Staatsrecht II.10: Lernen Sie mit unserem Quiz und Flashcards

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Questions and Answers

Wo müssen Grundrechtsverstöße primär geltend gemacht werden?

Vor den Verwaltungsgerichten

Vor den Fachgerichten (correct)

Vor den Verfassungsgerichten

Vor den Schiedsgerichten

Welche Staatsgewalten müssen Grundrechtsverstöße berücksichtigen?

Die rechtsprechende Gewalt

Die vollziehende Gewalt

Die gesetzgebende Gewalt

Alle der oben genannten (correct)

Was erfordert eine Vorlage nach Art. 100 I GG?

Die Abhilfe bei Grundrechtsverstößen durch die Rechtsprechung

Die Geltendmachung von Grundrechtsverstößen vor den Fachgerichten

Die Berücksichtigung von Gemeinschaftsgrundrechten

Die Verabschiedung von nachkonstitutionellen Gesetzen (correct)

Welche Gerichte können Grundrechtsverstöße der Staatsgewalten geltend gemacht werden?

Vor den Verfassungsgerichten des Bundes und der Länder Signup and view all the answers

Welche Grundrechte müssen die Fachgerichte ggf. berücksichtigen?

Die Gemeinschaftsgrundrechte und die Grundrechte aus der EMRK Signup and view all the answers

In welchem Fall ist eine Vorlage nach Art. 100 I GG erforderlich?

Bei vom Parlament beschlossenen nachkonstitutionellen Gesetzen Signup and view all the answers

Was ist eine Verfassungsbeschwerde?

Eine Beschwerde gegen Gerichtsentscheidungen Signup and view all the answers

Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde?

Der Beschwerdeführer muss behaupten, durch den Beschwerdegegenstand in einem Grundrecht verletzt zu sein. Signup and view all the answers

Was ist bezüglich der Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen Grundrechten zu beachten?

Der Beschwerdeführer darf kein fremdes Grundrecht im eigenen Namen geltend machen. Signup and view all the answers

Was gilt es bei der Betroffenheit des Beschwerdeführers bzgl. zeitlicher Aspekte zu beachten?

Der Beschwerdeführer muss schon oder noch nicht betroffen sein. Signup and view all the answers

Wann ist eine Ausnahme von der Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit zugelassen?

Wenn ein Gesetz den Normadressaten bereits vor Erlass eines Vollzugsaktes zu Entscheidungen und/oder Dispositionen zwingt, die später korrigiert werden können. Signup and view all the answers

Was ist bezüglich der Rechtswegerschöpfung zu beachten?

Der Beschwerdeführer muss alle prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung ausgeschöpft haben. Signup and view all the answers

Wie kann eine Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 I BVerfGG eingereicht werden?

Per Telegramm oder Telefax, aber nicht per E-Mail Signup and view all the answers

Welche Frist gilt für Verfassungsbeschwerden gegen ein formelles Gesetz oder gegen einen Hoheitsakt?

Binnen eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes bzw. seit Erlass des Hoheitsaktes Signup and view all the answers

Was ist Voraussetzung für das Rechtsschutzbedürfnis bei der Entscheidung des BVerfG?

Der angegriffene Akt muss den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen Signup and view all the answers

Wann ist eine Verfassungsbeschwerde begründet?

Wenn der angegriffene Akt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt. Signup and view all the answers

Was prüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde?

Ob die angegriffene Maßnahme gegen Grundrechte verstößt Signup and view all the answers

Was ist gemäß der sog. Schumannschen Formel Voraussetzung für eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts?

"Der angefochtene Richterspruch eine Rechtsfolge annimmt, die der einfache Gesetzgeber nicht als Norm erlassen dürfte" Signup and view all the answers

Welche Grundrechte werden vor den Gleichheitsgrundrechten geprüft?

"Freiheitsgrundrechte" Signup and view all the answers

"Die Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum" kann dazu führen, dass...

...ein Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes verkennen kann. Signup and view all the answers

"Eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 I BVerfGG ist statthaft, wenn..."

...der Beschwerdeführer schwerwiegende Nachteile geltend macht und Eile geboten ist. Signup and view all the answers

Welchen Weg muss eine Person einschlagen, um eine behauptete Rechtsverletzung zu überprüfen und auszuräumen?

Der administrative Weg Signup and view all the answers

Wann darf eine Verfassungsbeschwerde vor den Landesverfassungsgerichten eingereicht werden?

Wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist Signup and view all the answers

Was bedeutet die 'allgemeine Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde'?

Alle zur Verfügung stehenden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten müssen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde genutzt werden Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann eine Ausnahme vom Gebot der Rechtswegerschöpfung zugelassen werden?

Wenn der Rechtsweg zu schweren und unabwendbaren Nachteilen führt Signup and view all the answers

Wann kann eine zusätzliche ungeschriebene Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung angenommen werden?

Wenn dem Begehren des Beschwerdeführers eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht Signup and view all the answers

Gegen welche Art von Gesetzen existiert kein unmittelbarer Rechtsweg?

Formelle Gesetze Signup and view all the answers

Was passiert, wenn die Vorlage im fachgerichtlichen Rechtszug unterbleibt?

Es ist keine Verfassungsbeschwerde gegen die Gerichtsentscheidungen möglich Signup and view all the answers

(Zusatzfrage) Was bedeutet 'Rechtsweg' im juristischen Sinne?

(weitere) Beschreiten des gerichtlichen Weges in der Hauptsache Signup and view all the answers

(Zusatzfrage) Was ist das Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 90 II 2 Alt. 1 BVerfGG?

Rechtsklarheit für viele gleichgelagerte Fälle schaffen Signup and view all the answers

(Zusatzfrage) Wann scheitert die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde am Kriterium der allgemeinen Subsidiarität?

Wenn der Beschwerdeführer alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren und wirkungsvollen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten nicht ergreift. Signup and view all the answers

Wer kann gemäß Artikel 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde erheben?

Jedermann Signup and view all the answers

Was ist die Beschwerdefähigkeit im Sinne des Artikels 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG?

Die Fähigkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zu erheben Signup and view all the answers

Wer kann als beschwerdefähig angesehen werden?

Jedermann unabhängig von der Staatsangehörigkeit Signup and view all the answers

Was muss vorhanden sein, um vor dem BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zu erheben?

Grundrechtsfähigkeit Signup and view all the answers

Welche Personen gelten als beschwerdefähig bei einer Verfassungsbeschwerde?

Natürliche und juristische Personen Signup and view all the answers

Welche Personen gelten als beschwerdefähig bei einer Verfassungsbeschwerde im Sinne des Art. 116 I GG?

Inländer und Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten Signup and view all the answers

Was passiert im Falle des Todes des Beschwerdeführers während des Prozesses?

Die Beschwerdebefugnis geht auf die Erben über. Signup and view all the answers

Wann kann die Beschwerdebefugnis auf die Erben übergehen?

Bei vermögenswerten Rechten Signup and view all the answers

Was ist die Prozessfähigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren?

Die Fähigkeit, Prozesshandlungen vorzunehmen oder durch Bevollmächtigte vornehmen zu lassen. Signup and view all the answers

Wer vertritt Minderjährige grundsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren?

Ihr gesetzlicher Vertreter Signup and view all the answers

Wann kann ein Minderjähriger eigenverantwortlich handeln und Prozesshandlungen vornehmen?

Wenn er als reif anzusehen ist oder von der Rechtsordnung als reif angesehen wird. Signup and view all the answers

Wer muss im Falle einer Verfassungsbeschwerde für juristische Personen handeln?

Das vertretungsbefugte Organ der juristischen Person Signup and view all the answers

Study Notes

Grundrechtsverstöße

Grundrechtsverstöße müssen primär vor den Fachgerichten geltend gemacht werden.
Die Fachgerichte müssen Grundrechtsverstöße bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen.
Im Falle einer Vorlage nach Art. 100 I GG müssen die Fachgerichte die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen.

Verfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, mit dem ein Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte durch die öffentliche Gewalt rügen kann.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen Grundrechten.
Der Beschwerdeführer muss die Rechtswegerschöpfung beachten und alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft haben.
Eine Verfassungsbeschwerde kann gemäß § 23 I BVerfGG innerhalb von ein bis sechs Monaten nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung eingereicht werden.

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde, ob eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts vorliegt.
Die sog. Schumannsche Formel ist Voraussetzung für eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.
Die Gleichheitsgrundrechte werden nach den anderen Grundrechten geprüft.

Einleitung eines Verfahrens

Eine Person muss zunächst die Fachgerichte anrufen, um eine behauptete Rechtsverletzung zu überprüfen und auszuräumen.
Eine Verfassungsbeschwerde kann vor den Landesverfassungsgerichten nur in Ausnahmefällen eingereicht werden.

Begriffsbestimmungen

Rechtsweg bedeutet im juristischen Sinne die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen, um eine Rechtsstreitigkeit zu klären.
Das Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 90 II 2 Alt. 1 BVerfGG ist es, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu überprüfen.

Beschwerdefähigkeit

Wer beschwerdefähig ist, kann gemäß Artikel 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde erheben.
Beschwerdefähig sind natürliche Personen, juristische Personen und Vereinigungen.
Minderjährige werden grundsätzlich von einem gesetzlichen Vertreter im gerichtlichen Verfahren vertreten.
Juristische Personen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter im Verfahren vertreten.

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