Verfassungsrecht Frageprogramm PDF

VerfR - Frageprogramm 1. Was ist ein Staat? Ein Staat zeichnet sich durch 3 Staatselemente aus abgegrenztes Staatsgebiet sesshaftes Staatsvolk souveräne Staatsgewalt 2. Welche Staatssymbole hat Österreich? Staatsfarben: rot-weiß-rot Staatsflagge Staatswappen - Wappenadle...

VerfR - Frageprogramm 1. Was ist ein Staat? Ein Staat zeichnet sich durch 3 Staatselemente aus abgegrenztes Staatsgebiet sesshaftes Staatsvolk souveräne Staatsgewalt 2. Welche Staatssymbole hat Österreich? Staatsfarben: rot-weiß-rot Staatsflagge Staatswappen - Wappenadler -> Souveränität Österreichs - Binden-Schild -> Emblem von Österreich - Mauerkrone -> Symbol der Bürger - Sichel -> Symbol der Bauern - Hammer -> Symbol der Arbeiter - gesprengte Ketten -> Unabhängigkeit Österreich Staatssiegel Bundeshymne Bundeshymne der Republik Österreich : (Text = Paula Preradovic, Melodie = Johann Baptist Holzer (nicht W.A.Mozart) 3. Was ist Verfassung? Verfassung im materiellen Sinn Regelungen, wie der Staat aufgebaut & organisiert ist formellen Sinn Gesetzte, welche unter qualifizierten Bedingungen entstehen & dadurch erhöhten Bestandsschutz haben Verfassungsrecht im materiellen & formellen Sinn decken sich weitgehend, aber nicht vollständig Beispiele nur materiell: Geschäftsordnung Nationalrat materiell & formell: Grundprinzipien nur formell: § 5 / 6 StVO 4. Was ist der Stufenbau der Rechtsordnung? Ein hierarchisches System von Normen, bei denen die untergeordnete Norm, der übergeordneten Norm, nicht widersprechen darf Grundprinzipien EU-Recht Bundesverfassungsrecht Landesverfassungsrecht Einfache Bundesgesetze Einfache Landesgesetze Verordnungen Urteile, Bescheide, udgl. 5. Was sind die Grundprinzipien? Grundprinzipien = sind die verfassungsrechtliche Grundordnung des Staates und können, zusätzlich zu den Kriterien einer Verfassungsänderung, nur mit einer Volksabstimmung geändert werden Demokratisches Grundprinzip Republikanisches Grundprinzip Bundesstaatliches Grundprinzip Rechtsstaatliches Grundprinzip Gewaltenteilendes Grundprinzip Liberales Grundprinzip 6. Was bedeutet das Demokratische Grundprinzip? Österreich ist eine demokratische Republik -> ihr Recht geht vom Volk aus indirekte Demokratie direkte Demokratie Indirekte Demokratie -> haben wir in Österreich wir wählen Abgeordnete, welche für uns im Nationalrat & Landtag Gesetze beschließen Willensbildung erfolgt somit indirekt durch unsere gewählte Vertretung Direkte Demokratie -> es gibt bei uns Elemente Volksbegehren (mit mind. 100.000 Stimmen ein Gesetzesantrag durch das Volk -> Gesetzesantrag = Nationalrat muss sich damit befassen, nicht das es umgesetzt werden muss) Volksabstimmung (Abstimmung des Volkes, ob ein Gesetz beschlossen/geändert wird; obligatorisch/verpflichtend bei Änderung der Grundprinzipien; fakultativ/optional wenn es der Nationalrat beschießt) Volksbefragung (unverbindliche Abstimmung des Volkes über 2 Alternativen = Meinungsumfrage durch Nationalrat) Gegenstück zur Demokratie = Diktatur (Recht nur von einer Person / Gruppe ausgeht) 7. Welche Prinzipien gelten für das Wahlrecht 1. Allgemeines Wahlrecht -> jeder mit Wahlalter darf wählen (Ausnahme: wegen Verurteilung ausgeschlossen) 2. Gleiches Wahlrecht -> jede Stimme zählt gleich viel 3. Unmittelbares Wahlrecht -> es wird direkt eine Person gewählt (Vorzugsstimmen bei Listen) 4. Persönliches Wahlrecht -> Stimme muss persönlich abgegeben werden (Briefwahl mit Unterschrift bestätigt) 5. Freies Wahlrecht -> Entschiedungsfreiheit ohne Zwang / Druck 6. Geheimes Wahlrecht -> Wahlentscheidung darf nicht Person zuordenbar sein 7. Verhältniswahlrecht -> Mandatsverteilung im Verhältnis der Wahlstimmen Wahl Bundespräsidenten: Mehrheitswahlrecht Wahl Nationalrat: Verhältniswahlrecht Eine Person muss mehr als die Hälfte der Stimmen haben, ansonsten Stichwahl zwischen erster & zweiter gewählter Person 8. Was bedeutet das Republikanische Grundprinzip? Staatsoberhaupt: - wird vom Volk auf Zeit gewählt - kann für sein Handeln rechtlich & politische zur Verantwortung gezogen werden - gibt es in einer Republik Unser Bundespräsident: - vom Volk für 6 Jahre gewählt - vom Verfassungsgerichtshof rechtlich zur Verantwortung gezogen werden - durch Volksabstimmung abgesetzt - politisch zur Verantwortung gezogen werden Österreich = Republik Gegenstück Republik = Monarchie (König durch Gottes Gnaden, also durch Erben, bis zum Tot bestimmt ist & nur sich selbst und Gott verantwortlich ist) 9. Was bedeutet das Bundesstaatliche Grundprinzip? Bundesstaat Österreich besteht aus 9 Bundesländern Bund & Ländern grundsätzlich gleichrangig = Regelung erforderlich, wer in welchen Fällen für Gesetzgebung und/oder Vollziehung zuständig ist => erfolgt durch Kompetenzartikel Art 10 B-VG Art 11 B-VG Art 12 B-VG Art 15 B-VG Bund = Grundsätze vorgeben Gesetzgebung Bund Bund Land Land = Ausführung des Gesetzes Vollziehung Bund Land Land Land KFG als Bundesgesetz StVO als Bundesgesetz Jugendschutz als 9 Beispiel LandesG. durch durch NR + BR, für den durch NR + BR, für den Vollzug verantwortlich ist Vollzug verantwortlich ist Landtag, für den ein Minister LandesHaupt Vollzug verantwortlich ist LandesHaupt Art 10: beinhaltet auch die Kompetenz-Kompetenz = Änderung der Kompetenzen Art 15: beinhaltet die Generalkompetenz der Länder = alle nicht genannten Materien 10. Was bedeutet das Rechtsstaatliche Grundprinzip? Legalitätsprinzip Artikel 18 B-VG: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden Außerdem ist Österreich ein Verfassungsstaat -> alle Gesetze sind auf die Verfassung zurückzuführen Gesetzesstaat -> alles Handeln des Staates muss vorhersehbar & berechenbar sein Rechtsschutzstaat -> immer Möglichkeit zur Prüfung, ob Handeln des Staates korrekt war Gewaltenteilender Staat 11. Was bedeutet das Gewaltenteilende Grundprinzip? Durch Aufteilung der Staatsgewalt soll Machtkonzentration & Machtmissbrauch möglichst verhindert werden Gesetzgebung -> Recht & Fähigkeit Gesetze zu erlassen Gerichtsbarkeit -> Vollziehung der Gesetze durch Unabhängige, Unabsetzbare und Unversetzbare richterliche Organe = richterliche Garantien) Verwaltung -> Vollziehung der Gesetze durch weisungsgebundene Organe, welche nicht zur Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit gehören 12. Was bedeutet das Liberale Grundprinzip? Grundrechte garantieren dem Einzelnen einen Handlungsfreiraum gegenüber eingriffen staatlicher Organe. z.B. EMRK, StGG, Gesetze zum Schutz der persönlichen Freiheit & des Hausrechts WIR Achten und wir Schützen die Grundrechte der Menschen! 13. Wer sind die Organe der Bundesgesetzgebung? Bundesgesetzgebung erfolgt mit Zwei-Kammer-System -> Nationalrat & Bundesrat Nationalrat Abgeordnete vom Bundesvolk gewählt (Wahlrecht ab 16 J., Wählbar ab 18 J.) 183 Abgeordnete (mit Sitz in Wien - Parlament) Auflösung - nach Ablauf Legislaturperiode von 5 Jahren - durch vorzeitige Selbstauflösung (durch einfaches Bundesgesetz) - durch Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung - als Folge einer negativen Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten Bundesrat Abgeordnete werden von den Landtagen entsendet Partialerneuerung (keine Gesetzgebungsperioden, besteht seit 1945 ohne Unterbrechung) Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge Anzahl der Abgeordneten proportional zur Bevölkerung (mit Sitz in Wien - Parlament) Bundesversammlung wird gebildet, wenn Nationalrat & Bundesrat gemeinsam tagen (in einem Saal) Angelobung des Bundespräsidenten Beschluss über Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten (= politische Kontrolle) Anklage des Bundespräsidenten beim VfGH (= rechtliche Kontrolle) Zustimmung über behördliche Verfolgung des Bundespräsidenten Beschlussfassung über eine Kriegserklärung 14. Wie ist der Weg der Bundesgesetzgebung? 15. Welche Möglichkeiten gibt es zur Gesetzesvorlage? (Initiativ zur Gesetzgebung) Initiativantrag vom Nationalrat (von 5 Abgeordneten / Antrag eines Ausschusses) Gesetzesantrag des Bundesrates (als solcher oder 1/3 seiner Mitglieder) Regierungsvorlage der Bundesregierung Volksbegehren von mind. 100.000 Stimmberechtigten 16. Welche Quoren gelten es im Nationalrat? (wieviel anwesend / zustimmen) einfaches Gesetz Anwesenheit mind. 1/3 Zustimmung mehr als 1/2 Verfassungsgesetz Anwesenheit mind. 1/2 Zustimmung mehr als 2/3 17. Welche Einspruchsmöglichkeiten hat der Bundesrat? Bundesrat hat (in der Regel) nur ein suspensives Vetorecht, da der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fassen kann. Absolutes Vetorecht nur: wenn Zuständigkeit der Länder oder die Stellung des Bundesrates berührt wird Möglichkeit Einspruch zu erheben -> zurück an Nationalrat Möglichkeit keinen Einspruch zu erheben -> direkt weiter zur Beurkundung Verstreichen einer Frist von 8 Wochen -> kein Einspruch & weiter zur Beurkundung 18. Was ist die Beurkundung, Gegenzeichnung & Kundmachung? Beurkundung Erfolg durch Bundespräsidenten & bestätigt das verfassungsmäßig korrekte Zustandekommen des Gesetzes Gegenzeichnung & Kundmachung danach erfolgt die Gegenzeichnung durch Bundeskanzler, welcher für die Kundmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt verantwortlich ist erfolgt ausschließlich in elektronischer Form im RIS, wodurch das Gesetz mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft tritt kann aber auch ein späteres oder früheres Inkrafttreten im Gesetz beschlossen sein 19. Welche Kontrollmöglichkeiten hat der Nationalrat? Interpellationsrecht Fragerecht (an Mitglieder der Bundesregierung, sind zur Beantwortung verpflichtet) Resolutionsrecht nicht bindende Wünsche an die Vollziehung zu richten Enqueterecht Nationalrat ist ermächtigt Untersuchungsausschüsse durchzuführen Misstrauensvotum Abstimmung um Minister oder Regierung das Vertrauen zu entziehen = Amtsenthebung durch Bundespräsidenten 20. Was wissen sie zur Rechtsstellung der Nationalratsabgeordneten? Abgeordneten sind bei Abstimmungen an nichts gebunden & genießen in rechtlicher Stellung ihr freies Mandat De facto dominiert aber der Wille der Partei, was als Klubzwang bezeichnet wird berufliche Immunität wegen Abstimmungsverhaltens = Abgeordnete nie zur Verantwortung gezogen werden wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen (=Arbeit im Parlament) dürfen Abgeordneten nur vom Parlament selbst verantwortlich gemacht werden (erfolgt durch Ruf zur Sache, Ruf zur Ordnung, Entzug des Wortes) außerberufliche Immunität Steht außerhalb des Parlaments die Handlung eines Abgeordneten iZm seiner politischen Tätigkeit, besteht ein gewisser Schutz vor gerichtlicher & verwaltungsbehördlicher Verfolgung wegen strafbarer Handlungen Verhaftungen & Hausdurchsuchungen sind zulässig, wenn die Person bei der Verübung eines Verbrechens auf frischer Tat betreten wird Sonst Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung / Verhaftung erforderlich 21. Wer und was sind die obersten Organe des Bundes? oberste Verwaltungsorgane: Organe, die Weisungen erteilen können, selbst aber keiner Weisung unterworfen sind Bundespräsident Bundesregierung Bundeskanzler Vizekanzler Bundesminister 22. Was wissen sie über den Bundespräsidenten? Staatsoberhaupt der Republik unmittelbar vom Volk für 6 Jahre mit mehr als der Hälfte der Stimmen gewählt rechtlich verantwortlich = Bundesversammlung kann Anklage beim VfGH einbringen politisch verantwortlich = Bundesversammlung kann Volksabstimmung über Absetzung des Bundespräsidenten initiieren alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen, sofern nichts anderes bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung 23. Nennen sie 4 Aufgaben des Bundespräsidenten! Vertretung der Republik nach außen hin Abschluss von Staatsverträgen Oberbefehlshaber des Bundesheers Ernennung, Angelobung und Entlassung der Bundesregierung Angelobung der Landeshauptmänner Beurkundung von Bundesgesetzesbeschlüssen Auflösung des Nationalrates Ernennung von Richtern Ernennung von Bundesbeamten Begnadigungsrecht Notverordnungsrecht Erklärung von unehelichen Kindern zu ehelichen Kindern 24. Was wissen sie über die Bundesregierung? Bundesregierung ist ein Kollegialorgan Zusammensetzung aus Bundeskanzler, Vizekanzler & übrigen Bundesministern Welche Minister es gibt, wird durch das Bundesministerien Gesetz beschlossen Bundesministern können zur Unterstützung Staatssekretäre beigegeben werden -> kein Teil der Bundesregierung Bundesregierung hat keine gesetzliche Funktionsperiode - tritt in der Praxis nach Neuwahlen zurück Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten ohne Vorschlag ernannt Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt Bundeskanzler ist Vorsitzender des Kollegialorgans Bundesregierung Da alle Bundesminister oberste Organe sind, ist Bundeskanzler nicht gegenüber anderen Bundesministern weisungsbefugt 25. Wann endet das Amt eines Bundesministers? Entlassung Bundesminister durch Bundespräsidenten auf Vorschlag Bundeskanzler Entlassung Bundeskanzler durch Bundespräsidenten frei ohne Vorschlag Misstrauensvotum des Nationalrates auf Wunsch der Person selbst (in der Regel nach Neuwahlen) verurteilende Erkenntnis des VfGH Amtsverlust iSd StGB Tod 26. Was wissen sie über den Landtag? Gesetzgebungsorgan des Landes von den Landesbürgern gewählt wählt Mitglieder der Landesregierung & Bundesrates hat ähnliche Kontrollrechte wie der Nationalrat 27. Was wissen sie über die Landesregierung? oberstes Organ der Landesverwaltung wird vom Landtag gewählt besteht aus Landeshauptmann & weiteren Mitgliedern Aufsichtsbefugnis über Gemeinden 28. Was wissen sie über den Landeshauptmann? vertritt das Land nach außen hin Vorsitz der Landesregierung Angelobung der Mitglieder der Landesregierung Kundmachung der Landesgesetze 29. Wie erfolgt der Vollzug der Verwaltung? (siehe auch Grafik im Anhang) unmittelbare Landesverwaltung Vollzug der Länder (Art 11, 12 u. 15 B-VG) wird unmittelbar durch Landeshauptmann & die ihm unterstellten Landesbehörden vollzogen Landeshauptmann unterliegt hier keinen Weisungen Bezirkshauptmann ist für alle Verwaltungsaufgaben des Landes, für die keine Sonderbehörden eingerichtet sind, zuständig = „subsidiären Allzuständigkeit des Bezirkshauptmannes“ mittelbare Bundesverwaltung Vollzug des Bundes (Art 10 B-VG) wird grundsätzlich mittelbar durch den Landeshauptmann & die ihm unterstellten Landesbehörden vollzogen, soweit keine eigenen Bundesbehörden eingerichtet sind Landeshauptmann unterliegt den Weisungen der Bundesregierung Bezirkshauptmann nimmt auch Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung wahr & ist auch für alle Verwaltungsaufgaben des Bundes, für die keine Sonderbehörden eingerichtet sind, zuständig = „subsidiären Allzuständigkeit des Bezirkshauptmannes“ unmittelbare Bundesverwaltung Nur wenn eine eigene Bundesbehörde eingerichtet ist, erfolgt der Vollzug des Bundes (Art 10 B-VG) unmittelbar durch den Bundesminister & die ihm unterstellte Bundesbehörde z.B.: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 30. Welchen Wirkungsbereich haben Gemeinden? (siehe auch Grafik im Anhang) Gemeinde bildet unterste territoriale Gliederung des Staatsgebietes (was ihrem örtlichen Wirkungsbereich entspricht) Verfassung garantiert die Existenz von Gemeinden, nur als Einrichtung & nicht den Bestand jeder einzelnen konkreten Gemeinde Nach der Verfassung besitzen alle Gemeinden die gleiche Rechtsstellung - Bezeichnungen wie „Marktgemeinde“ / „Stadtgemeinde“ ohne rechtliche Bedeutung - Nur Städte mit eigenem Statut haben eine Sonderstellung Unterscheidung Gemeindeaufgaben - Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches - Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches übertragener Wirkungsbereich Aufgaben die sonst der Bundes-/Landesverwaltung obliegen, können dem Bürgermeister durch den Gesetzgeber im jeweiligen Bundes-/Landesgesetz übertragen werden Bürgermeister ist an Weisungen der zuständigen Bundes-/Landesorgane gebunden & diesen verantwortlich z.B.: Das Meldewesen obliegt dem Innenminister. Aber die Wohnsitzmeldung wurde im MeldeG dem Bürgermeister übertragen. Der Innenminister ist hier zum Bürgermeister weisungsbefugt. eigener Wirkungsbereich umfasst alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen / überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen & geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden Bürgermeister ist Weisungsfrei & kann ortspolizeiliche Verordnungen erlassen z.B.: örtliche Straßenpolizei, örtliche Baupolizei, Bestellung der Gemeindebediensteten, Bekämpfung von Freizeitlärm, Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen 31. Was ist eine Stadt mit eigenem Statut? Einer Gemeinde mit mindestens 20.000 Einwohnern ist auf ihren Antrag durch Landesgesetz ein Stadtrecht zu verleihen, wenn Landesinteressen nicht gefährdet werden Stadt mit eigenem Statut ist zugleich Bezirksverwaltungsbehörde 32. Welche Gemeindeorgane gibt es? Gemeinderat -> beschließendes und überwachendes Organ der Gemeinde Gemeindevorstand (Stadtsenat) -> Vorbereitung der Verhandlungen im Gemeinderat Bürgermeister -> Behörde im Wirkungsbereich der Gemeinde, von Gemeinderat oder Volk gewählt Gemeindeamt (Magistrat) -> administrativer „Hilfsapparat“ des Bürgermeisters 33. Was sind die Verwaltungsgerichte? (9+2 Modell) Verwaltungsgerichte sind die erste von zwei Stufen der Verwaltungsgerichtsbarkeit => erkennt über Bescheidbeschwerden, Maßnahmenbeschwerden u. Säumnisbeschwerden In jedem Bundesland ist ein Landes- & Bundesverwaltungsgericht & Bundesfinanzgericht eingerichtet Das Verfahren wird durch gemeinsames Bundesgesetz (VwGVG) geregelt & Organisation wird durch ein jeweiliges Landesgesetz / Bundesgesetz geregelt Landes- & Bundesverwaltungsgerichte sind auf einer Stufe, wobei grundsätzlich Landesverwaltungsgericht zuständig ist Bei Beschwerden gegen Bescheide, welche in unmittelbarer Bundesverwaltung erlassen werden (also von einer Bundesbehörde), ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig Beschwerdefrist beträgt 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides, bzw bei einer Maßnahmenbeschwerde 6 Wochen ab Wegfall der Maßnahme 34. Was ist der Verwaltungsgerichtshof? Verwaltungsgerichtshof ist als zweite Stufe der Verwaltungsgerichtsbarkeit dazu berufen die Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern & sitzt in Wien VwGH entscheidet über Revisionen (es muss die Verletzung einfachgesetzlicher Rechte behauptet werden) gegen Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtes Revisionsfrist beträgt 6 Wochen & ist beim Verwaltungsgericht einzubringen Verwaltungsgerichtshof obliegt eine bloße Rechtskontrolle - Gesetz / Verordnung falsch angewendet oder ausgelegt -> VwGH - Gesetz / Verordnung verstößt gegen Verfassung oder Grundrechte -> VfGH 35. Was ist der Verfassungsgerichtshof? Verfassungsgerichtshof entscheidet als 2. Stufe der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Erkenntnissen im Namen der Republik Kompetenzen des VfGH sind verfassungsrechtlich abschließend geregelt: Beschwerden gegen Erkenntnisse & Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, wenn durch Entscheidung in einem Grundrecht verletzt, oder wegen Anwendung einer gesetzeswidrigen Verordnung oder eines verfassungswidrigen Gesetzes Kausalgerichtsbarkeit (vermögensrechtliche Ansprüche) Kompetenzgerichtsbarkeit (Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten, Behörden, Bund & Ländern, zwischen VwGH & VfGH selbst) Gesetzesprüfung (Verfassungswidrigkeit von Gesetzen) Verordnungsprüfung (Gesetzeswidrigkeit von Verordnungen) Individualantrag (unmittelbare Rechtsverletzung durch Gesetz/Verordnung & Umwegsunzumutbarkeit über sonst. Beschwerdeverfahren) Wahlgerichtshof (Anfechtung der Wahlen von verschiedenen Organen oder Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung) Staatsgerichtsbarkeit (bei Anklage oberster Organe des Bundes oder der Länder wegen schuldhafter Rechtsverletzung) 36. Was bedeutet Supranationalität? Internationale Organisation (z.B.: UNO) sind bei Beschlüssen meist darauf angewiesen, dass dies von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird EU kann selbstständig agieren = supranationale Organisation eigene Gesetzgebungsorgane deren Unionsrecht Vorrang über nationalem Recht hat eigene Gerichtsbarkeit durch den EuGH, obligatorisch für Geltungsbereich Unionsrecht eigene Verwaltungsorgane mit Selbstständigkeit & Unabhängigkeit 37. Was sind die Grundfreiheiten der Europäischen Union? Freier Personenverkehr (innerhalb der Union Arbeit annehmen und sich dort niederlassen) Freier Warenverkehr (Beschränkungen und Zölle innerhalb Union sind verboten) Freier Kapital- und Zahlungsverkehr (Geld- und Zahlungsverkehr unionsweit unbeschränkt) Freier Dienstleistungsverkehr (Dienstleistungen und Betriebe innerhalb der Union geführt) 38. Was sind Symbole der Europäischen Union? Europaflagge: Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund Motto: In Vielfalt geeint Europahymne: Ode an die Freue Europatag: 9. Mai 39. Was wissen sie zu den Rechtssatzformen der Europäischen Union? Unionsrecht hat Anwendungsvorrang vor innerstaatlichem Recht Behörden & Gerichte haben nationales Recht auch am Maßstab des Unionsrechts zu prüfen Primärrecht bildet die Verfassung der EU & besteht aus - Gründungsverträgen, - Beitrittsverträgen und - Grundrechtecharta Wichtigste Rechtsquellen des Sekundärrechts sind die Verordnungen und Richtlinien Verordnung: hat allgemeine Geltung und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat Richtlinie: für Mitgliedsstaat verbindlich, aber bedarf Umsetzung in nationales Recht 40. Was sind die Organe der Europäischen Union? Staatsbürgerrechte (mit Staatsbürgerschaft: Wahlrecht, Zivildienstrecht) vs Menschenrechte (alle Menschen - Leben, Freiheit, …)