Grundlagen der Europäischen Union PDF

Grundlagen der Europäischen Union Die Europäische Kommission 22.10.2024 Prof. Dr. Jale Tosun Hintergrund 449 Mio. Bürger:innen 27 Mitgliedstaaten  Die drei wichtigsten Akteure Hintergrund Das Europäische Parlament – die...

Grundlagen der Europäischen Union Die Europäische Kommission 22.10.2024 Prof. Dr. Jale Tosun Hintergrund 449 Mio. Bürger:innen 27 Mitgliedstaaten  Die drei wichtigsten Akteure Hintergrund Das Europäische Parlament – die Stimme des Volkes Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments Der Europäische Rat und der Rat – die Stimme der Mitgliedstaaten Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates Die Europäische Kommission – im Interesse des Gemeinwohls Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission  Die drei wichtigsten Akteure Präsidentin des Parlaments  Die drei wichtigsten Akteure Präsident des Rates  Die drei wichtigsten Akteure Präsidentin der Kommission  Die EU-Institutionen Hintergrund Europäischer Rat (Gipfel) Ministerrat Europäisches Parlament (Der Rat) Europäische Kommission Gerichts- Rechnungs- Wirtschafts- und hof hof Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Europäische Agenturen Europäische Zentralbank Investitionsbank  Die drei wichtigsten Akteure Hintergrund https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20121211STO04513/europaparlament- reicht-friedensnobelpreis-an-burger-weiter  Die drei wichtigsten Akteure Hintergrund https://www.zdf.de/nachrichten/politik/leyen-tuerkei-sofagate-reaktion-100.html  EU-Recht: von der Idee zur Umsetzung Hintergrund Bürger, Interessengruppen, Experten: werden befragt und in Debatten einbezogen Kommission: legt Vorschlag vor Parlament und Ministerrat: entscheiden gemeinsam Nationale oder lokale Behörden: setzen EU-Recht in nationales Recht um Kommission und Gerichtshof: kontrollieren die Umsetzung Die Europäische Kommission – im Interesse des Gemeinwohls Die Kommission in Kürze Schlägt neue Rechtsvorschriften vor Ist das Exekutivorgan der EU Ist die Hüterin der Verträge Vertritt die EU auf internationaler Ebene Sitzungsplan Geschichte Aufgaben Benennung und Zusammensetzung Beschlussverfahren Aufbau und Arbeitsweise Fazit Literaturhinweise Geschichte 1952: Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) (Erster Präsident: Jean Monnet) 1957/1958: Kommission für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Kommission für Euratom 1967: Fusionsvertrag zwischen den drei getrennten Kommissionen und Gründung dessen, was wir heute als Europäische Kommission kennen (Erster Präsident: Walter Hallstein) Zusammensetzung, Arbeitsweise und Einfluss wurden durch die nachfolgenden Verträge verändert Jean Monnet 1888-1979; franz. Unternehmer „Vater Europas“ – Autor des Schumann Plans, der zur Gründung der EGKS führte Kein gewählter Mandatsträger Er hat als Inspirator Politikern den Vortritt gelassen bei der https://europa.eu/youth/nnfe/jean-monnet_en Ausgestaltung der EU Gilt als Begründer der funktionalistischen Integrationsperspektive Methode Monnets Konkrete Solidarität der Tat („Konkret Handeln statt Reden“) Begrenzte Übertragung von realen Kompetenzen Etappen auf dem Weg zu einer noch wenig ausgeprägten finalité Ökonomische Instrumente als Mittel der politischen Integration Institutionelle Gestaltung in Abhängigkeit von „Großprojektgröße“ Im Konsens getroffene Elitenentscheidungen Grundentscheidungen für die europäische Föderation als Friedensgemeinschaft Französisch-deutsche Übereinstimmung als Motor (Quelle: Wessels 1995; abrufbar hier: https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/24636) Geschichte Seit dem 1. Dezember 2019 (Mitglied der CDU) https://www.aachener-nachrichten.de/panorama/alle-praesidenten-der-europaeischen- kommission_bid-39844585 Geschichte https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021- 2025.pdf Aufgaben Das Mandat der Kommission umfasst die Funktionen, die in Artikel 17 (1) EU-Vertrag zusammengefasst sind: – Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck.  Gegengewicht zum Rat – Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen.  Exekutivfunktion – Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union.  „Hüterin der Verträge“ / es gibt ein eigenständiges Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) Aufgaben – Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme.  Koordinierungsfunktion – Sie übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus.  Zusammenfassung der Funktionen – Außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr.  Diplomatie/Verhandlungsleitung – Sie leitet die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union mit dem Ziel ein, interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen.  Verwaltungs- und Überwachungsfunktionen Aufgaben Gerade das Initiativmonopol (Art. 17 (2) EUV) macht die Kommission besonders („Motor der Integration“). Es existieren „indirekte“ Initiativrechte des Parlaments (Artikel 225 AEUV), des Rats (Artikel 241 AEUV) und auch der Bürgerinnen und Bürger in Form der Europäischen Bürgerinitiative (Artikel 11 (4) EUV), die allesamt die Kommission auffordern können, einen Gesetzesvorschlag zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Letzte Entscheidung darüber liegt jedoch allein bei der Kommission. Die Kommission kann zudem eingebrachte Gesetzesvorschläge auch wieder zurückziehen. Konsultationsregime Offene Online Konsultationen (sehr inklusiv) Stakeholder-Konferenzen (etwas exklusiver) in Form von Seminaren, Treffen oder Workshops Konsultationen im engeren Sinne (exklusiv) mit ausgewählten Interessengruppen und wiederholten Treffen, um bestimmte Sachfragen zu erörtern Aufgaben https://orf.at/stories/3109649/ Aufgaben Die Kommission ist eingebunden in die Verabschiedung von Rechtsakten. Sie nimmt an Ausschüssen des Parlaments sowie im Rat teil. Trilog-Verfahren: Informelle Verhandlungskommunikation im Institutionendreieck Kommission – Rat – Parlament, welches in den letzten Jahren zunehmend an Einfluss gewonnen hat Aufgaben Im Zeitverlauf hat die Aufgabenwahrnehmung der Kommission einen Wandel erfahren, der dadurch gekennzeichnet ist, dass sie weniger Gesetzesentwürfe veröffentlich hat. Gleichzeitig hat sie mehr unverbindliche Veröffentlichungen wie etwa Mitteilungen und Berichte getätigt. Die nachfolgende Abbildung illustriert diesen Wandel (Bauer und Becker 2015; vgl. hierzu aber auch Tabelle 2 im Text von Wessels)…aber vorher ein Überblick über die Rechtsakte der EU: Einschub: Rechtsakte Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen. Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von den EU- Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen. Beschlüsse sind verbindlich und unmittelbar anwendbar für diejenigen, an die sie gerichtet sind (beispielsweise ein EU- Land oder ein einzelnes Unternehmen). Es gibt auch Empfehlungen und Stellungnahmen, die jedoch nicht verbindlich sind. Aufgaben Quelle: Bauer und Becker 2015 Aufgaben Eine weitere interessante Entwicklung bezieht sich auf die Aktivitäten der Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens: Zwischen 1980 und 2014 hat sich die Zahl an ersten Mahnschreiben (letter of formal notice) und mit Gründen versehenen Stellungnahmen (reasoned opinion) versechsfacht, wohingegen die Zahl der Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof rückläufig ist. Aufgaben https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/report-2019-commission-staff-working-document-monitoring- application-eu-law-general-statistical-overview-part1_en.pdf Aufgaben https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/report-2019-commission-staff-working-document-monitoring- application-eu-law-general-statistical-overview-part1_en.pdf Aufgaben https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/report-2019-commission-staff-working-document-monitoring- application-eu-law-general-statistical-overview-part1_en.pdf  Aufgaben Trotz seiner hervorgehobenen Rolle im Institutionengefüge der EU (Stichwort Initiativmonopol), ist die Kommission abhängig von anderen Institutionen. Eine Abhängigkeit besteht in finanzieller Hinsicht, denn über den EU-Haushalt entscheiden die nationalen Regierungen und das Parlament. Mit dem Europäischen Rat muss sie sich bei der Setzung der politischen Agenda arrangieren. Der Rat und das Parlament müssen die Gesetzesentwürfe der Kommission auch tatsächlich beschließen. In der Umsetzung europäischer Entscheidungen teilt sie sich die Kompetenzen mit nationalen Akteuren. Aufgaben Aus theoretischer Sicht können die Aufgaben der Kommission aus sehr unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden: – Föderalismus: „Regierung“ der EU – Intergouvernementalismus: „Agentin“ der Mitgliedstaaten (die „Prinzipale“) – (Neo-)Funktionalismus: Supranationale Bürokratie – Mehrebenen-Governance: Mitgestalterin bei der Politikgestaltung in der EU  Benennung und Zusammensetzung https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-kommission-vorschlaege- team-von-der-leyen-100.html  Benennung und Zusammensetzung https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-kommission-vorschlaege- team-von-der-leyen-100.html Benennung und Zusammensetzung Die mitgliedstaatlichen Regierungen und das Parlament bestimmen gemeinsam die Präsidentin und die übrigen Kommissare (Artikel 17 (7) EUV), die 5 Jahre tätig sind (angepasst an die Legislaturperiode des Parlaments). Überdies kann der Rat – ebenso wie die Kommission selbst – die Enthebung einer Kommissarin durch den Europäischen Gerichtshof beantragen, wenn sie „die Voraussetzungen für die Ausübung [ihres] Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat“ (Artikel 247 AEUV). Die Abgeordneten des Parlaments können der Kommission mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Misstrauen aussprechen, was zum geschlossenen Rücktritt des Kollegiums führt (Artikel 234 AEUV). Benennung und Zusammensetzung Quelle: Wessels-Text (Abbildung 2) Benennung und Zusammensetzung Kommissare gelten als „Agenten“ nationaler Regierungs- “Prinzipale“. Aus dieser Perspektive ist Parteipolitik ein Maß für die Überschneidung mit den Interessen der Regierungs- Prinzipale, so dass bei der Nominierung von Kandidatinnen die Parteizugehörigkeit eine Rolle spielt. Generell ist die Benennung bzw. die Auswahl eines Kommissionspräsidenten eine politisch heikle Angelegenheit (siehe Kontroverse um Weber und Timmermans im Jahr 2019). Seit 2014 stellt das Parlament Spitzenkandidatinnen auf – der Effekt davon auf die Wählerinnen-Mobilisierung ist bis dato überschaubar, aber Juncker hatte einen guten Draht zum Parlament („Parlamentskommission“). Beschlussverfahren Mehrheitsbeschluss im Kollegium der Kommission mit einfacher Mehrheit (de facto wird aber nach Einstimmigkeit gesucht) Das älteste Prinzip ist das der Kollegialität mit der Präsidentin als primus inter pares. Mit dem Vertrag von Lissabon fand eine Verschiebung hin zu einer politischen Führungsverantwortung der Präsidentin statt. Ressortverantwortung der einzelnen Kommissarinnen in ihren Arbeitsbereichen  Aufbau und Arbeitsweise Während die anderen EU-Organe prinzipiell mit nationalen Institutionen vergleichbar sind, gibt es für die Kommission kein unmittelbares Pendant (das sieht man auch an dem Konstrukt der Kabinette). Es gibt für ihre Aufgaben und Kompetenzen keine institutionelle Entsprechung auf nationaler oder internationaler Ebene. Vielmehr kann die Kommission als institutionelle Innovation der europäischen Einigung gelten.  Aufbau und Arbeitsweise Juncker hat eine Binnenreform durchgeführt, um eine stärkere Hierarchisierung zu erreichen, die vom Präsidenten über Vize-Präsidenten hin zu den „einfachen“ Kommissionsmitgliedern geht. Wichtig für die Arbeit der Kommission sind die Generaldirektionen (entsprechen nationalen Ressorts) und die gemeinsamen Dienste (z.B. Generalsekretariat oder Statistisches Amt). Den Kommissaren sind Kabinette unterstellt (bestehend aus Vertrauten), in denen die Kabinettschefs eine wichtige Rolle spielen für die interne Koordination innerhalb der Kommission (Stichwort „A-Punkte“ und „B-Punkte“).  Aufbau und Arbeitsweise Die Regelungsentwürfe werden in den Generaldirektionen erstellt und dann über die Kabinette in das Kollegium weitergeleitet. Insgesamt beschäftigt die Kommission um die 32.170 Mitarbeiterinnen (Stand: Januar 2022); zur Bewältigung ihrer Aufgaben muss sie trotzdem auf weitere Ressourcen aus den Mitgliedstaaten zurückgreifen (z.B. entsandte Beamte).  Aufbau und Arbeitsweise https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/european-commission- hr_key_figures_2022_en.pdf  https://www.auswaertiges-amt.de/blob/215538/bd0a7104b13de7f492661d1b3484719a/entsenderichtlinien-data.pdf Aufbau und Arbeitsweise  Juncker-Reform Jean Claude Juncker wollte eine „politischere“ Kommission, die sich auf eine begrenzte Anzahl von ambitionierten Projekten konzentriert und weniger technokratisch agiert. Hierzu hat Juncker die Vize-Präsidenten eingeführt, die mehrere Kommissare koordinieren und eine „Filterfunktion“ wahrnehmen. Zudem hat Juncker das Generalsekretariat personell aufgestockt sowie dessen Kompetenzen dahingehend erweitert, dass es unterschiedliche Dienste koordinieren kann. Das Ziel dieser Maßnahmen war nicht nur die politische Kontrolle zu erhöhen, sondern auch die Koordinierung von verschiedenen sektoralen Politiken zu fördern. Fazit Die Kommission besitzt das Initiativmonopol in der EU. Die Benennung von Kommissionsmitgliedern ist ein politischer Prozess – die Mitgliedstaaten versuchen sich besonders einflussreiche Ressorts für „ihre“ jeweiligen Kommissarinnen zu sichern. Die Kommission war auch schon Gegenstand von Kontroversen. – Präsident De Gaulle misstraute den „vaterlandslosen“ Kommissarinnen. – Die Kommission unter der Führung von Jacques Santer musste zurücktreten. Die Kommission wird in ihrer Arbeit durch einen administrativen Unterbau unterstützt. Literatur Bauer, M. W., & Becker, S. (2015). Die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker–eine Zwischenbilanz. integration, 292-305. Becker, S., & Bauer, M. W. (2020). Die Europäische Kommission als Regierung Europas? Eine Analyse der politischen Steuerungsmöglichkeiten der supranationalen Exekutive nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin. GWP–Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 69(1). Becker, S., & Bauer, M. W. (2020). Die Europäische Kommission. Handbuch Europäische Union, 369- 389. Binderkrantz, A. S., Blom-Hansen, J., & Senninger, R. (2021). Countering bias? The EU Commission’s consultation with interest groups. Journal of European Public Policy, 28(4), 469-488. Bürgin, A. (2020). The impact of Juncker's reorganization of the European Commission on the internal policy‐making process: Evidence from the Energy Union project. Public Administration, 98(2), 378-391. Bürgin, A. (2020). Compliance with European Union environmental law: An analysis of digitalization effects on institutional capacities. Environmental Policy and Governance, 30(1), 46-56. Deckarm, R. (2017). Assessing the effect of the European elections’ Spitzenkandidaten procedure on the constitution of the European Commission. European Politics and Society, 18(2), 199-217. Hartlapp, M., & Lorenz, Y. (2015). Die Europäische Kommission–ein (partei) politischer Akteur?. Leviathan, 64-87. Oberthür, S., & Groen, L. (2018). Explaining goal achievement in international negotiations: the EU and the Paris Agreement on climate change. Journal of European Public Policy, 25(5), 708-727. Suvarierol, S. (2008). Beyond the myth of nationality: Analysing networks within the European commission. West European Politics, 31(4), 701-724. Literatur Tosun, J., & Hartung, U. (2018). Decentralising competences in multi-level systems: Insights from the regulation of genetically modified organisms. West European Politics, 41(3), 803-823. Wessels, W. (1995). Jean Monnet-Mensch und Methode: Überschätzt und überholt?. European Law Journal, 1(2), 115-133. Wessels W. (2018) Die Europäische Kommission. In: Das Politische System der Europäischen Union. Springer Reference Sozialwissenschaften. Springer VS, Wiesbaden.