43 Questions
Wo müssen Grundrechtsverstöße primär geltend gemacht werden?
Vor den Fachgerichten
Welche Staatsgewalten müssen Grundrechtsverstöße berücksichtigen?
Alle der oben genannten
Was erfordert eine Vorlage nach Art. 100 I GG?
Die Verabschiedung von nachkonstitutionellen Gesetzen
Welche Gerichte können Grundrechtsverstöße der Staatsgewalten geltend gemacht werden?
Vor den Verfassungsgerichten des Bundes und der Länder
Welche Grundrechte müssen die Fachgerichte ggf. berücksichtigen?
Die Gemeinschaftsgrundrechte und die Grundrechte aus der EMRK
In welchem Fall ist eine Vorlage nach Art. 100 I GG erforderlich?
Bei vom Parlament beschlossenen nachkonstitutionellen Gesetzen
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
Eine Beschwerde gegen Gerichtsentscheidungen
Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde?
Der Beschwerdeführer muss behaupten, durch den Beschwerdegegenstand in einem Grundrecht verletzt zu sein.
Was ist bezüglich der Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen Grundrechten zu beachten?
Der Beschwerdeführer darf kein fremdes Grundrecht im eigenen Namen geltend machen.
Was gilt es bei der Betroffenheit des Beschwerdeführers bzgl. zeitlicher Aspekte zu beachten?
Der Beschwerdeführer muss schon oder noch nicht betroffen sein.
Wann ist eine Ausnahme von der Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit zugelassen?
Wenn ein Gesetz den Normadressaten bereits vor Erlass eines Vollzugsaktes zu Entscheidungen und/oder Dispositionen zwingt, die später korrigiert werden können.
Was ist bezüglich der Rechtswegerschöpfung zu beachten?
Der Beschwerdeführer muss alle prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung ausgeschöpft haben.
Wie kann eine Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 I BVerfGG eingereicht werden?
Per Telegramm oder Telefax, aber nicht per E-Mail
Welche Frist gilt für Verfassungsbeschwerden gegen ein formelles Gesetz oder gegen einen Hoheitsakt?
Binnen eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes bzw. seit Erlass des Hoheitsaktes
Was ist Voraussetzung für das Rechtsschutzbedürfnis bei der Entscheidung des BVerfG?
Der angegriffene Akt muss den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen
Wann ist eine Verfassungsbeschwerde begründet?
Wenn der angegriffene Akt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt.
Was prüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde?
Ob die angegriffene Maßnahme gegen Grundrechte verstößt
Was ist gemäß der sog. Schumannschen Formel Voraussetzung für eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts?
"Der angefochtene Richterspruch eine Rechtsfolge annimmt, die der einfache Gesetzgeber nicht als Norm erlassen dürfte"
Welche Grundrechte werden vor den Gleichheitsgrundrechten geprüft?
"Freiheitsgrundrechte"
"Die Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum" kann dazu führen, dass...
...ein Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes verkennen kann.
"Eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 I BVerfGG ist statthaft, wenn..."
...der Beschwerdeführer schwerwiegende Nachteile geltend macht und Eile geboten ist.
Welchen Weg muss eine Person einschlagen, um eine behauptete Rechtsverletzung zu überprüfen und auszuräumen?
Der administrative Weg
Wann darf eine Verfassungsbeschwerde vor den Landesverfassungsgerichten eingereicht werden?
Wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist
Was bedeutet die 'allgemeine Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde'?
Alle zur Verfügung stehenden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten müssen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde genutzt werden
Unter welchen Bedingungen kann eine Ausnahme vom Gebot der Rechtswegerschöpfung zugelassen werden?
Wenn der Rechtsweg zu schweren und unabwendbaren Nachteilen führt
Wann kann eine zusätzliche ungeschriebene Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung angenommen werden?
Wenn dem Begehren des Beschwerdeführers eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht
Gegen welche Art von Gesetzen existiert kein unmittelbarer Rechtsweg?
Formelle Gesetze
Was passiert, wenn die Vorlage im fachgerichtlichen Rechtszug unterbleibt?
Es ist keine Verfassungsbeschwerde gegen die Gerichtsentscheidungen möglich
(Zusatzfrage) Was bedeutet 'Rechtsweg' im juristischen Sinne?
(weitere) Beschreiten des gerichtlichen Weges in der Hauptsache
(Zusatzfrage) Was ist das Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 90 II 2 Alt. 1 BVerfGG?
Rechtsklarheit für viele gleichgelagerte Fälle schaffen
(Zusatzfrage) Wann scheitert die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde am Kriterium der allgemeinen Subsidiarität?
Wenn der Beschwerdeführer alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren und wirkungsvollen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten nicht ergreift.
Wer kann gemäß Artikel 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde erheben?
Jedermann
Was ist die Beschwerdefähigkeit im Sinne des Artikels 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG?
Die Fähigkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zu erheben
Wer kann als beschwerdefähig angesehen werden?
Jedermann unabhängig von der Staatsangehörigkeit
Was muss vorhanden sein, um vor dem BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zu erheben?
Grundrechtsfähigkeit
Welche Personen gelten als beschwerdefähig bei einer Verfassungsbeschwerde?
Natürliche und juristische Personen
Welche Personen gelten als beschwerdefähig bei einer Verfassungsbeschwerde im Sinne des Art. 116 I GG?
Inländer und Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten
Was passiert im Falle des Todes des Beschwerdeführers während des Prozesses?
Die Beschwerdebefugnis geht auf die Erben über.
Wann kann die Beschwerdebefugnis auf die Erben übergehen?
Bei vermögenswerten Rechten
Was ist die Prozessfähigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren?
Die Fähigkeit, Prozesshandlungen vorzunehmen oder durch Bevollmächtigte vornehmen zu lassen.
Wer vertritt Minderjährige grundsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren?
Ihr gesetzlicher Vertreter
Wann kann ein Minderjähriger eigenverantwortlich handeln und Prozesshandlungen vornehmen?
Wenn er als reif anzusehen ist oder von der Rechtsordnung als reif angesehen wird.
Wer muss im Falle einer Verfassungsbeschwerde für juristische Personen handeln?
Das vertretungsbefugte Organ der juristischen Person
Study Notes
Grundrechtsverstöße
- Grundrechtsverstöße müssen primär vor den Fachgerichten geltend gemacht werden.
- Die Fachgerichte müssen Grundrechtsverstöße bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen.
- Im Falle einer Vorlage nach Art. 100 I GG müssen die Fachgerichte die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen.
Verfassungsbeschwerde
- Eine Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, mit dem ein Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte durch die öffentliche Gewalt rügen kann.
- Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen Grundrechten.
- Der Beschwerdeführer muss die Rechtswegerschöpfung beachten und alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft haben.
- Eine Verfassungsbeschwerde kann gemäß § 23 I BVerfGG innerhalb von ein bis sechs Monaten nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung eingereicht werden.
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
- Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde, ob eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts vorliegt.
- Die sog. Schumannsche Formel ist Voraussetzung für eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.
- Die Gleichheitsgrundrechte werden nach den anderen Grundrechten geprüft.
Einleitung eines Verfahrens
- Eine Person muss zunächst die Fachgerichte anrufen, um eine behauptete Rechtsverletzung zu überprüfen und auszuräumen.
- Eine Verfassungsbeschwerde kann vor den Landesverfassungsgerichten nur in Ausnahmefällen eingereicht werden.
Begriffsbestimmungen
- Rechtsweg bedeutet im juristischen Sinne die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen, um eine Rechtsstreitigkeit zu klären.
- Das Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 90 II 2 Alt. 1 BVerfGG ist es, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu überprüfen.
Beschwerdefähigkeit
- Wer beschwerdefähig ist, kann gemäß Artikel 93 I Nr. 4a GG und § 90 I BVerfGG eine Verfassungsbeschwerde erheben.
- Beschwerdefähig sind natürliche Personen, juristische Personen und Vereinigungen.
- Minderjährige werden grundsätzlich von einem gesetzlichen Vertreter im gerichtlichen Verfahren vertreten.
- Juristische Personen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter im Verfahren vertreten.
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