Politisches System Deutschlands PDF

4. Politisches System Deutschlands (Staatsaufbau, Föderalismus, Gewaltenteilung, Wahlsystem) Allgemeines - föderaler Bundestaat o das Wort föderal kommt von lateinisch („foedus“) = Bündnis, Vertrag - demokratischer Rechtsstaat mit Mehr-Parteien-Syste...

4. Politisches System Deutschlands (Staatsaufbau, Föderalismus, Gewaltenteilung, Wahlsystem) Allgemeines - föderaler Bundestaat o das Wort föderal kommt von lateinisch („foedus“) = Bündnis, Vertrag - demokratischer Rechtsstaat mit Mehr-Parteien-System - starker Sozialstaat - der Begriff Bundesstaat bezeichnet den Zusammenschluss mehrere Staaten zu einem Gesamtstaat - der Bundesstaat verfügt über o eine gemeinsame Regierung = Bundesregierung o eine gemeinsame Verfassung = Grundgesetz o ein gemeinsames Parlament = Bundestag - dieses politische- und Verwaltungssystem nennt man Föderalismus - das Bundesstaat besteht: o aus der zentralstaatlichen Ebene des Bundes = Bundesebene o aus den 16 Bundesländer = Landesebene - Bundesländer regieren weitgehend selbstständig o gelten als kleine Staaten mit eingeschränkter Staatsgewalt o sind eigenständig und haben neben den Bundesverfassungsorganen: ▪ ihre eigene Regierung = Landesregierung -Spitze: Ministerpräsident ▪ ihr eigenes Parlament = Landtag ▪ ihre eigene Verfassung - parlamentarische Demokratie - die Tätigkeit des Staates beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung o Grundlage und Garantie für den demokratischen Rechtsstaat o keine Institution allein zu viel Macht haben soll (Checks and Balances) o gegenseitige Kontrolle o die 3 Machtzweigen voneinander getrennt ▪ Legislative = gesetzgebende Gewalt ▪ Exekutive = ausführende Gewalt ▪ Judikative = rechtssprechende Gewalt - Wahlen = frei, allgemein, direkt und geheim o nur volljährige Staatsbürger können wählen o Wahlrecht ab dem 18. Lebensjahr Verfassungsorganen Parlament mit zwei Kammer – Legislative Bundestag – größte Kammer - hier werden Gesetze beraten und verabschiedet, die für alle Staatsbürger gelten - wird alle 4 Jahren direkt vom Volk gewählt - Sitz in Berlin – Reichstag - Parteien zB: SPD, Die Grünen o Koalition: mehrere Parteien bilden die Regierung o wird geschlossen, wenn eine Partei allein keine Mehrheit im Parlament hat o Regierungskoalition = Parteienbündnis schließen Bundesrat – kleinere Kammer - Gesetze, die in Bundestag beschlossen werden, kommen anschließend zur Beratung/Zustimmung in den Bundesrat - Vertretung der 16 Bundesländer, also Vertreter der Landesregierungen - Sitz in Berlin Bundespräsident – Exekutive - Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland - allerdings hat repräsentative Funktionen – vertritt das Land nach außen - auf die tatsächliche Tagespolitik kaum Einfluss hat - zuständig für Ernennungen, Vereinigungen und Unterzeichnungen von Gesetzen - gewählt aller 5 Jahre von der Bundesversammlung - Sitz in Berlin - Frank-Walter Steinmeier Bundesregierung – Exekutive - sie ist mit der Leitung des Staates beauftragt - sorgt dafür, dass die vom Parlament verabschiedeten Gesetze in die Praxis umgesetzt, im Alltagsleben vollzogen werden - besteht aus dem Bundeskanzler (Regierungschef) sowie aus 14 Bundesministern o auf die Person des Bundeskanzlers macht die stärkste Partei einen Vorschlag o Aufgaben: regiert, bestimmt die Gesellschaft, die Wirtschaft sowie die Außenpolitik umfassenden Richtlinien o jetzt Olaf Scholz vom SPD seit 2021 - Sitz in Berlin Bundesverfassungsgericht – Judikative - Sitz in Karlsruhe - wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und keine Gesetze wieder aufheben, wenn sie nicht der Verfassung entsprechen - dient zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte sowie zum Schutz der Gewaltenteilung der Macht - die Richter werden zur Hälfte vom Bundesrat und Bundestag gewählt Nichtständige Verfassungsorgan = Bundesversammlung - wählt für alle 5 Jahre den Bundespräsidenten - besteht aus den Mitgliedern des Bundestages sowie mit einer gleichen Anzahl von Mitgliedern aus den Landtagen - Sitz in Berlin - im Reichstagsgebäude