Rechtliche Rahmenbedingungen - Teil 1 & 2
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Questions and Answers

Was ermittelte J über die 13 Busse im Jahr 2009?

  • Sie wurden alle an die Stadt S zurückgegeben.
  • Alle Busse wurden verschrottet.
  • Alle Fahrzeuge wurden an einen Zwischenhändler verkauft. (correct)
  • Die Busse waren bereits vor 2009 außer Betrieb genommen.

    • Was verlangte J von der Stadt S in ihrem zweiten Schreiben?

  • Informationen über den Zustand der Busse.
  • Die Anzahl der Busse, die noch fahrtüchtig waren.
  • Die Verkaufsdokumente und Käuferinformationen. (correct)
  • Einen Bericht über die Verkehrssicherheit.

    • Weshalb nannte die Stadt S den Namen des Käufers nicht?

  • Die Stadt S war mit dem Verkaufsprozess unzufrieden.
  • Der Käufer hat den Namen nicht genehmigt.
  • Er fällt unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. (correct)
  • Weil der Käufer nicht mehr existiert.

    • Wie lange waren die Busse, bevor sie verkauft wurden, im Einsatz?

    <p>25 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von rechtlichen Anspruch erwägt J gegen die Stadt S?

    <p>Anspruch auf Erteilung von Informationen.</p> Signup and view all the answers

    Was war der technische Zustand der Busse zum Zeitpunkt der Ausmusterung?

    <p>Die Verkehrssicherheit war langfristig nicht mehr gewährleistet.</p> Signup and view all the answers

    Welches rechtliche Instrument könnte J zur Klärung ihres Anliegens heranziehen?

    <p>Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW).</p> Signup and view all the answers

    Was war die Antwort der Stadt S bezüglich der Verschrottung der Busse?

    <p>Über eine Verschrottung sei nichts bekannt.</p> Signup and view all the answers

    Was sind Informationen im Sinne des Gesetzes?

    <p>Alle in verschiedenen Formaten gespeicherten Informationen, die dienstlich erlangt wurden.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Anspruch besteht gemäß § 4 des Gesetzes?

    <p>Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen für jede natürliche Person.</p> Signup and view all the answers

    Wann kann der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden?

    <p>Wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Bedingungen ist KEIN Grund für die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang?

    <p>Die Information könnte zur Steigerung der Transparenz führen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsvorschriften gehen den Vorschriften des Gesetzes vor?

    <p>Besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Informationen fallen NICHT unter den Begriff 'Informationsträger'?

    <p>Mündliche Auskünfte von Mitarbeitern.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Punkt beschreibt einen Schutz öffentlicher Belange gemäß § 6?

    <p>Die Bekanntgabe, die zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen könnte.</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn Informationen ohne Zustimmung offengelegt werden?

    <p>Es kann zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)?

    <p>Es gewährleistet den freien Zugang zu Informationen bei öffentlichen Stellen.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente ist nicht Teil des Anwendungsbereichs des IFG NRW?

    <p>Gerichte, die keine Verwaltungsaufgaben ausführen.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Austauschvertrag?

    <p>Zugleich gleichwertiger Austausch von Leistungen zwischen den Parteien.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB und Art. 34 S. 1 GG beschrieben?

    <p>Er richtet sich gegen die öffentliche Stelle, die die Pflichtverletzung begangen hat.</p> Signup and view all the answers

    Was charakterisiert einen Vergleichsvertrag?

    <p>Er beinhaltet eine Regelung zur Beilegung eines bestehenden Streits.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Begriffsdefinitionen von Austausch- und Vergleichsverträgen zu?

    <p>Der Vergleichsvertrag bezieht sich auf die Beilegung von Streitigkeiten.</p> Signup and view all the answers

    Welches Element gehört nicht zu den Definitionen des IFG NRW?

    <p>Es beschreibt die Anforderungen an öffentliche Ausschreibungen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die korrekte Beziehung zwischen § 839 BGB und Art. 34 S. 1 GG im Kontext des Amtshaftungsanspruchs?

    <p>Die Vorschriften arbeiten zusammen, um einen Anspruch gegen öffentliche Stellen zu ermöglichen.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gegründet werden?

    <p>Wenn Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter einem Vergleichsvertrag gemäß § 55?

    <p>Ein Vertrag zur Beseitigung einer bestehenden Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzungen sind für einen Austauschvertrag gemäß § 56 erforderlich?

    <p>Die Gegenleistung muss für öffentliche Aufgaben dienlich sein.</p> Signup and view all the answers

    Wann ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß § 59 nichtig?

    <p>Wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre.</p> Signup and view all the answers

    Welche Form muss ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß § 57 haben?

    <p>Schriftlich, sofern keine andere Form vorgeschrieben ist.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine wichtige Voraussetzung für die Angemessenheit der Gegenleistung in einem Austauschvertrag?

    <p>Die Gegenleistung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung der Behörde stehen.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Regelung des § 54 über den öffentlich-rechtlichen Vertrag für die Behörde?

    <p>Die Behörde kann anstelle eines Verwaltungsakts einen Vertrag schließen.</p> Signup and view all the answers

    Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages?

    <p>Der Vertrag ist unwiderruflich und hat keine Bedeutung mehr.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen wäre ein Verwaltungsakt rechtswidrig?

    <p>Wenn die Vertragschließenden wissen, dass ein Verfahrensfehler vorliegt.</p> Signup and view all the answers

    Was passiert mit einem Vertrag, wenn nur ein Teil davon nichtig ist?

    <p>Der gesamte Vertrag bleibt wirksam, wenn er ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.</p> Signup and view all the answers

    Wer trägt die Verantwortung, wenn jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes seine Pflichten verletzt?

    <p>Der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Umständen kann ein Beamter nicht in Anspruch genommen werden?

    <p>Wenn es sich um eine Verzögerung der Amtsausübung handelt.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Haftung bei Amtspflichtverletzung ist korrekt?

    <p>Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte selbst schuld ist.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Paragraph regelt die Haftung bei Pflichtverletzungen von Beamten?

    <p>§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches.</p> Signup and view all the answers

    Was ist keine Voraussetzung zum Abschluss eines Vergleichsvertrags?

    <p>Die Behörden müssen eine unzulässige Gegenleistung erhalten.</p> Signup and view all the answers

    Was gilt für die ergänzende Anwendung von Vorschriften?

    <p>Falls nichts Abweichendes geregelt ist, gelten alle Vorschriften entsprechend.</p> Signup and view all the answers

    Warum hat der Gerichtsvollzieher die Pfändung des Wohnmobils unterlassen?

    <p>Weil Herr Dreier ein Recht zum Besitz beansprucht hat.</p> Signup and view all the answers

    Was muss der Gerichtsvollzieher tun, um das Wohnmobil von Paul Müller erfolgreich zu pfänden?

    <p>Er muss einen Gerichtsbeschluss zur Aufhebung des Mietvertrags erwirken.</p> Signup and view all the answers

    Welche rechtlichen Schritte kann die Stadt S unternehmen, wenn Herr Dreier den Zugriff auf das Wohnmobil weiterhin verweigert?

    <p>Sie kann einen Antrag auf Herausgabe des Wohnmobils beim Gericht stellen.</p> Signup and view all the answers

    Wie ist der Fall zu bewerten, wenn Paul Müller und Herr Dreier absichtlich zusammengearbeitet haben, um das Wohnmobil der Pfändung zu entziehen?

    <p>Es könnte als Betrug angesehen werden.</p> Signup and view all the answers

    Was regelt § 535 BGB?

    <p>Die Pflichten des Vermieters und Mieters im Mietverhältnis.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Folge, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt, gemäß § 546 BGB?

    <p>Der Mieter kann mit einer Klage rechnen.</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht hat Herr Dreier, um das Wohnmobil zu behalten?

    <p>Er hat ein Vorrecht auf den Besitz aufgrund des Mietvertrags.</p> Signup and view all the answers

    Wie könnte Herr Dreier rechtlich darauf reagieren, wenn seine Mietsache gepfändet werden soll?

    <p>Er könnte gerichtlich gegen die Pfändung vorgehen.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Rechtliche Rahmenbedingungen - Teil 1 - Verwaltungsrecht

    • Eine Journalistin (J) recherchierte den öffentlichen Nahverkehr in Stadt S (Nordrhein-Westfalen).
    • Sie stellte fest, dass 13 Busse seit 2009 außer Betrieb genommen wurden.
    • J fragte die Stadt S nach dem Schicksal der Busse.
    • Die Stadt S antwortete, dass die Busse an einen Zwischenhändler verkauft wurden.
    • Die Busse waren fahrtüchtig, aber ihre Verkehrssicherheit nach 25 Jahren war nicht mehr gewährleistet.
    • J verlangte die Verkaufsdokumente und die Kaufpreise der Busse.
    • Die Stadt S teilte die Kaufpreise mit, verweigerte jedoch die Nennung des Käufers, da dies Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten enthielt.
    • J erwägt nun gerichtliche Schritte.

    Rechtliche Rahmenbedingungen - Teil 2 - Zivilrecht

    • Die Stadt S hat einen Zahlungstitel gegen Handwerksmeister Paul Müller erwirkt.
    • Müller besitzt ein Wohnmobil, das die einzige pfändbare Sache ist.
    • Der Gerichtsvollzieher möchte das Wohnmobil pfänden, aber Müller behauptet, das Wohnmobil sei an seinen Nachbarn (Dreier) vermietet.
    • Dreier weigert sich, das Wohnmobil herauszugeben, da ein Mietvertrag besteht.
    • Der Gerichtsvollzieher unterlässt die Pfändung.
    • Es stellt sich die Frage, ob der Gerichtsvollzieher richtig gehandelt hat.
    • Es stellt sich die Frage, was der Gerichtsvollzieher als nächstes tun kann, um das Wohnmobil zu pfänden.
    • Es stellt sich die Frage, was die Stadt S tun kann, wenn Herr Dreier sich immer noch weigert, das Wohnmobil herauszugeben.
    • Es stellt sich die Frage, wie der Fall zu beurteilen ist, wenn Müller und Dreier zusammengewirkt haben, um das Wohnmobil dem Zugriff der Vollstreckung zu entziehen.

    Weitere relevante Rechtsvorschriften (Auszüge)

    • § 535 BGB (Mietvertrag): Vermieter muss Mieter den Gebrauch der Mietsache gewähren und diese in gutem Zustand halten. Mieter muss Miete bezahlen.
    • § 546 BGB (Rückgabepflicht): Mieter muss Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgeben.
    • § 803 ZPO (Pfändung): Zwangsvollstreckung durch Pfändung des Vermögens. Pfändung darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist.
    • § 808 ZPO (Pfändung beim Schuldner): Pfändung der körperlichen Sachen beim Schuldner.
    • § 814 ZPO (Öffentliche Versteigerung): Pfändungen werden öffentlich versteigert.
    • § 535 BGB (Mietvertrag): Vermieter hat dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.
    • § 846 ZPO (Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche): Zwangsvollstreckung bei Herausgabeansprüchen.
    • § 847 ZPO (Herausgabeanspruch): Pfändung bei beweglichen Sachen.
    • § 849 ZPO (Keine Überweisung): Keine Überweisung von Ansprüchen an Zahlungsstatt.
    • § 883 ZPO (Herausgabe bestimmter Sachen): Herausgabe von bestimmten Sachen durch den Gerichtsvollzieher.

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