Klausur 1: Herausforderungen für Frieden und Sicherheit des 21. Jahrhunderts PDF

Klausur 1 Herausforderungen für Frieden und Sicherheit des 21. Jahrhunderts Transnationaler Terrorismus Ursachen: staatliche und wirtschaftliche Schwäche eines Landes Beispiele: IS im Irak; Propa...

Klausur 1 Herausforderungen für Frieden und Sicherheit des 21. Jahrhunderts Transnationaler Terrorismus Ursachen: staatliche und wirtschaftliche Schwäche eines Landes Beispiele: IS im Irak; Propaganda: persönliche Perspektiven) Folgen: Feindbild terroristische Anschläge Beispiele: Boko Haram (gegen Mädchenbildung → Entführungen), islamischer Staat (Scharia) Staatszerfall, gescheiterte Staaten Beispiel Lybien: fehlende Grundversorgung, Transitland für Flüchtlinge Grund: Verlust des staatlichen Gewaltmonopols, der Infrastruktur: Schutz für terroristische Gruppen keine wirtschaftlichen & sozialen Mindeststandards keine anerkannte Regierung inkompetente Bürokratie Ausbeutung v. Ressourcen durch einzelne Gruppen Flucht, Migration, Klimawandel Dürren, Naturkatastrophen → Probleme der Anpassung → Migration Hybride Bedrohungen ohne offene Kriegserklärung oft anonyme Täter koordiniertes Vorgehen Verschleierung (z.B. “grüne Männchen” in der Ukraine) Ziele: mit geringen Mitteln möglichst viel Schaden anrichten Gesellschaft destabilisieren Klausur 1 1  Massenvernichtungswaffen, u.a. in der Hand von Risikostaaten (z.B. Nordkorea), wie Atomwaffen, Giftgas → Unkalkulierbarkeit (vgl. Diebstahl) Cyberangriff auf sensible Infrastruktur (z.B. Datennetze) durch chinesische, russische Hacker gezielte Desinformation (Propaganda zu Manipulation von Wahlen) instrumentalisierte Migration (z.B. Flüchtlinge von Belarus gesteuert in Richtung Polen) Assymetrische Kriege/Konflikte ungleiche Kraftverhältnisse ungleiche Taktik bspw. Selbstmordattentate, Terroranschläge Welchen Einfluss hat die EU auf den Alltag? Verbraucherschutz Roaming-Gebühren Etikettierungspflicht Vorschriften für Nahrungsmittel zu Gunsten der Verbraucher Sicherheitsstandards, z.B. bei Elektrogeräten Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen Mobilität Reisefreiheit im Schengen-Raum Möglichkeit, in der EU sich frei zu bewegen und zu arbeiten (vgl. auch Freiwilligendienst) Erasmus-Programm Bologna-Prozess (Vereinheitlichung von Hochschulen) Umweltschutz Umweltzonen (grüne Plakette) Plastikverordnung Schutz von Menschenrechten → Werte → Einklangbarkeit Werte der Union Klausur 1 2  ⚖️ Der Gründungsgedanke Europas Nie wieder Krieg (2 Weltkriege) Wiederaufbau (gegenseitige Unterstützung) Kontrolle Deutschlands “Bündnis” gegen die UdSSR (kalter Krieg) Werte-Pyramide Ziele: Förderung von Frieden Werte und Wohlergehen der Völker Maßnahmen (Beispiele): Raum der Freiheit und Sicherheit Raum des Rechts ohne Binnengrenzen Binnenmarkt Bekämpfung sozialer Ausgrenzung Förderung sozialer Gerechtigkeit Gleichstellung von Männern und Frauen Wirtschafts- und Währungsunion freier und gerechter Handel Beseitigung von Armut Werte-Fundament: Menschenwürde, dh. Freiheit und Gleichheit Rechtstaatlichkeit und Demokratie Minderheitenschutz Möglichkeit des Schutzes der europäischen Werte Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, wie das Einfrieren von Geldern, die dem Betreffenden Land zustehen bspw. Corona-Hilfen an Polen und Ungarn Art. 7 EUV: Entzug des Abstimmungsrechts (Europäisches Parlament, Rat, Kommission stellen die Rechtsverletzung fest) Klausur 1 3  Von Maastricht nach Lissabon 1992 - Maastricht-Vertrag Gründung der EU Währungsunion → Euro EU-Bürgerschaft 3 Säulen: gemeinsame Außenpolitik gemeinsame Innen- und Justizpolitik neben bisherigen Institutionen Mehr Rechte für das EU-Parlament 2003 - EU-Verfassungsentwurf 2004 - Osterweiterung der EU 2005 - Verfassung gescheitert 2007-2009 - Vertrag von Lissabon wesentliche Elemente der Verfassung gerettet Trennung von Charta der Grundrechte 2012 - Friedensnobelpreis Wie funktioniert die EU? Merkmale des politischen Systems der EU ein “supranationaler” Staatenverbund: noch kein Bundesstaat, aber mehr als eine internationale Organisation Klausur 1 4  Zusammenschluss von 27 Staaten, die in einigen Bereichen souverän bleiben, die sich intergovernmental zu einem gemeinsamen Vorgehen verabreden offener Prozesscharakter (Vertiefung der politischen Integration) multipolares Machtzentrum Mehrebenen-System: horizontale und vertikale Gewaltenteilung (regionale, nationale, gesamteuropäische Ebenen und Institutionen) Supernationalismus und Intergouvernementalismus ❓ Supernationalismus Übertragung von Hoheitsrechten, vor allem von ökonomisch geprägten Bereichne, an überstaatliche Institution: bereits vor Maastricht bestehende Europäische Gemeinschaften (EU-Parlament, EU-Kommission, EuGH); die Mitgliedstaaten können zu einem einheitlichen Vorgehen, die in einem Gesetzgebungsprozess entstehen, gezwungen werden (vereinfachte Abläufe) ❓ Intergouvernementalismus zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit nationaler Souveränität: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Stafsachen (Akteure: Europäischer Rat, Ministerrat u.a.) Vorteile Intergouvernementalismus Nachteile Intergouvernementalismus Mitgliedsstaaten haben Kontrolle bei Entscheidungen, müssen weniger Souveränität nationale Interessen im Vordergrund abgeben demokratische Legitimation durch nationale Wahlen (Bürger) von Parlamenten, die wiederum langwierige Entscheidungsfindung Regierungen wählen (”doppelte Legitimität”) mehr Rücksicht auf die Interessenlage der ineffiziente Lösungen (u.U.) Mitgliedstaaten (regionale Lösungen) geringes Signalisieren der Bereitschaft zur Abgabe von Souveränität und Vorantreiben der weiterführenden Integration Die Rolle des Parlament im Gefüge der EU Zusammensetzung: einziges gewähltes Organ (705 Abgeordnete): alle 5 Jahre Klausur 1 5  Anzahl der Abgeordneten von Bevölkerungszahl abhängig, doch mind. 6 keine Wahlgleichheit, keine transnationalen Wahllisten, Wahl nach nationalem Recht Zusammenschluss der Abgeordneten in übernationalen Fraktionen, nach Spektrum differenziertes Ausschusswesen: 20 ständige Ausschüsse tagen ein- bis zweimal pro Monat, meist in Brüssel (öffentlich) Auseinandersetzung mit Vorschlägen von Kommission und Ministerrat eigentliche Gesetzgeberische Arbeit Aufgaben: Gesetzesgebungsfunktion: Verabschiedung von Gesetzen mit dem Ministerrat keine Initiative Europäischer Rat stellt Interessen der Einzelstaaten sicher Aufstellung des EU-Haushaltsplans mit Ministerrat genehmigt die Ausgaben Zustimmung zu internationalen Abkommen der EU Trilog-Verfahren (informelles Verfahren von Kommissions-, Parlaments- und Ministerratsabgesandte zur Auslotung von Einigungsmöglichkeiten) Wahlfunktion Wahl des Kommissionspräsidenten kein Vorschlagrecht, kein Spitzenkandidat-Prinzip Zustimmung und Ernennung der gesamten Kommission, mögl. des Mistrauens Kontrollfunktion parlamentarische Kontrolle über alle Organe, insbesondere des Ministerrats und der Kommission Teilnahme des Parlamentspräsidenten an Gipfeltreffen Aufforderung an die Kommission gesetzgeberisch tätig zu werden Vorlage von Berichten an das EP, Beantwortung mündlicher und schriftlicher Anfragen an die Kommission Gewaltenteilung weitgehende Trennung von Exekutive und Legislative (anders als in parlamentarischen Regierungssystem) wechselnde Koalitionen notwendig Bspw. Gewaltenverschränkung: alleiniges Initiativrecht der EU-Kommission, Ministerrat als Legislativorgan Klausur 1 6 Klausur 1 7