Wahlrecht/Wahlrechtsreform PDF

Pug : Wahlrecht/ Art 38 Abs. 1.. GG Wahlrechtsreform/ Wahlgrundsätze · allgemein bar fre...

Pug : Wahlrecht/ Art 38 Abs. 1.. GG Wahlrechtsreform/ Wahlgrundsätze · allgemein bar frei · gleich · geheim · Wer darf wählen ? - ab 18 -mind I Monate in der Bundesrep Deutschland. eine Wohnung innen haben nicht mittels richterlichen Beschlusses Wahlrecht ausgeschlossen - vom Kommunale Wahlen Landtagswahlen (in manchen Bundesländern) schon für · 16 + offen · Auslandsdeutsche" nur bedingtes Wahlrecht Nach vollendung 14 Lebensjahr s mind 3 Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt + nicht länger als 25 Jahre her Wahlrechtsgrundsatz  So wird gewählt : Wahlsystem Mehrheitswahl Verhältniswahl + + Eindeutige regierungsfäh sie -Aufspaltung beider Stimmen - -Kleinparteien werden berücksichtigt -Spiegelbild der Wählerschaft Kann einen Großteil der Wählerstimmen missachten ↳ viele Meinungen nicht vertreten werden können - -Kleinparteien Benachteiligung kleiner Parteien (Papierkorbstimmen) -Erschwerung einer Regierungsbil Verzertes Bild der Wählerschaft dung bzw. Konsensfindung - in der BRO personalisiertes Verhältniswahlsystem Erststimme Zweitstimme Wahl eines Wahlkreisabgeordneten Wahl der Partei (Landesseite) entscheidende Stimme hinsichtlich 299 Wahlkreise in DE Sitzverteilung im Bundestag # D 299 Direktmandate 299 Listenkandidaten normal : 598 Size im BT (C3 736) :  (Über hangsmandat Mehr Direktmandate als Sitze laut I Stimmzettel nächstes , Ausgleichsmandate : Ausgleich der Direktmandate Fünfprozenthürde E kein in ET. Stimmenanteil 5 % bei 2 Einzug : Aktueller Streitpunkt -11- wenn 3 Direktmandate Grundmandatsklausel : 5 % an 2 Stimmen. - und mind 3 Direkt man date => BT Fraktionsdisziplin Ot Bt Abgeordnete des. Mitglieder einer Fraktion Freies Mandat · nur ihrem Gewissen unterworfen" Art 38. (1) · sollen unabhängig von Partei , Interessensgruppen und Wahlkreis entscheiden Immunität : Sie können strafrechtlich nicht verfolgt werden Identität : Wegen AbstimmungenÄußerungen im BT nicht beklagt Informationen nicht Zeugnisverweigerungsrecht : müssen preis gegeben werden ·beiAbstimmungenden Vorg abefe eine Konsequenzen bei Nichteinhaltung E Verlust Listenplatz ·  Lobby ismus Def : Bedeutung Einflussnahme auf Politische Vertret Entscheidungen , dur : ter von Interessensverbänden Herkunft : engl. Lobby "Empfangshalle" früher Treffort von Vertreter der Halle in Akteure : Wirtschaft -- Gerbschaften Sozial- Arbeiter- Umweltorg. + verbände Methoden : · Vorlage und Formulierung von Gesetzesentwürfen : Abgeordneten Kontaktpflege zu Informations sammlung aufbereitung t niedergabe + · Androhung von Streiks/Abbau von Personal · Konzipieren von Kampagnen / Organisation von Veranstaltungen Verfassen Presseerklärungen · von · Auftritt bei Podiumsdiskussionen ⑦ ① · Schelle Lös. mögl. -Korruption - finanzstarke Akteure - mehr Einfluss · Infoquelle/versch Perspektiven/ gewählt. Wissen/ Erfahrungen - zu viel linfluss ohne zu werden von Experten -hochrangige Entscheidungs trager = Einflussrei che Posten in Unternehmen · Repräs. Vielfalt d Gesellschaft.