Einführung in die Europäische Kommission
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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rolle der Europäischen Kommission am treffendsten?

  • Sie vertritt die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten in der EU.
  • Sie ist das höchste Gericht der Europäischen Union.
  • Sie ist die Exekutive der EU und schlägt neue Gesetze vor. (correct)
  • Sie ist das Parlament der Europäischen Union, gewählt von den Bürgern.

Welche ungefähre Bevölkerungszahl repräsentieren die '449 Mio.', die im Kontext der Europäischen Union genannt werden?

  • Die gesamte Weltbevölkerung.
  • Die Anzahl der von der EU geförderten Unternehmen.
  • Die Bevölkerungszahl aller Mitgliedstaaten der EU. (correct)
  • Die Anzahl der in der EU lebenden Rentner.

Professor Dr. Jale Tosun hält einen Vortrag über die Grundlagen der Europäischen Union. Was ist wahrscheinlich das Hauptziel ihres Vortrags?

  • Ein tiefes Verständnis für die Funktionsweise und Prinzipien der EU zu vermitteln. (correct)
  • Die Zuhörer über die neuesten Kinofilme in Europa zu informieren.
  • Die Zuhörer in die Grundlagen des Aktienhandels an der Frankfurter Börse einzuführen.
  • Eine detaillierte Analyse der Wettervorhersagen für die kommenden Jahre zu geben.

Welche Schlussfolgerung kann man aus dem Datum '22.10.2024' im Kontext der Präsentation ziehen?

<p>Es ist das Datum, an dem die Präsentation über die Europäische Union gehalten wurde. (A)</p> Signup and view all the answers

Angenommen, Professor Tosun möchte die Bedeutung der Europäischen Kommission hervorheben. Welches Beispiel wäre am besten geeignet, um ihre Rolle zu veranschaulichen?

<p>Die Kommission als Hüterin der EU-Verträge, die sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht einhalten. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine wahrscheinliche Erklärung dafür, dass die Anzahl der Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zwischen 1980 und 2014 abgenommen hat, während die Anzahl der Mahnschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen zugenommen hat?

<p>Die Kommission hat ihre Strategie geändert, um Streitigkeiten vermehrt außergerichtlich beizulegen, was zu weniger Klagen führt. (A)</p> Signup and view all the answers

Die Europäische Kommission hat ein Initiativmonopol. Was bedeutet das im Kontext der EU-Gesetzgebung?

<p>Die Kommission hat das alleinige Recht, neue Gesetzesvorschläge zu initiieren. (A)</p> Signup and view all the answers

Inwiefern ist die Europäische Kommission von anderen EU-Institutionen abhängig, obwohl sie eine zentrale Rolle im Institutionengefüge der EU einnimmt?

<p>Die Kommission ist in finanzieller Hinsicht vom Europäischen Rat und Parlament abhängig und muss sich bei der politischen Agenda mit dem Europäischen Rat arrangieren. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt am besten die Rolle der nationalen Akteure bei der Umsetzung europäischer Entscheidungen?

<p>Nationale Akteure teilen sich die Kompetenzen mit der Europäischen Kommission bei der Umsetzung europäischer Entscheidungen. (D)</p> Signup and view all the answers

Die Kommission schlägt ein neues Gesetz vor, aber sowohl der Rat als auch das Parlament lehnen es ab. Was passiert mit dem Gesetzesentwurf?

<p>Der Gesetzesentwurf wird nicht in Kraft treten, da Rat und Parlament zustimmen müssen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft am besten die Rolle der Europäischen Kommission im Gesetzgebungsprozess der EU?

<p>Die Kommission initiiert Gesetzesvorschläge und kann diese auch zurückziehen, obwohl andere Institutionen zur Vorlage auffordern können. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Konsultationsformen der EU-Kommission ist am wenigsten exklusiv gestaltet?

<p>Offene Online-Konsultationen. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Europäische Kommission im sogenannten Trilog-Verfahren?

<p>Sie moderiert die informelle Verhandlungskommunikation zwischen Kommission, Rat und Parlament. (A)</p> Signup and view all the answers

Wie hat sich die Aufgabenwahrnehmung der EU-Kommission im Laufe der Zeit verändert?

<p>Abnahme von Gesetzesentwürfen und Zunahme von unverbindlichen Veröffentlichungen wie Mitteilungen und Berichte. (B)</p> Signup and view all the answers

Was zeichnet eine Verordnung im Kontext der Rechtsakte der EU aus?

<p>Sie ist ein verbindlicher Rechtsakt, der von den EU-Ländern in vollem Umfang umgesetzt werden muss. (A)</p> Signup and view all the answers

Inwiefern unterscheidet sich eine Richtlinie von einer Verordnung im EU-Recht?

<p>Eine Richtlinie legt lediglich das zu erreichende Ziel fest, während eine Verordnung in vollem Umfang umgesetzt werden muss. (C)</p> Signup and view all the answers

Welchen Stellenwert haben Empfehlungen und Stellungnahmen im EU-Recht?

<p>Sie sind nicht verbindlich, können aber die spätere Gesetzgebung beeinflussen. (C)</p> Signup and view all the answers

In welcher Situation ist ein Beschluss der EU unmittelbar anwendbar?

<p>Nur wenn er an ein bestimmtes EU-Land oder ein einzelnes Unternehmen gerichtet ist. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Perspektiven betrachtet die EU-Kommission als eine supranationale Bürokratie?

<p>(Neo-)Funktionalismus (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Amtszeit der Kommissare der Europäischen Kommission gemäß Artikel 17 (7) EUV?

<p>5 Jahre, angepasst an die Legislaturperiode des Parlaments (D)</p> Signup and view all the answers

Unter welcher Bedingung kann der Rat die Enthebung eines Kommissars beim Europäischen Gerichtshof beantragen?

<p>Wenn der Kommissar die Voraussetzungen für sein Amt nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Mehrheit ist im Europäischen Parlament erforderlich, um der Kommission das Misstrauen auszusprechen?

<p>Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder (C)</p> Signup and view all the answers

Wie wird die Rolle der Kommissare im Kontext des Intergouvernementalismus beschrieben?

<p>Als 'Agenten' nationaler Regierungs-'Prinzipale' (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt am besten das Beschlussverfahren im Kollegium der EU-Kommission?

<p>Beschlüsse werden durch Mehrheitsbeschluss gefasst, wobei faktisch Einstimmigkeit angestrebt wird. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Parteipolitik bei der Nominierung von Kommissionsmitgliedern?

<p>Sie ist ein Maß für die Überschneidung mit den Interessen der nationalen Regierungen. (A)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet das Prinzip der Kollegialität im Kontext der Europäischen Kommission?

<p>Die Präsidentin ist primus inter pares, und Entscheidungen werden gemeinsam getroffen. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle der Europäischen Kommission im Vergleich zu nationalen Institutionen?

<p>Die Kommission stellt eine institutionelle Innovation der europäischen Einigung dar, ohne direktes Pendant auf nationaler oder internationaler Ebene. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Funktion haben die Kabinette der Kommissare innerhalb der Europäischen Kommission?

<p>Sie spielen eine wichtige Rolle bei der internen Koordination innerhalb der Kommission und leiten Regelungsentwürfe weiter. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Verantwortlichkeiten der Europäischen Kommission?

<p>Die Festlegung der Geldpolitik der Eurozone. (D)</p> Signup and view all the answers

Was war das Hauptziel der von Jean-Claude Juncker durchgeführten Binnenreform der Europäischen Kommission?

<p>Die Stärkung der politischen Führungsverantwortung und eine stärkere Hierarchisierung. (C)</p> Signup and view all the answers

Wie beeinflusst die Zusammensetzung der Kabinette der Kommissare die Arbeit der Europäischen Kommission?

<p>Durch die interne Koordination und Vorbereitung von Entscheidungen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welchen Zweck verfolgte Jean-Claude Juncker mit der Einführung von Vizepräsidenten in der Europäischen Kommission?

<p>Die Koordinierung mehrerer Kommissare und Wahrnehmung einer Filterfunktion. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielen die Generaldirektionen (GDs) in der Europäischen Kommission?

<p>Sie entsprechen nationalen Ressorts und sind für die Erstellung von Regelungsentwürfen verantwortlich. (D)</p> Signup and view all the answers

Inwiefern hat die Juncker-Reform das Generalsekretariat der Europäischen Kommission verändert?

<p>Es wurde personell aufgestockt und seine Kompetenzen wurden erweitert, um verschiedene Dienste zu koordinieren. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Initiativmonopol der Europäischen Kommission?

<p>Die Kommission kann als einzige Institution Gesetzesvorschläge in der EU einbringen. (D)</p> Signup and view all the answers

Warum ist die Benennung von Kommissionsmitgliedern ein politischer Prozess?

<p>Weil die Mitgliedstaaten versuchen, durch die Benennung ihrer Kandidaten einflussreiche Ressorts in der Kommission zu sichern. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt am treffendsten die Rolle des administrativen Unterbaus der Europäischen Kommission?

<p>Er unterstützt die Kommissionsmitglieder bei der Ausarbeitung und Umsetzung von EU-Richtlinien. (A)</p> Signup and view all the answers

Was war der Hauptgrund für den Rücktritt der Kommission unter der Führung von Jacques Santer?

<p>Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Missmanagements. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Handlungen würde NICHT direkt die Europäische Kommission betreffen?

<p>Ein Mitgliedstaat ändert seine Verfassung. (A)</p> Signup and view all the answers

Inwiefern unterscheidet sich die Rolle der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker möglicherweise von der unter Ursula von der Leyen?

<p>Die Reorganisation der Kommission unter Juncker hatte Auswirkungen auf interne politische Entscheidungsprozesse. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zur Rolle der Europäischen Kommission bei internationalen Verhandlungen ist am zutreffendsten?

<p>Die Kommission vertritt die EU in internationalen Verhandlungen, insbesondere in Klimafragen, und kann dabei Ziele erreichen. (B)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet 'Spitzenkandidatenverfahren' im Zusammenhang mit der Europäischen Kommission?

<p>Ein System, bei dem die europäischen Parteien vor der Europawahl Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren. (B)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Europäische Union

Ein politisches und wirtschaftliches Bündnis von 27 europäischen Ländern.

Europäische Kommission

Die Exekutive der Europäischen Union, die Vorschläge für neue Gesetze macht.

449 Millionen

Die geschätzte Bevölkerung der Europäischen Union.

Vertragsverletzungsverfahren

Ein rechtliches Verfahren, bei dem die EU-Kommission einen Mitgliedstaat wegen Nichtbeachtung von EU-Recht anspricht.

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Mahnschreiben

Ein erstes Schreiben der EU-Kommission an einen Mitgliedstaat zur Aufforderung, EU-Recht einzuhalten.

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Klagerückgang

Die abnehmende Zahl von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof von 1980 bis 2014.

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Initiativmonopol

Das Recht der Europäischen Kommission, Gesetzesvorschläge einzubringen.

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Finanzielle Abhängigkeit

Die Kommission ist abhängig von den nationalen Regierungen und dem Parlament für den EU-Haushalt.

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Indirekte Initiativrechte

Rechte des Parlaments, des Rats und Bürger zur Aufforderung an die Kommission Law

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Konsultationsregime

Verschiedene Methoden der Teilnehmerbeteiligung an Legislativprozessen.

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Trilog-Verfahren

Informelle Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament.

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Verordnung

Verbindlicher Rechtsakt, der in allen EU-Ländern umgesetzt werden muss.

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Richtlinie

Rechtsakt, der Ziele festlegt, aber nationalen Gesetzen überlassen wird.

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Beschluss

Verbindlicher Rechtsakt, direkt an bestimmte Empfänger gerichtet.

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Nicht verbindliche Rechtsakte

Empfehlungen und Stellungnahmen, die rechtlich nicht bindend sind.

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Aufgaben der Kommission

Die Kommission hat verschiedene Aufgaben aus mehreren Perspektiven, wie Föderalismus und Intergouvernementalismus.

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Föderalismus

Eine Sichtweise, die die Kommission als ‚Regierung‘ der EU betrachtet.

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Intergouvernementalismus

Die Sicht, dass die Kommission als ‚Agentin‘ der Mitgliedstaaten handelt.

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(Neo-)Funktionalismus

Die Perspektive, die die Kommission als supranationale Bürokratie sieht.

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Mehrebenen-Governance

Die Kommission ist Mitgestalterin bei der Politikgestaltung in der EU.

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Benennung und Zusammensetzung

Die Präsidentin und Kommissare werden von den Mitgliedstaaten und dem Parlament bestimmt.

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Misstrauensvotum

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann das Parlament der Kommission Misstrauen aussprechen.

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Kollegialität

Das Prinzip, dass Beschlüsse im Kollegium der Kommission mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

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Vertrag von Lissabon

Ein Abkommen, das die EU-Politik und die Rolle der Präsidentin stärkt.

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Ressortverantwortung

Die spezifische Zuständigkeit der einzelnen Kommissarinnen in der EU.

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Kommission als Innovation

Die Europäische Kommission ist eine institutionelle Neuheit in der europäischen Einigung.

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Juncker-Reform

Eine Reform zur Schaffung einer politischeren EU-Kommission mit Vize-Präsidenten.

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Vize-Präsidenten

Die Koordinatoren innerhalb der Kommission, die mehrere Kommissare unterstützen.

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Generalsekretariat

Ein Organ, das verschiedene Dienste innerhalb der Kommission koordiniert.

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A-Punkte und B-Punkte

Interne Koordinationssysteme innerhalb der Kommission für den Austausch wichtiger Informationen.

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General-direktionen

Entsprechen nationalen Ressorts und sind verantwortlich für Regelungsentwürfe.

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Kommissionsmitglieder

Politisch benannte Mitglieder der Europäischen Kommission, die Ressorts leiten.

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Politischer Prozess

Der Prozess, in dem Mitgliedstaaten Einfluss auf die Auswahl der Kommissionsmitglieder nehmen.

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Jacques Santer

Präsident der Europäischen Kommission, dessen Führung zur Rücktrittsgeschichte führte.

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Administrative Unterstützung

Die Hilfsstrukturen, die der Europäischen Kommission bei ihrer Arbeit helfen.

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Kontroversen über die Kommission

Öffentliche und politische Auseinandersetzungen über die Rolle und Entscheidungen der Kommission.

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Einflussreiche Ressorts

Bereiche in der Kommission, die für Mitgliedstaaten politisch attraktiv sind.

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Präsident De Gaulle

Französischer Präsident, der Misstrauen gegenüber der Europäischen Kommission äußerte.

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Study Notes

Grundlagen der Europäischen Union: Die Europäische Kommission

  • Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten und ca. 449 Millionen Bürger:innen.
  • Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU.
  • Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist Ursula von der Leyen (Amtszeit: Dezember 2019 - Oktober 2024).
  • Die Europäische Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor.
  • Sie ist für die Umsetzung der EU-Politik zuständig und vertritt die EU auf internationaler Ebene.
  • Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der EU.
  • Die Kommission setzt sich aus Kommissaren zusammen, die von den EU-Staaten ernannt und vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
  • Die aktuelle Präsidentin der Europäischen Kommission wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments ernannt.
  • Die Aufgaben der Kommission beinhalten die politische Führung der EU, die Einberufung und Leitung der Sitzungen des Kommissionskollegiums, die Umsetzung der EU-Politik, die Teilnahme an G7-Tagungen und die Beteiligung an Debatten im Europäischen Parlament.
  • Die Kommission führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme.
  • Sie übt Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus.
  • Sie vertritt die EU nach außen.
  • Sie leitet die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der EU mit dem Ziel interinstitutioneller Vereinbarungen.
  • In Artikel 17 (1) EU-Vertrag sind die Funktionen der Kommission zusammengefasst.
  • Die Kommission hat ein Initiativmonopol (Art. 17 (2) EUV) und somit die Hauptverantwortung für Vorschläge.
  • Es existieren indirekte Initiativrechte des Europäischen Parlaments (Art. 225 AEUV), des Rates (Art. 241 AEUV) und der Bürger:innen (Art. 11 (4) EUV).
  • Die Kommission kann vorgeschlagene Gesetze auch zurückziehen.
  • Die Kommission ist in die Verabschiedung von Rechtsakten eingebunden.
  • Sie nimmt an Ausschüssen des Parlaments und im Rat teil.
  • Die Kommission verwendet verschiedene Arten von Konsultationsverfahren, z. B. offene Online-Konsultationen, Stakeholder-Konferenzen und Konsultationen im engeren Sinne.
  • Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren verläuft in mehreren Phasen (z. B. Erstannahme/1. Lesung, eventuelle Änderung/2. Lesung, Vermittlungsausschuss, ggf. 3. Lesung).
  • Im Zeitverlauf hat die Aufgabenwahrnehmung der Kommission einen Wandel erfahren.
  • Die Zahl der Vorbereitenden Akte der Kommission pro Jahr variiert.
  • Die Kommission ist eingebunden in Vertragsverletzungsverfahren.
  • Die Zahl der Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof war rückläufig.
  • Der Aufbau und die Arbeitsweise der Kommission unterscheiden sich prinzipiell von anderen EU-Organen. Die Kommission hat keine unmittelbare Entsprechung auf nationaler oder internationaler Ebene.
  • Die Reformen von Jean Claude Juncker setzten auf eine stärkere Hierarchisierung und Konzentration auf eine kleinere Anzahl von Projekten.

Benennung und Zusammensetzung

  • Die mitgliedstaatlichen Regierungen und das Europäische Parlament bestimmen gemeinsam die Kommissionspräsidentin und die übrigen Kommissare.
  • Die Amtszeit der Kommissare entspricht der Legislaturperiode des Parlaments und dauert 5 Jahre.
  • Der Rat kann die Enthebung eines Kommissärs beantragen, wenn dieser die Voraussetzungen für die Amtsausübung nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.
  • Das Europäische Parlament kann dem Kommissionskollegium mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Misstrauen aussprechen.
  • Die Parteipolitische Zugehörigkeit spielt bei der Benennung eine Rolle.
  • Vorschlag der Kommissionspräsidentin für Zusammensetzung.

Beschlussverfahren

  • Die Kommission beschließt mit einfacher Mehrheit im Kollegium.
  • Das Kollegium arbeitet nach dem Prinzip der Kollegialität, wobei die Präsidentin eine führende Rolle spielt.
  • Ressortverantwortung der einzelnen Kommissare.

Aufbau und Arbeitsweise

  • Die Kommission hat Generaldirektionen und gemeinsame Dienste.
  • Regelungsentwürfe werden in den Generaldirektionen erarbeitet und anschließend über die Kabinette in das Kollegium weitergeleitet.
  • Die Kommission arbeitet mit nationalen Ressourcen (z.B. entsandte Beamte) zusammen.

Juncker-Reform

  • Jean-Claude Juncker wollte eine stärker politisch orientierte Kommission.
  • Die Anzahl der Vize-Präsidenten wurde eingeführt, um Kommissare zu koordinieren.
  • Maßnahmen zur Stärkung der Koordinierung und des Generalsekretariats.

Fazit

  • Die Kommission hat das Initiativmonopol in der EU.
  • Die Benennung von Kommissaren ist ein politischer Prozess.
  • Die Kommission war Gegenstand von Kontroversen (z.B. De Gaulle und Santer).

Literatur

  • Zitate von verschiedenen Studien und Analysen zur Europäischen Kommission.

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Dieses Quiz behandelt die Grundlagen und die Rolle der Europäischen Kommission innerhalb der EU. Es werden Themen wie die Bevölkerungsrepräsentation, die Gesetzgebung und die Aufgaben der Kommission behandelt, um das Verständnis der EU-Struktur zu fördern.

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