Öffentliches Recht UE Anfängerübung
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Questions and Answers

Wie lautet die Definition von Recht laut der gegebenen Quelle?

Recht ist ein System von zuständigen Organen gesetzten, wirksamen Anordnungen innerhalb einer insgesamt zwangsbewährten Ordnung.

Was bezeichnet die Summe aller in einer Rechtsgemeinschaft geltenden Anordnungen?

Dies wird als die positive Rechtsordnung bezeichnet.

Was passiert, wenn ein Landesgesetz den Grundrechten widerspricht?

Es kann vom VfGH aufgehoben werden.

Wie stehen Landesgesetze im Verhältnis zu Bundesgesetzen?

<p>Landesgesetze haben den gleichen Rang wie Bundesgesetze.</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielen Verordnungen im Stufenbau der Rechtsordnung?

<p>Verordnungen stehen zwischen Gesetz und individuellen Vollzugsakten.</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn eine Verordnung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt?

<p>Sie kann vom VfGH aufgehoben werden.</p> Signup and view all the answers

Wie kann die Macht eines Staatsoberhauptes begrenzt werden?

<p>Durch zeitlich befristete Amtsperioden und rechtliche sowie politische Verantwortlichkeit.</p> Signup and view all the answers

Was sind individuelle Vollzugsakte?

<p>Das sind Bescheide, Erkenntnisse und Beschlüsse.</p> Signup and view all the answers

Was besagt das Legalitätsprinzip im Kontext individueller Vollzugsakte?

<p>Individuelle Vollzugsakte dürfen nur erlassen werden, wenn sie eine gesetzliche Grundlage haben.</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet das bundesstaatliche Prinzip in Österreich?

<p>Es beschreibt die Zusammenfügung von Gliedstaaten (Bundesländer) zu einem Gesamtstaat mit klar aufgeteilter Gesetzgebung und Vollziehung.</p> Signup and view all the answers

Was sind Vollstreckungsakte?

<p>Faktische Amtshandlungen, die staatliche Anordnungen umsetzen.</p> Signup and view all the answers

Wie sind die Staatsaufgaben im bundesstaatlichen Prinzip verteilt?

<p>Die Staatsaufgaben sind durch Kompetenzverteilung zwischen dem Zentralstaat und den Gliedstaaten geregelt.</p> Signup and view all the answers

Wie kann eine Behörde auf gesundheitsschädliche Emissionen eines Gewerbebetriebs reagieren?

<p>Sie kann die Schließung des Betriebs anordnen.</p> Signup and view all the answers

Was ist die Verfassungsautonomie der Länder?

<p>Es bedeutet, dass die Bundesländer eigene Verfassungen haben, die jedoch die Bundesverfassung beachten müssen.</p> Signup and view all the answers

Was könnte man unter 'Kooperativem Föderalismus' verstehen?

<p>Einen föderalen Staatsaufbau, bei dem Bund und Länder eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen.</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet 'Mittelbare Bundesverwaltung'?

<p>Es beschreibt die Tatsache, dass die Bundesverwaltung durch die Länder vollzogen wird.</p> Signup and view all the answers

Wo kann man die Kompetenzen im B-VG finden?

<p>In den spezifischen Artikeln des Bundes-Verfassungsgesetzes, die die Zuständigkeiten regeln.</p> Signup and view all the answers

Nenne eine Ausnahme, wann die Kompetenzverteilung nicht gilt.

<p>Eine Ausnahme wäre die Bundeskompetenz, wenn der Bund in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig wird.</p> Signup and view all the answers

Was sind die beiden Hauptbestandteile einer Rechtsnorm?

<p>Tatbestand und Rechtsfolge.</p> Signup and view all the answers

Nennen Sie den Tatbestand und die Rechtsfolge von § 75 StGB.

<p>Tatbestand: &quot;Wer einen anderen tötet&quot;; Rechtsfolge: &quot;ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen&quot;.</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter dem Geltungsbereich einer Rechtsnorm?

<p>Der Geltungsbereich beschreibt, wer betroffen ist, was geregelt wird, wo und wie lange die Norm gilt.</p> Signup and view all the answers

Was sind generelle Rechtsnormen?

<p>Generelle Rechtsnormen richten sich an die Allgemeinheit oder an bestimmte Gruppen von Personen.</p> Signup and view all the answers

Nennen Sie ein Beispiel für eine individuelle Rechtsnorm.

<p>Urteile und Bescheide sind Beispiele für individuelle Rechtsnormen.</p> Signup and view all the answers

Was bezeichnet man als Rechtsetzung?

<p>Rechtsetzung bezieht sich auf die Erlassung genereller Normen.</p> Signup and view all the answers

Welchen Zweck erfüllt der § 7 Abs 1 StVO in Bezug auf Rechtsnormen?

<p>Der § 7 Abs 1 StVO illustriert, dass nicht alle Tatbestandselemente in einer Rechtsvorschrift genannt werden müssen.</p> Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen generellen und individuellen Rechtsnormen?

<p>Generelle Rechtsnormen richten sich an eine Vielzahl von Personen, während individuelle Rechtsnormen an konkret bestimmte Personen gerichtet sind.</p> Signup and view all the answers

Was sind die Hauptziele der Kontrolle des Landes gemäß der Tiroler Landesrechnungshofgesetzgebung?

<p>Die Kontrolle soll sicherstellen, dass die Gebarung den Rechtsvorschriften entspricht, ziffernmäßig richtig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist.</p> Signup and view all the answers

Welche Institutionen unterliegen der Prüfung durch den Tiroler Landesrechnungshof?

<p>Die Prüfung betrifft die Gebarung des Landes, sowie die der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Landes oder Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern verwaltet werden.</p> Signup and view all the answers

Was ist die Bedeutung des Treffpunkts bei der Exkursion zum Landes-Rechnungshof?

<p>Der Treffpunkt dient der Organisation und scheint als zentraler Ort, um alle Teilnehmer zusammenzubringen, bevor die Exkursion beginnt.</p> Signup and view all the answers

Definieren Sie 'Recht' basierend auf den gegebenen Informationen.

<p>Recht ist ein System von zuständigen Organen gesetzten, wirksamen Anordnungen innerhalb einer insgesamt zwangsbewährten Ordnung.</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter einem 'zuständigen Organ' im rechtlichen Kontext?

<p>Ein zuständiges Organ ist ein Organ, das in der Verfassung zur Regelung befugt ist, wie z.B. der Bundespräsident oder die Nationalrat.</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt das Konzept der 'Sitte' im Vergleich zu Recht und Moral?

<p>Sitte bezeichnet die Ordnungsansprüche der Gemeinschaft, die durch tatsächliches Verhalten Sicherheit in sozialen Abläufen schaffen will.</p> Signup and view all the answers

Was wird durch die Prüfung der Gebarung der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern erreicht?

<p>Die Prüfung stellt sicher, dass diese Gemeinden ihre öffentlichen Mittel korrekt und verantwortungsbewusst verwalten.</p> Signup and view all the answers

Was sind die Hauptquellen des Völkerrechts?

<p>Die Hauptquellen des Völkerrechts sind das Völkergewohnheitsrecht, das Völkervertragsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze.</p> Signup and view all the answers

Wie wird Völkergewohnheitsrecht definiert?

<p>Völkergewohnheitsrecht ist die andauernde Übung verschiedener Staaten, die von einer Rechtsüberzeugung getragen wird.</p> Signup and view all the answers

Nennen Sie einen Aspekt, der zur 'wirksamen' Anordnung im Recht beiträgt.

<p>Eine wirksame Anordnung wird in der Regel befolgt und von Staatsorganen angewendet.</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt Art. 9 Abs. 1 B-VG im Zusammenhang mit dem Völkerrecht?

<p>Art. 9 Abs. 1 B-VG besagt, dass allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind.</p> Signup and view all the answers

Was ist ein völkerrechtlicher Vertrag?

<p>Ein völkerrechtlicher Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen Staaten oder internationalen Organisationen zur Regelung ihrer Rechtsbeziehungen.</p> Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen bilateralen und multilateralen Verträgen?

<p>Bilaterale Verträge sind Vereinbarungen zwischen zwei Staaten, während multilaterale Verträge mehrere Staaten einbeziehen.</p> Signup and view all the answers

Welche Zuständigkeit hat der Bund in Bezug auf Staatsverträge?

<p>Der Bund hat gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG die Zuständigkeit, Staatsverträge in äußeren Angelegenheiten abzuschließen.</p> Signup and view all the answers

Was sind die zwei Arten der Transformation von Staatsverträgen?

<p>Die zwei Arten der Transformation sind die generelle Transformation und die spezielle Transformation.</p> Signup and view all the answers

Was müssen Länder tun, um Staatsverträge im eigenen Wirkungsbereich abzuschließen?

<p>Länder müssen die Zustimmung des Bundesrates einholen, um Staatsverträge über Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungsbereichs abzuschließen.</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Anwesenheitspflicht

In der Lehrveranstaltung muss anwesend sein.

Prüfungsschema

System zum Bewerten der Leistungen, mit Punkten.

Ungenügend

Notenstufe im Prüfungsschema, 0-30 Punkte.

Sehr gut

Notenstufe im Prüfungsschema, 53-60 Punkte.

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Rechtsvorschrift

Eine Anweisung, ein Gesetz.

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Positive Rechtsordnung

Die Gesamtheit aller geltenden Gesetze und Regeln.

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Recht

Ordnung von Gesetzten Anordnungen, mit Zwangsvollzug.

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Anordnungen

Verhaltensvorschriften oder Rechtsnormen

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Rechtsnormenstruktur

Rechtsvorschriften bestehen aus einem Tatbestand, der ein tatsächliches Geschehen beschreibt, und einer Rechtsfolge, die bei Eintritt des Tatbestands eintritt.

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Tatbestand

Der Tatbestand einer Rechtsnorm beschreibt die konkrete Situation oder das Verhalten, auf das die Rechtsnorm angewendet wird.

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Rechtsfolge

Die Rechtsfolge ist die Konsequenz, die bei Eintritt des Tatbestands eintritt. Sie kann eine Verpflichtung, ein Recht oder eine Strafe sein.

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Geltungsbereich einer Rechtsnorm

Der Geltungsbereich beantwortet, wer, was, wo und wann von der Rechtsnorm betroffen ist.

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Persönlicher Geltungsbereich

Der persönliche Geltungsbereich beschreibt, wer von einer Rechtsnorm betroffen ist.

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Sachlicher Geltungsbereich

Der sachliche Geltungsbereich beschreibt, was von einer Rechtsnorm geregelt wird.

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Örtlicher Geltungsbereich

Der örtliche Geltungsbereich beschreibt, wo eine Rechtsnorm gilt.

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Zeitlicher Geltungsbereich

Der zeitliche Geltungsbereich beschreibt, wann (seit wann und bis wann) eine Rechtsnorm gilt.

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Republik

Eine Staatsform, bei der das Staatsoberhaupt nicht erblich ist, sondern durch Wahl oder andere Verfahren eingesetzt wird.

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Befristete Amtsperiode

Eine festgelegte Zeitspanne, in der ein Staatsoberhaupt im Amt ist, bevor Neuwahlen stattfinden.

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Verantwortlichkeit des Staatsoberhauptes

Das Staatsoberhaupt kann für seine Entscheidungen und Handlungen rechtlich und politisch zur Rechenschaft gezogen werden.

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Bundesstaat

Ein Staat, der aus mehreren selbstständigen Gliedstaaten besteht, die eine gemeinsame Bundesregierung bilden.

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Kompetenzverteilung

Die klare Aufteilung der Aufgaben und Befugnisse zwischen Bund und Ländern.

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Landesgesetzgebung

Die Gesetzgebungsbefugnis der einzelnen Bundesländer in bestimmten Bereichen.

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Verfassungsautonomie der Länder

Die Möglichkeit der Länder, ihre eigenen Verfassungen zu gestalten, soweit diese nicht im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen.

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Mitwirkung der Länder an der Staatsgewalt des Bundes

Die Möglichkeit der Länder, an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes beteiligt zu sein.

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Bundesgesetze vs. Landesgesetze

Bundesgesetze und Landesgesetze haben den gleichen Rang und gelten gleichermaßen. Das Prinzip 'Bundesrecht bricht Landesrecht' gilt hier nicht.

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Verordnungen und Gesetzeskonformität

Verordnungen müssen den Gesetzen entsprechen, sonst kann der VfGH sie aufheben.

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Individuelle Vollzugsakte

Bescheide, Erkenntnisse und Beschlüsse, die von Behörden und Verwaltungsgerichten erlassen werden, um konkrete Fälle zu regeln.

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Legalitätsprinzip

Individuelle Vollzugsakte müssen auf einer rechtlichen Grundlage (Gesetz) basieren. Sie dürfen nicht willkürlich erlassen werden.

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Vollstreckungsakte

Faktische Handlungen, die Gesetze oder Anordnungen in die Praxis umsetzen.

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Beispiel: Betriebsschließung

Wenn ein Betrieb gesundheitsschädliche Stoffe emittiert, kann die Behörde die Schließung anordnen. Wird dem nicht Folge geleistet, kann die Behörde den Betrieb zwangsweise schließen.

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Stufenbau der Rechtsordnung

Die Rechtsordnung ist hierarchisch aufgebaut: Verordnungen sind zwischen Gesetzen und individuellen Vollzugsakten. Vollstreckungsakte sind die letzte Stufe.

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Kontrolle

Die Prüfung der finanziellen Vorgänge von verschiedenen öffentlichen Einrichtungen wie dem Land Tirol, Gemeinden und Stiftungen.

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Zuständiges Organ

Die Institution, die das Recht setzt, z. B. das Parlament, das Bundespräsidium oder die Staatsbürger bei einer Volksabstimmung.

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Wirksam

Das Recht wird in der Regel befolgt und von den Staatsorganen angewendet.

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Zwangsbewährt

Recht ist bindend und kann durch Zwang durchgesetzt werden, z.B. durch Strafen.

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Sitte

Unbestrittene Verhaltensweisen einer Gesellschaft, die durch Tradition und Brauch entstanden sind.

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Moral

Die Vorstellung von richtig und falsch, die von den Menschen in einer Gesellschaft geteilt wird.

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Völkerrechtliche Rechtsquellen

Die wichtigsten Rechtsquellen im Völkerrecht sind: Völkergewohnheitsrecht, Völkervertragsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze.

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Völkergewohnheitsrecht

Entsteht durch anhaltende Übung von Staaten (usus) und deren Überzeugung von der Rechtsgültigkeit (opinio juris).

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Völkervertragsrecht

Staaten regeln ihre Beziehungen durch völkerrechtliche Verträge, auch Staatsverträge genannt.

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Staatsvertrag

Völkerrechtlicher Vertrag, der von staatlichen Organen geschlossen wird.

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Transformation von Staatsverträgen

Der Prozess, durch den völkerrechtliche Verträge in nationales Recht eingegliedert werden.

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Generelle Transformation

Keine spezielle innerstaatliche Handlung notwendig, der Vertrag wirkt direkt.

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Spezielle Transformation

Benötigt einen zusätzlichen innerstaatlichen Durchführungsakt.

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Zuständigkeit für Staatsverträge

Der Bund ist grundsätzlich für den Abschluss von Staatsverträgen zuständig, Länder können in bestimmten Fällen eigene Verträge abschließen.

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Study Notes

Zusammenfassung der bereitgestellten Dokumente

  • Die Universität Innsbruck wurde 1669 gegründet und ist heute die größte und wichtigste Forschungs- und Bildungseinrichtung in Westösterreich.
  • Die Studierendenzahl überschreitet 28.000 und die Mitarbeiterzahl über 5.000.
  • Die UE-Anfängerübung aus Öffentlichem Recht ist eine Lehrveranstaltung mit prüfungsimmanentem Charakter.
  • Anwesenheitspflicht mit maximal 2x unentschuldigtem Fehlen.
  • Beurteilung erfolgt anhand von zwei Teilleistungen: Schriftliche Klausur (55 Punkte) und Mündliche Mitarbeit (5 Punkte + 5 Zusatzpunkte).
  • Punkteverteilung: Ungenügend (0 - 30,0 Punkte), Genügend (30,5 - 37,5 Punkte), Befriedigend (38,0 - 45,0 Punkte), Gut (45,5 - 52,5 Punkte), Sehr gut (53,0 - 60,0 Punkte).
  • Zu den angegebenen Terminen finden die Lehrveranstaltungen im Hörsaal statt.
  • Die Vorlesungen finden auch online statt.
  • Die verwendete Literatur umfasst einen Gesetzeskommentar (Startkodex Innsbruck, LexisNexis) und ein Lehrbuch (Stolzlechner/Bezemek, Öffentliches Recht 2023).
  • Recht ist ein System von Anordnungen von zuständigen Organen, die innerhalb einer zwangsbewährten Ordnung wirksam sind.

Rechtsdefinitionen

  • Recht ist ein System von zuständigen Organen gesetzten, wirksamen Anordnungen innerhalb einer insgesamt zwangsbewährten Ordnung.
  • Rechtsvorschriften/Rechtsnormen sind die Verhaltensanordnungen, die als Recht gelten.
  • Die positive Rechtsordnung ist das gesamte System aller geltenden Anordnungen in einer Rechtsgemeinschaft.

Weitere Themen

  • Die Begriffe "Sitte" und "Moral" sind in einem Exkurs definiert.
  • Sitte ist der Ordnungsanspruch der Gemeinschaft, der durch regelmäßiges Verhalten Sicherheit in den sozialen Abläufen gewährleisten will.
  • Moral ist die innere Gewissenseinstellung des Einzelnen, die jedoch kein erzwingbares Verhalten darstellt.
  • Es wird unterschieden zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht.
  • Grundlegende Rechtsquellen im österreichischen Recht werden behandelt und erläutert.
  • Der Stufenbau der Rechtsordnung und die entsprechenden Beispiele werden umfassend erläutert.
  • Die verschiedenen Organe/Systeme der österreichischen und EU-artigen Regierungssysteme werden detailliert dargestellt.
  • Die UE-Anfängerübung aus Öffentlichem Recht umfasst eine Einführung in die Grundrechte.
  • Die Grundrechte, die dem Einzelnen durch die Verfassung garantiert werden, sind abgegrenzt und entsprechend definiert.

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