Stufenaufbau der Rechtsordnung in Österreich
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Stufenaufbau der Rechtsordnung in Österreich

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Questions and Answers

Welches Alter ist notwendig, um in Österreich aktiv wählen zu können?

  • 15 Jahre
  • 18 Jahre
  • 16 Jahre (correct)
  • 17 Jahre

    • Wie lange dauert eine Legislaturperiode im Nationalrat?

  • 5 Jahre (correct)
  • 7 Jahre
  • 6 Jahre
  • 4 Jahre

    • Was beinhaltet die Exekutive in Österreich?

  • Gerichtsbarkeit
  • Volksabstimmungen
  • Gesetzgebung
  • Verwaltung (correct)

    • Wie lange ist die Amtszeit eines Bundespräsidenten in Österreich?

    <p>6 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Voraussetzung für eine verpflichtende Volksabstimmung zur Änderung der Grundprinzipien der Verfassung?

    <p>Eine bestimmte Mehrheit im Parlament</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Konzept der Verfassung am besten?

    <p>Sie ist das höchste organische Gesetz eines Staates.</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ ist herausragend für die Änderung der Verfassung in Österreich verantwortlich?

    <p>Der Nationalrat</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein grundlegendes Prinzip der österreichischen Bundesverfassung?

    <p>Der Föderalismus als Struktur des Staates.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Rechtsgebiete wird im Allgemeinen nicht als Landessache angesehen?

    <p>Verfassungsrecht</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht hat Vorrang in der österreichischen Rechtsordnung?

    <p>EU-Recht</p> Signup and view all the answers

    Woraus setzt sich die Struktur der Rechtsordnung in Österreich zusammen?

    <p>Bundesverfassung, einfaches Bundesrecht, Landesverfassungsrecht.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben wird nicht von der Verfassung geregelt?

    <p>Festlegung von Steuerrecht</p> Signup and view all the answers

    Wer war der federführende Autor der österreichischen Verfassung von 1920?

    <p>Hans Kelsen</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Verhältniswahlrecht in Österreich?

    <p>Die Anzahl der Mandate hängt von der Anzahl der Stimmen ab.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung gibt es für den Nationalratseinzug in Österreich?

    <p>Ein Grundmandat oder mindestens 4% der gültigen Stimmen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielen Ausschüsse im Gesetzgebungsprozess?

    <p>Sie debattieren und geben Empfehlungen zu Regierungsvorlagen.</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch ein Misstrauensvotum angestrebt?

    <p>Die Absetzung einer Regierung oder eines Ministers.</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Wahlrechte ist nicht in Österreich verankert?

    <p>Das Mehrheitswahlrecht für alle Regionalwahlen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein wesentliches Merkmal eines Volksbegehrens in Österreich?

    <p>Es erfordert die Unterschriften von mindestens 5 Nationalratsabgeordneten oder 1/3 der Bundesratsabgeordneten.</p> Signup and view all the answers

    Was ist unter dem Freien Mandat zu verstehen?

    <p>Abgeordnete können unabhängig von ihrer Partei abstimmen.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn ein Gesetzesentwurf im Bundesrat abgelehnt wird?

    <p>Der Entwurf wird zurück an den Nationalrat geschickt.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen beschreibt die Direkte Demokratie in Österreich?

    <p>Bürger können direkt über Gesetze abstimmen.</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip ist bei der Wahl zum Nationalrat gewährleistet?

    <p>Das Wahlrecht ist für alle Bürger und Bürgerinnen gleich.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Stufenaufbau der Rechtsordnung

    • Die Rechtsordnung in Österreich ist in Stufen aufgebaut, wobei die Bundesverfassung an der Spitze steht.
    • Die Bundesverfassung beinhaltet die Grundprinzipien des österreichischen Staatswesens.
    • Das EU-Recht wirkt direkt auf die österreichische Rechtsordnung ein.
    • Die Bundesverfassung legt die Aufgabenbereiche des Bundes und der Länder fest.
    • Aufgabenbereiche, die nicht ausdrücklich dem Bund zugeordnet werden, sind Landessache (z.B. Bauwesen, Raumordnung, Sozialwesen, Naturschutz, Jugendschutz).

    Verfassung

    • Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung eines Staates.
    • In der Verfassung sind die Staatsform (Republik), die Struktur des Staates (Bundesstaat), die Bestellung und Aufgaben der Staatsorgane, die Festlegung des Regierungssystems, die Organisation von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtssprechung sowie die Grundrechte festgelegt.
    • Die österreichische Verfassung wurde 1920 verfasst, Hans Kelsen war federführend.
    • Verfassungsänderungen erfordern eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat und die Anwesenheit der Hälfte aller Abgeordneten.
    • Änderungen der Grundprinzipien der Verfassung erfordern eine verpflichtende Volksabstimmung (z.B. EU-Beitritt).

    Gewaltenteilung

    • Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) wird vom Nationalrat und vom Bundesrat ausgeübt.
    • Die Exekutive (ausführende Gewalt / Verwaltung) wird von der Bundesregierung ausgeübt.
    • Die Judikative (Gerichtsbarkeit) wird von den österreichischen Gerichten ausgeübt.

    Wahlen in Österreich

    • Das aktive Wahlalter beträgt 16 Jahre, das passive Wahlalter 18 Jahre (außer für den Bundespräsidenten: 35 Jahre).
    • Die Legislaturperiode bezeichnet den Zeitraum, für den ein gesetzgebendes Organ gewählt wird (Nationalrat: 5 Jahre, Bundesrat: Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Landtages, Landtag: 5 Jahre (außer Oberösterreich: 6), EU-Parlament: 5 Jahre, Gemeinderat: 5/6 Jahre).
    • Die Amtszeit bezeichnet die Zeitspanne, in der jemand ein Amt innehat (Bundespräsident: 6 Jahre).
    • Österreich verfügt über ein Verhältniswahlrecht, bei dem die Anzahl der Mandate nach der Anzahl der Stimmen vergeben wird.
    • Es gelten die Prinzipien des allgemeinen, gleichen, direkten, freien, unmittelbaren und geheimen Wahlrechts.
    • Der Nationalrat besteht aus 183 Mandaten.
    • Um in den Nationalrat einzuziehen, benötigt man ein Grundmandat in einem der 43 Regionalwahlkreise oder mindestens 4% der gültigen Stimmen.

    Wie Gesetze entstehen

    • Gesetze können durch Regierungsvorlagen, Initiativantrage (mindestens 5 Nationalratsabgeordnete oder 1/3 der Bundesratsabgeordneten), Volksbegehren, den Bundesrat oder den Nationalrat als Ganzes eingebracht werden.
    • Der Gesetzgebungsprozess umfasst verschiedene Phasen: Ausschüsse, Debatten, Abstimmungen.
    • Gesetze müssen vom Bundespräsidenten beurkundet und kundgemacht werden.
    • Der Bundesrat kann Gesetzesvorlagen ändern oder ablehnen.
    • Der Nationalrat kann über die Änderungen des Bundesrates abstimmen und gegebenenfalls diese Änderungen annehmen oder ablehnen.

    Begriffe

    • Klubzwang: Die Verpflichtung von Abgeordneten einer Partei, im Parlament nach der Parteidisziplin zu stimmen.
    • Freies Mandat: Das Recht eines Abgeordneten, unabhängig von seiner Fraktion oder Partei zu stimmen.
    • Opposition: Die Politiker / Parteien, die nicht in der Regierung sind.
    • Misstrauensvotum: Ein Votum im Parlament, bei dem die Regierung oder ein Minister abgewählt werden kann.
    • Politische Immunität: Schutz von Abgeordneten vor Strafverfolgung, der ihnen während ihrer Amtszeit zusteht.

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    Description

    Erfahren Sie mehr über den stufenweisen Aufbau der Rechtsordnung in Österreich. Wir beleuchten die Rolle der Bundesverfassung sowie den Einfluss des EU-Rechts auf die nationale Rechtsordnung. Zudem betrachten wir Aufgabenbereiche von Bund und Ländern und die grundlegenden Prinzipien der Verfassung.

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