Personalmanagement Modul 2 - Dienstrecht
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Questions and Answers

Welche der folgenden Verpflichtungen ist nicht Teil der Dienstpflichten der Bediensteten im Land NÖ?

  • Meldepflicht hinsichtlich persönlicher Veränderungen
  • Dienstgehorsam gegenüber den Weisungen der Vorgesetzten
  • Amtsverschwiegenheit
  • Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen (correct)

Unter welchen Umständen können Bedienstete die Befolgung einer Weisung ablehnen?

  • Wenn die Weisung gegen persönliche Überzeugungen verstößt
  • Wenn die Weisung als unangemessen empfunden wird
  • Wenn die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt wurde (correct)
  • Wenn die Weisung nicht schriftlich erteilt wurde

Worin besteht die allgemeine Dienstpflicht der Bediensteten bezüglich ihrer Aufgaben?

  • Die Aufgaben sollten mit minimalem Aufwand erledigt werden.
  • Die Aufgaben können nach eigenem Ermessen durchgeführt werden.
  • Die Aufgaben sollten unabhängig von der Unparteilichkeit behandelt werden.
  • Die Aufgaben sind unter Beachtung der Rechtsvorschriften mit Sorgfalt und Wirtschaftlichkeit zu erledigen. (correct)

Welche dieser Bedingungen verpflichtet Bedienstete zur Meldung einer Befangenheit?

<p>Wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben (D)</p> Signup and view all the answers

Was wird von den Bediensteten hinsichtlich der Internet- und E-Mailnutzung erwartet?

<p>Die Nutzung muss in einem professionellen Rahmen erfolgen. (A)</p> Signup and view all the answers

Was gehört zu den Meldepflichten der Bediensteten?

<p>Meldung von Dienstverhinderungen (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Anerkennung einer Weisung?

<p>Die Weisung muss von einem vorgesetzten Organ kommen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Verantwortung haben die Bediensteten bezüglich der Geschenkannahme?

<p>Geschenke dürfen nicht angenommen werden. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt keine Pflicht der Bediensteten?

<p>Eine Nebenbeschäftigung ist grundsätzlich erlaubt. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine wichtige Pflicht in Bezug auf persönliche Veränderungen der Bediensteten?

<p>Meldung innerhalb eines Monats ist erforderlich bei bedeutsamen Änderungen. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über den Dienstgehorsam ist zutreffend?

<p>Der Dienstgehorsam ist eine grundlegende Pflicht. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage ist richtig in Bezug auf die Internet- und E-Mail-Nutzung?

<p>Die Internetnutzung ist nur soweit zulässig, als sie aus dienstlichen Gründen unbedingt notwendig ist. (C)</p> Signup and view all the answers

Was sollte bei Dienstverhinderungen beachtet werden?

<p>Es besteht eine Meldepflicht. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Optionen beschreibt ein Verbot der Dienstpflichten?

<p>Geschenkannahme ist ausdrücklich verboten. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist in Bezug auf die ärztliche Untersuchung zu beachten?

<p>Die Teilnahme kann angeordnet werden. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zu den Dienstrechten ist korrekt?

<p>Es gibt unterschiedliche Rechte für Vertragsbedienstete und Beamte. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Form der Meldung ist für Bedienstete vorgesehen, wenn persönliche Naheverhältnisse zu Firmenvertretern bestehen?

<p>Meldung an die Dienststellenleitung (A)</p> Signup and view all the answers

Was müssen Bedienstete tun, wenn sie von einer potenziell strafbaren Handlung erfahren?

<p>Sie müssen dies unverzüglich der Dienststellenleitung melden (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Nutzung von Internet und E-Mails ist für Bedienstete erlaubt?

<p>Nutzung nur für dienstliche Zwecke (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Verhalten könnte als Missbrauch der Amtsgewalt angesehen werden?

<p>Befugnisse im Namen einer Körperschaft unrechtmäßig einsetzen (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Höchststrafe für den Missbrauch der Amtsgewalt laut Strafgesetzbuch?

<p>Sechs Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Form der sozialen Mediennutzung ist während der Dienstzeit zulässig?

<p>Nutzung auf ein Mindestmaß zu beschränken (A)</p> Signup and view all the answers

Wo müssen Angelegenheiten, die das Dienstverhältnis betreffen, zunächst vorgebracht werden?

<p>Im Dienstweg über die Dienststellenleitung (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Form der ärztlichen Untersuchung darf die Dienstbehörde anordnen?

<p>Ärztliche Untersuchung auf Anordnung der Dienstbehörde (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Ausnahmen gelten für das Verbot der Geschenkannahme?

<p>Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten sind ausgenommen, wenn sie nicht die Amtsführung beeinflussen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Zuwendungen ist grundsätzlich verboten?

<p>Geldgeschenke (B)</p> Signup and view all the answers

Was muss in allen Fällen vermieden werden?

<p>Der Anschein von Bestechlichkeit (D)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Umständen besteht ein Geheimhaltungsinteresse?

<p>Wenn Informationen für die öffentliche Ruhe wichtig sind. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Artikeln gehört zu den sozial adäquaten Zuwendungen?

<p>Reklameartikel einfacher Art (B)</p> Signup and view all the answers

Was sind die möglichen Konsequenzen bei Verletzungen der Giftannahmebestimmungen?

<p>Ahndung nach dienst- und strafrechtlichen Vorschriften (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Merkmal gehört nicht zu den personenbezogenen Daten?

<p>Lieblingsfarbe (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über Strafrecht und Dienstrecht im Zusammenhang mit Geschenkannahme ist korrekt?

<p>Verstöße können sowohl dienst- als auch strafrechtlich geahndet werden. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist der wichtigste Faktor bei der Ermittlung des Stichtags für die Gehaltsstufe?

<p>Der Beginn des Dienstverhältnisses (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Bedingung muss erfüllt sein, um Überstunden zu beantragen?

<p>Die Überstunden müssen schriftlich vom Landeshauptmann angeordnet werden. (B)</p> Signup and view all the answers

Welcher Anspruch verfällt, wenn er nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr zweitfolgenden Kalenderjahres verbraucht wird?

<p>Erholungsurlaub (B)</p> Signup and view all the answers

Wie viele Arbeitsstunden Erholungsurlaub stehen einem Bediensteten bis zum vollendeten 43. Lebensjahr jährlich zu?

<p>200 Stunden (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Möglichkeiten führt NICHT zur Beendigung des Dienstverhältnisses von Vertragsbediensteten?

<p>Versetzung in eine andere Abteilung (C)</p> Signup and view all the answers

Wie wird der jährliche Urlaubsanspruch für das Jahr, in dem das Dienstverhältnis begründet wurde, berechnet?

<p>Ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes pro begonnenem Monat (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für das Gewähren des Erholungsurlaubs?

<p>Ein Urlaubsteil muss mindestens 2 Wochen betragen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist korrekt bezüglich der Auflösung des Dienstverhältnisses?

<p>Die Kündigung ist eine Möglichkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Ereignis führt nicht zur Auflösung des Dienstverhältnisses bei beamteten Bediensteten?

<p>Pensionierung (D)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann das provisorische Dienstverhältnis mit Bescheid gekündigt werden?

<p>Bei Nichterfüllung von allgemeinen Aufnahmebedingungen (C)</p> Signup and view all the answers

Was muss passieren, damit Aus- und Weiterbildungskosten von den Bediensteten ersetzt werden müssen?

<p>Die Ausbildung wurde ohne triftigen Grund abgebrochen (C)</p> Signup and view all the answers

Wie lange muss das Dienstverhältnis bestehen, damit eine Rückerstattung der Ausbildungskosten eintreten kann?

<p>Mindestens 5 Jahre nach Beendigung der Ausbildung (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Strafmaß führt zu einer Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung?

<p>Freiheitsstrafe von über einem Jahr (B)</p> Signup and view all the answers

Welcher der folgenden Gründe zählt nicht zu den Kündigungsgründen für das provisorische Dienstverhältnis?

<p>Langjährige Betriebszugehörigkeit (D)</p> Signup and view all the answers

Wie reduziert sich der Ersatz der Aus- und Weiterbildungskosten nach der Beendigung der Ausbildung?

<p>Um ein Sechzigstel pro vollendetem Kalendermonat (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Optionen ist ein Beispiel für eine gesetzliche Auflösung des Dienstverhältnisses?

<p>Gerichtliche Verurteilung wegen sexueller Integrität (D)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Vertragsbedienstete

Vertragsbedienstete sind Angestellte im öffentlichen Dienst, deren Dienstverhältnis vertraglich geregelt ist.

Beamtete Bedienstete

Beamtete Bedienstete sind Angestellte im öffentlichen Dienst, die durch ein Beamtenverhältnis gebunden sind.

Dienstgehorsam

Die Pflicht der Bediensteten, den Weisungen der Vorgesetzten Folge zu leisten.

Nebenbeschäftigung

Erlaubnis und Einschränkungen für Nebentätigkeiten während der Dienstzeit.

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Amtsverschwiegenheit

Die Pflicht zur Vertraulichkeit gegenüber Informationen, die im Dienst erlangt wurden.

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Anzeigepflicht bei Dienstverhinderung

Die Pflicht, die Dienstbehörde rechtzeitig über eine Dienstverhinderung zu informieren.

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Befangenheit

Eine Situation, in der ein Bediensteter aufgrund persönlicher Interessen nicht neutral im Dienst tätig sein kann.

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Dienstzeit

Die Zeit, in der ein Bediensteter dienstlich tätig ist.

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Dienstpflichten von Landesbediensteten

Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die Landesbedienstete im öffentlichen Dienst erfüllen müssen.

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Meldepflicht

Die Pflicht, die vorgesetzte Stelle über wichtige persönliche Veränderungen zu informieren, wie z.B. Nebenbeschäftigungen oder Dienstverhinderung.

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Weisungsrücktritt

Eine fehlende schriftliche Weisung eines Vorgesetzten gilt als der Rücktritt der jeweiligen Weisung.

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Allgemeine Dienstpflichten

Die grundsätzlichen Pflichten von Landesbediensteten, die Sorgfalt, Fleiß, Unparteilichkeit, Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beinhalten.

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Ablehnung einer Weisung

Bedienstete können Weisungen ablehnen, wenn diese von einem unzuständigen Organ erteilt wurden oder gegen Strafgesetze verstoßen.

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Geschenkannahme im Dienst

Landesbedienstete dürfen keine Geschenke oder Vorteile für sich oder Dritte annehmen, außer ortsübliche Aufmerksamkeiten, die die Amtsführung nicht beeinflussen.

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Verbotene Geschenke

Geldgeschenke, Gutscheine, Wertkarten, Autobahnvignetten und Einladungen, die die Objektivität beeinträchtigen, sind verboten.

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Gründe für Geheimhaltung

Geheimhaltung ist notwendig, um öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit, Landesverteidigung, auswärtige Beziehungen, wirtschaftliche Interessen, Entscheidungen und Interessen der Parteien zu schützen.

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Datenschutz

Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Religionsbekenntnis, Gesundheitszustand.

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Folgen von Geschenkannahme

Verletzungen der Geschenkannahme-Regelungen werden nach dienst- und strafrechtlichen Vorschriften geahndet. Das Verbot der Geschenkannahme gilt für alle Landesbediensteten sowohl in der Hoheits- als auch in der Privatwirtschaftsverwaltung.

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Wofür steht der Begriff „sozial adäquate Zuwendungen“?

Gemeint sind ortsübliche Aufmerksamkeiten, die nicht geeignet sind, die Amtsführung der Empfängerin oder des Empfängers zu beeinflussen.

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Wie erkenne ich verbotene Einladungen?

Einladungen, die zu Abhängigkeiten führen oder dem Ansehen des Landesdienstes schaden, sind ebenfalls verboten.

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Interessenkonflikt

Eine Situation, in der die persönlichen Verhältnisse eines Bediensteten seine objektive Arbeitsweise beeinflussen könnten. Dies kann zum Beispiel durch Verwandtschaftsverhältnisse zu Firmenvertretern entstehen.

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Anzeigepflicht

Wenn ein Bediensteter eine gerichtlich strafbare Handlung vermutet, muss er die Dienststellenleitung sofort informieren.

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Ärztliche Untersuchung

Die Dienstbehörde kann Bedienstete anordnen, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

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Internetnutzung

Die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn sie für die Arbeit unbedingt notwendig ist.

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Private E-Mails

Private E-Mails dürfen nur in geringem Umfang an einzelne Adressaten versendet werden. Massenmails sind verboten.

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Soziale Medien

Die private Nutzung von sozialen Medien während der Dienstzeit ist auf ein Minimum zu beschränken.

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Missbrauch der Amtsgewalt

Ein Beamter, der seine Befugnisse wissentlich missbraucht, um einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, begeht eine Straftat.

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Stichtag

Der Stichtag ist der Zeitpunkt, der für die Berechnung von Gehaltsstufe, Entlohnungsstufe, Vorrückung und Jubiläumsbelohnung maßgeblich ist.  Er wird grundsätzlich zum Beginn des Dienstverhältnisses festgelegt.

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Überstundenentschädigung

Für geleistete Mehrarbeit, die über die reguläre Arbeitszeit hinausgeht, erhalten Bedienstete eine zusätzliche Vergütung - die Überstundenentschädigung.

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Sonn- und Feiertagsvergütung

Für geleistete Arbeit an Sonn- und Feiertagen erhalten Bedienstete eine besondere Vergütung.

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Reisegebühren

Wenn Bedienstete dienstlich reisen, erhalten sie eine Erstattung für die entstandenen Reisekosten, z.B. Fahrtkosten.

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Urlaubsjahr

Ein Urlaubsjahr entspricht einem Kalenderjahr. Während dieser Zeit haben Bedienstete Anspruch auf Erholungsurlaub.

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Urlaubsanspruch

Die Anzahl der Urlaubstage, die einem Bediensteten zustehen, richtet sich nach dem Lebensalter und beginnt mit einem Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden begonnenen Monat.

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Verfall des Urlaubsanspruchs

Ungenutzter Urlaub verfällt, wenn er nicht bis zum 31. Dezember des zweitfolgenden Kalenderjahres nach dem Urlaubsjahr genutzt wurde.

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Ende des Dienstverhältnisses

Ein Dienstverhältnis von Vertragsbediensteten kann durch verschiedene Gründe beendet werden, z.B. einverständliche Lösung, Kündigung, Zeitablauf, Entlassung, Gerichtliche Verurteilung (1 Jahr Freiheitsstrafe, 6 Monate unbedingte Freiheitsstrafe, Vorsatztat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen), 2. negative Beurteilung oder Tod.

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Wie endet ein Beamtendienstverhältnis?

Ein Beamtendienstverhältnis endet durch verschiedene Gründe, wie z.B. Austritt, Ausscheidung, Verlust der Aufnahmebedingungen, Tod oder durch eine gerichtliche Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat.

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Welche Arten von Kündigungen gibt es beim provisorischen Dienstverhältnis?

Ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im NÖ LBG kann mit Bescheid gekündigt werden. Gründe dafür sind Nichterfüllung von Aufnahmebedingungen, mangelnde Eignung, unbefriedigender Arbeitserfolg oder pflichtwidriges Verhalten.

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Wer muss Aus- und Weiterbildungskosten ersetzen?

Bedienstete müssen Aus- und Weiterbildungskosten ersetzen, wenn sie die Ausbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder die Ausbildung erfolglos beenden und dies zu vertreten haben.

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Wann müssen Aus- und Weiterbildungskosten ersetzt werden?

Die Kosten müssen ersetzt werden, wenn das Dienstverhältnis innerhalb von 5 Jahren nach Beendigung der Ausbildung aufgelöst wird und die Gesamtkosten € 2.500,- übersteigen.

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Wie werden Aus- und Weiterbildungskosten reduziert?

Die Kosten reduzieren sich pro Monat des bestehenden Dienstverhältnisses um ein Sechzigstel. Bei Ausbildungen mit mehreren Teilen werden die Kosten ab dem Ende des letzten Teils reduziert.

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Was sind triftige Gründe für den Abbruch einer Ausbildung?

Triftige Gründe für den Abbruch einer Ausbildung sind zum Beispiel Krankheit, familiäre Verpflichtungen oder eine Änderung der beruflichen Pläne.

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Wer entscheidet über die Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses?

Die Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses erfolgt durch Bescheid, der von der zuständigen Stelle im NÖ LBG erlassen wird.

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Was ist der Unterschied zwischen einem provisorischen und einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis?

Ein provisorisches Dienstverhältnis ist zunächst auf 6 Jahre befristet, während ein unbefristetes Dienstverhältnis dauerhaft ist. Provisorische Dienstverhältnisse können gekündigt werden, unbefristete nicht.

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Study Notes

Personalmanagement Niederösterreich - Dienstrecht Modul 2

  • Skriptum für das Dienstausbildungsmodul 2
  • Stand: III/2022

Inhaltsverzeichnis

  • Einleitung
    • Dienstrechte der Bediensteten der Länder
    • Beamtete Bedienstete - Vertragsbedienstete
  • Beginn des Dienstverhältnisses
    • Aufnahme
    • Verwendung, Berufsfamilie, Einstiegslaufbahn und Einstiegsphase
  • Pflichten der Bediensteten
    • Allgemeine Dienstpflichten
    • Dienstgehorsam
    • Befangenheit
    • Nebenbeschäftigung
    • Verbot der Geschenkannahme
    • Amtsverschwiegenheit
    • Datenschutz
    • Dienstzeit
    • Anzeigepflicht bei Dienstverhinderung
    • Meldepflicht hinsichtlich bedeutsamer persönlicher Veränderungen
    • Ärztliche Untersuchung
    • Internet- und E-Mailnutzung
    • Allgemeine strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit
  • Rechte der Bediensteten
    • Gehalt
    • Vorrückungen
    • Stichtag
    • Sonstige besoldungsrechtliche Ansprüche
    • Überstunden
    • Urlaub
  • Ende des Dienstverhältnisses
    • Ende des Dienstverhältnisses von Vertragsbediensteten
    • Ende des Dienstverhältnisses von beamteten Bediensteten
    • Ersatz von Aus- und Weiterbildungskosten
  • Beurteilung
    • Ahndung von Dienstpflichtverletzungen
      • Dienstpflichtverletzungen von Vertragsbediensteten
      • Dienstpflichtverletzungen von beamteten Bediensteten (Disziplinarrecht)

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Modul 2 Dienstrecht PDF 2022

Description

In diesem Quiz geht es um das Dienstrecht für Bedienstete in Niederösterreich, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten. Es werden Themen wie die Aufnahme ins Dienstverhältnis, allgemeine Dienstpflichten und besoldungsrechtliche Ansprüche behandelt. Testen Sie Ihr Wissen über die relevanten Bestimmungen und Regelungen im öffentlichen Dienst.

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