Das politische System der EU

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Questions and Answers

Wer stimmt die zentralen politischen Richtungsentscheidungen ab?

Der Europäische Rat (correct)

Die Europäische Kommission

Das Nationale Parlament

Das Europäische Parlament

Was ist ein wichtiger Aspekt der EU-Politik?

Die Verhandlung von politischen Richtungsentscheidungen (correct)

Die Ratifizierung von Verträgen durch nationalen Parlamenten

Die Erstellung von Lehrbüchern über das politische System der EU

Die Gründung neuer Staaten in der EU

Welche Aussage über die EU-Verträge ist korrekt?

Sie werden von der Europäischen Kommission alleine erlassen

Sie sind nur für bestimmte Länder der EU bindend

Sie müssen von den Bürgern der EU-Länder direkt abgestimmt werden

Sie müssen von nationalen Parlamenten ratifiziert werden (correct)

Welche Institution hat Vertretungen in vielen Staaten der Erde?

Die Europäische Kommission Signup and view all the answers

Was ist notwendig, damit ein Land der EU beitritt?

Eine Ratifizierung durch das nationale Parlament Signup and view all the answers

Was bedeutet der Begriff „Brexit“?

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Signup and view all the answers

Was sind die beiden wichtigsten Verträge der EU?

Die Römischen Verträge und der Vertrag von Maastricht Signup and view all the answers

Wo hat die Europäische Kommission ihren Sitz?

In Brüssel Signup and view all the answers

Was kennzeichnet das politische System der EU?

Eine begrenzte Einzelermächtigung Signup and view all the answers

Welche Merkmale weist die EU auf?

Eine vielfältige Kompetenzfülle Signup and view all the answers

Was ist ein Merkmal der EU?

Ein permanenter Systemwandel Signup and view all the answers

Welcher Modus der Politik beschreibt die Agrarpolitik und Handelspolitik?

Supranational-hierarchischer Modus Signup and view all the answers

Was ist ein Charakteristikum der EU?

Eine begrenzte Einzelermächtigung Signup and view all the answers

Welche Art von Politik beschreibt die Struktur- und Regionalpolitik?

Distributive Politik Signup and view all the answers

Was ist ein Merkmal der EU-Politik?

Eine Vielfalt der Entscheidungsverfahren Signup and view all the answers

Welches Prinzip beschreibt die Beziehung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten?

Die Dialektik von Kompetenzübertragung und Kompetenzkontrolle Signup and view all the answers

Was gilt als Fundament der Arbeitsweise der EU?

Die repräsentative Demokratie Signup and view all the answers

Wer wird im Europäischen Rat vertreten?

Der Staats- oder Regierungschef Signup and view all the answers

Was ist ein Kennzeichen der Entscheidungsfindung in der EU?

Offenheit und Bürgernähe Signup and view all the answers

Warum wird der EU ein demokratisches Defizit bescheinigt?

Weil die EU immer mehr Kompetenzen erhalten hat und damit die nationalen Parlamente geschwächt hat Signup and view all the answers

Was fehlt nach Meinung einiger Kritiker in der EU?

Eine europäische politische Öffentlichkeit Signup and view all the answers

Wer soll nach Meinung der EU-Verfassung am demokratischen Leben der Union teilnehmen?

Alle Bürgerinnen und Bürger Signup and view all the answers

Warum wird das Europäische Parlament als direkt legitimiert betrachtet?

Weil es von den Bürgern der EU gewählt wird Signup and view all the answers

Was soll nach Meinung der EU-Verfassung zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins beitragen?

Politische Parteien auf europäischer Ebene Signup and view all the answers

Was ist ein Ziel der Präsidialisierung der EU?

Mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament Signup and view all the answers

Was ist ein Merkmal der strukturellen Sichtweise auf die EU?

Die EU ist ein langfristiges Projekt zur Förderung der europäischen Identität Signup and view all the answers

Wie kann die EU ein Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten beheben?

Durch die Feststellung einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte gemäß Artikel 7 EUV Signup and view all the answers

Was ist ein Problem der EU im Hinblick auf Demokratie und Legitimität?

Das Demokratiedefizit in den Mitgliedstaaten Signup and view all the answers

Was ist ein Ziel alternativer Ansätze zur EU?

Die Berücksichtigung von Teil-Öffentlichkeiten Signup and view all the answers

Was bedeutet die Präsidialisierung der EU für die nationalen Parlamente?

Sie werden gestärkt Signup and view all the answers

Was ist ein möglicher Vorschlag zur Behebung des Demokratiedefizits der EU?

Die Stärkung des Europäischen Parlaments Signup and view all the answers

Was ist ein Aspekt der EU-Politik im Hinblick auf Demokratie und Legitimität?

Das Verhältnis zwischen der EU und den Bürgern Signup and view all the answers

Welche Sichtweise beschreibt die Rolle der Bürger/innen in der EU-Integration?

Traditionelle Sicht: permissive consensus Signup and view all the answers

Warum stehen viele Bürger/innen dem Ausbau der EU-Integration skeptisch gegenüber?

Weil sie eine wachsende Salienz und Polarisierung erleben Signup and view all the answers

Wie entscheiden die Bürger/innen über die Zukunft der EU?

Durch alle obigen Optionen Signup and view all the answers

Was ist ein Merkmal der jüngeren Sicht der EU-Integration?

Constraining dissensus Signup and view all the answers

Welche Rolle spielen die Bürger/innen in der EU-Integration?

Eine wichtige Rolle Signup and view all the answers

Was ist ein Grund für die Euroskeptizismus-Falle?

Die Politisierung der EU Signup and view all the answers

Wer hat die zentrale Rolle in der traditionellen Sicht der EU-Integration?

Die politischen und ökonomischen Eliten Signup and view all the answers

Was bedeutet der Begriff 'constraining dissensus'?

Eine zunehmende Skepsis Signup and view all the answers

Study Notes

Europäische Union

Die Europäische Kommission unterhält Vertretungen in vielen Staaten der Erde.
Die EU kann allgemein verbindliche politische Entscheidungen herstellen und durchsetzen.
Die EU-Verträge müssen von nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Kennzeichen EU

Die EU ist ein politisches System, aber kein Staat.
Die EU unterliegt einem permanenten Systemwandel.
Die EU hat keine Kompetenz-Kompetenz, sondern begrenzte Einzelermächtigung.
Die EU hat eine Vielfalt von Entscheidungsverfahren.

Breite Kompetenzfülle der EU

Supranational-hierarchischer Modus (Politische Steuerung ganzer Politiksektoren)
- Durchführung der Agrarpolitik, Handelspolitik, Währungspolitik (bis zur Währungskrise)
Modus der regulativen Politik (Setzen von Standards, um Verhalten zu steuern)
- Binnenmarkt, Wettbewerbspolitik, Aspekte der Industrie-, Umwelt- und Sozialpolitik
Modus der distributiven Politik (Verteilung und Umverteilung staatlicher Mittel für einzelne Ziele)
- Struktur- und Regionalpolitik, Ausgabenprogramme in weiteren Politikfeldern

Demokratiedefizit der EU?

Die EU wird ein Demokratiedefizit bescheinigt, weil:
- die EU immer mehr Kompetenzen erhalten hat und damit die nationalen Parlamente geschwächt hat
- nur das Europäische Parlament, nicht aber die anderen Institutionen der EU direkt von den Bürgern legitimiert werden
- die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht über die Richtung der Politik entscheiden
- die Verantwortung für politische Entscheidungen im Verhandlungssystem EU nicht klar ist
- das politische System keine klare Gewaltenteilung aufweist
- das politische System der EU organisierte Interessen gegenüber diffusen Interessen bevorteilt
- es keine europäische politische Öffentlichkeit gibt

Kein Demokratiedefizit der EU?

Präsidialisierung der EU:
- Mehr Kompetenzen für das EP (und die nationalen Parlamente)
- Verantwortlichkeit von Kommission (und Rat ?) einführen
- Direktdemokratische Elemente
Strukturelle Sichtweise:
- Förderung der europäischen Identität als langfristiges Projekt
- Mainstream: Die EU ist nicht demokratiefähig
Alternativen:
- Stärkere Berücksichtigung von Teil-Öffentlichkeiten
- Alternativen zum Parlamentarismus

Bürger/innen und EU

Traditionelle Sicht: permissive consensus
- Politische und ökonomische Eliten der Mitgliedstaaten und die Bürokratie der EU setzen sich für den Ausbau der Integration ein, weil (und wenn) sie sich davon Vorteile versprechen
- Die Bürger/innen stehen dem Prozess mit einer schweigenden Akzeptanz gegenüber
Jüngere Sicht: constraining dissensus
- Die Eliten befürworten den Ausbau der Integration (überwiegend) weiterhin
- Ein weit vorangeschrittener Integrationsprozess erzeugt feedback
- Viele Bürger/innen stehen dem Prozess mit einer zunehmenden Skepsis gegenüber
- Zentraler Grund: Politisierung der EU
  - Salienz: Wachsendes Bewusstsein
  - Polarisierung
  - Mobilisierung

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