German Public Law and Legal System
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Questions and Answers

Welche der folgenden Gesetze gehört zum Öffentlichen Recht?

  • Urheberrechtsgesetz (UrhG)
  • Handelsregistergesetzbuch (HGB)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Grundgesetz (GG) (correct)

Wer hat nach Artikel 20 GG die Staatsgewalt?

  • Die Regierung
  • Die Judikative
  • Das Volk (correct)
  • Das Parlament

Was ist der Zweck der Gewaltenteilung?

  • Um die Rechte der Legislative, Exekutive und Judikative zu trennen (correct)
  • Um die Grundrechte der Bürger zu schützen
  • Um die Verwaltung des Staates zu effizienter zu machen
  • Um die Macht des Staates zu stärken

Was sind Grundrechte?

<p>Rechte, die den Bürgern gegenüber dem Staat zustehen (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist falsch?

<p>Das Private Recht gilt für den Staat im Verhältnis zu den Bürgern (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Bedeutung des Föderalismus?

<p>Die Verteilung der Macht auf Bund und Länder (A)</p> Signup and view all the answers

Wer ist befugt, eine vorläufige Festnahme durchzuführen, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird?

<p>Jedermann (D)</p> Signup and view all the answers

Wer bestimmt die Identität einer Person nach § 163b Abs. 1?

<p>Die Beamten des Polizeidienstes (A)</p> Signup and view all the answers

Wann sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes auch zur vorläufigen Festnahme befugt?

<p>Nur wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen (C)</p> Signup and view all the answers

Was gilt, wenn eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar ist?

<p>Die vorläufige Festnahme ist auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Paragraphen gelten für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes?

<p>Die §§ 114a bis 114c (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Rechtsgrundlage gibt uns die Strafprozessordnung (StPO) für die vorläufige Festnahme?

<p>§ 127 (B)</p> Signup and view all the answers

Wann ist die Ausübung eines Rechts unzulässig?

<p>Wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist Notwehr nach § 227 BGB?

<p>Die Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (B)</p> Signup and view all the answers

Wer ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr abzuwenden?

<p>Derjenige, der die Gefahr verschuldet hat (A)</p> Signup and view all the answers

Wann ist Selbsthilfe nach § 229 BGB zulässig?

<p>Wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist nach § 226 BGB unzulässig?

<p>Die Ausübung eines Rechts, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (C)</p> Signup and view all the answers

Wer kann nach § 229 BGB Selbsthilfe ausüben?

<p>Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten festnimmt (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit der Eigentümer einer Sache die Einwirkung eines anderen auf die Sache nicht verbieten kann?

<p>Die Einwirkung ist erforderlich, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Ziel der Notwehr?

<p>Die Verhinderung eines rechtswidrigen Angriffs (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Rechtsgüter können durch eine Tat im Rahmen des rechtfertigenden Notstands geschützt werden?

<p>Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut (C)</p> Signup and view all the answers

Wann handelt der Eigentümer einer Sache nicht rechtswidrig, wenn er die Einwirkung eines anderen auf die Sache verbietet?

<p>Wenn die Einwirkung nicht erforderlich ist (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Gesetz gibt die Rechtsgrundlagen für Notwehr, Notstand und Selbsthilfe?

<p>Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Tat durch Notstand?

<p>Alle oben genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein (A)</p> Signup and view all the answers

Wann handelt ein Täter ohne Schuld, wenn er eine rechtswidrige Tat begeht?

<p>Wenn er in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr handelt (B)</p> Signup and view all the answers

Wann kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden?

<p>Wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist Voraussetzung für eine Entschuldigung des Täters?

<p>Die Existenz einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit (D)</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche ihn nach § 35 Abs. 1 entschuldigen würden?

<p>Er wird nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Strafgesetzbuch (StGB)?

<p>Die Rechtsgrundlage für Notwehr und Notstand (D)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die Rechtsgrundlage für Notwehr und Notstand?

<p>Die Rechtsgrundlage für Notwehr und Notstand (A)</p> Signup and view all the answers

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