Verfassungssouveränität vs. Volkssouveränität

Verfassungssouveränität vs. Volkssouveränität

• These: Zunehmende Verhinderung von Demokratie.
• Es gibt eine "Verfallsgeschichte" vom Rechtsstaat des 18. Jahrhunderts hin zu einem antidemokratischen Rechtsstaat der Gegenwart.
• Ein Konflikt entsteht, da das Volk Inhaber der Souveränität ist, die Verfassung diese aber einschränkt.
• Die Verfassung hat Vorrang vor anderem Recht.
• Das Verfassungsgericht steht über dem Willen des Souveräns.
• Es findet eine Verhinderung von Verfassungsdemokratie statt.
• Die Rechtsordnung und Grundstruktur werden auf fundamentale Normen festgelegt.
• Es existieren Checks and Balances.

Grundgesetz

• Art. 19 GG garantiert den Wesensgehalt der Grundrechte, der nicht angetastet werden darf.
• Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 (3) GG) besagt, dass Änderungen des Grundgesetzes, die die Gliederung des Bundes in Länder oder die in Art. 1 und 20 genannten Grundsätze betreffen, unzulässig sind.
• Art. 20 GG beinhaltet Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit/Föderalismus, Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit (Bindung der Gewalten an das Recht).
• Es gibt ein Widerstandsrecht gegen jeden, der versucht, die Ordnung zu beseitigen.
• Die freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert auf der Vorstellung, dass der Mensch einen eigenen Wert besitzt und Freiheit und Gleichheit dauernde Grundwerte der staatlichen Einheit sind.

Rousseau: Der Gesellschaftsvertrag

• Radikale Vergesetzlichung und Demokratisierung der Staatsgewalt sind Prinzipien des Gesellschaftsvertrags
• Es gibt eine funktionale Gewaltenteilung, die durch die Demokratisierung der Souveränität erfolgt.
• Souveränität gilt als Quelle des Rechts.
• Volkssouveränität bedeutet, dass die Gesetzgebung ausschließlich beim Volk liegt.
• Die Exekutive ist ein "Zwischenträger der Befehle, die das Volk sich selbst gibt".
• Die Legislative wird nicht als Gewalt betrachtet, sondern als Souveränität.

Verfall des Rechtsstaats

• Volkssouveränität bedeutet, dass die Gesetzgebung ausschließlich dem Volk zusteht, nicht den Amtsträgern in den Staatsapparaten.
• Jeder Einsatz der Staatsgewalt wird durch die Gesetzgebung von der gesellschaftlichen Basis kontrolliert und dirigiert.
• Das Volk muss Ursprung und Inhaber der Souveränität bleiben.
• Es soll nicht an materielle Vorgaben gebunden sein, sondern lediglich an Prinzipien des formalen Rechtsstaats.
• Die Legislative ist keine "Gewalt", sondern die Souveränität begründet die Dominanz im Gewaltenteilungssystem.
• Legislative = Souveränität (eigentlich keine Gewalt)
• Vergesetzlichung der Staatsgewalt findet statt.
• Judikative & Exekutive sind Gewalt, Zwischenträgerinnen der Befehle.
• Es kommt zum Verlust der Unterscheidung zwischen Souveränität und (Staats)gewalt.

Moderner Verfassungsstaat

• Der moderne Verfassungsstaat wird als Gegenmodell zum demokratischen Rechtsstaat gesehen.
• Der Rechtsstaat ist eher eine Zwangsjacke als eine Bedingung für Demokratie.
• Die Verfassung formuliert inhaltliche Anforderungen an Gesetzesinitiativen und Änderungen.
• Verfassungstreue des Volkes wird erwartet, während der Staat Gesetze freizügig interpretiert.
• Es besteht die Gefahr der Selbstprogrammierung staatlicher Gewalt.
• Nur ein Rechtsstaat, dessen Gewaltenteilung auf der strikten Funktionenteilung zwischen Souveränität und Gewalt beruht, ist Bedingung der Möglichkeit von Demokratie.
• Souveränität ist ungeteilt bei der gesellschaftlichen Basis monopolisiert.
• Die Staatsgewalt ist von "Recht setzender Tätigkeit" ausgeschlossen.
• Bedingungen sind asymmetrisch rechtsfreie Räume, "totale Verrechtlichung des Staatsapparate" und keine rechtsfreien Räume für staatliche Gewalt.
• Für Bürger gibt es Handlungsfreiheit jenseits bestimmter Grenzen des Rechts.
• Vollpositivierung des Rechts bedeutet, dass das Volk der Verfassung und den Gesetzen nur solange unterworfen ist, wie es sie noch nicht geändert hat, während die Staatsapparate zu keiner Änderung befugt sind.
• Menschenrechte können nur im Wege der demokratischen Gesetzgebung konkretisiert und positiviert werden.
• Kritik sieht einen Vorrang der Verfassung gegen die Legislative.
• Gewaltenteilung wird als Souveränitätsteilung betrachtet.

Verfassungsgerichte

• Verfassungsgerichte stellen eine Möglichkeit der Demokratieverhinderung dar.
• Sie bewerten die Verfassungskonformität und können Rechte für nichtig erklären.
• Interpretation bietet die Möglichkeit zur Selbstprogrammierung.
• Es findet eine Negation rechtsfreier Räume der Bürger statt.
• Es werden "höhere Normen" gegen normale Gesetze ausgespielt.
• Höhere Normen der "gesetzesanwendenden Staatsapparate" werden genutzt, um sich von Bindung an normale Gesetze zu lösen.
• Freiheitsrechte werden als "staatlich mediatisiertes, entweder verliehenes oder verweigertes Gut" betrachtet.
• Das BVerG entscheidet frei über Normenkonflikte.
• Die Geltung von Freiheitsrechten ist den Launen des Gerichts unterworfen.
• Der Staatsapparat kann sich selbst programmieren.

Die Verfassung schränkt die Volkssouveränität ein, was zu Konflikten führt. Das Verfassungsgericht steht über dem Volkswillen, wodurch eine Verfassungsdemokratie verhindert wird. Grundgesetz Artikel 19 und die Ewigkeitsklausel schränken die Änderungen des Grundgesetzes weiter ein.