Rechtliche Rahmenbedingungen - Teil 1 & 2
48 Questions
0 Views

Choose a study mode

Play Quiz
Study Flashcards
Spaced Repetition

Podcast

Play an AI-generated podcast conversation about this lesson

Questions and Answers

Was ermittelte J über die 13 Busse im Jahr 2009?

  • Sie wurden alle an die Stadt S zurückgegeben.
  • Alle Busse wurden verschrottet.
  • Alle Fahrzeuge wurden an einen Zwischenhändler verkauft. (correct)
  • Die Busse waren bereits vor 2009 außer Betrieb genommen.

    • Was verlangte J von der Stadt S in ihrem zweiten Schreiben?

  • Informationen über den Zustand der Busse.
  • Die Anzahl der Busse, die noch fahrtüchtig waren.
  • Die Verkaufsdokumente und Käuferinformationen. (correct)
  • Einen Bericht über die Verkehrssicherheit.

    • Weshalb nannte die Stadt S den Namen des Käufers nicht?

  • Die Stadt S war mit dem Verkaufsprozess unzufrieden.
  • Der Käufer hat den Namen nicht genehmigt.
  • Er fällt unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. (correct)
  • Weil der Käufer nicht mehr existiert.

    • Wie lange waren die Busse, bevor sie verkauft wurden, im Einsatz?

    <p>25 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von rechtlichen Anspruch erwägt J gegen die Stadt S?

    <p>Anspruch auf Erteilung von Informationen.</p> Signup and view all the answers

    Was war der technische Zustand der Busse zum Zeitpunkt der Ausmusterung?

    <p>Die Verkehrssicherheit war langfristig nicht mehr gewährleistet.</p> Signup and view all the answers

    Welches rechtliche Instrument könnte J zur Klärung ihres Anliegens heranziehen?

    <p>Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW).</p> Signup and view all the answers

    Was war die Antwort der Stadt S bezüglich der Verschrottung der Busse?

    <p>Über eine Verschrottung sei nichts bekannt.</p> Signup and view all the answers

    Was sind Informationen im Sinne des Gesetzes?

    <p>Alle in verschiedenen Formaten gespeicherten Informationen, die dienstlich erlangt wurden.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Anspruch besteht gemäß § 4 des Gesetzes?

    <p>Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen für jede natürliche Person.</p> Signup and view all the answers

    Wann kann der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden?

    <p>Wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Bedingungen ist KEIN Grund für die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang?

    <p>Die Information könnte zur Steigerung der Transparenz führen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsvorschriften gehen den Vorschriften des Gesetzes vor?

    <p>Besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Informationen fallen NICHT unter den Begriff 'Informationsträger'?

    <p>Mündliche Auskünfte von Mitarbeitern.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Punkt beschreibt einen Schutz öffentlicher Belange gemäß § 6?

    <p>Die Bekanntgabe, die zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen könnte.</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn Informationen ohne Zustimmung offengelegt werden?

    <p>Es kann zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)?

    <p>Es gewährleistet den freien Zugang zu Informationen bei öffentlichen Stellen.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente ist nicht Teil des Anwendungsbereichs des IFG NRW?

    <p>Gerichte, die keine Verwaltungsaufgaben ausführen.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Austauschvertrag?

    <p>Zugleich gleichwertiger Austausch von Leistungen zwischen den Parteien.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB und Art. 34 S. 1 GG beschrieben?

    <p>Er richtet sich gegen die öffentliche Stelle, die die Pflichtverletzung begangen hat.</p> Signup and view all the answers

    Was charakterisiert einen Vergleichsvertrag?

    <p>Er beinhaltet eine Regelung zur Beilegung eines bestehenden Streits.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Begriffsdefinitionen von Austausch- und Vergleichsverträgen zu?

    <p>Der Vergleichsvertrag bezieht sich auf die Beilegung von Streitigkeiten.</p> Signup and view all the answers

    Welches Element gehört nicht zu den Definitionen des IFG NRW?

    <p>Es beschreibt die Anforderungen an öffentliche Ausschreibungen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die korrekte Beziehung zwischen § 839 BGB und Art. 34 S. 1 GG im Kontext des Amtshaftungsanspruchs?

    <p>Die Vorschriften arbeiten zusammen, um einen Anspruch gegen öffentliche Stellen zu ermöglichen.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gegründet werden?

    <p>Wenn Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter einem Vergleichsvertrag gemäß § 55?

    <p>Ein Vertrag zur Beseitigung einer bestehenden Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzungen sind für einen Austauschvertrag gemäß § 56 erforderlich?

    <p>Die Gegenleistung muss für öffentliche Aufgaben dienlich sein.</p> Signup and view all the answers

    Wann ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß § 59 nichtig?

    <p>Wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre.</p> Signup and view all the answers

    Welche Form muss ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß § 57 haben?

    <p>Schriftlich, sofern keine andere Form vorgeschrieben ist.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine wichtige Voraussetzung für die Angemessenheit der Gegenleistung in einem Austauschvertrag?

    <p>Die Gegenleistung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung der Behörde stehen.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Regelung des § 54 über den öffentlich-rechtlichen Vertrag für die Behörde?

    <p>Die Behörde kann anstelle eines Verwaltungsakts einen Vertrag schließen.</p> Signup and view all the answers

    Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages?

    <p>Der Vertrag ist unwiderruflich und hat keine Bedeutung mehr.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen wäre ein Verwaltungsakt rechtswidrig?

    <p>Wenn die Vertragschließenden wissen, dass ein Verfahrensfehler vorliegt.</p> Signup and view all the answers

    Was passiert mit einem Vertrag, wenn nur ein Teil davon nichtig ist?

    <p>Der gesamte Vertrag bleibt wirksam, wenn er ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.</p> Signup and view all the answers

    Wer trägt die Verantwortung, wenn jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes seine Pflichten verletzt?

    <p>Der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Umständen kann ein Beamter nicht in Anspruch genommen werden?

    <p>Wenn es sich um eine Verzögerung der Amtsausübung handelt.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Haftung bei Amtspflichtverletzung ist korrekt?

    <p>Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte selbst schuld ist.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Paragraph regelt die Haftung bei Pflichtverletzungen von Beamten?

    <p>§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches.</p> Signup and view all the answers

    Was ist keine Voraussetzung zum Abschluss eines Vergleichsvertrags?

    <p>Die Behörden müssen eine unzulässige Gegenleistung erhalten.</p> Signup and view all the answers

    Was gilt für die ergänzende Anwendung von Vorschriften?

    <p>Falls nichts Abweichendes geregelt ist, gelten alle Vorschriften entsprechend.</p> Signup and view all the answers

    Warum hat der Gerichtsvollzieher die Pfändung des Wohnmobils unterlassen?

    <p>Weil Herr Dreier ein Recht zum Besitz beansprucht hat.</p> Signup and view all the answers

    Was muss der Gerichtsvollzieher tun, um das Wohnmobil von Paul Müller erfolgreich zu pfänden?

    <p>Er muss einen Gerichtsbeschluss zur Aufhebung des Mietvertrags erwirken.</p> Signup and view all the answers

    Welche rechtlichen Schritte kann die Stadt S unternehmen, wenn Herr Dreier den Zugriff auf das Wohnmobil weiterhin verweigert?

    <p>Sie kann einen Antrag auf Herausgabe des Wohnmobils beim Gericht stellen.</p> Signup and view all the answers

    Wie ist der Fall zu bewerten, wenn Paul Müller und Herr Dreier absichtlich zusammengearbeitet haben, um das Wohnmobil der Pfändung zu entziehen?

    <p>Es könnte als Betrug angesehen werden.</p> Signup and view all the answers

    Was regelt § 535 BGB?

    <p>Die Pflichten des Vermieters und Mieters im Mietverhältnis.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Folge, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt, gemäß § 546 BGB?

    <p>Der Mieter kann mit einer Klage rechnen.</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht hat Herr Dreier, um das Wohnmobil zu behalten?

    <p>Er hat ein Vorrecht auf den Besitz aufgrund des Mietvertrags.</p> Signup and view all the answers

    Wie könnte Herr Dreier rechtlich darauf reagieren, wenn seine Mietsache gepfändet werden soll?

    <p>Er könnte gerichtlich gegen die Pfändung vorgehen.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Rechtliche Rahmenbedingungen - Teil 1 - Verwaltungsrecht

    • Eine Journalistin (J) recherchierte den öffentlichen Nahverkehr in Stadt S (Nordrhein-Westfalen).
    • Sie stellte fest, dass 13 Busse seit 2009 außer Betrieb genommen wurden.
    • J fragte die Stadt S nach dem Schicksal der Busse.
    • Die Stadt S antwortete, dass die Busse an einen Zwischenhändler verkauft wurden.
    • Die Busse waren fahrtüchtig, aber ihre Verkehrssicherheit nach 25 Jahren war nicht mehr gewährleistet.
    • J verlangte die Verkaufsdokumente und die Kaufpreise der Busse.
    • Die Stadt S teilte die Kaufpreise mit, verweigerte jedoch die Nennung des Käufers, da dies Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten enthielt.
    • J erwägt nun gerichtliche Schritte.

    Rechtliche Rahmenbedingungen - Teil 2 - Zivilrecht

    • Die Stadt S hat einen Zahlungstitel gegen Handwerksmeister Paul Müller erwirkt.
    • Müller besitzt ein Wohnmobil, das die einzige pfändbare Sache ist.
    • Der Gerichtsvollzieher möchte das Wohnmobil pfänden, aber Müller behauptet, das Wohnmobil sei an seinen Nachbarn (Dreier) vermietet.
    • Dreier weigert sich, das Wohnmobil herauszugeben, da ein Mietvertrag besteht.
    • Der Gerichtsvollzieher unterlässt die Pfändung.
    • Es stellt sich die Frage, ob der Gerichtsvollzieher richtig gehandelt hat.
    • Es stellt sich die Frage, was der Gerichtsvollzieher als nächstes tun kann, um das Wohnmobil zu pfänden.
    • Es stellt sich die Frage, was die Stadt S tun kann, wenn Herr Dreier sich immer noch weigert, das Wohnmobil herauszugeben.
    • Es stellt sich die Frage, wie der Fall zu beurteilen ist, wenn Müller und Dreier zusammengewirkt haben, um das Wohnmobil dem Zugriff der Vollstreckung zu entziehen.

    Weitere relevante Rechtsvorschriften (Auszüge)

    • § 535 BGB (Mietvertrag): Vermieter muss Mieter den Gebrauch der Mietsache gewähren und diese in gutem Zustand halten. Mieter muss Miete bezahlen.
    • § 546 BGB (Rückgabepflicht): Mieter muss Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgeben.
    • § 803 ZPO (Pfändung): Zwangsvollstreckung durch Pfändung des Vermögens. Pfändung darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist.
    • § 808 ZPO (Pfändung beim Schuldner): Pfändung der körperlichen Sachen beim Schuldner.
    • § 814 ZPO (Öffentliche Versteigerung): Pfändungen werden öffentlich versteigert.
    • § 535 BGB (Mietvertrag): Vermieter hat dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.
    • § 846 ZPO (Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche): Zwangsvollstreckung bei Herausgabeansprüchen.
    • § 847 ZPO (Herausgabeanspruch): Pfändung bei beweglichen Sachen.
    • § 849 ZPO (Keine Überweisung): Keine Überweisung von Ansprüchen an Zahlungsstatt.
    • § 883 ZPO (Herausgabe bestimmter Sachen): Herausgabe von bestimmten Sachen durch den Gerichtsvollzieher.

    Studying That Suits You

    Use AI to generate personalized quizzes and flashcards to suit your learning preferences.

    Quiz Team

    Related Documents

    MPM Klausur Jg. 18 S1 Modul 1 PDF

    Description

    In diesem Quiz werden die rechtlichen Aspekte des Verwaltungs- und Zivilrechts behandelt. Anhand von konkreten Fällen werden wichtige Fragen zur Informationsbeschaffung und Vollstreckung von Urteilen erörtert. Teste dein Wissen über diese Themen und ihre praktischen Anwendungen im deutschen Recht.

    More Like This

    Legal Terms Quiz
    5 questions

    Legal Terms Quiz

    StateOfTheArtMoose avatar
    StateOfTheArtMoose
    Legal Procedures Against Commission or Authority
    48 questions

    Legal Procedures Against Commission or Authority

    WillingElf avatar
    WillingElf
    Droit Administratif et Pénal
    51 questions

    Droit Administratif et Pénal

    WarmSelenium7607 avatar
    WarmSelenium7607
    Qëllimi dhe Objekti i Ligjit Civil
    6 questions

    Qëllimi dhe Objekti i Ligjit Civil

    ArdentArlington263 avatar
    ArdentArlington263
    Use Quizgecko on...
    Browser
    Open
    Browser
    Browser