Personalmanagement Modul 2 - Dienstrecht
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Questions and Answers

Welche der folgenden Verpflichtungen ist nicht Teil der Dienstpflichten der Bediensteten im Land NÖ?

  • Meldepflicht hinsichtlich persönlicher Veränderungen
  • Dienstgehorsam gegenüber den Weisungen der Vorgesetzten
  • Amtsverschwiegenheit
  • Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen (correct)
  • Unter welchen Umständen können Bedienstete die Befolgung einer Weisung ablehnen?

  • Wenn die Weisung gegen persönliche Überzeugungen verstößt
  • Wenn die Weisung als unangemessen empfunden wird
  • Wenn die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt wurde (correct)
  • Wenn die Weisung nicht schriftlich erteilt wurde
  • Worin besteht die allgemeine Dienstpflicht der Bediensteten bezüglich ihrer Aufgaben?

  • Die Aufgaben sollten mit minimalem Aufwand erledigt werden.
  • Die Aufgaben können nach eigenem Ermessen durchgeführt werden.
  • Die Aufgaben sollten unabhängig von der Unparteilichkeit behandelt werden.
  • Die Aufgaben sind unter Beachtung der Rechtsvorschriften mit Sorgfalt und Wirtschaftlichkeit zu erledigen. (correct)
  • Welche dieser Bedingungen verpflichtet Bedienstete zur Meldung einer Befangenheit?

    <p>Wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben</p> Signup and view all the answers

    Was wird von den Bediensteten hinsichtlich der Internet- und E-Mailnutzung erwartet?

    <p>Die Nutzung muss in einem professionellen Rahmen erfolgen.</p> Signup and view all the answers

    Was gehört zu den Meldepflichten der Bediensteten?

    <p>Meldung von Dienstverhinderungen</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Anerkennung einer Weisung?

    <p>Die Weisung muss von einem vorgesetzten Organ kommen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Verantwortung haben die Bediensteten bezüglich der Geschenkannahme?

    <p>Geschenke dürfen nicht angenommen werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt keine Pflicht der Bediensteten?

    <p>Eine Nebenbeschäftigung ist grundsätzlich erlaubt.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine wichtige Pflicht in Bezug auf persönliche Veränderungen der Bediensteten?

    <p>Meldung innerhalb eines Monats ist erforderlich bei bedeutsamen Änderungen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über den Dienstgehorsam ist zutreffend?

    <p>Der Dienstgehorsam ist eine grundlegende Pflicht.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage ist richtig in Bezug auf die Internet- und E-Mail-Nutzung?

    <p>Die Internetnutzung ist nur soweit zulässig, als sie aus dienstlichen Gründen unbedingt notwendig ist.</p> Signup and view all the answers

    Was sollte bei Dienstverhinderungen beachtet werden?

    <p>Es besteht eine Meldepflicht.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen beschreibt ein Verbot der Dienstpflichten?

    <p>Geschenkannahme ist ausdrücklich verboten.</p> Signup and view all the answers

    Was ist in Bezug auf die ärztliche Untersuchung zu beachten?

    <p>Die Teilnahme kann angeordnet werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zu den Dienstrechten ist korrekt?

    <p>Es gibt unterschiedliche Rechte für Vertragsbedienstete und Beamte.</p> Signup and view all the answers

    Welche Form der Meldung ist für Bedienstete vorgesehen, wenn persönliche Naheverhältnisse zu Firmenvertretern bestehen?

    <p>Meldung an die Dienststellenleitung</p> Signup and view all the answers

    Was müssen Bedienstete tun, wenn sie von einer potenziell strafbaren Handlung erfahren?

    <p>Sie müssen dies unverzüglich der Dienststellenleitung melden</p> Signup and view all the answers

    Welche Nutzung von Internet und E-Mails ist für Bedienstete erlaubt?

    <p>Nutzung nur für dienstliche Zwecke</p> Signup and view all the answers

    Welches Verhalten könnte als Missbrauch der Amtsgewalt angesehen werden?

    <p>Befugnisse im Namen einer Körperschaft unrechtmäßig einsetzen</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Höchststrafe für den Missbrauch der Amtsgewalt laut Strafgesetzbuch?

    <p>Sechs Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe</p> Signup and view all the answers

    Welche Form der sozialen Mediennutzung ist während der Dienstzeit zulässig?

    <p>Nutzung auf ein Mindestmaß zu beschränken</p> Signup and view all the answers

    Wo müssen Angelegenheiten, die das Dienstverhältnis betreffen, zunächst vorgebracht werden?

    <p>Im Dienstweg über die Dienststellenleitung</p> Signup and view all the answers

    Welche Form der ärztlichen Untersuchung darf die Dienstbehörde anordnen?

    <p>Ärztliche Untersuchung auf Anordnung der Dienstbehörde</p> Signup and view all the answers

    Welche Ausnahmen gelten für das Verbot der Geschenkannahme?

    <p>Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten sind ausgenommen, wenn sie nicht die Amtsführung beeinflussen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Zuwendungen ist grundsätzlich verboten?

    <p>Geldgeschenke</p> Signup and view all the answers

    Was muss in allen Fällen vermieden werden?

    <p>Der Anschein von Bestechlichkeit</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Umständen besteht ein Geheimhaltungsinteresse?

    <p>Wenn Informationen für die öffentliche Ruhe wichtig sind.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Artikeln gehört zu den sozial adäquaten Zuwendungen?

    <p>Reklameartikel einfacher Art</p> Signup and view all the answers

    Was sind die möglichen Konsequenzen bei Verletzungen der Giftannahmebestimmungen?

    <p>Ahndung nach dienst- und strafrechtlichen Vorschriften</p> Signup and view all the answers

    Welches Merkmal gehört nicht zu den personenbezogenen Daten?

    <p>Lieblingsfarbe</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über Strafrecht und Dienstrecht im Zusammenhang mit Geschenkannahme ist korrekt?

    <p>Verstöße können sowohl dienst- als auch strafrechtlich geahndet werden.</p> Signup and view all the answers

    Was ist der wichtigste Faktor bei der Ermittlung des Stichtags für die Gehaltsstufe?

    <p>Der Beginn des Dienstverhältnisses</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingung muss erfüllt sein, um Überstunden zu beantragen?

    <p>Die Überstunden müssen schriftlich vom Landeshauptmann angeordnet werden.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Anspruch verfällt, wenn er nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr zweitfolgenden Kalenderjahres verbraucht wird?

    <p>Erholungsurlaub</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Arbeitsstunden Erholungsurlaub stehen einem Bediensteten bis zum vollendeten 43. Lebensjahr jährlich zu?

    <p>200 Stunden</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Möglichkeiten führt NICHT zur Beendigung des Dienstverhältnisses von Vertragsbediensteten?

    <p>Versetzung in eine andere Abteilung</p> Signup and view all the answers

    Wie wird der jährliche Urlaubsanspruch für das Jahr, in dem das Dienstverhältnis begründet wurde, berechnet?

    <p>Ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes pro begonnenem Monat</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für das Gewähren des Erholungsurlaubs?

    <p>Ein Urlaubsteil muss mindestens 2 Wochen betragen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen ist korrekt bezüglich der Auflösung des Dienstverhältnisses?

    <p>Die Kündigung ist eine Möglichkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses.</p> Signup and view all the answers

    Welches Ereignis führt nicht zur Auflösung des Dienstverhältnisses bei beamteten Bediensteten?

    <p>Pensionierung</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen kann das provisorische Dienstverhältnis mit Bescheid gekündigt werden?

    <p>Bei Nichterfüllung von allgemeinen Aufnahmebedingungen</p> Signup and view all the answers

    Was muss passieren, damit Aus- und Weiterbildungskosten von den Bediensteten ersetzt werden müssen?

    <p>Die Ausbildung wurde ohne triftigen Grund abgebrochen</p> Signup and view all the answers

    Wie lange muss das Dienstverhältnis bestehen, damit eine Rückerstattung der Ausbildungskosten eintreten kann?

    <p>Mindestens 5 Jahre nach Beendigung der Ausbildung</p> Signup and view all the answers

    Welches Strafmaß führt zu einer Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung?

    <p>Freiheitsstrafe von über einem Jahr</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Gründe zählt nicht zu den Kündigungsgründen für das provisorische Dienstverhältnis?

    <p>Langjährige Betriebszugehörigkeit</p> Signup and view all the answers

    Wie reduziert sich der Ersatz der Aus- und Weiterbildungskosten nach der Beendigung der Ausbildung?

    <p>Um ein Sechzigstel pro vollendetem Kalendermonat</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen ist ein Beispiel für eine gesetzliche Auflösung des Dienstverhältnisses?

    <p>Gerichtliche Verurteilung wegen sexueller Integrität</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Personalmanagement Niederösterreich - Dienstrecht Modul 2

    • Skriptum für das Dienstausbildungsmodul 2
    • Stand: III/2022

    Inhaltsverzeichnis

    • Einleitung
      • Dienstrechte der Bediensteten der Länder
      • Beamtete Bedienstete - Vertragsbedienstete
    • Beginn des Dienstverhältnisses
      • Aufnahme
      • Verwendung, Berufsfamilie, Einstiegslaufbahn und Einstiegsphase
    • Pflichten der Bediensteten
      • Allgemeine Dienstpflichten
      • Dienstgehorsam
      • Befangenheit
      • Nebenbeschäftigung
      • Verbot der Geschenkannahme
      • Amtsverschwiegenheit
      • Datenschutz
      • Dienstzeit
      • Anzeigepflicht bei Dienstverhinderung
      • Meldepflicht hinsichtlich bedeutsamer persönlicher Veränderungen
      • Ärztliche Untersuchung
      • Internet- und E-Mailnutzung
      • Allgemeine strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit
    • Rechte der Bediensteten
      • Gehalt
      • Vorrückungen
      • Stichtag
      • Sonstige besoldungsrechtliche Ansprüche
      • Überstunden
      • Urlaub
    • Ende des Dienstverhältnisses
      • Ende des Dienstverhältnisses von Vertragsbediensteten
      • Ende des Dienstverhältnisses von beamteten Bediensteten
      • Ersatz von Aus- und Weiterbildungskosten
    • Beurteilung
      • Ahndung von Dienstpflichtverletzungen
        • Dienstpflichtverletzungen von Vertragsbediensteten
        • Dienstpflichtverletzungen von beamteten Bediensteten (Disziplinarrecht)

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