Demokratie und Wahlrecht in Österreich

Was ist ein Staat?

• Ein Staat zeichnet sich durch drei Staatselemente aus: ein abgegrenztes Staatsgebiet, ein sesshaftes Staatsvolk und eine souveräne Staatsgewalt.

Staatssymbole Österreichs

• Die Staatsfarben sind rot-weiß-rot.
• Die Staatssymbole umfassen die Staatsflagge, das Staatswappen, das Staatssiegel und die Bundeshymne.
• Der Wappenadler symbolisiert die Souveränität Österreichs.
• Das Bindenschild ist ein Emblem von Österreich.
• Die Mauerkrone symbolisiert die Bürger.
• Die Sichel steht für die Bauern.
• Der Hammer symbolisiert die Arbeiter.
• Die gesprengten Ketten stehen für die Unabhängigkeit Österreichs.
• Die Bundeshymne der Republik Österreich hat einen Text von Paula Preradovic und eine Melodie von Johann Baptist Holzer (nicht W.A. Mozart).

Was ist eine Verfassung?

• Im materiellen Sinn umfasst die Verfassung Regelungen darüber, wie der Staat aufgebaut und organisiert ist.
• Im formellen Sinn sind dies Gesetze, die unter qualifizierten Bedingungen entstehen und dadurch erhöhten Bestandsschutz haben.
• Verfassungsrecht im materiellen und formellen Sinn überschneiden sich weitgehend, aber nicht vollständig.
• Ein Beispiel für eine Verfassung nur im materiellen Sinn ist die Geschäftsordnung des Nationalrats.
• Grundprinzipien sind Verfassungsrecht im materiellen und formellen Sinn.
• Ein Beispiel für eine Verfassung nur im formellen Sinn ist § 5/6 StVO.

Stufenbau der Rechtsordnung

• Der Stufenbau der Rechtsordnung ist ein hierarchisches System von Normen.
• Untergeordnete Normen dürfen nicht der übergeordneten Norm widersprechen.
• Die Hierarchie ist wie folgt: Grundprinzipien, EU-Recht, Bundesverfassungsrecht, Landesverfassungsrecht, einfache Bundesgesetze, einfache Landesgesetze, Verordnungen, Urteile, Bescheide usw.

Grundprinzipien

• Grundprinzipien bilden die verfassungsrechtliche Grundordnung des Staates.
• Änderungen der Grundprinzipien bedürfen zusätzlich zu den Kriterien einer Verfassungsänderung einer Volksabstimmung.
• Zu den Grundprinzipien gehören das Demokratische, Republikanische, Bundesstaatliche, Rechtsstaatliche, Gewaltenteilende und Liberale Grundprinzip.

Demokratisches Grundprinzip

• Österreich ist eine demokratische Republik, in der das Recht vom Volk ausgeht.
• Indirekte Demokratie bedeutet, dass Abgeordnete gewählt werden, die im Nationalrat und Landtag Gesetze beschließen.
• Die Willensbildung erfolgt indirekt durch gewählte Vertretungen.
• Elemente der direkten Demokratie sind das Volksbegehren (Gesetzesantrag, mit dem sich der Nationalrat befassen muss), die Volksabstimmung (obligatorisch bei Änderungen der Grundprinzipien, fakultativ wenn der Nationalrat beschließt), und die Volksbefragung (unverbindliche Meinungsumfrage).
• Das Gegenstück zur Demokratie ist die Diktatur, in der das Recht nur von einer Person oder Gruppe ausgeht.

Prinzipien des Wahlrechts

• Allgemeines Wahlrecht: Jeder mit Wahlalter darf wählen (mit Ausnahme von Verurteilten).
• Gleiches Wahlrecht: Jede Stimme zählt gleich viel.
• Unmittelbares Wahlrecht: Es wird direkt eine Person gewählt (Vorzugsstimmen bei Listen).
• Persönliches Wahlrecht: Die Stimme muss persönlich abgegeben werden (Briefwahl mit Unterschrift bestätigt).
• Freies Wahlrecht: Entscheidungsfreiheit ohne Zwang oder Druck.
• Geheimes Wahlrecht: Die Wahlentscheidung darf keiner Person zuordenbar sein.
• Verhältniswahlrecht: Mandatsverteilung im Verhältnis der Wahlstimmen.
• Bei der Wahl des Bundespräsidenten gilt Mehrheitswahlrecht.
• Bei der Wahl zum Nationalrat gilt Verhältniswahlrecht.
• Bei der Mehrheitswahl muss eine Person mehr als die Hälfte der Stimmen haben, ansonsten gibt es eine Stichwahl zwischen dem ersten und zweiten Kandidaten.

Republikanisches Grundprinzip

• Das Staatsoberhaupt wird vom Volk auf Zeit gewählt und kann rechtlich und politisch zur Verantwortung gezogen werden.
• Unser Bundespräsident wird vom Volk für sechs Jahre gewählt, kann vom Verfassungsgerichtshof rechtlich zur Verantwortung gezogen und durch eine Volksabstimmung abgesetzt werden und ist politisch zur Verantwortung zu ziehen.
• Österreich ist eine Republik.
• Das Gegenstück zur Republik ist die Monarchie, in der der König durch Gottes Gnaden regiert, also durch Erben, bis zum Tod bestimmt ist und nur sich selbst und Gott verantwortlich ist.

Bundesstaatliches Grundprinzip

• Österreich ist ein Bundesstaat und besteht aus neun Bundesländern.

• Bund und Länder haben grundsätzlich den gleichen Rang.

• Regelungen bestimmen, wer in welchen Fällen für die Gesetzgebung und/oder Vollziehung zuständig ist.

• Diese Regelungen erfolgen durch Kompetenzartikel.

• Artikel 10 B-VG, Artikel 11 B-VG, Artikel 12 B-VG, Artikel 15 B-VG sind hierfür relevant.

• Artikel 10 B-VG beinhaltet auch die Kompetenz-Kompetenz zur Änderung der Kompetenzen.

• Artikel 15 B-VG beinhaltet die Generalkompetenz der Länder für alle nicht genannten Materien.

Rechtsstaatliches Grundprinzip

• Das Legalitätsprinzip (Artikel 18 B-VG) besagt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf.
• Österreich ist ein Verfassungsstaat, Gesetzesstaat, Rechtsschutzstaat und gewaltenteilender Staat.
• Alle Gesetze müssen auf die Verfassung zurückzuführen sein.
• Alles Handeln des Staates muss vorhersehbar und berechenbar sein.
• Es besteht immer die Möglichkeit zur Prüfung, ob das Handeln des Staates korrekt war.

Gewaltenteilendes Grundprinzip

• Die Aufteilung der Staatsgewalt soll Machtkonzentration und Machtmissbrauch verhindern.
• Die Gesetzgebung umfasst das Recht und die Fähigkeit, Gesetze zu erlassen.
• Die Gerichtsbarkeit umfasst die Vollziehung der Gesetze durch unabhängige, unabsetzbare und unversetzbare richterliche Organe (= richterliche Garantien).
• Die Verwaltung umfasst die Vollziehung der Gesetze durch weisungsgebundene Organe, welche nicht zur Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit gehören.

Liberales Grundprinzip

• Grundrechte garantieren dem Einzelnen einen Handlungsfreiraum gegenüber staatlichen Eingriffen.
• Beispiele sind EMRK, StGG, Gesetze zum Schutz der persönlichen Freiheit und des Hausrechts.

Organe der Bundesgesetzgebung

• Die Bundesgesetzgebung erfolgt mit einem Zwei-Kammer-System, bestehend aus Nationalrat und Bundesrat.
• Der Nationalrat wird vom Bundesvolk gewählt (Wahlrecht ab 16 Jahren, wählbar ab 18 Jahren), besteht aus 183 Abgeordneten mit Sitz in Wien (Parlament) und kann nach Ablauf der Legislaturperiode von fünf Jahren, durch vorzeitige Selbstauflösung (einfaches Bundesgesetz) oder durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung aufgelöst werden oder als Folge einer negativen Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten.
• Der Bundesrat ist ein Organ der Bundesgesetzgebung, dessen Abgeordnete von den Landtagen entsendet werden, unterliegt keiner Gesetzgebungsperiode (besteht seit 1945 ohne Unterbrechung), der Vorsitz wechselt halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge, die Anzahl der Abgeordneten ist proportional zur Bevölkerung (mit Sitz in Wien - Parlament).
• Die Bundesversammlung wird gebildet, wenn Nationalrat und Bundesrat gemeinsam tagen (in einem Saal), z.B. zur Angelobung des Bundespräsidenten, zum Beschluss über eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten, zur Anklage des Bundespräsidenten beim VfGH oder zur Zustimmung über die behördliche Verfolgung des Bundespräsidenten oder zur Beschlussfassung über eine Kriegserklärung.

Weg der Bundesgesetzgebung

• Vorlage durch Juristen, Kabinetsbeschluss, Beschluss im Ministerrat
• Nationalrat: 1. Lesung, zuständiger Ausschuss, Stellungnahme Bürger, positive Zustimmung, 2. Lesung (Diskussion, Änderung), 3. Lessung (Abstimmung positiv/negativ, ⅓ der Anwesenden muss dafür sein)
• Bundesrat: Tagesordnung, Behandlung im Ausschuss (Kontrollkammer), Abstimmung, positive Abstimmung
• Beurkundung durch Bundespräsident
• Gegenzeichnung durch Bundeskanzler
• Kundmachung im Gesetzblatt + RIS
• Der Bundesrat hat ein suspensives Vetorecht. Der Nationalrat kann jedoch einen Beharrungsbeschluss fassen.

Möglichkeiten zur Gesetzesvorlage

• Initiativantrag im Nationalrat (von 5 Abgeordneten/Antrag eines Ausschusses)
• Gesetzesantrag im Bundesrat (als solcher oder von 1/3 seiner Mitglieder)
• Regierungsvorlage der Regierung->häufigste Variante
• Volksbegehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten

Quoren im Nationalrat

• Einfaches Gesetz: Anwesenheit mind. 1/3, Zustimmung mehr als 1/2
• Verfassungsgesetz: Anwesenheit mind. 1/2, Zustimmung mehr als 2/3

Einspruchsmöglichkeiten des Bundesrates

• Bundesrat hat in der Regel nur ein suspensives Vetorecht, da der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fassen kann.
• Ein absolutes Vetorecht:
  • besteht, wenn die Zuständigkeit der Länder oder die Stellung des Bundesrates berührt wird.
• Möglichkeiten sind:
  • Einspruch zu erheben -> zurück an Nationalrat,
  • Keinen Einspruch zu erheben -> direkt weiter zur Beurkundung.
• bei Verstreichen einer Frist von 8 Wochen -> Kein Einspruch & weiter zur Beurkundung (=Zustimmung)

Beurkundung, Gegenzeichnung & Kundmachung

• Die Beurkundung erfolgt durch den Bundespräsidenten und bestätigt das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes.
• Die Gegenzeichnung erfolgt durch den Bundeskanzler und ist für die Kundmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt verantwortlich.
• Die Kundmachung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form im RIS, wodurch das Gesetz mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft tritt.
• Es kann auch ein späteres oder früheres Inkrafttreten im Gesetz beschlossen sein.

Kontrollmöglichkeiten des Nationalrats

• Interpellationsrecht: Fragerecht an die Mitglieder der Bundesregierung (Beantwortungspflicht).
• Resolutionsrecht: Nicht bindende Wünsche an die Vollziehung zu richten.
• Enqueterecht: Der Nationalrat ist ermächtigt, Untersuchungsausschüsse durchzuführen.
• Misstrauensvotum: Abstimmung um Minister oder Regierung das Vertrauen zu entziehen = Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten.

Rechtsstellung der Nationalratsabgeordneten

• Abgeordnete sind bei Abstimmungen an nichts gebunden und genießen in rechtlicher Stellung ihr freies Mandat.
• De facto dominiert aber der Wille der Partei.
• Berufliche Immunität:
  • Wegen Abstimmungsverhaltens = sind Abgeordnete nie zur Verantwortung gezogen werden.
  • Wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen Abgeordneten nur vom Parlament zur Verantwortung gezogen werden (Ruf zur Sache, Ruf zur Ordnung, Entzug des Wortes).
• Außerberufliche Immunität:
  • Wenn außerhalb des Parlaments die Handlung eines Abgeordneten iZm seiner politischen Tätigkeit steht, besteht ein gewisser Schutz vor gerichtlicher & verwaltungsbehördlicher Verfolgung wegen strafbarer Handlungen.
  • Verhaftungen & Hausdurchsuchungen sind zulässig, wenn die Person bei der Verübung eines Verbrechens auf frischer Tat betreten wird.
  • Sonst ist die Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung/Verhaftung erforderlich.

Oberste Organe des Bundes

• Die obersten Verwaltungsorgane sind das Bundespräsident, die Bundesregierung, Bundeskanzler, Vizekanzler, und Bundesminister.
• Oberste Verwaltungsorgane: sind Organe, die Weisungen erteilen können, selbst aber keiner Weisung unterworfen sind.

Der Bundespräsident

• Er ist Staatsoberhaupt der Republik.
• wird unmittelbar vom Volk für sechs Jahre mit mehr als der Hälfte der Stimmen gewählt.
• ist rechtlich verantwortlich (Bundesversammlung kann Anklage beim VfGH einbringen) und politisch verantwortlich (Bundesversammlung kann Volksabstimmung über Absetzung des Bundespräsidenten initiieren).
• Alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen, sofern nichts anderes bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung.

Aufgaben des Bundespräsidenten

• Vertretung der Republik nach außen hin
• Abschluss von Staatsverträgen
• Oberbefehlshaber des Bundesheers
• Ernennung, Angelobung und Entlassung der Bundesregierung
• Angelobung der Landeshauptmänner
• Beurkundung von Bundesgesetzesbeschlüssen
• Auflösung des Nationalrates
• Ernennung von Richtern
• Ernennung von Bundesbeamten
• Begnadigungsrecht
• Notverordnungsrecht
• Erklärung von unehelichen Kindern zu ehelichen Kindern

Die Bundesregierung

• Sie ist ein Kollegialorgan.
• Zusammensetzung aus Bundeskanzler, Vizekanzler und übrigen Bundesministern
• Welche Minister es gibt, wird durch das Bundesministerien Gesetz beschlossen
• Bundesministern können zur Unterstützung Staatssekretäre beigegeben werden (kein Teil der Bundesregierung).
• Die Bundesregierung hat keine gesetzliche Funktionsperiode.
• Sie tritt in der Praxis nach jeder Neuwahl zurück.
• Der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten ohne Vorschlag ernannt
• Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt
• Der Bundeskanzler ist Vorsitzender des Kollegialorgans Bundesregierung
• Da alle Bundesminister oberste Organe sind, ist der Bundeskanzler nicht gegenüber anderen Bundesministern weisungsbefugt

Ende des Amts eines Bundesministers

• Entlassung Bundesminister durch Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers
• Entlassung Bundeskanzler durch Bundespräsidenten frei ohne Vorschlag
• Misstrauensvotum des Nationalrates
• Auf Wunsch der Person selbst (in der Regel nach Neuwahlen)
• verurteilende Erkenntnis des VfGH
• Amtsverlust iSd StGB
• Tod

Der Landtag

• ist Gesetzgebungsorgan des Landes
• wird von den Landesbürgern gewählt
• wählt die Mitglieder der Landesregierung und des Bundesrates
• hat ähnliche Kontrollrechte wie der Nationalrat

Die Landesregierung

• Sie ist das oberste Organ der Landesverwaltung
• Sie wird vom Landtag gewählt
• Sie besteht aus dem Landeshauptmann und weiteren Mitgliedern
• Sie hat die Aufsichtsbefugnis über Gemeinden

Der Landeshauptmann

• Er vertritt das Land nach außen hin
• Er führt den Vorsitz der Landesregierung
• Er nimmt die Angelobung der Mitglieder der Landesregierung vor
• und leitet die Kundmachung der Landesgesetze

Vollzug der Verwaltung

• Unmittelbare Landesverwaltung: Der Vollzug der Länder (Art 11, 12, 15 B-VG) wird unmittelbar durch den Landeshauptmann & die ihm unterstellten Landesbehörden vollzogen. Der Landeshauptmann unterliegt hier keinen Weisungen.
• Der Bezirkshauptmann ist für alle Verwaltungsaufgaben des Landes zuständig, für die keine Sonderbehörden eingerichtet sind = „subsidiären Allzuständigkeit des Bezirkshauptmannes“.
• Mittelbare Bundesverwaltung: Der Vollzug des Bundes (Art 10 B-VG) wird grundsätzlich mittelbar durch den Landeshauptmann & die ihm unterstellten Landesbehörden vollzogen, soweit keine eigenen Bundesbehörden eingerichtet sind. Der Landeshauptmann unterliegt den Weisungen der Bundesregierung
• Der Bezirkshauptmann nimmt auch Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung wahr & ist auch für alle Verwaltungsaufgaben des Bundes zuständig, für die keine Sonderbehörden eingerichtet sind = „subsidiären Allzuständigkeit des Bezirkshauptmannes“.
• Unmittelbare Bundesverwaltung: Nur wenn eine eigene Bundesbehörde eingerichtet ist, erfolgt der Vollzug des Bundes (Art 10 B-VG) unmittelbar durch den Bundesminister & die ihm unterstellten Bundesbehörde.

Wirkungsbereich der Gemeinden

• Gemeinden bilden die unterste territoriale Gliederung des Staatsgebietes, was ihrem örtlichen Wirkungsbereich entspricht.
• Die Verfassung garantiert die Existenz von Gemeinden und deren Autonomie.
• Nach der Verfassung besitzen alle Gemeinden die gleiche Rechtsstellung.
• Bezeichnungen wie „Marktgemeinde“/„Stadtgemeinde“ haben keine rechtliche Bedeutung.
• Nur Städte mit eigenem Statut haben eine Sonderstellung.
• Gemeindeaufgaben werden unterschieden in Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereichs und Aufgaben des eigenen Wirkungsbereichs.

Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden

• Aufgaben, die sonst der Bundes-/Landesverwaltung obliegen, können dem Bürgermeister durch den Gesetzgeber im jeweiligen Bundes-/Landesgesetz übertragen werden.
• Der Bürgermeister ist an Weisungen der zuständigen Bundes-/Landesorgane gebunden & diesen verantwortlich.

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

• Umfasst alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen / überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.
• Der Bürgermeister ist weisungsfrei & kann ortspolizeiliche Verordnungen erlassen.
• Beispiele sind die örtliche Straßenpolizei, die örtliche Baupolizei, die Bestellung der Gemeindebediensteten, die Bekämpfung von Freizeitlärm und das Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen.

Stadt mit eigenem Statut

• Einer Gemeinde mit mindestens 20.000 Einwohner kann auf ihren Antrag durch Landesgesetz ein Stadtrecht verliehen werden, wenn Landesinteressen nicht gefährdet werden.
• Eine Stadt mit eigenem Statut ist zugleich Bezirksverwaltungsbehörde

Gemeindeorgane

• Der Gemeinderat ist das beschließende und überwachende Organ der Gemeinde.
• Der Gemeindevorstand (Stadtsenat) bereitet die Verhandlungen im Gemeinderat vor.
• Der Bürgermeister ist die Behörde im Wirkungsbereich der Gemeinde und wird vom Gemeinderat oder vom Volk gewählt.
• Das Gemeindeamt (Magistrat) ist der administrative „Hilfsapparat“ des Bürgermeisters.

Verwaltungsgerichte

• Verwaltungsgerichte sind die erste von zwei Stufen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und erkennen über Bescheidbeschwerden, Maßnahmenbeschwerden und Säumnisbeschwerden.
• In jedem Bundesland ist ein Landes- und Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht eingerichtet.
• Das Verfahren wird durch ein gemeinsames Bundesgesetz (VwGVG) geregelt, die Organisation wird durch ein jeweiliges Landesgesetz/Bundesgesetz geregelt.
• Landes- und Bundesverwaltungsgerichte sind auf einer Stufe, wobei grundsätzlich das Landesverwaltungsgericht zuständig ist.
• Bei Beschwerden gegen Bescheide, welche in unmittelbarer Bundesverwaltung erlassen werden (also von einer Bundesbehörde), ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig
• Die Beschwerdefrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Bescheides, bzw. bei einer Maßnahmenbeschwerde sechs Wochen ab Wegfall der Maßnahme.

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

• Der VwGH ist als zweite Stufe der Verwaltungsgerichtsbarkeit dazu berufen, die Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern und sitzt in Wien.
• Der VwGH entscheidet über Revisionen gegen Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtes, wobei die Verletzung einfachgesetzlicher Rechte behauptet werden muss.
• Die Revisionsfrist beträgt sechs Wochen und ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.
• Der Verwaltungsgerichtshof obliegt einer bloße Rechtskontrolle:
  • Gesetz/Verordnung falsch angewendet oder ausgelegt -> VWGH
  • Gesetz/Verordnung verstößt gegen Verfassung oder Grundrechte -> VFGH

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

• Der VfGH entscheidet als zweite Stufe der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Erkenntnissen im Namen der Republik.
• Die Kompetenzen des VfGH sind verfassungsrechtlich abschließend geregelt:
  • Beschwerden gegen Erkenntnisse & Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, wenn durch Entscheidung in einem Grundrecht verletzt, oder wegen Anwendung einer gesetzeswidrigen Verordnung oder eines verfassungswidrigen Gesetzes
  • Kausalgerichtsbarkeit (vermögensrechtliche Ansprüche)
  • Kompetenzgerichtsbarkeit (Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten, Behörden, Bund & Ländern, zwischen VwGH & VfGH selbst)
  • Gesetzesprüfung (Verfassungswidrigkeit von Gesetzen)
  • Verordnungsprüfung (Gesetzeswidrigkeit von Verordnungen)
  • Individualantrag (unmittelbare Rechtsverletzung durch Gesetz/Verordnung & Umwegsunzumutbarkeit über sonst. Beschwerdeverfahren)
  • Wahlgerichtshof (Anfechtung der Wahlen von verschiedenen Organen oder Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung)
  • Staatsgerichtsbarkeit (bei Anklage oberster Organe des Bundes oder der Länder wegen schuldhafter Rechtsverletzung)

Supranationalität

• Internationale Organisationen (z.B.: UNO) sind bei Beschlüssen meist darauf angewiesen, dass diese von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
• Die EU kann selbstständig agieren (supranationale Organisation): Sie hat eigene Gesetzgebungsorgane, deren Unionsrecht Vorrang über nationalem Recht hat, eine eigene Gerichtsbarkeit durch den EuGH (obligatorisch für Geltungsbereich Unionsrecht) und eigene Verwaltungsorgane mit Selbstständigkeit und Unabhängigkeit.

Grundfreiheiten der Europäischen Union

• Freier Personenverkehr (innerhalb der Union Arbeit annehmen und sich dort niederlassen)
• Freier Warenverkehr (Beschränkungen und Zölle innerhalb der Union sind verboten)
• Freier Kapital- und Zahlungsverkehr (Geld- und Zahlungsverkehr unionsweit unbeschränkt)
• Freier Dienstleistungsverkehr (Dienstleistungen und Betriebe innerhalb der Union geführt)

Symbole der Europäischen Union

• Die Europaflagge: Kreis aus zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund
• Das Motto: „In Vielfalt geeint“
• Die Europahymne: „Ode an die Freude“
• Der Europatag: 9. Mai

Rechtssatzformen der Europäischen Union

• Unionsrecht hat Anwendungsvorrang vor innerstaatlichem Recht
• Behörden und Gerichte haben nationales Recht auch am Maßstab des Unionsrechts zu prüfen
• Das Primärrecht bildet die Verfassung der EU und besteht aus Gründungsverträgen, Beitrittsverträgen und der Grundrechtecharta
• Sekundärrecht: Wichtigste Rechtsquellen sind Verordnungen, die allgemeine Gültigkeit haben und unmittelbar im jedem Mitgliedsstaat gelten und Richtlinien, die für Mitgliedstaaten verbindlich sind aber in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Organe der Europäischen Union

• Europäischer Rat: Kontrollbefugnisse, politische Leitlinie und wählt seinen Präsidenten
• Der Rat der EU
• Europäische Kommission: Gesetzesvorschlag (Initiativmonopol), 27 Mitglieder werden auf Vorschlag der jeweiligen Bundesregierung entsandt
• Europäisches Parlament: Gesetzgebung, Gesetzesabstimmung, 705 Abgeordnete(Mitglieder) werden von der jeweiligen Staatsbevölkerung gewählt
• Europäischer Gerichtshof: Hüterin der Verträge.

Testen Sie Ihr Wissen über die Unterschiede zwischen direkter und indirekter Demokratie, Wahlrechtsgrundsätze und die Rolle des Bundespräsidenten in Österreich. Dieses Quiz behandelt auch die Verantwortlichkeit des Staatsoberhaupts und den Unterschied zwischen Republik und Monarchie.