Lernzettel Medienrecht PDF

## INHALTSVERZEICHNIS ### MEDIENRECHT - RECHT - EINER MÖGLICHE DEFINITION - GERECHTIGKEIT - DIE EINTEILUNG DES RECHTS - ÖFFENTLICHES RECHT - MATERIELLES RECHT - PROZESSRECHT - ZWINGENDES & NACHGIEBIGES RECHT - WEITERE QUELLEN VON VERHALTENS- UND WERTEORDNUNGEN - NORMEN HIERARCHIE - WER...

## INHALTSVERZEICHNIS ### MEDIENRECHT - RECHT - EINER MÖGLICHE DEFINITION - GERECHTIGKEIT - DIE EINTEILUNG DES RECHTS - ÖFFENTLICHES RECHT - MATERIELLES RECHT - PROZESSRECHT - ZWINGENDES & NACHGIEBIGES RECHT - WEITERE QUELLEN VON VERHALTENS- UND WERTEORDNUNGEN - NORMEN HIERARCHIE - WER MACHT WAS IN DER MEDIEN-LANDSCHAFT - GRUNDGESETZ - GRUNDRECHTE I - GRUNDRECHTE II und III - GRUNDRECHTE IV und V - GRUNDRECHTE VI - ART. 5 GG - ÜBERBLICK - MEINUNGSFREIHEIT - INFORMATIONSFREIHEIT - MEDIENAREIHEIT - KUNSTFREIHEIT - APR - ABLEITUNG - KUG - APR UND RECHT AM EIGENEN BILD - PROBLEMBEREICH: VERHÄLTNIS ZUR DS-GVO - AUSNAHMEN IN DER DS-GVO - VORAUSSETZUNGEN § 22 KUG - PROBLEMKREIS EINWILLIGUNG ## MEDIENRECHT ### Recht - eine mögliche Definition - verbindliche Ordnung der *zwischenmenschlichen* Beziehungen - Ziele: - Rechtsfrieden - Verwirklichung von Gerechtigkeit - soll über die Durchsetzung der *Verhaltensordnung* - letztlich durch die Ausübung *staatlichen* Zwanges - **benötigter Titel:** - Urteile - Notarielle Urkunden mit der Unterwerfung unter die *sofortige* Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsbescheide (2. Stufe gerichtlichen Mahnverfahrens) ### Gerechtigkeit - **Kern-Aspekt:** Gleichheit, Gleichbehandlung - **die GLEICHHEITSSÄTZE des Grundgesetzes:** - 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz *gleich*. - 2: Männer und Frauen sind *gleichberechtigt*. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung *bestehender* Nachteile hin. - 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, *seiner* Rasse, seiner Sprache, seiner *Heimat* und Herkunft, *seines* Glaubens, seiner *religiösen* oder politischen Anschauungen benachteiligt werden. ### Die Einteilung des Rechtes in Sachgebiete - OFFENTLICHES RECHT, STRAFRECHT, PRIVATRECHT - **Öffentliches Recht:** - Verpflichtung *ausschließlich* eines Trägers der öffentlichen Gewalt - modifizierte Subjekttheorie - oder Über-/Unterordnungsverhältnis - Subordinations theorie - **Strafrecht:** - wie *OR* aber mit Besonderheiten - Unschuldsvermutung: der Richter muss falsch sprechen, sofern er nur den *kleinsten* Zweifel hat - Grundsatz *in dubio pro reo*: umfassende *Zugriffsverweigerungsrechte*, wegen des tiefen Eingriffs in die Freiheitsrechte und der besonderen Tragweite einer Verurteilung - **Privatrecht/Zivilrecht:** - Gleichordnungsebene ### Materielles Recht und Prozessrecht - **Materielles Recht:** Recht haben und Recht bekommen sind *zweierlei* - alles Recht, das Inhalt, Entstehung, Veränderung, Übertragung und das Erlöschen von Rechten regelt - **Prozessrecht:** formelles Recht: - regelt, *wie* dieses Recht durchgesetzt werden kann, z.B. in Gerichtsordnungen - geschriebenes Recht und *ungeschriebenes* Recht ### Zwingendes Recht und nachgiebiges Recht - **Zwingendes Recht:** - kann *nicht* verändert werden - positives, *unabdingbares* Recht - **Nachgiebiges Recht:** - kann verändert werden - *dispositives* und abdingbares Recht: *ersetzbar* ### Weitere Quellen von Verhaltens- und Werteordnungen - Religionen - Moral und Ethik - Sitten und (Ge)Bräuche - **Beziehungen der drei vorgenannten untereinander:** - Recht versteht sich als *ethisches Minimum* ### Normenhierarchie - **EU-Recht** mit *völkerrechtlicher Verpflichtung* und Geltungsvorrang - bedeutet *nicht*, dass BVerfG & seine Kontrollbefugnisse völlig abgegeben hat - **Grundgesetz** als *ranghöchste* Rechtsquelle enthält die Grundrechte: - alle anderen *(niedrigeren)* Gesetze müssen mit dem GG in Einklang stehen - **vom Bund erlassene Gesetze** und darunter die darauf fußenden Rechtsverordnungen - z.B. KUG, UrHG, WahmG, BGB, HGB, StGB, ZPO, VersammlungsVerordnungen, BImSchG, StVG, StVO, StVZO ... - Verordnungen werden von der *Exekutive* (meist Ministerien) erlassen, es ist aber eine Ermächtigungsklausel / *Verordnungsermächtigung* durch den *Gesetzgeber* (Legislative) notwendig - **Landesverfassungen** - vom jeweiligen Landesgesetzgeber erlassene Gesetze und darunter *entsprechende* Verordnungen (bspw. Landespressegesetz) - **Autonome Satzungen nichtstaatlicher Körperschaften** - z.B. Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Gemeindesatzung - **Normativer Teil von Tarifverträgen** ### Wer macht was in der Medienlandschaft? - **Bundesnetzagentur:** kontrolliert *Marktmachtstellung*, ggf. tätig werden (=Wettbewerbsaufsicht) - u.a. Frequenzen für *RF* z.B. - **Kultusministerkonferenz:** *Gesetzgeber* - Länder und Bund - zid gememsa ve *Meinungs- und Willensbildung*, *einheitliche* Regeln - Viel - Vielfalt sichern - *bundes- und Landesgesetzgeber* - **Rundfunkerat:** überwacht *öffentlich-rechtliche* Medien - ob diese ihren *gesetzlichen* Sendeauftrag erfüllen - *Meinungsvielfalt* sichern, aber Vielfalt sichern! - **Deutscher Presserat:** überwacht ob Journalisten *Presserechtliche* Regeln einhalten - **Jugendschutz:** Bürger können Beschwerden einreichen werden - **KJM-Kommission für Jugendmedienschutz** - prüft & Rügen können ausgesprochen werden kontrollieren *FSK, USK* - **Verwertungs-/Verwaltungsgesellschaften:** *GEMA* & andere - Wahrnehmung von *Urheberrechten* - schließen auch Verträge *international* (dt. Hitsong) - **BVerfG:** bestehende Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit dem GG prüfen (*Normenkontrolle*) - **Versch. Instanzgerichte:** Amts-/Land-/Oberlandesgerichte (in der jeweiligen Bez. des Landes) und Rechtsweg - bei Urheberrechtsverletzungen: Amts-/Landgericht - **Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjS):** prüft nach dem *JuschG* - damit Jugendliche *nicht* in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestört werden - **Landesmediengesetze, Medienstaatsverträge:** zuständig für *privaton RF* - Aufsichtsbehör *für* privaton RF - **Rügen** gelten *nicht*, machen - Rügen *gelten* nicht, *machen* nichts. ### Grundgesetz - höchstes *deutsches* Gesetz - wird durch *Europarecht* in der *Geltung* überlagert - *völkerrechtliche* Verträge haben Geltung auf der Ebene eines Bundesgesetzes - daneben gibt es *Bundesgesetze*, *Landesgesetze*, die die darüber stehenden Normen ausgestalten - diese müssen *immer* in Einklang mit diesen übergeordneten Gesetzen stehen - **Nomenpyramia:** - regelt die *Gesetzgebungskompetenzen* - wer *erlässt* Gesetze, z.B. Bund, Länder? - enthalten *Grundrechte*, die einen *allgemeinen* Rahmen bilden - sie benötigen zu ihrer Anwendung *bestimmter* Mechanismen, Lehren und Prinzipien ### Grundrechte I - Grundrechte **als Abwehrrechte= originäre Funktion** (die Lehren von Weimar) - **Grundrechtsfähigkeit:** Fähigkeit überhaupt Träger von Grundrechten sein zu können - jur. Personen - *Nasciturus* - das ungeborene Leben - Tiere *nicht* - **Grundrechtsmündigkeit:** Fähigkeit das Grundrecht selbst (ggf. durch Vertreter) wahrnehmen zu können - Minderjährige - *geistig* Behinderte - **Mittelbare Drittwirksamkeit (auch unter Privaten über Einbruchstellen im PR/ZR):** - Grundrechte *gegeneinander* abwägen (praktische Konkordanz) - Presserecht gegen *Persönlichkeitsrecht* ### Grundrechte II - Grundrechte mit *Gesetzesvorbehalt*: Möglichkeit des Gesetzgebers *das Grundrecht zu beschränken* - ist im GG *vorgesehen* - **Schranken:** - wenn der Gesetzesgeber dieses Grundrecht nicht *beschränken* konnte, ergeben sich die Schranken durch die Grundrechte *anderer* oder Werte von Verfassungsrang (wie dem *Rechtsstaats-/* dem Demokratieprinzip) - solche Grundrechte nennt man "*geschlossene* Grundrechte* (z.B. Art. III GG) - ggf. ist dann eine *Abwägung* der Grundrechte im Wege der *praktischen Konkordanz* vorzunehmen - **Abwägen, welches Grundrecht im Einzelfall den Vorrang genießt.** Dabei tritt das *unterlegene* Grundrecht nur soweit *zurück*, wie unbedingt *nötig* ist. ### Grundrechte III - **Schranken - für die Schranken.** Schranken *die* Schranken (Gesetze) ihrerseits wieder ein. Im Grunde: Überprifung, ob die Schranken ihrerseits *verfassungsmäßig* sind. - Verbot von *Einzelfallgesetzen* - *Zitiergebot* - *Wesensgehaltgarantie* - *Wechselwirkungstheorie* des BVerfG - *Verhältnismäßigkeit* ### Grundrechte IV - **Verhältnismäßigkeit:** (Eingriff nur so intensiv wie *nötig*) - legitimer *Zweck* (nicht z.B. Sklaverei, *Monarchie*, ...) - *Geeignetheit* (Mittel muss überhaupt *geeignet* sein, den Zweck zu erreichen) - *Erforderlichkeit* (kein *milderes* Mittel) - *Zumutbarkeit* (Nachteile *nicht größer* als ihr Nutzen) - **Mittel-Zweck-Relation:** - Nicht mit *Kanonen* auf Spatzen schießen. - Bsp: *Polizei* klemmt Muttabillen in *Apotheke*, dicke Polizist *erschießt* ihn. ### Grundrechte V - Grundrechte sind *klassisch* die *Abwehrrechte* des Bürgers gegen den Staat - jedes Privatrechtsubjekt (z.B. Menschen, *Unternehmen* mit Rechtssubjektqualität) kann sich damit gegen *Eingriffe* des Staates wehren. - dabei kommt es dann auf den *Eingriffsbegriff* an. - **klassisch:** jeder Rechtsakt des Staates, der *unmittelbar* und *gezielt* durch ein *Ge- oder Verbot* zu einer *Verkürzung* der Grundrechtlichen Freiheiten führt. - **heute:** jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnem *verunmöglicht*, das in den *Schutzbereich* eines Grundrechtes fällt, ganz oder teilweise *unmöglich* macht, *erschwert* oder unausweichlich *unbeabsichtigt*, *mittelbar* oder *unmittelbar* rechtlich oder faktisch mit oder ohne *Befehl* und Zwang erfolgt, wobei bloße *Bagatellen* nicht *erfasst* sind. - **nach beiden Begriffen** ist auch jedes Urteil eines Gerichtes ein Eingriff. In diesem Urteil müssen *also* die Grundrechte berücksichtigt werden. - Für *Zivilurteile* heißt das, Grundrechte wirken mittelbar: - wenn sie *im Wege der praktischen Konkordanz* abgewogen werden. ### Grundrechte VI - Wenn feststeht, dass ein *Eingriff* vorliegt, steht *noch nicht* fest, dass dieser auch *verfassungswidrig* ist. - **Eingriff gerechtfertigt?** Prüfen: - in dieser *Rechtfertigung* gehören dann die *Schranken* - und in Folge die Prüfung der sogenannten *Schranken-Schranken* ### Art. 5 GG-Überblick - auch als *MEDIENGRUNDRECHT* bezeichnet - **Art. 5 GG:** - Meinungsfreiheit - Informationsfreiheit - Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit, Filmfreiheit ### Meinungsfreiheit - Menschenrecht - Meinungsbildung & - *äußerung* & demokratische Grundrechte  - Wert oder *Unwert* unmaßgeblich (*wertmäßig/unwertvolle Meinungen*) - *Werturteile* vs. Tatsachenbehauptungen: - Schockwerbung - Satire (endet bei *Schmähkritik*) - Lüth - Blinkfüer (Leuchtturm) - *Schmähkritik* ### Informationsfreiheit - Quelle geeignet und bestimmt (*nicht geeignet*: Journalist hört *individuell nicht bestimmbarer* Personenkreis: Polizeifunk ab) - nur für *bestimmte* Anzahl zugänglich (Uni-Bib) - Parabolantenne - negative Informationsfreiheit: *aufgedrängte* Werbung (Pop-Up-w.) ### Medienfreiheit - Grundrechtsträger? Filmschaffende Person? Mitglied der Presse? - Informationsbedürfnis der *Allgemeinheit* - Zensur@nur Vorzensur *erfasst* ### Faktischer/weiter/neuer Eingriffsbegriff: - jedes staatliche Handeln das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, *ganz* oder *teilweise* unmöglich macht, *erschwert* oder *unabhängig* ob die Folge *final* oder *unbeabsichtigt*, *mittelbar* oder *unmittelbar*, *rechtlich* oder *faktisch*, mit oder *ohne* Befehl und Zwang erfolgt, wobei bloße *Bagatellen* nicht *erfasst* sind. - nach beiden Begriffen ist auch jedes *Urteil* eines Gerichtes ein Eingriff. In diesem Urteil müssen *also* die Grundrechte berücksichtigt werden. *Für Zivilurteile* müssen Grundrechte wirken (spätestens über die verfassungsmäßige Ordnung) *unmittelbar*. ### § 828 BGB - (1) Wer *vorsätzlich* oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, *das Eigentum* oder ein *sonstiges Recht* eines anderen *widerrechtlich* verletzt, ist dem anderen *Ersatz* des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. - (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein *den Schutz eines anderen* Zweckendes Gesetz verstößt. *Ist* nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses *auch ohne Verschulden* möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im *Falle des Verschuldens* ein. ### Tatbestandsmerkmale § 823 BGB im Überblick - Verletzungsverhalten: Tun oder *Unterlassen* Ggf. Handlungspflicht prüfen und genau bezeichnen - Rechtsgutsverletzung: Aufzählung prüfen. Fast jedes Rechtsgut hat *spezifische* Problembereiche - **Leben**: Vitalwerte - **Körper**: Körperverletzungen oft zusammen mit Gesundheit, *Psychische* Beeinträchtigungen *und* Vergiftungen (ab wann?) - **Gesundheit**: Psychische Beeinträchtigung - **Freiheit**: meint *körperliche* Bewegungsfreiheit - **Eigentum**: auch Recht *am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb* (Blinkfüer-Entscheidung) - **Sonstiges Recht**: alle absoluten Rechte, wie *Persönlichkeitsrechte*, Urheberrechte, Markenrechte, Geschmacks- *und* Gebrauchsmusterrechte, Patentrechte, Firmenrechte, ... - **Kausalität**: zwischen Verhalten und Rechtsgutsverletzung - **Kausalität**: zwischen Rechtsgutsverletzung und *Schaden* - ist (kulturelle Wertung) - Monokausalität gibt es quasi *nicht* - adäquate *Zurechnung* (Haftung für *ursächliches* Verhalten) - **Vorschäden** - **Rechtswidrigkeit (widerrechtlich)** entfällt bei Einwilligung oder *anderen* Rechtfertigungsgründen, wie Notwehr oder Heilbehandlung - *hierher* gehört dann auch die Abwägung der Grundrechte z.B. Bildnisveröffentlichung *ohne Einwilligung* (Art. 21 GG i.V.m. Art. 1 GG = allgemeines Persönlichkeitsrecht) aber möglicherweise *unter* Inanspruchnahme des *Presserechtes Art. 51 GG.* - **Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)** - **Schaden**: Umfang. Was soll *alles* erfasst sein, welche *„Prognosen“* sind zulässig, z.B. bei *entgangenen* Gewinnen, Arbeitseinkommen *in der Zukunft*, Lizenzeinnahmen, wenn die *Veröffentlichung* nicht schon erfolgt *wäre*. ### Kunstfreiheit - geschlossenes *Grundrecht*. - Definition: Kunst: *freie, schöpferische* Gestaltung, in der *Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse* des Künstlers durch das Medium einer *bestimmten* Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht *werden*. - Werk- und *Wirk*bereich - Einschränkungen: - *Strauß-Karikatur* - Mutzenbacher (*Pornografie* ist auch Kunst) - Kinder-Psyche kann gestört werden, *deshalb* Jusch G ### Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Ableitung - Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 21 GG - Bestandteile aus beiden zu *einem Neuen* - Urteil des *BVerfG*: - Jeder soll selbst entscheiden, *ob* und *wie* er in der Öffentlichkeit auftritt und *von* dieser wahrgenommen wird. - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Recht am eigenen Bild - Postmortales PR (verstorbene Personen) - grob *10 Jahre* - APR ### Art. 1 GG - Theorien zur Menschenwürde - **Mitgift-Theorie:** - gegeben/ Gottgegeben und daher *unverfügbar* und nicht verhandelbar/unwandelbar - kaum *Selbstbestimmung* möglich - durch Mächtige und *Einfallstor* für gesellschaftliche Moral- und Sittenvorstellungen - **Brie-Theorie:** - MW als Ergebnis eigener Leistung und *Entfaltung* - Schwache und *Benachteiligte* - **Determinismustheorie:** - Ansatz aus den *Naturwissenschaften*, insbes. der „Neurowissenschaft“ - Menschliche *Selbstbestimmung* ist durch die Hirnfunktion *determiniert* (begrenzt). - Selbstbestimmung daher *nicht möglich* (Strenge Determinismustheorie) - **Kommunikationstheorie:** - Mensch gewinnt seine Menschenwürde im *solidarischen* und sozialen Umgang mit seiner Umgebung - Gefahr des *einseitigen* Kollektivismus ### Schutzbereich Folie 2 - Sachlicher Schutzbereich wird aber in der Regel vom *Eingriff* her bestimmt: keine Kenntnis bzw Festlegung, *wen* die Menschenwürde positiv ist; aber jedenfalls, *wann* ein Eingriff vorliegt. - Jeder gleicher Eigenwert eines jeden Menschen; - der *Identität* und Einzigartigkeit; - Wahrung der *körperlichen* und seelischen Integrität; - Achtung der *Autonomie* und Begründungspflicht für jeden Eingriff; - Wahrung eines *wirtschaftlichen*, sozialen und kulturellen *Existenzminimums* (str.) - Personeller Schutzbereich: - jede *natürliche* Person unbeschadet von Mündigkeit und Bewusstsein - kein Würdeschutz für *Tiere* (Diskussion zu Art. 20a GG) - Problem *des pränatalen* und des pränidativen Würdeschutzes (Beginn des Würdeschutzes entweder mit *Kernverschmelzung* (Mensch entwickelt sich nicht zum Menschen, sondern als Mensch) oder ab Geburt; vermittelnde Position: *Stufenschutzkonzept* - Tote als Träger der Menschenwürde? *(BVerfGE 30, 173 ff. - Mephisto)* ### Eingriffsanforderungen - Mensch darf nicht zum *Objekt* staatlichen Handelns werden (*Schutz* vor Erniedrigung, Folter, Schmähung, andere Formen extremer staatlicher Willkür) - Eingriff muss eine gewisse *Mindestintensität* aufweisen ### Rechtfertigung - **Rechtfertigung** möglich – *„unantastbar“* - Verletzung - Der Bestimmung des MW-Gehaltes und des Eingriffes mit dem Problem der Bestimmung eines *positiven* Schutzbereiches, kommt besondere Bedeutung zu. ### KUG - Kunsturhebergesetz - Urheberrechtsgesetz - von *1907* (nur Fragmente übrig) - Urheberrecht gehört *systematisch nicht* zum PR - sondern zum *Eigentumsrecht* - **§22 KUG:** - *Regelfall* - **§ 23 KUG:** - gesetzliche *Regelausnahmen* und Abwägungsregel - daraus ergibt sich *letztendlich* das abgestufte *Schutzkonzept* - **Auslegung / Anwendung im Einzelfall** - für unsere *Fallprüfungen* im Gutachtenstil - **Grundsätzlich** müsste folgendes vorliegen, damit die Bildnisveröffentlichung rechtmäßig ist... - Hier.. - *Ausnahmsweise*..... - **Grundsatz** **Ausnahme** **Abwägung** ### Persönlichkeitsrecht und Recht am eigenen Bild - nach BVerfG lässt sich ein *allgemeines* und *unfassendes* Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person *nicht* entnehmen - demgegenüber sieht *eine breite* Front im Schrifttum jedoch *ein umfassendes* Verfügungsrecht bei der *abgebildeten* Person - soll *nicht mehr* über das Recht am eigenen Bild geregelt werden, denn dieses ist einer *entsprechenden* Anwendung wegen der Strafvorschrift des § 33 KUG *nicht* zugänglich. - dafür *sel* es aber gerechtfertigt, auf *die allgemeinen* Teile des APR *zurückzugreifen* und den *erforderlichen* Schutz *hier* heraus zu ziehen. - bereits das Anfertigen von Bildnissen in *jeglicher* Form sei verboten. ### Problembereich: Verhältnis zur DS-GVO - herrschende Meinung: KUG und DS-GVO *schließen sich nicht gegenseitig aus*. - DS-GVO hat *unmittelbare* Geltung in jedem Mitgliedsstaat der EU - geht dem nationalen Recht *in der Geltung* vor. - es müsste *sich also* aus der DS-GVO eine Regelung ergeben können, *die* Verordnung selbst löst das *Konfliktverhältnis* *nicht ausdrücklich* - *enthält* Ausnahmemöglichkeiten - im Sinne von Art. 85 I DS-GVO wird das KUG als *aufrechterhaltene* Spezialregelung verstanden, *die* diesen Konflikt lösen soll. ### Ausnahmen in der DS-GVO - Art. 2. I. DS-GVO - **Sachlicher** Anwendungsbereich - Diese Verordnung findet *keine* Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten … *durch* natürliche Personen *zur Ausübung ausschließlich* persönlicher oder familiärer *Tätigkeiten*… - Art. 6 I. DS-GVO: **Rechtmäßigkeit** der Verarbeitung - Die Verarbeitung ist nur *rechtmäßig*, wenn eine der *nachstehenden* Bedingungen erfüllt ist: - a) *Die betroffene Person* hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung *der sie betreffenden* personenbezogenen Daten für *einen* oder *mehrere* bestimmte Zwecke *gegeben*. - b) *Die Verarbeitung* ist für die *Wahrnehmung* einer Aufgabe erforderlich, *die im öffentlichen* Interesse liegt oder *in Ausübung öffentlicher Gewalt* erfolgt, die dem Verantwortlichen *übertragen wurde*. - c) *Die Verarbeitung* ist zur *Wahrung* der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines *Dritten* erforderlich, sofern *nicht die Interessen / Grundrechte und -Freiheiten* der betroffenen Person, *die den Schutz* personenbezogener Daten erfordern, *überwiegen* (insb. bei Kindern). ### Art. 14 DS-GVO: Informationspflicht wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden - (1) *Folgendes* ist vom Verantwortlichen *mitzuteilen*: - a) Name *und Kontaktdaten* des Verantwortlichen *und ggf. die* seines Vertreters. - b) *zusätzlich* die *des Datenschutzbeauftragten*. - c) *die Zwecke, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung* personenbezogener Daten. - (5) Die Absätze 1 bis 4 *finden* *keine* Anwendung, wenn und soweit: - a) *die betroffene Person bereits über die Information verfügt*. - b) *die Erteilung* dieser Information *sich als unmöglich erweist* oder einen *unverhältnismäßigen Aufwand* erfordern würde - insb. *für im öffentlichen Interesse liegende* Archivzwecke, Forschungszwecke oder *statistische* Zwecke - vorbehaltlich *der in Art. 89 I genannten* Bedingungen *und* Garantien. ### Art. 85 DS-GVO: Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informations-freiheit - (1) *Die Mitgliedstaaten* bringen *das Recht auf den Schutz* personenbezogener Daten *gemäß DS-GVO* mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (einschließlich *zum journalistischen Zweck verarbeiteten*) in Einklang. - (2) *Für eben genannte Zwecke* sicht die DS-GVO *Abweichungen* und *Ausnahmen vor*, falls notwendig *für diesen Einklang*. - (3) *Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, soweit diese Änderungen mitteilen*. ### Voraussetzugen § 22 KUG - Regelfall - **Bildnis:** - *jeder* identifizierbare Abbildung einer Person - Kontextinfos müssen *berücksichtigt* werden - Nahumfeld ist *ausreichend* (schwarze Ballen, Clan auf YouTube...) - **Einwilligung:** - keine Willensmängel - *explizit* oder konkludent (beson. wichtig) - Einwilligung des *Berechtigten* / dessen *gesetzl. Vertreters* - *Deckung* der Einwilligung mit beabsichtigter Veröffentlichung*sreichweite - **Verbreitungshandlung:** - *mant* jegliche Veröffentlichung - **Öffentlich zur Schau gestellt** ### Problemkreis Einwilligung - zum *einen* ist die Rechtsnatur streitig und damit die *Widerruflichkeit* STOP - zum *anderen* ergeben sich mangels eindeutiger Regelungen *Probleme bei Minderjährigen* - **Widerruf** wenn eine eindeutig *überwiegende* Wertung zu Gunsten des APR *vorliegt /* geltend gemacht werden kann - Bsp: *Frau* wollte, dass Ex *Nacktfotos* löscht ### §104 BGB (Geschäftsunfähigkeit) - wer *nicht* das siebente Lebensjahr *vollendet hat*, ist *geschäftsunfähig*. - *wer* sich in einem die freie Willensbildung *ausschließenden* Zustand *krankhafter* Störung der *Geistestätigkeit* befindet, *sofem nicht der Zustand* sehr *natürlicher* Natur ein *vorübergehender* ist ### §105 BGB (Nichtigkeit d. Willenserklärung) - Willenserklärung ist *nichtig* - *nichtig* auch während Bewusstlosigkeit / *vorübergehender* Störung der Geistestätigkeit - Medikamente eingenommen ### Problemkreis Widerruflichkeit - Zum *einen* ist die Rechtsnatur streitig *und* damit die Frage der *Widerruflichkeit*, zum *anderen* ergeben sich mangels eindeutiger Regelungen *Probleme bei Minderjährigen*, insbesondere bei *nicht* voll Geschäftsfähigen. ### Zur Widerruflichkeit: - Im Kern steht dabei die Frage, ob es sich bei einer Einwilligung *um eine Willenserklärung* bzw. ein *Rechtsgeschäft* im Sinne des BGB handelt oder ob es eher eine *tatsächliche* Handlung ist. - Teilweise wird *differenziert* zwischen dem *kommerziellen* Teil des APR und der eindeutig persönlichen Seite. - Die wohl *herrschende Ansicht* kommt im Ergebnis dazu, dass ein Widerruf *ohne Weiteres* *nicht* in Betracht kommt, außer bei der *Abwägung* des Interesses am Bestand der Einwilligung *gegenüber* der Intensität der *Beeinträchtigung* des APR ergibt eine *eindeutig überwiegende Wertung* zu Gunsten des APR. ### Vertiefung: Einwilligungsfähigkeit (Grundrechtsmündigkeit) Minderjähriger - Eine Ansicht und frühe Rechtsprechung: direkte Orientierung an der Lehre über *Willenserklärungen*. Die entscheidenden Paragrafen dazu finden sich im BGB - Altersgruppe U7 Jahre ist immer *geschäftsunfähig* und ihre Willenserklärungen sind immer *nichtig*. Bei der Einwilligung handelt es sich um eine Willenserklärung, *daher* immer Nichtigkeit. §§ 104, 105 BGB - Altersgruppe Ü7 - U18 Jahre ist *beschränkt geschäftsfähig*. Die *Willenserklärungen* bedürfen grundsätzlich der Einwilligung der Eltern, § 107 I BGB. Fehlt die erforderliche Einwilligung, *hängt* die *Willenserklärung* von der Genehmigung/Nichtgenehmigung der Eltern ab, § 108 I BGB. - **Andere Ansicht**: Bei der *Einwilligung* handelt es sich nicht um eine *Willenserklärung*, sondern um eine *tatsächliche* Gewährung eines Rechteeingriffes. - Kinder sind *grundsätzlich* Grundrechtsfähig. Bei der Altersgruppe *U7* ist in Übertragung der *Wertung* der §§ 104 ff BGB aber immer ausschließlich die *Genehmigung* der Eltern erforderlich. *Das Kind* entscheidet *nicht* mit. - In der Altersgruppe *Ü7-18* Jahre *differenzieren* sich die Ansichten dann nach Alter. Einige wollen das Mitentscheidungsrecht der Minderjährigen bereits *mit 7* Jahren beginnen lassen, die meisten wohl *mit 14* Jahren (Wertung aus familienrechtlichen Normen und dem *Religionsfreiheitsgesetz*), *andere* mit 16 Jahren (direkte Bezugnahme *oder* Wertungsübertragung aus *DS-GVO* und kommunalem Wahlrecht). - Dabei soll im *Ergebnis* jeweils die Eltern und die Kinder ein *Vetorecht* haben. - Im Ergebnis *führt* das dazu, dass ein Dritter (Einwilligungsempfänger) mit den Bildnissen *gemäß* der Einwilligung auch nur *einer Partei* insbes. des Kindes verfahren *kann*, bis die andere Partei ihr Veto einlegt. Erst dann wird die Verwendung *rechtswidrig*. ### § 106 BGB (Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger) - Ein Minderjähriger, der das *siebente Lebensjahr* vollendet *hat*, ist nach Maßgabe der §§ *107 bis 113* in der Geschäftsfähigkeit *beschränkt*. ### § 107 BGB (Einwilligung des gesetzlichen Vertreters) - Der Minderjährige bedarf *zu einer Willenserklärung*, durch die er nicht lediglich einen *rechtlichen* Vorteil erlangt, der Einwilligung seines *gesetzlichen* Vertreters. - also *eig. immer* ### § 108 BGB (Vertragsschluss ohne Einwilligung) - (1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag *ohne* die erforderliche Einwilligung des *gesetzlichen Vertreters*, so hängt die *Wirksamkeit* des Vertrags von der *Genehmigung* des Vertreters ab. - (2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die *Genehmigung* auf, so kann die Erklärung *nur* ihm gegenüber erfolgen. - vorher erklärte *Genehmigung* / Verweigerung wird unwirksam ### Ausnahmen § 23 KUG - Nr. 1: Bildnis aus dem Bereich der *ZEITGESCHICHTE* - Nr. 2: Abgebildete Person nur *BEIWERK* - Nr. 3: Bild einer *VERSAMMLUNG*, eines Aufzugs o.à. - Nr. 4: Veröffentlichung dient einem höheren Interesse der *KUNST* oder *WISSENSCHAFT* (Art. 511GG Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) - 1) irgendwann steht *bei einer* gewissen Personenanitalal, *nicht mehr* die *individuelle* Person im Vordergrund, *sondern* die Sache an sic: *Demos* und *Kongresse,* *Messen,* *Sportevents,* etc.  - l) *Berichterstattung über meinungsbildende Vorgänge* => demokratisches System - Was wäre eine Demo ohne Presse? ### 3-Stufen-Prüfung - WAS IST *ZEITGESCHICHTE*? - Personen: Sportler, Politiker, *Erfinder*, Wissenschaftler, ... - Vorgänge: hist.-pol. *bedeutend* (z.B. Kreyc) - WANN HANDELT ES SICH UM EINE *VERSAMMLUNG*? - ab 2 Personen - sogar ab 1 Person, *wenn* sie früher bei der Versammlung *erscheint* - WAS *BEDEUTET* BEIWERK? - wenn man in einer Demo an eine *spezielle* Person rannt, ist das kein *Beiwierk mehr*. - **Dinge** von größerem, *gemeinsamen Interesse*, die sich *in der Vergangenheit /aktuell* abspielen / *abgespielt haben* - reicht auch *regionales* Interesse - mit dem Messer auf *Lehrer* eingestochen - Corona an der Ostfalia / *im* Altersheim - *Veröffentlichung* muss einen Beitrag zu einer *Debatte* von öffentlichem Interesse *leisten.* - *Folge:* Gerichte fragen *im Einzelfall*  - nach dem *öffentl. Interesse* generell und - *haben* die Tendenz dem APR *Vorrang* ggữ. der *Pressefreiheit* einzuräumen - die *Abwägungsargumente* der veralteten Rechtsprechung *können* aber in *neuem Kontext* wieder verwendet werden, *nur* halt *nicht* so pauschal. - **Alte Rechtsprechung** - **absolute Personen**: absolutes *öffentliches* Informationsinteresse - wie Politiker, *Schauspieler,* Erfinder, *Sänger,* Sportler - *Ausnahmen*: Prominente mit *Kindern,* Werbezwecke, *pauschale* Beobachtung *im Einzelfall* (z.B. Unfallopter) - **relative Personen**: solche, *die* durch *ein* besonderes, die *Öffentlichkeit* interessierendes Ereignis *plötzlich Bekanntheit* erlangen. ### Drei-Stufenkonzept / abgestuftes Schutzkonzept - **Veröffentlichung** nur mit Einwilligung. -