German Public Law and Legal System

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Welche der folgenden Gesetze gehört zum Öffentlichen Recht?

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Handelsregistergesetzbuch (HGB)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Grundgesetz (GG) (correct)

Wer hat nach Artikel 20 GG die Staatsgewalt?

Die Regierung

Die Judikative

Das Volk (correct)

Das Parlament

Was ist der Zweck der Gewaltenteilung?

Um die Rechte der Legislative, Exekutive und Judikative zu trennen (correct)

Um die Grundrechte der Bürger zu schützen

Um die Verwaltung des Staates zu effizienter zu machen

Um die Macht des Staates zu stärken

Was sind Grundrechte?

Rechte, die den Bürgern gegenüber dem Staat zustehen Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist falsch?

Das Private Recht gilt für den Staat im Verhältnis zu den Bürgern Signup and view all the answers

Was ist die Bedeutung des Föderalismus?

Die Verteilung der Macht auf Bund und Länder Signup and view all the answers

Wer ist befugt, eine vorläufige Festnahme durchzuführen, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird?

Jedermann Signup and view all the answers

Wer bestimmt die Identität einer Person nach § 163b Abs. 1?

Die Beamten des Polizeidienstes Signup and view all the answers

Wann sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes auch zur vorläufigen Festnahme befugt?

Nur wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen Signup and view all the answers

Was gilt, wenn eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar ist?

Die vorläufige Festnahme ist auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist Signup and view all the answers

Welche Paragraphen gelten für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes?

Die §§ 114a bis 114c Signup and view all the answers

Welche Rechtsgrundlage gibt uns die Strafprozessordnung (StPO) für die vorläufige Festnahme?

§ 127 Signup and view all the answers

Wann ist die Ausübung eines Rechts unzulässig?

Wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen Signup and view all the answers

Was ist Notwehr nach § 227 BGB?

Die Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden Signup and view all the answers

Wer ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr abzuwenden?

Derjenige, der die Gefahr verschuldet hat Signup and view all the answers

Wann ist Selbsthilfe nach § 229 BGB zulässig?

Wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist Signup and view all the answers

Was ist nach § 226 BGB unzulässig?

Die Ausübung eines Rechts, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen Signup and view all the answers

Wer kann nach § 229 BGB Selbsthilfe ausüben?

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten festnimmt Signup and view all the answers

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit der Eigentümer einer Sache die Einwirkung eines anderen auf die Sache nicht verbieten kann?

Die Einwirkung ist erforderlich, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden Signup and view all the answers

Was ist das Ziel der Notwehr?

Die Verhinderung eines rechtswidrigen Angriffs Signup and view all the answers

Welche Rechtsgüter können durch eine Tat im Rahmen des rechtfertigenden Notstands geschützt werden?

Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut Signup and view all the answers

Wann handelt der Eigentümer einer Sache nicht rechtswidrig, wenn er die Einwirkung eines anderen auf die Sache verbietet?

Wenn die Einwirkung nicht erforderlich ist Signup and view all the answers

Welches Gesetz gibt die Rechtsgrundlagen für Notwehr, Notstand und Selbsthilfe?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Signup and view all the answers

Was ist die Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Tat durch Notstand?

Alle oben genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein Signup and view all the answers

Wann handelt ein Täter ohne Schuld, wenn er eine rechtswidrige Tat begeht?

Wenn er in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr handelt Signup and view all the answers

Wann kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden?

Wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte Signup and view all the answers

Was ist Voraussetzung für eine Entschuldigung des Täters?

Die Existenz einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit Signup and view all the answers

Was passiert, wenn der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche ihn nach § 35 Abs. 1 entschuldigen würden?

Er wird nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte Signup and view all the answers

Was ist das Strafgesetzbuch (StGB)?

Die Rechtsgrundlage für Notwehr und Notstand Signup and view all the answers

Was bedeutet die Rechtsgrundlage für Notwehr und Notstand?