SS 2024 VL EI Knelangen Sitzung 12 PDF

Europäische Integration 12. Sitzung: Abschluss und Ausblick: Die Zukunft der europäischen Integration Prof. Dr. Wilhelm Knelangen Institut für Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Sommersemester 2024 EU-Präsidentschaften bis 2025 Jahr Januar bis Juni Juli bis Dezember 2020...

Europäische Integration 12. Sitzung: Abschluss und Ausblick: Die Zukunft der europäischen Integration Prof. Dr. Wilhelm Knelangen Institut für Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Sommersemester 2024 EU-Präsidentschaften bis 2025 Jahr Januar bis Juni Juli bis Dezember 2020 Kroatien Deutschland 2021 Portugal Slowenien Tschechische 2022 Frankreich Republik 2023 Schweden Spanien 2024 Belgien Ungarn 2025 Polen Dänemark 2026 Zypern Irland 2027 Litauen Griechenland 2028 Italien Lettland 2029 Luxemburg Niederlande 2 Programm für heute 1. Hinweise zur Klausur 2. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 3. Kennzeichen EU: Merkmale des politischen Systems der EU (Wiederholung und Zuspitzung) 4. Das Problem von Demokratie und Legitimität der EU 1. Demokratiedefizit der EU? 2. Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten 3. Bürger/innen und EU 5. Fragen 3 Prüfungstermine 15.07.2024 10:00 h Prüfung der Vorlesung (1. Prüfungstermin) Prüfung der Vorlesung (1. Prüfungstermin) 07.10.2024 10:00 h, Prüfung der Vorlesung (2. Prüfungstermin) Prüfung der Vorlesung (2. Prüfungstermin) Beide Prüfungen werden in Präsenz durchgeführt! – Räume: Nachname A bis K: 15.7.2024, 10:00 Uhr, Raum OS75 - Hans-Heinrich-Driftmann-Hörsaal (ehem. Hörsaal 3); Nachname L bis Z: 15.7.2024, 10:00 Uhr, Raum LS1 - Klaus-Murmann-Hörsaal 4 Allgemeine Hinweise zur Klausur Alle Themen, die in der Vorlesung behandelt wurden, sind für die Klausur relevant Die Themen „Struktur- und Regionalpolitik“ (aus Sitzung 10) und „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (aus Sitzung 11) entfallen! An Ihrem Arbeitsplatz sind erlaubt – ein Stift (und ein Ersatzstift) – Lichtbildausweis Alles andere ist nicht erlaubt, insbesondere – kein Handy, kein Smartphone, kein Taschenrechner – keine Taschen – keine Blöcke, kein Schmierpapier Sie benötigen kein eigenes Papier, sondern Sie schreiben auf dem Aufgabenpapier 5 Abschlussklausur am 15.7.2024 Voraussetzung für die Teilnahme: Anmeldung zur Klausur im QIS-System Punktzahl: 3/5 Single Choice (15) + 2/5 andere Fragen (11) Voraussetzung für das Bestehen (2,5 LP): 50 Prozent der Höchstpunktzahl müssen erreicht werden. Voraussetzung für das Bestehen Fachergänzung Phil Fak (2 LP): 40 Prozent der Höchstpunktzahl müssen erreicht werden. 6 Beispielfragen: Single Choice Was ist das zentrale Argument dafür, die EU als ein politisches System zu klassifizieren? A) Die Europäische Kommission unterhält Vertretungen in vielen Staaten der Erde B) Die EU kann allgemein verbindliche politische Entscheidungen herstellen und durchsetzen C) Die EU-Verträge müssen von nationalen Parlamenten ratifiziert werden D) Es gibt mittlerweile Lehrbücher, die „Das politische System der EU“ heißen E) Die zentralen politischen Richtungsentscheidungen werden vom Europäischen Rat ausgehandelt 7 Beispielfragen: Single Choice Welches Land ist zuletzt der EU beigetreten? Schreiben Sie den Namen des Landes auf den Antwortbogen! 8 Beispielfragen: Antwortbogen 9 Beispielfragen Single Choice Welches Land ist zuletzt der EU beigetreten? Schreiben Sie den Namen hierhin: Lückentexte Die beiden wichtigsten Verträge der EU heißen _____________ und _________________. Bringen Sie die folgenden Daten in die richtige Reihenfolge: Einheitliche Europäische Akte – Brexit – Luxemburger Kompromiss 10 Beispielfragen Kprim-Fragen Ankreuzen, welche Aussagen zutreffen und welche nicht Freitext Selber Text schreiben 11 Beispielfragen: Freitext-Fragen In welcher Stadt hat die Europäische Kommission ihren Sitz? (1 Punkt) Was versteht man unter dem Wort „Brexit“? (2 Punkte) Machen Sie an drei Punkten deutlich, wie die Einführung der gemeinsamen Währung Euro die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten in der Wirtschaftspolitik verändert hat! (3 Punkte) Die Ukraine möchte der EU beitreten. Welche Schritte sind dafür notwendig? Begründen Sie, warum Sie einen raschen Beitritt für wahrscheinlich oder nicht wahrscheinlich halten! (4 Punkte) 12 Programm für heute 1. Hinweise zur Klausur 2. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 3. Kennzeichen EU: Merkmale des politischen Systems der EU (Wiederholung und Zuspitzung) 4. Das Problem von Demokratie und Legitimität der EU 1. Demokratiedefizit der EU? 2. Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten 3. Bürger/innen und EU 5. Fragen 13 Wie die EU auf den russischen Angriffskrieg reagiert hat 14 Sanktionspakete – Ziel: wirtschaftliche Basis Russlands schwächen, Zugang zu Kapitalmärkten und kritischer Technologie verwehren Finanzielle Hilfe, humanitäre Hilfe Verteidigungshilfe Aufnahme von geflüchteten Menschen Internationale politische Unterstützung Einzelheiten: https://eu-solidarity- ukraine.ec.europa.eu/eu-sanctions-against- russia-following-invasion-ukraine_de 14 Der russische Angriffskrieg als „critical juncture“ des Integrationsprozesses? Mitgliedschaft? – Am 25.6.2024 wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet – Hat die Ukraine realistische Chancen auf einen Beitritt in den nächsten Jahren? Verteidigungspolitik – Auf dem Weg zur „strategischen Autonomie“ ? – Und wenn Trump wiederkommt? Energie – Umlenkung der Beschaffung, neue Solidaritätsmechanismen 15 Programm für heute 1. Hinweise zur Klausur 2. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 3. Kennzeichen EU: Merkmale des politischen Systems der EU (Wiederholung und Zuspitzung) 4. Das Problem von Demokratie und Legitimität der EU 1. Demokratiedefizit der EU? 2. Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten 3. Bürger/innen und EU 5. Fragen 16  Kennzeichen EU - Besonderheiten des politischen Systems der EU im Vergleich 17 Kennzeichen EU: Die EU ist ein politisches System, aber kein Staat 22 Kennzeichen EU: Permanenter Systemwandel 23 Kennzeichen EU: Keine Kompetenz-Kompetenz, sondern begrenzte Einzelermächtigung 24 Kennzeichen EU: Dialektik von Kompetenzübertragung und Kompetenzkontrolle 25 Kennzeichen EU: Vielfalt der Entscheidungsverfahren 26 Die breite Kompetenzfülle der EU wird nach sehr unterschiedlichen Mustern bearbeitet: Supranational-hierarchischer Modus (Politische Steuerung ganzer Politiksektoren) – Durchführung der Agrarpolitik, Handelspolitik, Währungspolitik (bis zur Währungskrise) Modus der regulativen Politik (Setzen von Standards, um Verhalten zu steuern) – Binnenmarkt, Wettbewerbspolitik, Aspekte der Industrie-, Umwelt- und Sozialpolitik Modus der distributiven Politik (Verteilung und Umverteilung staatlicher Mittel für einzelne Ziele) – Struktur- und Regionalpolitik, Ausgabenprogramme in weiteren Politikfeldern (z.B. Forschung, JHA) Modus der (offenen) Koordinierung – Beschäftigungspolitik, Aspekte der Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik Modus der inter- bzw. transgouvernementalen Politik 27 – GASP, ESVP Kennzeichen EU: Verteilung der Gewalten auf mehrere Organe 28 Kennzeichen EU: Starke Rolle der Mitgliedstaaten Die Regierungen sind die zentralen Akteure bei der Bestimmung der Richtung der Integration (Vertragsreformen) Keine Kompetenz-Kompetenz für die EU Zentrale Posten werden von Regierungen bestimmt Auch bei der Gesetzgebung sind die Regierungen dominant Der Europäische Rat ist in vielen Bereichen de-facto- Entscheidungsorgan (Einstimmigkeit durch die Hintertür) 30 Kennzeichen EU: Konsensorientierung Konsensfindung nach innen: – Rat – Kommission – Parlament (übergroße Mehrheit) Konsensfindung nach außen – Gesetz der antizipierten Reaktion – Mitentscheidungsverfahren erfordert Kompromisse und Interessenausgleich Verhandlungsdemokratischer Grundzug der EU-Politik – Vereinbarungen kommen zwischen interdependenten, aber unabhängigen Akteuren zustande – Autonomieschonung und Gemeinschaftsverträglichkeit als Leitbild 31 Kennzeichen EU: schwache Öffentlichkeit, schwache Parteien, trotzdem Politisierung? 32 Kennzeichen EU: Eine „politisierte“ EU Nach der These der „Politisierung“ sind die EU und ihre Politiken immer stärker ein Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden Wachsendes Bewusstsein: Die Öffentlichkeit erkennt, dass durch die EU verbindliche Entscheidungen gefällt werden und dass durch die Herrschaft ausgeübt wird Polarisierung: Die EU wird zum Gegenstand expliziter Ablehnung, aber auch Zustimmung Mobilisierung: Immer mehr Akteure richten ihre politischen Aktivitäten auf die EU und ihren Entscheidungsprozess aus (Rauh, Christian/Zürn, Michael: Zur Politisierung der EU in der Krise. In: Heidenreich, Martin (Hrsg.): Krise der europäischen Vergesellschaftung? Wiesbaden: Springer VS 2014, S. 121-145. 33 Kennzeichen EU: Wertegrundlagen der EU strittig https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/weg en-polen-und-ungarn-eu-parlament-will- kommission-verklagen-17373601.html https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge- europa-113.html https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspieg el/schwule-und-lesben-in-polen-unter-der-decke- der-hoelle/25986196.html 34 Programm für heute 1. Hinweise zur Klausur 2. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 3. Kennzeichen EU: Merkmale des politischen Systems der EU (Wiederholung und Zuspitzung) 4. Das Problem von Demokratie und Legitimität der EU 1. Demokratiedefizit der EU? 2. Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten 3. Bürger/innen und EU 5. Fragen 35 Demokratiedefizit der EU? 36 Die EU – eine repräsentative Demokratie ? Art. 10 EUV (1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie. (2) Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten. Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- oder Regierungschef und im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen. (3) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen. (4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei 37 Demokratiedefizit der EU? Der EU wird ein demokratisches Defizit bescheinigt, weil… – die EU immer mehr Kompetenzen erhalten hat und damit die nationalen Parlamente geschwächt hat – nur das Europäische Parlament, nicht aber die anderen Institutionen der EU direkt von den Bürgern legitimiert werden – die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht über die Richtung der Politik entscheiden – die Verantwortung für politische Entscheidungen im Verhandlungssystem EU nicht klar ist – das politische System keine klare Gewaltenteilung aufweist – das politische System der EU organisierte Interessen gegenüber diffusen Interessen bevorteilt – es keine europäische politische Öffentlichkeit gibt 38 Kein Demokratiedefizit der EU? Die EU hat kein Defizit an Demokratie, weil… – sie ein Staatenverbund ist, der seine Legitimation aus den Staaten bezieht – es mit dem Europäischen Parlament und den parlamentarisch verantwortlichen Regierungen belastbare Brücken der Legitimation gibt – weil die EU mit einem Maßstab gemessen wird, den auch nationale Demokratien nicht einhalten können – weil Regieren jenseits des Nationalstaats andere Formen der demokratischen Legitimation aufweisen muss als parlamentarische Muster 39 Warum Demokratiedefizit ? Institutionelle Sichtweise – Das Demokratiedefizit ist ein Ergebnis der „Bauweise“ der EU, d.h. die institutionelle Architektur Strukturelle Sichtweise – Das Demokratiedefizit ist eine Folge der gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen, insbesondere kein europäisches Demos keine europäische Identität keine europäische Öffentlichkeit – Die EU ist in dieser Perspektive „keine Kommunikationsgemeinschaft, kaum eine Erinnerungsgemeinschaft und nur sehr begrenzt eine Erfahrungsgemeinschaft“ (Kielmansegg 1996: 55) 40 (Wie) Kann das Demokratiedefizit behoben werden ? Institutionelle Sichtweise – Parlamentarisierung bzw. Präsidialisierung der EU – Mehr Kompetenzen für das EP (und die nationalen Parlamente) – Verantwortlichkeit von Kommission (und Rat ?) einführen – Direktdemokratische Elemente Strukturelle Sichtweise – Förderung der europäischen Identität als langfristiges Projekt – Mainstream: Die EU ist nicht demokratiefähig Alternativen – Stärkere Berücksichtigung von Teil-Öffentlichkeiten – Alternativen zum Parlamentarismus 41 Programm für heute 1. Hinweise zur Klausur 2. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 3. Kennzeichen EU: Merkmale des politischen Systems der EU (Wiederholung und Zuspitzung) 4. Das Problem von Demokratie und Legitimität der EU 1. Demokratiedefizit der EU? 2. Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten 3. Bürger/innen und EU 5. Fragen 42 Kann die EU ein Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten beheben? Art. 7 EUV (1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt. Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen. 43 Kann die EU ein Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten beheben? Art. 7 EUV (2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat. (3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. (…) Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen 44 Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich. Kann die EU ein Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten beheben? Probleme des Art. 7 EUV Für Mitgliedstaaten mit Demokratiedefiziten ist die EU nicht ausgelegt Einstimmigkeitsproblem – Was, wenn mehrere Staaten sich gegenseitig schützen? „Nukleare Option“ Alternative Instrumente (Schwerpunkt: Prävention) Jährlicher Rechtsstaatlichkeit-Dialog des Rates (seit 2014) – nicht spezifisch auf einzelne Problemfälle gerichtet Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips der Kommission (seit 2014) – für Fälle des Verdachts systemischer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit 45 Kann die EU ein Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten beheben? Alternative Instrumente (Schwerpunkt: Sanktion) Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) – muss sich immer auf die Anwendung von EU-Recht beziehen Konditionalitäts- bzw. Rechtsstaatsmechanismus im MFR – Auszahlung von Geldern kann wegen Rechtsstaatsdefiziten verweigert werden Stand der Dinge Nach mehreren Empfehlungen der Kommission und mehreren Vertragsverletzungsverfahren erfolgt am 20.12.2017 ein Antrag der Kommission nach Art. 7 (1) EUV gegen Polen und am 20.9.2018 ein Antrag des Europäischen Parlaments gegen Ungarn. Das Verfahren gegen Polen soll nach dem Regierungswechsel in Polen aufgehoben werden. Zunächst keine Auszahlung von Strukturfonds-Mittel an Ungarn (Beschluss des Rates vom Dezember 2022), im Dezember 2023 wurde etwa die Hälfte von 22 Mrd. freigegeben, Parlament will gegen Kommission klagen 46 Programm für heute 1. Hinweise zur Klausur 2. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 3. Kennzeichen EU: Merkmale des politischen Systems der EU (Wiederholung und Zuspitzung) 4. Das Problem von Demokratie und Legitimität der EU 1. Demokratiedefizit der EU? 2. Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten 3. Bürger/innen und EU 5. Fragen 47 Bürger/innen und EU Traditionelle Sicht: permissive consensus Politische und ökonomische Eliten der Mitgliedstaaten und die Bürokratie der EU setzen sich für den Ausbau der Integration ein, weil (und wenn) sie sich davon Vorteile versprechen Die Bürger/innen stehen dem Prozess mit einer schweigenden Akzeptanz gegenüber (permissive consensus) Über die Zukunft der Integration entscheidet der Ausgleich der Interessen und Ideen der mitgliedstaatlichen Regierungen Bürger/innen und EU Jüngere Sicht: constraining dissensus Die Eliten befürworten den Ausbau der Integration (überwiegend) weiterhin Ein weit vorangeschrittener Integrationsprozess erzeugt feedback (postfunctionalism) Viele Bürger/innen stehen dem Prozess mit einer zunehmenden Skepsis gegenüber (constraining dissensus) Zentraler Grund: Politisierung der EU – Salienz: Wachsendes Bewusstsein – Polarisierung – Mobilisierung Bürger/innen und EU Folge: Die Relevanz der Bürgerinnen und Bürger Über die Zukunft der EU entscheiden nicht nur die Regierungen, sondern die Bürger/innen – Wahlen zum Europäischen Parlament und zu den nationalen Parlamenten – Referenda – Protest – Euroskeptische Parteien beeinflussen den Kurs der „mainstream“-Parteien – „EU-Politik ohne Plebiszite“ Euroskeptizismus-Falle ? Literatur Knelangen, Wilhelm: Ende des europapolitischen Gleichklangs? Die öffentliche Meinung zur europäischen Integration in Deutschland. In: Böttger, Katrin/Jopp, Matthias (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Europapolitik. 2. vollständig überarbeitete und aktualisierte Aufl. 2021, S. 231-245. Hobolt, Sara B./de Vries, Catherine: Public Support for European Integration. In: Annual Review of Political Science 19 (2016), S. 413-432. Liesbet Hooghe/Gary Marks, A Postfunctionalist Theory of European Integration: From Permissive Consensus to Constraining Dissensus, in: British journal of political science, 39 (2009) 1, S. 1-24. Aleks Szczerbiak/Paul Adam Taggart, Opposing Europe? The comparative party politics of Euroscepticism, Oxford 2008 Eurobarometer: https://europa.eu/eurobarometer/screen/home 51 Programm für heute 1. Hinweise zur Klausur 2. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine 3. Kennzeichen EU: Merkmale des politischen Systems der EU (Wiederholung und Zuspitzung) 4. Das Problem von Demokratie und Legitimität der EU 1. Demokratiedefizit der EU? 2. Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten 3. Bürger/innen und EU 5. Fragen 52