Österreichische Verfassung: Prinzipien
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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten den Unterschied zwischen dem materiellen und formellen Verfassungsbegriff?

  • Der materielle Verfassungsbegriff umfasst nur die Grundrechte, während der formelle Verfassungsbegriff alle Gesetze beinhaltet.
  • Der formelle Verfassungsbegriff beschreibt die ideale Staatsform, während der materielle Verfassungsbegriff die Realität widerspiegelt.
  • Der materielle Verfassungsbegriff ist irrelevant, da nur der formelle Verfassungsbegriff rechtliche Bedeutung hat.
  • Der materielle Verfassungsbegriff bezieht sich auf die tatsächliche Organisation des Staates, während der formelle Verfassungsbegriff sich auf Gesetze mit besonderem Entstehungsverfahren und Schutz bezieht. (correct)

In welcher Beziehung stehen einfache Bundesgesetze und Landesverfassungsrecht zueinander innerhalb der Normenhierarchie?

  • Einfache Bundesgesetze stehen unter dem Landesverfassungsrecht, sofern das Landesverfassungsrecht älter ist.
  • Einfache Bundesgesetze und Landesverfassungsrecht sind gleichrangig und können sich widersprechen.
  • Einfache Bundesgesetze stehen über dem Landesverfassungsrecht, da Bundesrecht Landesrecht bricht.
  • Landesverfassungsrecht steht über einfachen Bundesgesetzen, solange es nicht gegen das Grundgesetz verstößt. (correct)

Welche Aussage trifft am besten auf das Verhältnis von EU-Recht und einfachen Bundesgesetzen im Kontext der Normenhierarchie zu?

  • Einfache Bundesgesetze haben Vorrang vor EU-Recht, da sie vom nationalen Parlament erlassen werden.
  • EU-Recht hat Anwendungsvorrang vor einfachen Bundesgesetzen, auch wenn diese später erlassen wurden. (correct)
  • Einfache Bundesgesetze setzen EU-Recht außer Kraft, wenn sie einstimmig vom Bundestag beschlossen werden.
  • EU-Recht und einfache Bundesgesetze sind gleichrangig und im Konfliktfall entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Welche der folgenden Kombinationen von Prinzipien stellt eine korrekte Aufzählung von grundlegenden Verfassungsprinzipien dar?

<p>Demokratieprinzip, republikanisches Prinzip, Rechtsstaatsprinzip, Trennung der Gewalten (B)</p> Signup and view all the answers

Wie wirken sich die Grundprinzipien der Verfassung auf die Gültigkeit einfacher Gesetze aus?

<p>Einfache Gesetze dürfen den Grundprinzipien der Verfassung nicht widersprechen und können vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden, wenn sie dies tun. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das demokratische Prinzip im Kontext der österreichischen Republik?

<p>Die Staatsgewalt geht vom Volk aus, das seine Entscheidungen durch gewählte Repräsentanten in indirekter Demokratie trifft. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Kombination von Wahlrechtsgrundsätzen ist wesentlich für die Gewährleistung einer fairen und repräsentativen Demokratie?

<p>Allgemeines, gleiches, persönliches, freies und geheimes Wahlrecht in Verbindung mit dem Prinzip der Verhältniswahl. (A)</p> Signup and view all the answers

Wie beeinflusst das republikanische Prinzip die Struktur und Verantwortlichkeit der Regierung in Österreich?

<p>Die Regierung wird vom Volk gewählt und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Handlungen des österreichischen Bundespräsidenten würde am ehesten eine Verletzung des republikanischen Prinzips darstellen?

<p>Die eigenmächtige Auflösung des Nationalrats ohne vorherige Konsultation mit den Fraktionsvorsitzenden. (A)</p> Signup and view all the answers

Inwiefern unterscheidet sich eine Volksabstimmung von einer Petition im Kontext der direkten Demokratie in Österreich?

<p>Eine Petition ist ein Gesetzesvorschlag, der bei genügend Unterstützung zur Volksabstimmung führt, deren Ergebnis bindend ist. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Kombinationen von Staatselementen ist notwendig, damit eine politische Einheit als Staat anerkannt wird?

<p>Ein abgegrenztes Staatsgebiet, ein sesshaftes Staatsvolk und eine souveräne Staatsgewalt. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft am präzisesten zu, wenn man die Symbolik des österreichischen Staatswappens interpretiert?

<p>Der Wappenadler symbolisiert die Souveränität Österreichs, der Bindenschild ist ein Emblem Österreichs, die Mauerkrone steht für das Bürgertum, die Sichel für die Bauern, der Hammer für die Arbeiter und die gesprengten Ketten für die Unabhängigkeit Österreichs. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Interpretationen der österreichischen Bundeshymne trifft den Kern der in den Strophen vermittelten Botschaft am besten?

<p>Die Hymne würdigt Österreich als ein Land mit einer reichen Geschichte, das in der Vergangenheit viel Leid erfahren hat, aber mutig und arbeitsam in eine hoffnungsvolle Zukunft blickt. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage charakterisiert die Rolle der Paula Preradovic im Kontext der österreichischen Staatssymbole am zutreffendsten?

<p>Paula Preradovic verfasste den Text der österreichischen Bundeshymne. (B)</p> Signup and view all the answers

Inwiefern spiegelt sich das Konzept der 'souveränen Staatsgewalt' im Kontext der österreichischen Staatssymbole wider?

<p>Die Souveränität wird im Staatswappen durch den Wappenadler dargestellt, der die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit des Staates symbolisiert. (C)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Was macht einen Staat aus?

Ein Staat benötigt ein abgegrenztes Staatsgebiet, ein sesshaftes Staatsvolk und eine souveräne Staatsgewalt.

Nenne die Staatssymbole Österreichs.

Rot-weiß-rot, die Staatsflagge, das Staatswappen, das Staatssiegel und die Bundeshymne.

Was symbolisiert der Wappenadler?

Der Wappenadler symbolisiert die Souveränität Österreichs.

Elemente im Staatswappen

Mauerkrone (Bürger), Sichel (Bauern), Hammer (Arbeiter). Gesprengte Ketten (Unabhängigkeit)

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Wer schuf die Bundeshymne?

Paula Preradovic (Text) und Johann Baptist Holzer (Melodie).

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Verfassung im materiellen Sinne?

Regelungen zur Struktur und Organisation des Staates.

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Verfassung im formellen Sinne?

Gesetze, die unter besonderen Bedingungen und mit verstärktem Schutz geschaffen wurden.

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Hierarchische Struktur des Rechtssystems?

Ein System, in dem niedrigere Normen höheren nicht widersprechen dürfen.

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Was sind Grundprinzipien?

Grundlegende Prinzipien der Verfassung, die auch den Kriterien eines Gesetzes unterliegen.

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Beispiele für Verfassungsprinzipien?

Demokratische, republikanische, soziale und liberale Prinzipien sowie die Gewaltenteilung.

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Demokratisches Prinzip

Die Macht geht vom Volk aus. Österreich ist eine Demokratische Republik.

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Indirekte Demokratie

Wir wählen Repräsentanten, die in National- und Landesgesetzen für uns entscheiden.

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Direkte Demokratie

Ein Element der direkten Demokratie ist z.B. ein Volksentscheid.

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Republikanisches Prinzip

Die Regierung ist dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig.

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Österreichischer Präsident

Der Präsident wird alle 6 Jahre durch Volkswahl gewählt und ist Staatsoberhaupt.

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