Rechtswissenschaftliches Arbeiten PDF

Rechtswissenschaftliches Arbeiten \- Einführung in die Fallbearbeitung 1\. Vorüberlegungen 2\. Aufbau der Prüfung 3\. Ausarbeitung 4\. Darstellung von Streitständen \- Wissenschaftliches Arbeiten im Studium -\> Wissenschaftliches Arbeiten \- eigenständig \- eindeutig und vollständig \- met...

Rechtswissenschaftliches Arbeiten \- Einführung in die Fallbearbeitung 1\. Vorüberlegungen 2\. Aufbau der Prüfung 3\. Ausarbeitung 4\. Darstellung von Streitständen \- Wissenschaftliches Arbeiten im Studium -\> Wissenschaftliches Arbeiten \- eigenständig \- eindeutig und vollständig \- methodisch -- systematisch \- Strukturdenken \- Objektivierbarkeit / Allgemeingültigkeit \- Argumentationstechniken / adäquate Methoden \- Schreibstil präzise und verständlich \- Transferleistungen \- intellektuelle Redlichkeit -\> Phasen des Arbeitens \- Überblick über Thematik \- Recherche \- Gliederung \- Erfassung \- Reinschrift \- Überarbeitung -\> Arten rechtwissenschaftlicher Arbeiten \- Klausuren \- Hausarbeiten \- Seminararbeiten \- Bachelor-/Masterarbeit -\> Lernen im Studium -\> Effizientes Lernen in Vorlesungen, Arbeitsgemeinschaften und Übungen Eigenverantwortlichkeit und Organisationsfähigkeit Fachbezogene Kommunikationsfähigkeit -\> Grundregeln *Genaue Quellenangaben* \- *ehrlich* -- Bemühen um Objektivität *Auch Gegenargumente erwähnen* *Verwendete Quellen benennen* *Keine Plagiate* *- kritisch* -- eigene und fremde Hypothesen analysieren und überprüfen *Plausibilitätsprüfung* *Urheberschaft von Quellen bearbeiten* -\> Quellen \- Textart \- Autor \- Wann entstanden \- Adressat \- Wieso entstanden -\> Basiswissen im jurist. Studium: 8 Wissenselemente 1. *Normwissen* -- Wissen über systematisch und/oder praktische besonders wichtige Normen, ihren Bedeutungsgehalt und Regelungsort (z.B. § 280 \| BGB, § 242 StGB) 2. *Orientierungs- und Überblickswissen* -- Wissen über die Rechtsordnung insgesamt und einzelne Normkomplexe (z.B. BGB, StGB und VwVfG) 3. *Aufbauwissen* -- Aufbaufragen (z.B. zu Zulässigkeit und Begründetheit einzelner Antrags- oder Klagearten im Öffentlichen Recht, zu Tatbeständen im Strafrecht und zu Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht 4. *Methodenwissen* -- der Auslegung, Anwendung, Abwägung und Fortbildung des Rechts sowie klassische juristische Argumentationsformen 5. *Definitionswissen* -- Definition zentraler Begriffe und Institutionen des Rechts (z.B. zentrale Tatbestandsmerkmale der wichtigsten Straftatbestände und der Schutzbereiche von Grundrechten) 6. *Entscheidungswissen* -- Kenntnis zentraler höchstrichterlicher Entscheidungen gerade in Rechtsgebieten, in denen dem Normtext von der Rechtspraxis bisweilen nur eine begrenzte Aussagekraft zugemessen wird (z.B. im Verfassungsrecht, Unionsrecht und im Arbeitsrecht) 7. *Wissen über dogmatische Figuren* -- Wissen über Institute und Rechtsfiguren, die dem Gesetz nicht entnommen werden können (z.B. enteignungsgleicher Eingriff) 8. *Problemwissen --* Klassikerprobleme zu den Kernvorschriften -\> Juristische Methodenlehre -\> Rechtsanwendung \- Auslegung von Gesetzen \- Auslegung sonstiger Rechtsnormen \- Auslegung rechtlich relevanten Handelns / von Rechtsgeschäften -\> Methodische Grundfragen: \- Ziel der Rechtsanwendung? \- Festlegung des zu prüfenden Sachverhalts? \- Vorgehensweise? \- Anwendung einer oder mehrerer Methoden? = wissenschaftlich objektivierbare und sozial/ökonomisch vertragliche Lösung =\> Strukturen (er)kennen: Deliktisches Handeln Gefährdungshaftung Verschuldenshaftung § 7 StVG Erwiesenes Verschulden widerleglich vermutetes Verschulden § 823 Abs. 1 BGB § 18 StVG § 823 Abs. 2 BGB 1. Methodenfragen = Verfassungsfragen: 4 Anhaltspunkte aus dem Grundgesetz: 2. Methodenfragen = Argumentations- und Begründungslehre: Methode der Rechtssetzung Methode der Rechtsanwendung (= der Rechtsgewinnung) (= der Rechtsinterpretation) \- Gesetzgebungslehre - Methode der Gesetzesauslegung \- Methode der Rechtsgeschäfts- - Methode der Auslegung von /Vertragsgestaltung Rechtsgeschäften und Verträgen \- Methode der richterlichen Rechtsfortbildung -\> Funktion der Rechtsdogmatik: 1. Beschreibung des gelenden Rechts (deskriptiv-empirisch) 2. Begrifflich-systematische Durchdringung des Rechts (logisch-analytisch) 3. Erarbeitung von Vorschlägen zur Lösung problematischer Rechtsfälle 8normativ-praktisch) -\> Einfluss der KI auf die Methodenlehre \- Suche in Datensätzen (Big Data-Anwendung) nach Mustern? \- Verlagerung von Entscheidungen auf Algorithmen? -- können Algorithmen *-\> Rechtsnormen* = hoheitliche Anordnungen mit allgemeinverbindlichen Regelungen an eine -Wesensmerkmale des Rechts: \- Rechtsetzung in festgelegtem Verfahren \- Zwangsdurchsetzung durch den Staat \- Erzwingbarkeit durch den Einzelnen (Rechtsanspruch) \- Rechtsdurchsetzung in förmlichen Verfahren \- schriftliche Fixierung (nicht zwingend) \- abzielend auf Verwirklichung von Gerechtigkeit Abstrakt -\> Konkret Abstrakte Regeln und darauf beruhende konkrete Entscheidungen müssen von den Rechtsunterworfenen als richtig und gerecht empfunden werden, damit sie Befolgung verlangen und friedensstiftende Wirkung entfalten können Wissenschaftliche -\> Abhängigkeit der Rechtsanwendung Objektivierbarkeit von sozialen u. ökonomischen Umständen -\> Abgrenzung zu anderen jurist. Wissenschaftsgebieten -\> Was ist Recht? \- Grundlage gerichtlicher/behördlicher Entscheidungen \- Ordnungsidee der Gesellschaft/Spielregeln des Zusammenlebens \- Gegenstand der Rechtswissenschaft \- Erkenntnisziel in der Rechtsphilosophie 2.Übersicht über das Material der juristischen Arbeit Gesetz Judikatur Literatur -\> Entscheidungen der Gerichte -\> Veröffentlichung in amtliche Sammlungen, jurist. Zeitschriften, Internet -\>Wissenschaftliche Literatur \- Lehrbücher \- Kommentare \- Monografien \- jurist. Zeitschriften \- Fallsammlungen \- Aufbauschemata 3.Rechtsordnung Positives Recht \ Gewohnheitsrecht Materielles Recht \ formelles Recht Materielles Gesetz \ formelles Gesetz Objektives Recht \ subjektives Recht Zwingendes Recht \ dispositives Recht -\> Abgrenzungen Recht-haben \ Recht-bekommen \- Methodenlehre will Gerechtigkeit sichern: Gesellschaftsordnung Recht Sitte Moral Religion Äußeres Äußeres Innere Haltung/ Äußeres Verhalten Verhalten Verhalten Gesinnung und innere Haltung (Zivil-)Recht = abstrakte Regeln Rechtsordnung Objektives Recht Subjektives Recht (Rechtsquellen) (Berechtigung) Gewohnheitsrecht Gesetztes Recht Herrschaftsrecht Forderungsrechte Gestaltungsrechte Verfassung Gesetze RechtsVO Satzungen -\> Grundlegende Unterschiede zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht Recht Öffentliches Recht Privatrecht -Über- und Unterordnung - Gleichordnung Staat \^ Bürger\Bürger \| \- Bürger \- Verwaltungsakt - Vertrag *Ius publicum ius privatum* *Hauptrechtsquellen:* Grundgesetz Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) *Hauptgrundsatz:* Vorbehalt des Gesetztes Privatautonomie Amtsermittlungsgrundsatz Beibringungsgrundsatz Ein Bild, das Text, Diagramm, Reihe, Plan enthält. Automatisch generierte Beschreibung 4.Rechtsquellen -\> Art. 1 \|\|\|, 20 \|\|\| -\> Bindung von Rechtsprechung und Verwaltung an Recht und Gesetz -\> Normenhierarchie Überstaatliches Recht VerfassungsR des Bundes (Formelle) Bundesgesetze RechtsVO\`en des Bundes Satzungen des Bundes VerfassungsR der Länder (formelle) Gesetze der Länder RechtsVO\`en der Länder Satzungen der Länder -\> Kennzeichen \- Normgeber \- Adressatenkreis \- Normbegünstigte \- Geltungsbereich \- verbindlich = Erzwingbarkeit, Sanktionsandrohung (Strafe, Geldbuße. \- allgemeingültig = abstrakt-generelle Regelung -\> Abgrenzung \- soziale Verhaltensbestimmungen (Sitte, Sittlichkeit, Moral, Anstandsregeln, Umgangsformen, Bräuche, sozialer Druck): nicht verbindlich/erzwingbar -Arten Vollständige Unvollständige Normen Normen \- Konkrete Handlungs- - keine unmittelbare Einwirkung Anweisungen: auf Lebenssachverhalte, erst im Tun/Dulden/Unterlassen Zusammenwirken mit anderen Rechtssätzen \- Voraussetzungen + Rechtsfolge \- Konditionalverknüpfung: Tatbestand -\> Rechtsfolge -\> Vollständige Norm §§ 346 S. 1, 437 Nr. 2, 434, 440, 323, 326 V BGB (Rückzahlungsanspruch bei -\> Unvollständige Normen \- Sprechen keine Gebote/Verbote/Erlaubnisse aus, enthalten nur „Teile" einer Norm: -\> Arten -\> Verknüpfung Tatbestand -- Rechtsfolge \- Gebundene Entscheidung = kein Spielraum, Rechtsfolge muss eintreten (muss-Verbindung) Bsp.: § 134 \- Ermessen bzgl. Rechtsfolge = Entscheidungsspielraum eingeräumt (kann-Verbindung) Auswahlermessen: bezogen auf die Wahl der Rechtsfolge Entschließungsermessen: bezogen darauf, ob überhaupt eine Rechtsfolge eintreten soll Bsp.: §§ 315, 317, 437 BGB („kann/soll/darf") \- (Gesetzeslektüre vor Lehrbuchlektüre) -\> Aufbau zivilrechtlicher Normen- „wenn-dann-Schema" anwenden: 1. Tatbestand: in der gesetzlichen Regelung genannte Voraussetzungen 2. Rechtsfolge: in der gesetzlichen Norm wird festgelegt, was verlangt werden kann oder was an Folgen eintritt -\> Unerlaubte Handlung § 823 \| BGB (Grundtatbestand) 1. Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit 3. Verschulden \|\| Haftungsausfüllender Tatbestand (= Umfang der Haftung/Rechtsfolge) 4. Ersatzfähiger Schaden 5. Kausalität \- wenn-dann-Übung -\> Aufbau zivilrechtlicher Normen -- weitere wichtige Begriffe Konkreter Inhalt: Vereinbarung der Parteien Anspruch = das Recht, von einem Oder aus dem Rechtsfolgeteil § 194 \| BGB anderen ein Tun oder Der vollständigen gesetzlichen Norm Unterlasen zu verlangen Anspruchsbegründende Anspruchsgrundlage = Beschreibung des Vorschrift: tatsächlich regelnden Sachverhalts mit abstrakten Tatbestandsmerkmalen Und in einem weiteren Schritt einer Rechtsfolge Daraus Im Schuldrecht: Forderungen = Verbindlichkeit zwischen (§ 241 BGB) Gläubiger und Schuldner -\> Unterteilung für die Fallbearbeitung: -\> Übung -\> Aufbau des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 1. Buch 2. Buch 3. Buch 4. Buch 5. Buch -\> Judikatur -\> a) Aufbau der Gerichtsbarkeit im Zivilrecht Bundesgerichtshof (BGH) Senate Landgericht (LG) Oberlandesgericht (OLG) Kammern/Einzelrichter Senate Beschwerdewert über 600€ Beschwerdewert über 600€ Amtsgericht (AG) Landgericht (LG) Einzelrichter Zuständigkeit: Streitwert Zuständigkeit bis 5000€ über 5000€ und in Und u.a. in Miet- u. Wettbewerbssachen Familiensachen -\> b) Die nationalen Gerichtsbarkeiten -\> \|\| Die juristische Arbeitsweise -\> 1. Technik zivilrechtlicher Fallbearbeitung: Gutachtenstil/Urteilsstil Konkreter Fall -\> Tatbestand einer Rechtsnorm *-\> Gutachtenstil*: Fallfrage steht am Anfang, das Ergebnis offen Im Studium an problematischen Stellen einzuhalten, um Denkprozess nachvollziehbar a. *Hypothese* -- „A könnte gegen B ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 \|\| BGB zustehen." „Es ist zu prüfen, ob..." „Fraglich ist,..." „Zu untersuchen ist,..." b. *Prüfung* -- „Dies setzt voraus, dass zwischen A und B ein wirksamer KV zustande gekommen ist." „Hierfür ist von Bedeutung, ob..." „Damit ergibt sich die Frage,..." c. *Subsumtion* -- 2 übereinstimmende Willenserklärungen Angebot u. Annahme d. *Ergebnis* -- „Somit steht A gegen B ein Anspruch auf.../kein Anspruch auf...zu." a. *Hypothese*: „A könnte sich einer Körperverletzung n. § 223 \| StGB strafbar gemacht haben, indem er dem B mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat." „ Es ist zu prüfen, ob..." „Fraglich ist,..." „zu untersuche ist,..." b. *Prüfung*: „Dies setzt voraus, dass eine körperliche Misshandlung ober eine Gesundheitsbeschädigung vorliegt." „Hierfür ist von Bedeutung, ob..." „Damit ergibt sich die Frage,..." c. *Subsumtion*: „Unter einer Gesundheitsbeschädigung versteht man..." „Indem A..." d. *Ergebnis*: „A hat sich/nicht wegen Körperverletzung n. § 233 \| StGB strafbar gemacht." -\> Urteilsstil: \- feststehendes Ergebnis wird begründet (Prüfend von oben nach unten) a. Mitteilung des Ergebnisses: „A steht gegen B ein Anspruch auf Schadensersatz zu..." b. Prüfungsvoraussetzungen: „Der Anspruch ergibt sich aus § 823 \| BGB, denn..." „Er hat nämlich..., indem er... Dies erfüllt den Tatbestand des §... , da er..." c. Subsumtion: Begründung der einzelnen Voraussetzungen, Schwerpunkte setzten: bei unstrittigem Sachverhalt kurz fassen Gutachtenstil Urteilsstil -Beschreibung - Mit Frage beginnen, - Mit Antwort beginnen, Prüfung hin zum Ergebnis diese im Einzelnen (als Spiegelbild des begründen Späteren Ergebnissatzes) -Modus - Konjunktiv - Indikativ \- Formulierungen - „könnte zustehen" - „X hat einen Anspruch", möglicherweise, also, da, weil,denn folglich, „zu prüfen ist, ob", daher, infolge dessen -\> Fallbeispiele \- Wesentliche Arbeit der Juristen: rechtliche Begründung von Entscheidungen \- Einübung entsprechender Denk- u. Vorgehensweisen in Klausuren u. Übungen \- Arbeitsschritte: 1\. Erfassen von Sachverhalt u. Bearbeitungsvermerk: gründlich, ggf. auch 2.Suche nach Anspruchsgrundlagen -- Konzept- u. Gliederungserstellung ggf. =\> Klausuren immer im Gutachtenstil !!!!! -\> 2.Falllösung im Gutachtenstil a. *Erfassung des Sachverhalts* / Tatsachen feststellen -\> *Prozess* \- Unstreitiger Sachverhalt Streitiger Sachverhalt: erwiesener Sachverhalt + *-\> Aktenauszug* \- Sachverhalt elektiv prüfen + Beweislastverteilung -\> Abgeschlossener Sachverhalt b. *Konkretisierung / Aufbereitung der Fragestellung* \- offene Frage: „A möchte wissen, welche Rechte er gegen B hat" \- „X fragt nach seinen Ansprüchen" \- „Wer trägt den Schaden" \- „Was würden Sie B raten?" \- Frage nach einem Recht (das kein Anspruch ist): „Kann X vom c. Anspruchsgrundlage suchen = Rechtliche Würdigung des Falls: eine gesetzliche Norm suchen, die für Straftatbestände \- Suche der einschlägigen Rechtsnorm(en): Nach betroffenem Rechtsgebiet/Vertragsart abgrenzen Konkreten Anspruch ermitteln (Wenn..dann...) -\> Systematik der Gesetzte Im Zivilrecht werden häufig Anspruchsgrundlagen gesucht = Normen, deren Rechtsfolge dem Begehren im Sachverhalt entspricht \- Zahlungsanspruch z.B. auf Geldleistung gerichtete Erfüllungsansprüche -\> Übungen