BRD Grundgesetz: Entstehung und Entwicklung (PDF)

WIEDERHOLUNG Gründe für die Beschäftigung mit BRD – Politisches System, in dem wir leben – Ausgangsbasis für den Vergleich – Interessantes politisches System – Stabilität des politischen Systems Erbe – Gescheiterte Demokratie und Nationalsozialismus – Sozialstaat – Rechts- und Ve...

WIEDERHOLUNG Gründe für die Beschäftigung mit BRD – Politisches System, in dem wir leben – Ausgangsbasis für den Vergleich – Interessantes politisches System – Stabilität des politischen Systems Erbe – Gescheiterte Demokratie und Nationalsozialismus – Sozialstaat – Rechts- und Verwaltungsstaat – (Exekutiv-)Föderalismus  Das Grundgesetz Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt „Grundgesetz“. Die verfassungsgebende Versammlung hieß „Parlamentarischer Rat“. Das Grundgesetz wurde nie in einer Volksabstimmung angenommen. Warum?  Die Entstehung des Grundgesetzes Frankfurter Dokumente 1.7.1948: Westl. Militärgouverneure schlagen Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung vor. Vorgaben: – „demokratische Verfassung“ – „Regierungsform des föderalistischen Typs“ – „angemessene Zentralinstanz“ – „Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten“  Die Entstehung des Grundgesetzes Chronologie 10.-23. August 1948: Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee 1. September 1948: Konstituierung des Parlamentarischen Rates 8. Mai 1949: 3. Lesung des GG im Parlamentar. Rat 12.5.: Letter of Approval der Alliierten; Verkündung des Besatzungsstatuts 18., 20., 21.5.: Abstimmung in Landtagen 23.5.1949: Unterzeichnung des GG  Die Entstehung des Grundgesetzes Das Grundgesetz – von den Alliierten oktroyiert? Vorgaben der Frankfurter Dokumente Unsicherheit über Besatzungsstatut 2 explizite Interventionen: – 22.11.1948: Forderung nach zweiter Kammer mit ausreichenden Befugnissen – 2.3.1949: Rückmeldung zum in 3. Lesung des Hauptausschusses verabschiedeten GG-Entwurf: Einspruch gegen 8 Punkte, z.B. Finanzverwaltung Gesetzgebungskompetenzen  Die Entstehung des Grundgesetzes Konsens und Konflikt im Parlamentarischen Rat In den meisten Bereichen herrschte breiter Konsens zwischen den Parteien. Konflikte vor allem in 4 Bereichen: – Wirtschaftsverfassung, Recht auf Eigentum – Beziehungen Staat – Kirche – 2. Kammer Senat versus Bundesrat gleichberechtigt vs. untergeordnet – Organisation Bundesverfassungsgericht  Die Entstehung des Grundgesetzes Mehrheitserfordernis im Parlamentarischen Rat Mehrheit im PR – 65 Mitglieder: 27 SPD, 27 CDU/CSU, 5 FDP, 2 DP, 2 Zentrum, 2 KPD – Annahme mit 53:12 Stimmen Mehrheit in 2/3 der Landtage – Annahme in allen Landtagen außer dem Bayerns Genehmigung durch die Militärgouverneure  Verfassungsgrundsätze „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 Abs. 1 GG) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 GG) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2 GG) „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ (Art. 20 Abs. 3 GG)  Verfassungsgrundsätze 1) Rechtsstaat und Grundrechte 2) Demokratie 3) Republik 4) Föderalismus 5) Sozialstaat 6) Offenheit zu internationaler Einbindung  Verfassungsgrundsätze Die freiheitlich demokratische Grundordnung „Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtstaatliche Herrschaft auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Ent- faltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“ (BVerfGE 2,1).  Das oft geänderte Grundgesetz? Zahl der Änderungen an Artikeln des GG nach Legislaturperiode Quelle: Erhebungen von R. Zohlnhöfer; 20. WP nur bis 2023  Das oft geänderte Grundgesetz? Änderungsintensität der GG-Abschnitte Zahl der Änderungen Änderungen Artikel 1949 pro Artikel Präambel 1 1 1 I Grundrechte 19 15 0,79 II Bund u. Länder 18 21 1,17 III Bundestag 12 19 1,58 IV Bundesrat 4 4 1 IVa Gemeinsamer Ausschuss (1) 1 (1) V Bundespräsident 8 3 0,38 VI Bundesregierung 8 2 0,25 VII Gesetzgebung 13 72 5,54 VIII Ausführung und Verwaltung 9 20 2,22 VIIIa Gemeinschaftsaufgaben (2) 14 (7) IX Rechtsprechung 13 22 1,69 X Finanzwesen 11 53 4,82 Xa Verteidigungsfall (11) 15 (1,36) XI Übergangs- und Schlussbe- 31 32 1,03 stimmungen Σ 147 294 1,99 Quelle: Busch 2006: 48, Ergänzungen von R. Zohlnhöfer; Stand: Ende 2023  Das oft geänderte Grundgesetz? Warum die häufigen Änderungen? Vergleichsweise leichte Änderbarkeit des GG Funktionale Notwendigkeit: Reaktion auf Veränderungen der Umwelt – Unvollständige Verfassung (Wehrverfassung, Notstandsverfassung, Wiedervereinigung) – Detaillierte Verfassung (Gesetzgebungskataloge)  Fazit und Blick in die Forschung GG als zugleich rigider und flexibler Verfassungsrahmen (vgl. Grotz/Schroeder 2021) Hohe Legitimität in der Bevölkerung Der Weg zum Grundgesetz (Niclauß 1998) Verfassungswandel im Mehrebenensystem (Hönnige, Kneip und Lorenz 2011)