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Questions and Answers
Wo müssen Grundrechtsverstöße primär geltend gemacht werden?
Wo müssen Grundrechtsverstöße primär geltend gemacht werden?
- Vor den Verwaltungsgerichten
- Vor den Fachgerichten (correct)
- Vor den Verfassungsgerichten
- Vor den Schiedsgerichten
Welche Staatsgewalten müssen Grundrechtsverstöße berücksichtigen?
Welche Staatsgewalten müssen Grundrechtsverstöße berücksichtigen?
- Die rechtsprechende Gewalt
- Die vollziehende Gewalt
- Die gesetzgebende Gewalt
- Alle der oben genannten (correct)
Was erfordert eine Vorlage nach Art. 100 I GG?
Was erfordert eine Vorlage nach Art. 100 I GG?
- Die Abhilfe bei Grundrechtsverstößen durch die Rechtsprechung
- Die Geltendmachung von Grundrechtsverstößen vor den Fachgerichten
- Die Berücksichtigung von Gemeinschaftsgrundrechten
- Die Verabschiedung von nachkonstitutionellen Gesetzen (correct)
Welche Gerichte können Grundrechtsverstöße der Staatsgewalten geltend gemacht werden?
Welche Gerichte können Grundrechtsverstöße der Staatsgewalten geltend gemacht werden?
Welche Grundrechte müssen die Fachgerichte ggf. berücksichtigen?
Welche Grundrechte müssen die Fachgerichte ggf. berücksichtigen?
In welchem Fall ist eine Vorlage nach Art. 100 I GG erforderlich?
In welchem Fall ist eine Vorlage nach Art. 100 I GG erforderlich?
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde?
Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde?
Was ist bezüglich der Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen Grundrechten zu beachten?
Was ist bezüglich der Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen Grundrechten zu beachten?
Was gilt es bei der Betroffenheit des Beschwerdeführers bzgl. zeitlicher Aspekte zu beachten?
Was gilt es bei der Betroffenheit des Beschwerdeführers bzgl. zeitlicher Aspekte zu beachten?
Wann ist eine Ausnahme von der Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit zugelassen?
Wann ist eine Ausnahme von der Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit zugelassen?
Was ist bezüglich der Rechtswegerschöpfung zu beachten?
Was ist bezüglich der Rechtswegerschöpfung zu beachten?
Wie kann eine Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 I BVerfGG eingereicht werden?
Wie kann eine Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 I BVerfGG eingereicht werden?
Welche Frist gilt für Verfassungsbeschwerden gegen ein formelles Gesetz oder gegen einen Hoheitsakt?
Welche Frist gilt für Verfassungsbeschwerden gegen ein formelles Gesetz oder gegen einen Hoheitsakt?
Was ist Voraussetzung für das Rechtsschutzbedürfnis bei der Entscheidung des BVerfG?
Was ist Voraussetzung für das Rechtsschutzbedürfnis bei der Entscheidung des BVerfG?
Wann ist eine Verfassungsbeschwerde begründet?
Wann ist eine Verfassungsbeschwerde begründet?
Was prüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde?
Was prüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde?
Was ist gemäß der sog. Schumannschen Formel Voraussetzung für eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts?
Was ist gemäß der sog. Schumannschen Formel Voraussetzung für eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts?
Welche Grundrechte werden vor den Gleichheitsgrundrechten geprüft?
Welche Grundrechte werden vor den Gleichheitsgrundrechten geprüft?
"Die Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum" kann dazu führen, dass...
"Die Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum" kann dazu führen, dass...
"Eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 I BVerfGG ist statthaft, wenn..."
"Eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 I BVerfGG ist statthaft, wenn..."
Welchen Weg muss eine Person einschlagen, um eine behauptete Rechtsverletzung zu überprüfen und auszuräumen?
Welchen Weg muss eine Person einschlagen, um eine behauptete Rechtsverletzung zu überprüfen und auszuräumen?
Wann darf eine Verfassungsbeschwerde vor den Landesverfassungsgerichten eingereicht werden?
Wann darf eine Verfassungsbeschwerde vor den Landesverfassungsgerichten eingereicht werden?
Was bedeutet die 'allgemeine Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde'?
Was bedeutet die 'allgemeine Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde'?
Unter welchen Bedingungen kann eine Ausnahme vom Gebot der Rechtswegerschöpfung zugelassen werden?
Unter welchen Bedingungen kann eine Ausnahme vom Gebot der Rechtswegerschöpfung zugelassen werden?
Wann kann eine zusätzliche ungeschriebene Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung angenommen werden?
Wann kann eine zusätzliche ungeschriebene Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung angenommen werden?
Gegen welche Art von Gesetzen existiert kein unmittelbarer Rechtsweg?
Gegen welche Art von Gesetzen existiert kein unmittelbarer Rechtsweg?
Was passiert, wenn die Vorlage im fachgerichtlichen Rechtszug unterbleibt?
Was passiert, wenn die Vorlage im fachgerichtlichen Rechtszug unterbleibt?
(Zusatzfrage) Was bedeutet 'Rechtsweg' im juristischen Sinne?
(Zusatzfrage) Was bedeutet 'Rechtsweg' im juristischen Sinne?
(Zusatzfrage) Was ist das Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 90 II 2 Alt. 1 BVerfGG?
(Zusatzfrage) Was ist das Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 90 II 2 Alt. 1 BVerfGG?
(Zusatzfrage) Wann scheitert die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde am Kriterium der allgemeinen Subsidiarität?
(Zusatzfrage) Wann scheitert die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde am Kriterium der allgemeinen Subsidiarität?
Wer kann gemäß Artikel 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde erheben?
Wer kann gemäß Artikel 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde erheben?
Was ist die Beschwerdefähigkeit im Sinne des Artikels 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG?
Was ist die Beschwerdefähigkeit im Sinne des Artikels 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG?
Wer kann als beschwerdefähig angesehen werden?
Wer kann als beschwerdefähig angesehen werden?
Was muss vorhanden sein, um vor dem BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zu erheben?
Was muss vorhanden sein, um vor dem BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zu erheben?
Welche Personen gelten als beschwerdefähig bei einer Verfassungsbeschwerde?
Welche Personen gelten als beschwerdefähig bei einer Verfassungsbeschwerde?
Welche Personen gelten als beschwerdefähig bei einer Verfassungsbeschwerde im Sinne des Art. 116 I GG?
Welche Personen gelten als beschwerdefähig bei einer Verfassungsbeschwerde im Sinne des Art. 116 I GG?
Was passiert im Falle des Todes des Beschwerdeführers während des Prozesses?
Was passiert im Falle des Todes des Beschwerdeführers während des Prozesses?
Wann kann die Beschwerdebefugnis auf die Erben übergehen?
Wann kann die Beschwerdebefugnis auf die Erben übergehen?
Was ist die Prozessfähigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren?
Was ist die Prozessfähigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren?
Wer vertritt Minderjährige grundsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren?
Wer vertritt Minderjährige grundsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren?
Wann kann ein Minderjähriger eigenverantwortlich handeln und Prozesshandlungen vornehmen?
Wann kann ein Minderjähriger eigenverantwortlich handeln und Prozesshandlungen vornehmen?
Wer muss im Falle einer Verfassungsbeschwerde für juristische Personen handeln?
Wer muss im Falle einer Verfassungsbeschwerde für juristische Personen handeln?
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Study Notes
Grundrechtsverstöße
- Grundrechtsverstöße müssen primär vor den Fachgerichten geltend gemacht werden.
- Die Fachgerichte müssen Grundrechtsverstöße bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen.
- Im Falle einer Vorlage nach Art. 100 I GG müssen die Fachgerichte die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen.
Verfassungsbeschwerde
- Eine Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, mit dem ein Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte durch die öffentliche Gewalt rügen kann.
- Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen Grundrechten.
- Der Beschwerdeführer muss die Rechtswegerschöpfung beachten und alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft haben.
- Eine Verfassungsbeschwerde kann gemäß § 23 I BVerfGG innerhalb von ein bis sechs Monaten nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung eingereicht werden.
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
- Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde, ob eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts vorliegt.
- Die sog. Schumannsche Formel ist Voraussetzung für eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.
- Die Gleichheitsgrundrechte werden nach den anderen Grundrechten geprüft.
Einleitung eines Verfahrens
- Eine Person muss zunächst die Fachgerichte anrufen, um eine behauptete Rechtsverletzung zu überprüfen und auszuräumen.
- Eine Verfassungsbeschwerde kann vor den Landesverfassungsgerichten nur in Ausnahmefällen eingereicht werden.
Begriffsbestimmungen
- Rechtsweg bedeutet im juristischen Sinne die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen, um eine Rechtsstreitigkeit zu klären.
- Das Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 90 II 2 Alt. 1 BVerfGG ist es, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu überprüfen.
Beschwerdefähigkeit
- Wer beschwerdefähig ist, kann gemäß Artikel 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde erheben.
- Beschwerdefähig sind natürliche Personen, juristische Personen und Vereinigungen.
- Minderjährige werden grundsätzlich von einem gesetzlichen Vertreter im gerichtlichen Verfahren vertreten.
- Juristische Personen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter im Verfahren vertreten.
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