Stufenbau der Rechtsordnung in Österreich
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Stufenbau der Rechtsordnung in Österreich

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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen zur Legislaturperiode im Nationalrat ist korrekt?

  • Die Legislaturperiode beträgt 6 Jahre.
  • Die Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.
  • Die Legislaturperiode beträgt 3 Jahre.
  • Die Legislaturperiode beträgt 5 Jahre. (correct)

    • Welches wahre Faktum beschreibt das aktive Wahlalter in Österreich?

  • vollendetes 21. Lebensjahr
  • vollendetes 20. Lebensjahr
  • vollendetes 16. Lebensjahr (correct)
  • vollendetes 18. Lebensjahr

    • Was ist das Mindestalter für den passiven Wahlrecht in Österreich, außer beim Bundespräsidenten?

  • 21 Jahre
  • 25 Jahre
  • 35 Jahre
  • 18 Jahre (correct)

    • Wie lange ist die Amtszeit eines Bundespräsidenten in Österreich?

    <p>6 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welche Institution ist nicht Teil der drei Gewalten in Österreich?

    <p>Militär</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt die Verfassung eines Staates?

    <p>Die rechtlichen Grundordnungen eines Staates.</p> Signup and view all the answers

    Wer war der federführende Autor der österreichischen Verfassung von 1920?

    <p>Hans Kelsen</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Änderung von Verfassungsgesetzen ist korrekt?

    <p>Sie können nur mit 2/3-Mehrheit bei Anwesenheit der Hälfte aller Abgeordneten geändert werden.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Landessache im Kontext der österreichischen Verfassung?

    <p>Bauwirtschaft und Raumordnung.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussagen treffen auf das österreichische Regierungssystem zu?

    <p>Es folgt einer parlamentarischen Demokratie.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Bereich fällt nicht unter das einfache Bundeverfassungsrecht?

    <p>Landesgesetz</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine der Hauptaufgaben der Staatsorgane laut österreichischer Verfassung?

    <p>Organisation von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Aspekt gehört nicht zu den Grundprinzipien der Bundesverfassung?

    <p>Regelung der internationalen Handelsbeziehungen.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Verhältniswahlrecht in Österreich?

    <p>Die Anzahl der Mandate hängt von der Anzahl der Stimmen ab.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für den Einzug in den Nationalrat?

    <p>Ein Grundmandat in einem der Regionalwahlkreise.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft auf das politische System Österreichs nicht zu?

    <p>Das Mehrheitswahlrecht wird ausschließlich angewendet.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt den Prozess, wie Gesetze entstehen, am besten?

    <p>Gesetze können durch einen Initiativantrag von Abgeordneten entstehen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Misstrauensvotum?

    <p>Eine Abstimmung zum Absetzen einer Regierung oder eines Ministers.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Definitionen beschreibt das Freie Mandat?

    <p>Jeder Abgeordnete entscheidet unabhängig von Fraktionszwängen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Wahlrechtsart hat Österreich eingeführt, um repräsentative Demokratie zu fördern?

    <p>Verhältniswahlrecht für alle Regionalwahlen.</p> Signup and view all the answers

    Was erfordert ein Volksbegehren?

    <p>Mindestens 5% der Bevölkerung müssen es unterstützen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Institution hat die Aufgabe, die Gesetzentwürfe zu prüfen und zu diskutieren?

    <p>Der Nationalrat.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine der grundlegenden Eigenschaften des Wahlrechts in Österreich?

    <p>Es gewährt jedem die gleiche Stimme.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das aktive Wahlalter in Österreich und warum ist dieses Alter wichtig?

    <p>Das aktive Wahlalter in Österreich ist das vollendete 16. Lebensjahr. Es ist wichtig, weil es den Bürgern ab diesem Alter das Recht gibt, an Wahlen teilzunehmen und somit an politischen Entscheidungen mitzureden.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgaben haben die drei Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative in Österreich?

    <p>Die Legislative hat die Aufgabe, Gesetze zu erlassen. Die Exekutive vollzieht die Gesetze und die Judikative überwacht die Einhaltung der Gesetze und spricht Recht.</p> Signup and view all the answers

    Wie lange dauert die Legislaturperiode des Nationalrats in Österreich und welche Bedeutung hat diese Dauer?

    <p>Die Legislaturperiode des Nationalrats beträgt 5 Jahre. Diese Dauer ermöglicht eine regelmäßige Erneuerung der politischen Vertretung und die Anpassung an die sich verändernden Bedürfnisse der Gesellschaft.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Amtszeit des Bundespräsidenten in Österreich und welche Rolle spielt dieser im politischen System?

    <p>Die Amtszeit des Bundespräsidenten in Österreich beträgt 6 Jahre. Er spielt eine zentrale Rolle als Staatsoberhaupt und vertritt die Einheit der Nation.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht bei einer Änderung der Grundprinzipien der Verfassung in Österreich?

    <p>Bei einer Änderung der Grundprinzipien der Verfassung ist eine verpflichtende Volksabstimmung erforderlich. Dies gewährleistet, dass die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen einbezogen wird.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Hauptbestandteile der Verfassung eines Staates?

    <p>Staatsform, Struktur des Staates, Aufgaben der Staatsorgane, Regierungssystem, Organisation von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, sowie Grundrechte.</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um Verfassungsgesetze in Österreich zu ändern?

    <p>Eine 2/3-Mehrheit bei Anwesenheit der Hälfte aller Abgeordneten im Nationalrat ist erforderlich.</p> Signup and view all the answers

    Was bezeichnet man als 'Landessache' im Kontext der österreichischen Verfassung?

    <p>Aufgabenbereiche, die nicht ausdrücklich dem Bund zugeordnet sind, wie Bauwesen, Raumordnung und Sozialwesen.</p> Signup and view all the answers

    Wer war der Hauptautor der österreichischen Verfassung von 1920?

    <p>Hans Kelsen.</p> Signup and view all the answers

    Nennen Sie zwei Komponenten des 'einfachen' Bundesverfassungsrechts.

    <p>Bundesgesetze und Landesgesetze.</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Wirkungsbereich des EU-Rechts in Österreich?

    <p>Es umfasst Aufgabenbereiche, die durch die Bundesverfassung nicht ausdrücklich dem Bund zugeordnet werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt die Bundesverfassung in Bezug auf Grundrechte?

    <p>Die Bundesverfassung legt die Grundrechte fest, die die Bürgerinnen und Bürger schützen.</p> Signup and view all the answers

    Was regelt die Struktur des Staates in der österreichischen Verfassung?

    <p>Die Struktur des Staates wird als Bundesstaat definiert.</p> Signup and view all the answers

    Erkläre den Unterschied zwischen Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht.

    <p>Das Verhältniswahlrecht verteilt Mandate entsprechend der Stimmenanzahl, während beim Mehrheitswahlrecht der Gewinner alle Mandate erhält.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Voraussetzungen für den Einzug in den Nationalrat in Österreich?

    <p>Ein Grundmandat in einem der 43 Regionalwahlkreise oder mindestens 4% der gültigen Stimmen.</p> Signup and view all the answers

    Nenne die Schritte, die ein Initiativantrag durchlaufen muss, um ein Gesetz zu werden.

    <p>Der Antrag wird in Ausschüsse weitergeleitet, dort erfolgt eine Debatte und Abstimmung, bevor er zurück zum Nationalrat kommt.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet 'Klubzwang' in der politischen Arbeit?

    <p>'Klubzwang' bedeutet, dass Abgeordnete einer Partei verpflichtet sind, im Sinne ihrer Partei zu stimmen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel eines Misstrauensvotums?

    <p>Es zielt darauf ab, eine Regierung oder einen Minister abzusetzen.</p> Signup and view all the answers

    Nenne zwei Eigenschaften des Wahlrechts in Österreich.

    <p>Es ist allgemein, gleich, direkt, geheim und frei.</p> Signup and view all the answers

    Auf welche Weise kann ein Volksbegehren initiiert werden?

    <p>Durch mindestens 5 Nationalratsabgeordnete oder 1/3 der Bundesrat-Abgeordneten.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn der Bundesrat mit einem Gesetzesentwurf nicht einverstanden ist?

    <p>Der Entwurf wird zurück an den Nationalrat verwiesen, wo weiter darauf beharrt oder bearbeitet werden kann.</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Mandate hat der Nationalrat in Österreich insgesamt?

    <p>Der Nationalrat hat insgesamt 183 Mandate.</p> Signup and view all the answers

    Was bezeichnet man als politische Immunität im österreichischen Kontext?

    <p>Politische Immunität schützt Abgeordnete vor strafrechtlicher Verfolgung während ihrer Amtszeit.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Aufgaben der Staatsorgane laut österreichischer Verfassung?

    <p>Die Aufgaben der Staatsorgane sind Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um ein Verfassungsgesetz in Österreich zu ändern?

    <p>Eine 2/3-Mehrheit und die Anwesenheit von der Hälfte aller Abgeordneten im Nationalrat sind erforderlich.</p> Signup and view all the answers

    Was charakterisiert den österreichischen Bundesstaat?

    <p>Der österreichische Bundesstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Länder eigene Gesetzgebungskompetenzen haben.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt Hans Kelsen in der Geschichte der österreichischen Verfassung?

    <p>Hans Kelsen war der federführende Autor der Verfassung von 1920.</p> Signup and view all the answers

    Wie lautet die Definition der Verfassung eines Staates?

    <p>Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung eines Staates, die wesentliche Grundprinzipien und Strukturen festlegt.</p> Signup and view all the answers

    In welchen Bereichen kann es Landesgesetze gemäß der österreichischen Verfassung geben?

    <p>Bereiche wie Bauwesen, Raumordnung, Sozialwesen, Naturschutz und Jugendschutz sind Landessachen.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt die Grundrechte in der österreichischen Verfassung?

    <p>Die Grundrechte garantieren die persönlichen Freiheiten und Rechte jedes Individuums gegenüber dem Staat.</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Unterschied zwischen 'einfachem' Bundesverfassungsrecht und Landesverfassungsrecht?

    <p>'Einfaches' Bundesverfassungsrecht wird auf Bundesebene geregelt, während Landesverfassungsrecht spezifische Regelungen für die Bundesländer umfasst.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das aktive Wahlalter in Österreich und warum ist es relevant für die Demokratie?

    <p>Das aktive Wahlalter in Österreich beträgt 16 Jahre. Es ist relevant, da es Jugendlichen ermöglicht, an politischen Entscheidungen teilzunehmen und somit ihre Stimme in der Demokratie gehört wird.</p> Signup and view all the answers

    Erläutere, welche Institutionen in Österreich die Gewaltenteilung repräsentieren und welche Aufgaben sie haben.

    <p>Die Legislative, Exekutive und Judikative repräsentieren die Gewaltenteilung in Österreich. Die Legislative ist zuständig für die Gesetzgebung, die Exekutive für die Umsetzung der Gesetze und die Judikative für die Rechtsprechung.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Bedingungen für die Änderung von Verfassungsgesetzen in Österreich?

    <p>Die Änderung von Verfassungsgesetzen erfordert eine verpflichtende Volksabstimmung. Zudem müssen die Änderungen vom Nationalrat mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.</p> Signup and view all the answers

    Nenne die Dauer der Legislaturperiode für den Nationalrat in Österreich und erkläre deren Bedeutung.

    <p>Die Legislaturperiode des Nationalrates beträgt 5 Jahre. Diese Dauer ermöglicht eine stabile Regierung und regelmäßige Wahlen, um die Repräsentation des Volkes sicherzustellen.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn ein Volksbegehren in Österreich erfolgreich ist?

    <p>Ein erfolgreiches Volksbegehren führt zu einer verpflichtenden Volksabstimmung über das vorgeschlagene Gesetz. Es gibt den Bürgern die Möglichkeit, direkt Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Hauptmerkmale des allgemeinen Wahlrechts in Österreich?

    <p>Es ist allgemein, gleich, direkt, frei, unmittelbar und geheim.</p> Signup and view all the answers

    Erkläre den Begriff 'Klubzwang' im politischen Kontext.

    <p>'Klubzwang' bedeutet, dass eine Partei ihre Abgeordneten verpflichtet, in einer Abstimmung einheitlich abzustimmen.</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Mandate hat der Nationalrat in Österreich und wie wird der Einzug in diesen geregelt?

    <p>Der Nationalrat hat 183 Mandate; man kann einziehen durch ein Grundmandat in einem Regionalwahlkreis oder durch mindestens 4% der Stimmen.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die grundlegenden Schritte zur Entstehung eines Gesetzes in Österreich?

    <p>Gesetzesentwürfe werden durch Regierungsvorlagen, Initiativanträge oder Volksbegehren eingebracht und müssen durch Ausschüsse, Debatten und Abstimmungen genehmigt werden.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel eines Misstrauensvotums und wie wird es durchgeführt?

    <p>Das Ziel eines Misstrauensvotums ist es, eine Regierung oder einen Minister mit einfacher Mehrheit abzusetzen.</p> Signup and view all the answers

    Was zählt zu den Grundprinzipien der österreichischen Verfassung?

    <p>Die Grundprinzipien umfassen unter anderem die Republik, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Volksbegehren und was sind die Bedingungen für dessen Einleitung?

    <p>Ein Volksbegehren ist eine Initiative, die von den Bürgern initiiert wird, um Gesetze vorzuschlagen, und erfordert mindestens 100.000 Unterstützungen.</p> Signup and view all the answers

    Wie funktioniert die politische Immunität in Österreich?

    <p>Politische Immunität schützt Abgeordnete vor strafrechtlicher Verfolgung für ihre während der Amtszeit getätigten Handlungen.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet Freies Mandat in der österreichischen Legislative?

    <p>Das Freie Mandat bedeutet, dass Abgeordnete nicht an Weisungen ihrer Partei gebunden sind und ihren Wählern verantwortlich sind.</p> Signup and view all the answers

    Wie unterscheidet sich das Verhältniswahlrecht von dem Mehrheitswahlrecht?

    <p>Das Verhältniswahlrecht verteilt Mandate entsprechend dem Stimmenanteil, während beim Mehrheitswahlrecht der Gewinner alle Mandate erhält.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Stufenbau der Rechtsordnung

    • Österreichs Rechtsordnung ist ein hierarchisches System, das auf mehreren Ebenen aufgebaut ist.
    • Auf der höchsten Ebene stehen die Grundprinzipien der Bundesverfassung, welche die Grundlage für die gesamte Rechtsordnung bilden.
    • Darunter befindet sich das EU-Recht, das in bestimmten Bereichen Vorrang hat, sowie Bundes- und Landesverfassungsrecht.
    • Auf niedrigerer Ebene befinden sich die "einfachen“ Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen, Bescheide und Urteile.
    • EU-Richtlinien werden in Österreich durch Gesetze umgesetzt.

    Verfassung

    • Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz eines Staates und legt die Grundordnung fest.
    • Sie definiert die Staatsform (in Österreich Republik), die Struktur des Staates (Bundesstaat), die Aufgaben der Staatsorgane, das Regierungssystem und die Organisation von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
    • Die Verfassung von 1920 wurde massgeblich von Hans Kelsen beeinflusst.
    • Änderungen der Verfassung erfordern eine ⅔ Mehrheit im Nationalrat und unter bestimmten Bedingungen (z. B. EU-Beitritt) eine Volksabstimmung.

    Gewaltenteilung

    • Die Staatsgewalt ist in Österreich in drei Teile geteilt: Legislative, Exekutive und Judikative.
    • Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) liegt beim Parlament (Nationalrat und Bundesrat).
    • Die Exekutive (ausführende Gewalt) liegt bei der Bundesregierung.
    • Die Judikative (gerichtliche Gewalt) liegt bei den Gerichten.

    Wahlen in Österreich

    • Die Wahlalter in Österreich ist 16 Jahre für aktive und 18 Jahre für passive Wähler.
    • Die Wahlperiode für den Nationalrat und die Landtage beträgt 5 Jahre.
    • Die Wahlperiode für den Bundesrat beträgt 5 Jahre, wobei die Mitglieder vom Landtag gewählt werden.
    • Der Bundespräsident wird alle 6 Jahre gewählt.
    • In Österreich wird ein Verhältniswahlrecht angewendet, bei dem die Anzahl der Mandate proportional zur Anzahl der Stimmen vergeben wird.
    • Die Wahl ist allgemein, gleich, direkt, frei, unmittelbar und geheim.

    Wie Gesetze entstehen

    • Ein Gesetzgebungsprozess beginnt mit einer Regierungsvorlage, einem Initiativantrag (von mindestens fünf Nationalratsabgeordneten oder einem Drittel der Bundesratsabgeordneten), einem Volksbegehren oder einem Antrag vom Bundesrat oder Nationalrat.
    • Den Gesetzen wird in Ausschüssen der Nationalrat und Bundesrat begutachtet und diskutiert.
    • Alle Gesetzesvorlagen müssen vom Nationalrat und Bundesrat zugestimmt werden.
    • Erst nach Zustimmung von beiden Organen wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und kundgemacht.

    Begriffe

    • Klubzwang bedeutet, dass Abgeordnete einer Partei in der Regel an die Abstimmungsvorgaben ihrer Fraktion gebunden sind.
    • Ein Freies Mandat bedeutet, dass ein Abgeordneter frei von Weisungen seiner Partei abstimmen kann.
    • Opposition ist die Bezeichnung für Parteien im Parlament, die nicht an der Regierung beteiligt sind.
    • Ein Misstrauensvotum ist ein Verfahren, bei dem die Mehrheit im Parlament die Regierung (oder einen Minister) absetzen kann.
    • Politische Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung für Äußerungen, die in ihrer Funktion als Abgeordnete geäußert wurden.

    Stufenbau der Rechtsordnung

    • Die österreichische Rechtsordnung ist hierarchisch aufgebaut.
    • An der Spitze steht das Bundesverfassungsrecht, gefolgt von einfachen Bundesgesetzen und Landesverordnungen.
    • Landesgesetze gelten nur im jeweiligen Bundesland.
    • EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.

    Verfassung Österreichs

    • Die Verfassung ist die rechtliche Grundlage des Staates.
    • Sie legt die Staatsform, die Staatsstruktur, die Aufgaben der Staatsorgane und die Grundrechte fest.
    • Österreich ist eine Republik und ein Bundesstaat.
    • Die österreichische Verfassung wurde 1920 verfasst und war maßgeblich von Hans Kelsen geprägt.
    • Änderungen der Verfassung erfordern eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 im Nationalrat, bei Änderungen der Grundprinzipien ist eine Volksabstimmung erforderlich.

    Gewaltenteilung

    • Die 3 Staatsgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikative.
    • Die Legislative (Gesetzgebung) obliegt dem Parlament (Nationalrat und Bundesrat).
    • Die Exekutive (Verwaltung) wird von der Bundesregierung geführt.
    • Die Judikative (Gerichtsbarkeit) sorgt für die Anwendung des Rechts.

    Wahlen in Österreich

    • Das Wahlalter beträgt 16 Jahre (aktives Wahlrecht) bzw. 18 Jahre (passives Wahlrecht), mit Ausnahme der Bundespräsidentenwahl (35 Jahre).
    • Österreich verfügt über ein Verhältniswahlrecht, d.h die Anzahl der Mandate richtet sich nach der Anzahl der Stimmen.
    • Es gilt das allgemeine, gleiche, direkte, freie, unmittelbare und geheime Wahlrecht.
    • Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten.
    • Die Nationalratswahl findet alle fünf Jahre statt.

    Entstehung von Gesetzen

    • Ein Gesetzentwurf kann von der Regierung, von mindestens 5 Nationalratsabgeordneten oder 1/3 der Bundesratsabgeordneten eingebracht werden.
    • Der Gesetzentwurf wird im Nationalrat und Bundesrat debattiert und abgestimmt.
    • Bei Zustimmung beider Parlamentskammern wird das Gesetz vom Bundespräsidenten kundgemacht und damit rechtsgültig.

    Politische Begriffe

    • Klubzwang: Verpflichtung von Abgeordneten, der Fraktionslinie zu folgen
    • Freies Mandat: Abgeordnete können frei nach eigenem Gewissen abstimmen
    • Opposition: Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind
    • Misstrauensvotum: Abstimmung über das Misstrauen zur Regierung
    • Politische Immunität: Schutz von Abgeordneten vor Strafverfolgung

    Quellen

    Das österreichische politische System

    • Das österreichische politische System basiert auf einer Stufenbau der Rechtsordnung, die von der Bundesverfassung bis zu den Verordnungen reicht.
    • Die Bundesverfassung ist das oberste Gesetz in Österreich und enthält die Grundprinzipien des Staates.
    • Die Verfassung legt die Staatsform (Republik), Struktur des Staates (Bundesstaat), die Aufgaben der Staatsorgane, das Regierungssystem, die Organisation von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtssprechung sowie die Grundrechte fest.
    • Hans Kelsen war der federführende Autor der österreichischen Verfassung von 1920.
    • Die Verfassung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat unter Anwesenheit der Hälfte aller Abgeordneten geändert werden.
    • Änderungen von Verfassungsprinzipien erfordern eine verpflichtende Volksabstimmung.

    Staatsgewalten in Österreich

    • Die drei Staatsgewalten in Österreich sind die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (Gerichtsbarkeit).

    Wahlen in Österreich

    • Das aktive Wahlalter in Österreich liegt bei 16 Jahren, das passive Wahlalter bei 18 Jahren. Die Ausnahme bildet der Bundespräsident, dessen passives Wahlalter bei 35 Jahren liegt.
    • Österreich verwendet ein Verhältniswahlrecht für Nationalratswahlen.
    • Das allgemeine, gleiche, direkte, freie, unmittelbare und geheime Wahlrecht gilt für alle Wahlen.
    • Die Legislaturperiode des Nationalrats beträgt 5 Jahre, die des Bundesrats wird durch die Landtage gewählt und dauert die jeweilige Periode des Landtags an.

    Wie Gesetze entstehen

    • Gesetze können durch Regierungsvorlagen, Initiativantrag, Volksbegehren oder durch den Bundesrat bzw. Nationalrat als Ganzes entstehen.
    • Der Gesetzgebungsprozess beginnt mit der Einbringung einer Vorlage, folgt der Diskussion in Ausschüssen und Abstimmungen im Nationalrat und Bundesrat.
    • Ein Gesetz tritt nach Beurkundung und Kundmachung in Kraft.

    Politische Begriffe

    • Klubzwang: Vereinigung von Abgeordneten einer Partei, die sich bei Abstimmungen gemeinsam verhalten.
    • Freies Mandat: Abgeordneter wird durch die Wähler gewählt, ist aber nicht an die Vorgaben seiner Partei gebunden.
    • Opposition: Die politischen Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind.
    • Misstrauensvotum: Abstimmung, bei der versucht wird, eine Regierung oder einen Minister abzusetzen.
    • Politische Immunität: Schutz von Abgeordneten vor Strafverfolgung in bestimmten Fällen.

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