SHL - Richlinien-Verordnung
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Questions and Answers

Wem gegenüber müssen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ihre Dienstnummer bekanntgeben?

  • Ihren Vorgesetzten
  • Von einer Amtshandlung Betroffenen auf deren Verlangen (correct)
  • Dem Innenminister
  • Allen Bürgern
  • Wann darf die Bekanntgabe der Dienstnummer verweigert werden?

  • Solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre (correct)
  • Immer
  • Wenn der Betroffene nicht höflich ist
  • Nie
  • Wie soll die Dienstnummer in der Regel bekanntgegeben werden?

  • Durch eine mündliche Mitteilung
  • Durch eine schriftliche Anfrage
  • Durch die Aushändigung einer Karte (correct)
  • Durch das Ausweisen eines Ausweises
  • Wer kann im Falle des gleichzeitigen Einschreitens mehrerer Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Auskunft erteilen?

    <p>Der Kommandant</p> Signup and view all the answers

    Was kann der Kommandant tun, wenn er selbst keine Karte aushändigen kann?

    <p>Er kann den Betroffenen auf eine schriftliche Anfrage verweisen</p> Signup and view all the answers

    Wann ist die Bekanntgabe der Dienstnummer nicht erforderlich?

    <p>Solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre</p> Signup and view all the answers

    Wann müssen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Unbeteiligte über die Ausübung von Zwangsgewalt in Kenntnis setzen?

    <p>Wenn es absehbar ist, dass Unbeteiligte gefährdet werden</p> Signup and view all the answers

    Wer muss über den Eingriff in seine Rechte informiert werden?

    <p>Die betroffene Person</p> Signup and view all the answers

    Wann ist keine Verständigung des Betroffenen erforderlich?

    <p>Wenn der Eingriff für den Betroffenen folgenlos geblieben ist</p> Signup and view all the answers

    Was müssen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei einem Eingriff in Räumen beachten?

    <p>Dass sie die Verständigung des Betroffenen sicherstellen</p> Signup and view all the answers

    Wie müssen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Unbeteiligten informieren, wenn sie absehbar ist, dass Unbeteiligte gefährdet werden?

    <p>Durch die Hinterlassung von Benachrichtigungszetteln</p> Signup and view all the answers

    Wer darf die Durchsuchung eines Menschen vornehmen?

    <p>Ein Arzt oder eine Person gleichen Geschlechts</p> Signup and view all the answers

    Wozu sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet?

    <p>Zur Vermeidung von Diskriminierung auf Grund des Geschlechts</p> Signup and view all the answers

    Wie sollen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Erwachsene ansprechen?

    <p>Mit Sie</p> Signup and view all the answers

    Welche Durchsuchung ist von der Regel ausgenommen, dass die Durchsuchung nur von jemandem desselben Geschlechts oder von einem Arzt vorgenommen wird?

    <p>Die Durchsuchung von Kleidungsstücken</p> Signup and view all the answers

    Warum darf die Durchsuchung eines Menschen nicht von jedem throughput werden?

    <p>Weil es zu einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts führen könnte</p> Signup and view all the answers

    Was haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterlassen?

    <p>Alles, was geeignet ist, den Eindruck von Voreingenommenheit zu erwecken</p> Signup and view all the answers

    Was sollen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes innerhalb der Sicherheitsverwaltung erfüllen?

    <p>Jene Aufgaben, die durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu besorgen sind.</p> Signup and view all the answers

    In welchen Fällen haben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Aufgaben in anderen Bereichen der Verwaltung zu erfüllen?

    <p>Auf Grund besonderer gesetzlicher Anordnung</p> Signup and view all the answers

    Was erwarten wir von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Dienst?

    <p>Dass sie ihre Aufgaben auf Grund ihrer Ausbildung und Erfahrung erfüllen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist zu tun, wenn ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine besondere Ausbildung benötigt, um eine Aufgabe zu erfüllen?

    <p>Es sollte warten, bis ein entsprechend ausgebildetes Organ zur Stelle ist.</p> Signup and view all the answers

    Wann sollten andere Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschreiten, wenn ein Organ keine besondere Ausbildung hat?

    <p>Wenn die erwarteten Vorteile sofortigen Handelns die Gefahren einer nicht sachgerechten Aufgabenerfüllung auf Grund besonderer Umstände überwiegen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für eine Aufgabe, die eine besondere Ausbildung erfordert?

    <p>Ein Gefahrengütertransport</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, anzuwenden?

    <p>Unmittelbare Zwangsgewalt nach Erfordernis</p> Signup and view all the answers

    Welche Pflicht haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt?

    <p>Sie müssen anwesenden Betroffenen die Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt androhen und ankündigen</p> Signup and view all the answers

    In welchen Fällen kann von der Androhung und Ankündigung der unmittelbaren Zwangsgewalt abgesehen werden?

    <p>In Fällen der Notwehr oder der Beendigung gefährlicher Angriffe</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz gilt für die Anwendung von unmittelbarer Zwangsgewalt gegen Menschen?

    <p>Das Waffengebrauchsgesetz 1969</p> Signup and view all the answers

    In welchen Fällen dürfen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes physische Gewalt gegen Sachen anwenden?

    <p>Wenn dies für die Ausübung einer Befugnis unerläßlich ist</p> Signup and view all the answers

    Welche Vorsichtsmaßnahme müssen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Anwendung von physischer Gewalt gegen Sachen treffen?

    <p>Sie müssen alles daran setzen, dass eine Gefährdung von Menschen unterbleibt</p> Signup and view all the answers

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