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Questions and Answers
Wer stimmt die zentralen politischen Richtungsentscheidungen ab?
Wer stimmt die zentralen politischen Richtungsentscheidungen ab?
- Der Europäische Rat (correct)
- Die Europäische Kommission
- Das Nationale Parlament
- Das Europäische Parlament
Was ist ein wichtiger Aspekt der EU-Politik?
Was ist ein wichtiger Aspekt der EU-Politik?
- Die Verhandlung von politischen Richtungsentscheidungen (correct)
- Die Ratifizierung von Verträgen durch nationalen Parlamenten
- Die Erstellung von Lehrbüchern über das politische System der EU
- Die Gründung neuer Staaten in der EU
Welche Aussage über die EU-Verträge ist korrekt?
Welche Aussage über die EU-Verträge ist korrekt?
- Sie werden von der Europäischen Kommission alleine erlassen
- Sie sind nur für bestimmte Länder der EU bindend
- Sie müssen von den Bürgern der EU-Länder direkt abgestimmt werden
- Sie müssen von nationalen Parlamenten ratifiziert werden (correct)
Welche Institution hat Vertretungen in vielen Staaten der Erde?
Welche Institution hat Vertretungen in vielen Staaten der Erde?
Was ist notwendig, damit ein Land der EU beitritt?
Was ist notwendig, damit ein Land der EU beitritt?
Was bedeutet der Begriff „Brexit“?
Was bedeutet der Begriff „Brexit“?
Was sind die beiden wichtigsten Verträge der EU?
Was sind die beiden wichtigsten Verträge der EU?
Wo hat die Europäische Kommission ihren Sitz?
Wo hat die Europäische Kommission ihren Sitz?
Was kennzeichnet das politische System der EU?
Was kennzeichnet das politische System der EU?
Welche Merkmale weist die EU auf?
Welche Merkmale weist die EU auf?
Was ist ein Merkmal der EU?
Was ist ein Merkmal der EU?
Welcher Modus der Politik beschreibt die Agrarpolitik und Handelspolitik?
Welcher Modus der Politik beschreibt die Agrarpolitik und Handelspolitik?
Was ist ein Charakteristikum der EU?
Was ist ein Charakteristikum der EU?
Welche Art von Politik beschreibt die Struktur- und Regionalpolitik?
Welche Art von Politik beschreibt die Struktur- und Regionalpolitik?
Was ist ein Merkmal der EU-Politik?
Was ist ein Merkmal der EU-Politik?
Welches Prinzip beschreibt die Beziehung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten?
Welches Prinzip beschreibt die Beziehung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten?
Was gilt als Fundament der Arbeitsweise der EU?
Was gilt als Fundament der Arbeitsweise der EU?
Wer wird im Europäischen Rat vertreten?
Wer wird im Europäischen Rat vertreten?
Was ist ein Kennzeichen der Entscheidungsfindung in der EU?
Was ist ein Kennzeichen der Entscheidungsfindung in der EU?
Warum wird der EU ein demokratisches Defizit bescheinigt?
Warum wird der EU ein demokratisches Defizit bescheinigt?
Was fehlt nach Meinung einiger Kritiker in der EU?
Was fehlt nach Meinung einiger Kritiker in der EU?
Wer soll nach Meinung der EU-Verfassung am demokratischen Leben der Union teilnehmen?
Wer soll nach Meinung der EU-Verfassung am demokratischen Leben der Union teilnehmen?
Warum wird das Europäische Parlament als direkt legitimiert betrachtet?
Warum wird das Europäische Parlament als direkt legitimiert betrachtet?
Was soll nach Meinung der EU-Verfassung zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins beitragen?
Was soll nach Meinung der EU-Verfassung zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins beitragen?
Was ist ein Ziel der Präsidialisierung der EU?
Was ist ein Ziel der Präsidialisierung der EU?
Was ist ein Merkmal der strukturellen Sichtweise auf die EU?
Was ist ein Merkmal der strukturellen Sichtweise auf die EU?
Wie kann die EU ein Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten beheben?
Wie kann die EU ein Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten beheben?
Was ist ein Problem der EU im Hinblick auf Demokratie und Legitimität?
Was ist ein Problem der EU im Hinblick auf Demokratie und Legitimität?
Was ist ein Ziel alternativer Ansätze zur EU?
Was ist ein Ziel alternativer Ansätze zur EU?
Was bedeutet die Präsidialisierung der EU für die nationalen Parlamente?
Was bedeutet die Präsidialisierung der EU für die nationalen Parlamente?
Was ist ein möglicher Vorschlag zur Behebung des Demokratiedefizits der EU?
Was ist ein möglicher Vorschlag zur Behebung des Demokratiedefizits der EU?
Was ist ein Aspekt der EU-Politik im Hinblick auf Demokratie und Legitimität?
Was ist ein Aspekt der EU-Politik im Hinblick auf Demokratie und Legitimität?
Welche Sichtweise beschreibt die Rolle der Bürger/innen in der EU-Integration?
Welche Sichtweise beschreibt die Rolle der Bürger/innen in der EU-Integration?
Warum stehen viele Bürger/innen dem Ausbau der EU-Integration skeptisch gegenüber?
Warum stehen viele Bürger/innen dem Ausbau der EU-Integration skeptisch gegenüber?
Wie entscheiden die Bürger/innen über die Zukunft der EU?
Wie entscheiden die Bürger/innen über die Zukunft der EU?
Was ist ein Merkmal der jüngeren Sicht der EU-Integration?
Was ist ein Merkmal der jüngeren Sicht der EU-Integration?
Welche Rolle spielen die Bürger/innen in der EU-Integration?
Welche Rolle spielen die Bürger/innen in der EU-Integration?
Was ist ein Grund für die Euroskeptizismus-Falle?
Was ist ein Grund für die Euroskeptizismus-Falle?
Wer hat die zentrale Rolle in der traditionellen Sicht der EU-Integration?
Wer hat die zentrale Rolle in der traditionellen Sicht der EU-Integration?
Was bedeutet der Begriff 'constraining dissensus'?
Was bedeutet der Begriff 'constraining dissensus'?
Study Notes
Europäische Union
- Die Europäische Kommission unterhält Vertretungen in vielen Staaten der Erde.
- Die EU kann allgemein verbindliche politische Entscheidungen herstellen und durchsetzen.
- Die EU-Verträge müssen von nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Kennzeichen EU
- Die EU ist ein politisches System, aber kein Staat.
- Die EU unterliegt einem permanenten Systemwandel.
- Die EU hat keine Kompetenz-Kompetenz, sondern begrenzte Einzelermächtigung.
- Die EU hat eine Vielfalt von Entscheidungsverfahren.
Breite Kompetenzfülle der EU
- Supranational-hierarchischer Modus (Politische Steuerung ganzer Politiksektoren)
- Durchführung der Agrarpolitik, Handelspolitik, Währungspolitik (bis zur Währungskrise)
- Modus der regulativen Politik (Setzen von Standards, um Verhalten zu steuern)
- Binnenmarkt, Wettbewerbspolitik, Aspekte der Industrie-, Umwelt- und Sozialpolitik
- Modus der distributiven Politik (Verteilung und Umverteilung staatlicher Mittel für einzelne Ziele)
- Struktur- und Regionalpolitik, Ausgabenprogramme in weiteren Politikfeldern
Demokratiedefizit der EU?
- Die EU wird ein Demokratiedefizit bescheinigt, weil:
- die EU immer mehr Kompetenzen erhalten hat und damit die nationalen Parlamente geschwächt hat
- nur das Europäische Parlament, nicht aber die anderen Institutionen der EU direkt von den Bürgern legitimiert werden
- die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht über die Richtung der Politik entscheiden
- die Verantwortung für politische Entscheidungen im Verhandlungssystem EU nicht klar ist
- das politische System keine klare Gewaltenteilung aufweist
- das politische System der EU organisierte Interessen gegenüber diffusen Interessen bevorteilt
- es keine europäische politische Öffentlichkeit gibt
Kein Demokratiedefizit der EU?
- Präsidialisierung der EU:
- Mehr Kompetenzen für das EP (und die nationalen Parlamente)
- Verantwortlichkeit von Kommission (und Rat ?) einführen
- Direktdemokratische Elemente
- Strukturelle Sichtweise:
- Förderung der europäischen Identität als langfristiges Projekt
- Mainstream: Die EU ist nicht demokratiefähig
- Alternativen:
- Stärkere Berücksichtigung von Teil-Öffentlichkeiten
- Alternativen zum Parlamentarismus
Bürger/innen und EU
- Traditionelle Sicht: permissive consensus
- Politische und ökonomische Eliten der Mitgliedstaaten und die Bürokratie der EU setzen sich für den Ausbau der Integration ein, weil (und wenn) sie sich davon Vorteile versprechen
- Die Bürger/innen stehen dem Prozess mit einer schweigenden Akzeptanz gegenüber
- Jüngere Sicht: constraining dissensus
- Die Eliten befürworten den Ausbau der Integration (überwiegend) weiterhin
- Ein weit vorangeschrittener Integrationsprozess erzeugt feedback
- Viele Bürger/innen stehen dem Prozess mit einer zunehmenden Skepsis gegenüber
- Zentraler Grund: Politisierung der EU
- Salienz: Wachsendes Bewusstsein
- Polarisierung
- Mobilisierung
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