Menschenrechtsbegriff: Definitionen und Dimensionen

Menschenrechtsbegriff

• Donnelly definiert Menschenrechte als Rechte, die man besitzt, weil man Mensch ist.
• Begründungen für Menschenrechte umfassen natürliche Rechte, von Gott gegebene Rechte, Vernunftbegabung des Menschen und Menschenwürde.
• Menschenrechte sind universal, gleich, unveräußerlich, unteilbar und interdependent.
• Menschenrechte sind nicht nur abstrakte Werte wie Freiheit, Gleichheit und Sicherheit, sondern soziale Praktiken zur Verwirklichung dieser Werte.
• Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflicht sind zentrale Aspekte.

Drei Dimensionen des Menschenrechtsbegriffs

• Es gibt eine verfassungs- und völkerrechtliche Perspektive, bei der ein Recht erst dann als solches gilt, wenn es juristisch kodifiziert, d.h. in Verfassungen, Rechtsordnungen oder Völkerrechtsdokumenten positiviert und einklagbar ist.
• Pflichtenträger sind die jeweiligen Rechtssysteme.
• Die moralphilosophische Perspektive sieht Menschenrechte als grundlegende moralische Ansprüche, die jedem Menschen aufgrund des Menschseins zustehen, unabhängig von Zeit und Ort.
• Juridische Kodifizierung ist wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig.
• Politische Funktion der Menschenrechte begrenzt staatliche Gewalt und schützt vor staatlicher Willkür.
• Legitimation staatlicher Gewalt erfolgt durch Bindung an die Menschenrechte.
• Pflichtenträger sind vor allem politische Verantwortungsträger und Entscheidungsträger, was ein nicht abgeschlossenes Projekt darstellt.
• Menschenrechte haben immer eine juridische, eine vorpositive und eine politische Dimension.

Verzahnung der Dimensionen

• Verfassungs- und völkerrechtliche Perspektive: Menschenrechte tragen Anspruch, positiviert zu werden.
• Moralphilosophische Perspektive: Menschenrechte haben eine vorpositive Dimension und werden besonders dort gefordert, wo sie missachtet werden, wobei die Menschenrechtsgenese oft auf Unrechtserfahrungen basiert; Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte sind Legitimationsbedingungen demokratischer Herrschaft.
• Politische Perspektive: Politisch begründete Ansprüche sind an politisch Handelnde gerichtet und werden durch Selbstgesetzgebung völkerrechtlich und verfassungsrechtlich abgesichert.

Geschichte der Menschenrechte

• 1690: John Locke verfasste "Zwei Abhandlungen über die Regierung".
• 1776 wurde in der Unabhängigkeitserklärung der USA die Wahrheit als selbstverständlich erklärt, dass alle Menschen gleich geschaffen und mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind.
• 1789 wurde die Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verfasst, welche besagt, dass das Vergessen oder die Verachtung der Menschenrechte die Ursache des öffentlichen Unglücks und der Verderbtheit der Regierungen sind, und erklärte die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen.
• 1791 verfasste Olympe de Gouges die Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin, welche die unantastbaren Rechte der Frau und des Mannes erhalten soll und dass die Frau frei geboren wird und dem Mann an Rechten gleich bleibt.
• 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AMER) verfasst.
• Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden: Anerkennung der angeborenen Würde und unveräußerlichen Rechte aller Menschen.
• Die Charta der Vereinten Nationen bekennt sich zu grundlegenden Menschenrechten, Würde und Wert der menschlichen Person sowie Gleichberechtigung von Mann und Frau.
• AMER wurde 1966 erweitert mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
• Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung der UN hat sich ein internationales Menschenrechtsregime ausdifferenziert.
• Die Durchsetzbarkeit ist jedoch von der Kooperation der Staaten abhängig.
• Staatenlosigkeit und mangelnder Schutz sind weiterhin Probleme.

Jeremy Bentham

• Utilitarist und Positivist, kritisierte die Französische Erklärung als "abstrakte Behauptungen" und "vorschnelle Verallgemeinerungen".
• Menschenrechte seien falsch und irrgeleitet, und dass die Erklärung eine Saat der Anarchie sei, die alle künftigen Autoritäten untergräbt.
• Ziel sei es, Aufstand zu rechtfertigen.

Arendt

• Es gibt nur ein einziges Menschenrecht (1949).
• Die AEMR verändert nichts an der Lage Staaten- und damit Rechtslosen.
• Der "Raub der Menschenrechte" findet dadurch statt, dass einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird, durch den allein seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen Wirksamkeit.
• Menschenrechte können nur sinnvoll werden, wenn sie innerhalb eines politischen Gemeinwesens realisiert werden.
• Es gibt nur ein einziges Menschenrecht, „ein Recht, Rechte zu haben“.
• Rechte werden nur dann garantiert, wenn jeder Mensch das Recht auf Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft hat, die gewillt und fähig ist.
• Ohne das Recht, Rechte zu haben, ohne Staatsbürgerschaft, lassen sich die Menschenrechte nicht realisieren
• AMER Recht auf Staatsangehörigkeit, aber trotzdem 15 Millionen Menschen ohne nationalität

Definition, Begründung und Dimensionen des Menschenrechtsbegriffs werden erläutert. Die verfassungs- und völkerrechtliche Perspektive sowie die moralphilosophische Sichtweise werden betrachtet. Zentrale Aspekte sind Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflicht.