 3\. Staatssiegel des Justizministers Nach der Ausfertigung eines Gesetzes wird das Staatssiegel des Justizministers verwendet, um das Gesetz als offiziell zu kennzeichnen. Das Staatssiegel ist ein rechtlicher Akt, der die Verbindlichkeit des Gesetzes bestätigt. Es stellt sicher, dass das Gesetz offiziell anerkannt und Teil des belgischen Rechts wird. 4\. Veröffentlichung im Staatsblatt (Verf. 190) Veröffentlichung im Staatsblatt: Um ein Gesetz rechtsgültig zu werden, muss es öffentlich bekannt gemacht werden. In Belgien erfolgt dies im Belgischen Staatsblatt (Moniteur belge). Diese Veröffentlichung ist ein entscheidender Schritt, da sie das Gesetz für die gesamte Bevölkerung zugänglich macht. Laut Artikel 190 der Verfassung tritt ein Gesetz in der Regel zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Staatsblatt in Kraft, es sei denn, das Gesetz selbst bestimmt einen anderen Zeitpunkt. Diese Frist dient dazu, den Bürgern und Institutionen ausreichend Zeit zu geben, sich mit dem neuen Gesetz vertraut zu machen und es umzusetzen. Zusammenfassung des Verfahrens: Gesetzgebung: Das Parlament verabschiedet ein Gesetz. Sanktion durch den König: Der König gibt seine formelle Zustimmung (Sanktion), und das Gesetz erhält das Datum des Gesetzes. Ausfertigung durch Minister: Ein Minister unterzeichnet das Gesetz, um es für die Exekutive auszuführen. Staatssiegel: Der Justizminister fügt das Staatssiegel hinzu, um das Gesetz offiziell zu bestätigen. Veröffentlichung im Staatsblatt: Das Gesetz wird im Staatsblatt veröffentlicht, und tritt in der Regel zehn Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, das Gesetz bestimmt etwas anderes. Schlussfolgerung: Dieser Prozess stellt sicher, dass ein Gesetz sowohl die Legislative (die den Gesetzestext erstellt) als auch die Exekutive (die für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich ist) einbindet. Der König spielt eine rein formelle Rolle in der Sanktionierung, während die Ausfertigung und Veröffentlichung durch die Minister gewährleistet wird, dass das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt und in der Praxis ausgeführt wird. **Mitwirkung des Königs (bzw. Regierung) beim Parlament (1)** ------------------------------------------------------------- Hier ist eine detaillierte Erklärung der Konzepte, die du angesprochen hast: 1\. Initiativrecht als Teil der Legislative (Gesetzesvorentwürfe) Initiativrecht bezeichnet das Recht, einen Gesetzentwurf oder Gesetzesvorentwurf vorzulegen. In Belgien haben die Abgeordneten der Abgeordnetenkammer, der Senat sowie die Regierung das Recht, Gesetzesvorlagen zu initiieren. Ein Gesetzesvorentwurf ist ein vorgeschlagenes Gesetz, das noch nicht verabschiedet wurde. Dieser Entwurf wird durch den Gesetzgebungsprozess (wie Ausschussberatungen, Abstimmungen im Parlament etc.) geführt, bevor es in Kraft tritt. Das Initiativrecht ermöglicht es den Abgeordneten (mit Unterstützung der Regierung) oder den Ministerien, neue Gesetze vorzuschlagen oder bestehende Gesetze zu ändern. 2\. Sanktion der Gesetze Die Sanktion ist der formelle Akt der Zustimmung des Königs zu einem Gesetz. Nachdem das Gesetz von der Abgeordnetenkammer und dem Senat verabschiedet wurde, muss der König seine formelle Zustimmung (Sanktion) erteilen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Wie bereits zuvor erläutert, ist der König zur Sanktion verpflichtet, und der Gesetzestext erhält dadurch den Status eines gültigen Gesetzes. 3\. Sitzungsrhythmus des Parlaments Der Sitzungsrhythmus des belgischen Parlaments kann in verschiedene Perioden unterteilt werden: Legislatur: Dies ist der Zeitraum, in dem die gewählten Vertreter im Parlament tätig sind, also die gesamte Amtszeit, die normalerweise fünf Jahre beträgt. Sitzungsperiode (ordentliche Sitzungsperiode): Innerhalb der Legislatur gibt es ordentliche Sitzungsperioden. Diese Sitzungsperioden sind festgelegte Zeiträume, in denen das Parlament regelmäßig tagt, um Gesetze zu erlassen, Anträge zu beraten und die Regierung zu überwachen. In Belgien beginnen diese Sitzungsperioden in der Regel im Herbst und dauern bis zum Sommer des folgenden Jahres. Außergewöhnliche Sitzungsperiode: Dies sind Sitzungen, die außerhalb der regulären Sitzungsperioden stattfinden können, z. B. in dringenden Fällen oder wenn eine besondere Gesetzgebung notwendig ist. Schließung der Sitzungsperiode: Das Ende einer ordentlichen Sitzungsperiode findet in der Regel am Tag vor der Wiedereröffnung der nächsten ordentlichen Sitzungsperiode statt. Das Parlament pausiert während der Sommermonate, bevor es wieder zu den regulären Sitzungen zurückkehrt. 4\. Auflösung der Abgeordnetenkammer und Neuwahlen Die Abgeordnetenkammer (das Unterhaus des Parlaments) kann unter bestimmten Umständen aufgelöst werden. Dies geschieht normalerweise, wenn es zu politischen Krisen oder Misstrauensanträgen kommt, die eine Neuwahl erforderlich machen. Es gibt drei Hauptszenarien, in denen die Abgeordnetenkammer aufgelöst werden kann: Konstruktiver Misstrauensantrag: Wenn der Konstruktive Misstrauensantrag erfolgreich ist, tritt die Regierung zurück und es gibt in der Regel Neuwahlen für die Abgeordnetenkammer. Hier muss ein Nachfolger der abgewählten Regierung präsentiert werden, um die Kontinuität der Regierung zu gewährleisten. Selbstauflösung durch den König: In bestimmten politischen Krisen oder Spannungen, z. B. wenn keine stabile Regierung gebildet werden kann, könnte der König beschließen, die Abgeordnetenkammer aufzulösen, was ebenfalls zu Neuwahlen führt. Verfassungswidriges Verhalten oder besondere Situationen: Wenn das Parlament seine verfassungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllt oder andere außergewöhnliche Situationen eintreten, könnte es ebenfalls zu einer Auflösung und Neuwahlen kommen. In all diesen Fällen wird nach der Auflösung der Abgeordnetenkammer ein neuer Wahlprozess eingeleitet, und Neuwahlen müssen innerhalb von 40 Tagen nach der Auflösung stattfinden. Zusammenfassung: Initiativrecht ist das Recht, Gesetzesvorlagen zu machen (durch Parlament oder Regierung). Sanktion der Gesetze bedeutet, dass der König dem Gesetz zustimmt und es somit in Kraft tritt. Der Sitzungsrhythmus des Parlaments umfasst ordentliche Sitzungsperioden, außergewöhnliche Sitzungsperioden und die Schließung der Sitzungsperiode. Die Auflösung der Abgeordnetenkammer erfolgt unter bestimmten Bedingungen (z. B. nach einem Misstrauensantrag oder selbst durch den König), wobei Neuwahlen innerhalb von 40 Tagen stattfinden müssen. **Internationale Verträge**, Verf. 167 -------------------------------------- Die Erklärung, die du ansprichst, bezieht sich auf den Mechanismus der internationalen Beziehungen und Verträge in Belgien, insbesondere auf die Rolle des Königs und der Gemeinschaften und Regionen bei internationalen Verpflichtungen. 1\. Der König leitet die Außenbeziehungen Der König hat gemäß der belgischen Verfassung die Verantwortung für die Leitung der Außenbeziehungen des Landes. Das bedeutet, dass der König und die Regierung für die Außenpolitik Belgiens zuständig sind, einschließlich der Führung von diplomatischen Beziehungen und des Abschlusses von internationalen Verträgen. Der König handelt in dieser Rolle jedoch nicht autonom, sondern stets unter der Beratung und Zustimmung der Regierung. 2\. Verpflichtung Belgiens bei internationalen Verträgen durch den König Wenn Belgien internationale Verträge abschließt, erfolgt dies formal durch den König. In der Praxis bedeutet das, dass der König Verträge unterzeichnet, um sie für Belgien verbindlich zu machen. Der König handelt dabei nicht selbstständig, sondern in enger Zusammenarbeit mit der Regierung, die die politische Entscheidung trifft, dem Vertrag zuzustimmen. 3\. Ausnahme: Angelegenheiten der Gemeinschaften und Regionen Ein wichtiger Punkt ist, dass Angelegenheiten, die die Gemeinschaften und Regionen betreffen, von dieser allgemeinen Regel ausgenommen sind. Belgien hat ein föderales System, in dem die Gemeinschaften (Flandern, Wallonien, Deutschsprachige Gemeinschaft) und die Regionen (Flandern, Wallonien, Brüssel) bestimmte Autonomierechte besitzen. Internationale Verträge, die ausschließliche Zuständigkeiten der Gemeinschaften oder Regionen betreffen, müssen von diesen Instanzen genehmigt werden. Diese Verträge benötigen die Zustimmung der jeweiligen Gemeinschaft oder Region, bevor sie international bindend sind. Hier ist der König also nicht der einzige Akteur -- die regionalen und gemeinschaftlichen Institutionen spielen ebenfalls eine Rolle. 4\. Interne Wirkung nur durch Zustimmungsgesetz (= Billigung) bzw. Zustimmungsdekret Ein internationaler Vertrag wird in Belgien intern nur wirksam, wenn er durch ein Zustimmungsgesetz oder ein Zustimmungsdekret der Abgeordnetenkammer und des Senats (im Falle von Bundeszuständigkeiten) oder der regionalen und gemeinschaftlichen Parlamente (bei regionalen/gemeinschaftlichen Zuständigkeiten) genehmigt wird. Dies bedeutet, dass die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, um dem Vertrag im Inneren des Landes Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Ohne dieses Zustimmungsgesetz oder Zustimmungsdekret hat der Vertrag keine rechtliche Wirkung im nationalen Recht. 5\. Mechanismus der Ratifikation Ratifikation ist der formelle Prozess, bei dem ein Staat (hier Belgien) einen internationalen Vertrag annimmt und ihn im eigenen Rechtssystem bindend macht. Dieser Prozess umfasst mehrere Schritte: Unterzeichnung des Vertrags durch den König und die Regierung. Genehmigung durch das Parlament (bzw. die relevanten Parlamente der Gemeinschaften und Regionen, falls zutreffend). Nach der Zustimmung durch das Parlament folgt die Ratifikation des Vertrags, was bedeutet, dass Belgien als Vertragspartner anerkannt wird. Dies ist der Schlussakt, der den internationalen Vertrag in das nationale Recht überführt, sodass er für belgische Bürger und Institutionen bindend wird. Zusammenfassung des Mechanismus: Der König leitet die Außenbeziehungen und unterzeichnet internationale Verträge, handelt jedoch immer in Absprache mit der Regierung. Für Verträge, die die Gemeinschaften und Regionen betreffen, sind diese Institutionen ebenfalls zuständig. Ein internationaler Vertrag wird intern nur wirksam, wenn er durch ein Zustimmungsgesetz oder ein Zustimmungsdekret der jeweiligen Parlamente (Bundes- oder regional/gemeinschaftlich) gebilligt wird. Der Prozess der Ratifikation umfasst die Unterzeichnung des Vertrags, die parlamentarische Zustimmung und die endgültige Ratifikation, wodurch der Vertrag in Belgien rechtlich verbindlich wird. Der König spielt also eine formelle Rolle bei der Führung der internationalen Beziehungen und der Unterzeichnung von Verträgen, aber der Ratifikationsmechanismus und die internationale Wirksamkeit von Verträgen hängen stark von der Zustimmung der belgischen Parlamente ab. **Weitere Befugnisse des Königs** (X) ------------------------------------- ie genannten Themen beziehen sich auf Souveränitätsrechte und staatliche Befugnisse, die in vielen Verfassungen einem souveränen Staat zugeordnet sind. Im Fall von Belgien spielen sie eine spezifische Rolle, die mit den Hoheitsrechten und der Verfassung des Landes verbunden ist. Hier eine kurze Erklärung der jeweiligen Begriffe: 1\. Befehlsgewalt der Streitkräfte Befehlsgewalt bezeichnet das oberste Kommando über die Streitkräfte eines Landes. In Belgien liegt die Befehlsgewalt über die Armee beim König, der formell als Oberbefehlshaber der Streitkräfte gilt. Der König übt diese Befehlsgewalt jedoch nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf die Regierung und speziell auf den Verteidigungsminister. Das bedeutet, dass der Minister für Verteidigung die operative Kontrolle und den Einsatz der Streitkräfte im Rahmen der vom Parlament genehmigten Politiken führt. Verfassungsgemäß ist die Armee in Friedenszeiten unter zivilstaatlicher Kontrolle, was bedeutet, dass militärische Aktionen in der Regel durch den Verteidigungsminister und nicht direkt durch den Monarchen ausgeführt werden. 2\. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit (allgemeine Polizeibefugnis) Die allgemeine Polizeibefugnis ist das Recht des Staates, Ordnung und Sicherheit im Land zu wahren. Dies umfasst sowohl die Regulierung von Polizeikräften als auch die Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung von Unordnung, Kriminalität oder anderen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. In Belgien wird diese Befugnis durch die Regierung wahrgenommen, die dafür sorgt, dass die Polizei und andere Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten. In Krisensituationen, etwa bei einer Bedrohung durch Terrorismus oder gewaltsame Ausschreitungen, kann die Regierung zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung zu sichern. Diese Befugnisse sind jedoch an die Verfassung und geltende Gesetze gebunden, und bestimmte Maßnahmen (wie z. B. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit) bedürfen der parlamentarischen Zustimmung oder müssen rechtlich gut begründet sein. 3\. Münzrecht Das Münzrecht ist das Recht eines Staates, Geld zu prägen und die Währung zu regeln. In Belgien liegt dieses Recht bei der Nationalbank von Belgien, die für die Ausgabe von Banknoten zuständig ist. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Union haben jedoch die Kontrolle über den Euro als gemeinsame Währung der Eurozone, zu der Belgien gehört. Belgien hat somit in Bezug auf den Euro keine eigenständige Münzprägung mehr, sondern handelt im Rahmen der europäischen Währungsunion. Allerdings kann Belgien in begrenztem Rahmen Gedenkmünzen oder Sonderausgaben prägen. 4\. Adelstitel und militärische Orden Adelstitel in Belgien wurden traditionell vom König verliehen. Im Zuge der demokratischen Entwicklungen wurde die Bedeutung des Adels reduziert, und in Belgien gibt es heute keine echte politische Macht des Adels. Adelstitel sind jedoch nach wie vor Teil des sozialen und kulturellen Lebens, und der König kann Titel wie Graf, Baron oder Herzog vergeben. Militärische Orden sind Auszeichnungen, die für militärische Verdienste oder herausragende Leistungen verliehen werden. Der König verleiht solche Orden als Zeichen der Anerkennung für besondere militärische oder zivilgesellschaftliche Leistungen. In Belgien gibt es verschiedene militärische und zivile Orden, darunter der Orden der Leopold, der Orden der Krone und andere. Diese Ordensverleihungen und Adelstitel haben keinen legislativen Einfluss, sondern dienen vor allem der Anerkennung von Verdiensten und sind oft mit zeremoniellen und repräsentativen Funktionen verbunden. Zusammenfassung: Befehlsgewalt der Streitkräfte: Der König ist der Oberbefehlshaber, übt diese Gewalt jedoch über die Regierung und den Verteidigungsminister aus. Polizeibefugnis: Der Staat hat das Recht, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, wobei die Polizei die Hauptaufgabe übernimmt, und solche Maßnahmen unterliegen der Kontrolle durch die Regierung und das Parlament. Münzrecht: Belgien hat das Recht, Geld zu prägen, allerdings ist die Ausgabe des Euro auf die Europäische Union und die Europäische Zentralbank beschränkt. Adelstitel und militärische Orden: Der König verleiht Adelstitel und Orden als Anerkennung für herausragende Leistungen, jedoch ohne legislative Macht oder politische Relevanz. **Regierungsbildung (« Formatierung »)** ---------------------------------------- Die Begriffe, die du erwähnst, beziehen sich auf die spezifischen Verfahren und Institutionen innerhalb des belgischen politischen Systems, die den Regierungsbildungsprozess und die Ausübung der Exekutive betreffen. Hier eine detaillierte Erklärung: 1\. Informator (evt. Mediator) Ein Informator ist eine Person, die nach Wahlen oder in einer politischen Krise mit der Aufgabe betraut wird, die Lage im Parlament zu sondieren und herauszufinden, welche Parteien oder politischen Gruppen bereit sind, eine Koalition zu bilden. Diese Funktion existiert vor allem in einem System, in dem Koalitionen nötig sind, um eine Mehrheit zu bilden (wie in Belgien, wo oft keine einzelne Partei eine absolute Mehrheit hat). Der Informator spricht mit den verschiedenen Parteien und versucht, ein politisches Verständnis oder eine Koalition zu initiieren. Der Mediator geht einen Schritt weiter, indem er als Vermittler zwischen Parteien fungiert, die sich nicht einig sind. Diese Rolle kann überschneiden, aber der Mediator ist stärker auf den Dialog und den Konsens ausgerichtet. 2\. Regierungsbildner Der Regierungsbildner ist eine Person oder eine Gruppe von Personen, die die Verantwortung übernimmt, eine funktionierende Koalitionsregierung zu bilden, wenn das Parlament dies benötigt. In Belgien ist der Regierungsbildner in der Regel der informierte Vertreter der Parteien, die in den Koalitionsgesprächen eine Rolle spielen, und wird oft vom König oder dem zuständigen Ministerpräsidenten ernannt. Der Regierungsbildner versucht, die besten Lösungen und Kompromisse für die Regierung zu finden, indem er die Vertreter der verschiedenen Parteien in Gespräche einbindet. 3\. Ernennung des Premierministers und der Minister durch den König (Gliedstaaten: direkt durch Parlament) In Belgien wird der Premierminister und die Minister formal vom König ernannt, aber diese Ernennungen erfolgen normalerweise auf Vorschlag des Parlaments oder der Regierungskoalition, die im Parlament eine Mehrheit hat. Dies ist ein formaler Akt, da die eigentliche Auswahl auf politischem Konsens basiert. Für die Gliedstaaten (z. B. die Flämische Gemeinschaft, die Wallonische Region und die Deutschsprachige Gemeinschaft) gilt, dass der Ministerpräsident (Premierminister des jeweiligen Gliedstaates) und die Minister von den Parlamenten der jeweiligen Region direkt gewählt werden. In diesen Fällen hat der König keine direkte Rolle bei der Ernennung der Minister. 4\. Gegenzeichnung Gegenzeichnung ist ein wichtiger Prozess im belgischen politischen System. Während der König in vielen Fällen formal ein Gesetz oder eine Entscheidung trifft (z. B. die Ernennung von Ministern), muss dieser Akt von einem Minister gegenunterzeichnet werden. Das bedeutet, dass der Minister die Verantwortung für diese Entscheidung übernimmt. Dies ist ein Sicherheitsmechanismus, der sicherstellt, dass Entscheidungen nicht ausschließlich vom Monarchen, sondern in Übereinstimmung mit der Regierung getroffen werden. 5\. Regierungserklärung -- Vertrauensabstimmung (\"Investitur\") Regierungserklärung: Dies ist eine Erklärung der neuen Regierung, in der sie ihre politische Agenda und Ziele darlegt. Sie beschreibt die politischen Prioritäten und die geplante Gesetzgebung der neuen Regierung. Vertrauensabstimmung (Investitur): Nach der Regierungserklärung muss die neue Regierung in Belgien in der Abgeordnetenkammer eine Vertrauensabstimmung (auch Investitur genannt) bestehen. Diese Abstimmung ist erforderlich, damit die Regierung offiziell ihre Arbeit aufnehmen kann. Bei einer Investitur wird geprüft, ob die Abgeordnetenkammer der Regierung das Vertrauen ausspricht, was bedeutet, dass die Abgeordneten die politische Agenda der Regierung unterstützen und ihr die nötige Mehrheit gewähren. Wird das Vertrauen nicht ausgesprochen, muss die Regierung zurücktreten und eine neue Koalition oder Regierung gebildet werden. Zusammenfassung: Informator/Mediator: Person, die nach einer Wahl oder in einer politischen Krise versucht, eine Koalition zu bilden oder Konflikte zu lösen. Regierungsbildner: Person oder Gruppe, die Verantwortung für die Bildung einer neuen Regierung trägt. Ernennung des Premierministers und der Minister durch den König: Der König ernennt den Premierminister und die Minister formell, basierend auf der parlamentarischen Mehrheit. Gegenzeichnung: Ein Minister muss die Entscheidungen des Königs unterzeichnen und somit politisch Verantwortung übernehmen. Regierungserklärung und Vertrauensabstimmung (\"Investitur\"): Die Regierung legt ihre Agenda dar, und es folgt eine Vertrauensabstimmung im Parlament, die für das Fortbestehen der Regierung notwendig ist. Dies ist ein wichtiger Teil des belgischen politischen Systems, das sicherstellt, dass die Exekutive (die Regierung) immer eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat und somit die demokratische Kontrolle gewährleistet ist. **Statut der Minister (1)** --------------------------- **« Regierung  » - « Ministerrat » (Begriffsüberlagerung)** ----------------------------------------------------------- n Belgien ist die Regierung (also die Exekutive) der wichtigste Teil der Staatsgewalt, und der Ministerrat spielt eine zentrale Rolle in der Regierungspolitik und Entscheidungsfindung. Im Folgenden eine detaillierte Erklärung zu den verschiedenen Aspekten des Ministerrats, basierend auf den Verfassungsbestimmungen: 1\. Ministerrat und seine Mitglieder (Artikel 99 der Verfassung) Der Ministerrat ist das zentrale Entscheidungsgremium der belgischen Regierung. Er besteht aus den Ministern und den Staatssekretären (und eventuell den Regierungskommissaren). Es handelt sich um ein kollegiales Organ, in dem alle Mitglieder gemeinsam über politische Entscheidungen beraten und diese treffen. Mitglieder des Ministerrats: Premierminister: Der Premierminister leitet den Ministerrat und hat eine führende Rolle in der Regierung. Vizepremierminister: Es gibt in der Regel mehrere Vizepremierminister, die als Stellvertreter des Premierministers fungieren und wichtige Aufgaben in der Regierung wahrnehmen. Oftmals sind sie führende Vertreter der Koalitionsparteien. Minister: Es gibt eine Reihe von Ministern, die für spezifische Ressorts zuständig sind, wie etwa für Finanzen, Außenpolitik, Verteidigung, Bildung usw. Staatssekretäre: Staatssekretäre haben häufig spezifische Zuständigkeiten und übernehmen oftmals unterstützende oder spezialisierte Funktionen innerhalb eines Ministeriums. Sie sind Teil des Ministerrats, haben aber in der Regel eine etwas geringere politische Verantwortung als Minister. Regierungskommissare: Diese sind in bestimmten Fällen in die Regierung eingebunden, etwa wenn es um technische oder spezialisierte Aufgaben geht. Sprachenparität: Belgien ist ein mehrsprachiger Staat, und daher ist es wichtig, dass der Ministerrat in einer Weise organisiert ist, die den verschiedenen Sprachgemeinschaften gerecht wird. Es gibt eine Sprachenparität, was bedeutet, dass sowohl die französischsprachigen als auch die flämischsprachigen Minister und Staatssekretäre in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind. Das gewährleistet, dass die Regierungspolitik allen Sprachgemeinschaften gerecht wird und niemand benachteiligt wird. 2\. Zuständigkeiten des Ministerrats Der Ministerrat ist zuständig für eine Vielzahl wichtiger Regierungsaufgaben: Gesetzgebung: Der Ministerrat kann Gesetzesvorschläge ausarbeiten, die dann dem Parlament zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden. Verwaltung: Der Ministerrat übernimmt die Ausführung der Gesetze und die Organisation der Verwaltung. Er sorgt dafür, dass die Entscheidungen und Richtlinien der Regierung umgesetzt werden. Exekutive Maßnahmen: Der Ministerrat trifft Entscheidungen zu verschiedenen Exekutivmaßnahmen, darunter Verwaltungsvorschriften, Haushaltsentscheidungen und der Abschluss von internationalen Verträgen (natürlich in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Parlament). 3\. Konsensverfahren In Belgien ist das politische System stark auf Koalitionen angewiesen, da in der Regel keine Partei allein eine Mehrheit im Parlament erreicht. Aus diesem Grund basiert die Arbeit des Ministerrats auf einem Konsensverfahren: Konsensfindung: Bei der Entscheidungsfindung im Ministerrat wird angestrebt, einen Konsens zu erzielen, der von allen Koalitionspartnern unterstützt wird. Dieser Konsens ist notwendig, da politische Entscheidungen, die nicht von einer breiten Mehrheit im Ministerrat getragen werden, zu politischen Instabilitäten führen können. Koalitionskompromisse: Da die Regierung in der Regel aus einer Koalition mehrerer Parteien besteht, müssen verschiedene politische und ideologische Interessen berücksichtigt werden. Dies führt zu Kompromissen bei der Ausarbeitung von Politiken und Gesetzesentwürfen. 4\. Zusammenfassung der wesentlichen Punkte: Ministerrat: Der Ministerrat ist das zentrale Gremium der Regierung, in dem Minister, Staatssekretäre und der Premierminister zusammenarbeiten, um politische Entscheidungen zu treffen. Sprachenparität: Der Ministerrat gewährleistet eine gleichmäßige Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften Belgiens, um eine Balance zwischen den flämischen und französischen Mitgliedern zu schaffen. Konsensverfahren: Entscheidungen im Ministerrat werden durch ein Konsensverfahren getroffen, das den verschiedenen Koalitionspartnern und Interessengruppen gerecht werden soll, um politische Stabilität zu gewährleisten. Dieser Prozess ist typisch für das belgische politische System, das auf Zusammenarbeit, Konsens und Respekt für die sprachlichen und regionalen Unterschiede angewiesen ist. Delegation von Befugnissen der ausführenden Gewalt -------------------------------------------------- **Zuständigkeit und Verantwortung der Minister** ------------------------------------------------ Die Vorbereitung von Regeltexten und die Führung eines Ministeriums sind wesentliche Aufgaben der Exekutive, speziell der Minister und Staatssekretäre in Belgien. Diese Verantwortlichkeiten werden mit einer Vielzahl von Anforderungen und Prozessen verbunden, die sicherstellen, dass die Exekutive in Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Bestimmungen handelt. Ich werde die einzelnen Aspekte erläutern: 1\. Vorbereitung von Regeltexten Regeltexte, also Gesetze, Verordnungen und andere Verwaltungsvorschriften, werden in der Exekutive, insbesondere in den Ministerien, vorbereitet. Die Minister spielen hierbei eine zentrale Rolle