Verfassungsrecht
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Questions and Answers

Wer beschließt die Gesetze in einer parlamentarischen Demokratie?

  • Ein direkt gewählter Präsident
  • Die wahlberechtigten Staatsbürger direkt
  • Eine unabhängige Richtergruppe
  • Das Parlament (correct)

    • Ab wann sind österreichische Staatsbürger aktiv wahlberechtigt zum Nationalrat?

  • Ab dem 14. Lebensjahr
  • Ab dem 18. Lebensjahr
  • Ab dem 21. Lebensjahr
  • Ab dem 16. Lebensjahr (correct)

    • Was beschreibt das passive Wahlrecht?

  • Das Recht, einen Wahlkreis zu wählen
  • Das Recht, als Nationalratsabgeordneter gewählt zu werden (correct)
  • Das Recht, wahlberechtigt zu sein
  • Das Recht, an einem Referendum teilzunehmen

    • Wie werden die bestehenden Mandate im Nationalrat aufgeteilt?

    <p>Nach der Bürgerzahl, inklusive nicht wahlberechtigter Staatsbürger</p> Signup and view all the answers

    Welcher der folgenden Grundsätze gehört zu den Wahlrechten in Österreich?

    <p>Persönliche Stimmabgabe und geheime Wahl</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der Grundsatz des freien Wahlrechts?

    <p>Wähler sollen Entscheidungen ohne Zwang treffen</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Briefwahl in Österreich?

    <p>Erfüllung besonderer Anforderungen zur Wahrung des geheimen Wahlrechts</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Systeme wird nicht in der österreichischen Wahlsystematik verwendet?

    <p>Wahlmännersystem</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Aufgabe des VwGH?

    <p>Kontrolle der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsakten</p> Signup and view all the answers

    Was muss vor der Erhebung einer Beschwerde an das VwG gegebenenfalls erfolgen?

    <p>Eine Berufung</p> Signup and view all the answers

    Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Anfechtung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bestehen?

    <p>Revision beim VwGH und Entscheidungsbeschwerde beim VfGH</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Wesensmerkmal des rechtsstaatlichen Prinzips gemäß der Judikatur?

    <p>Mindestmaß an Verständlichkeit und Zugänglichkeit der Rechtsvorschriften</p> Signup and view all the answers

    Wonach knüpft das Rechtsschutzsystem des B-VG?

    <p>An bestimmte Rechtsakte</p> Signup and view all the answers

    Was ist verfassungsrechtlich bedenklich in Bezug auf Rechtsmittelfristen?

    <p>Zu kurze Rechtsmittelfristen</p> Signup and view all the answers

    Was ist gemäß Art 2 Abs 1 B-VG die Staatsstruktur Österreichs?

    <p>Ein Bundesstaat</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat der VfGH in Bezug auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte?

    <p>Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt ein Beispiel für eine grundrechtliche Schutzpflicht des Staates?

    <p>Der Staat muss Mord unter Strafe stellen und die Täter verfolgen.</p> Signup and view all the answers

    Welches Dokument enthält nicht nur Grundrechte, sondern ist auch in Österreich von Verfassungsrang?

    <p>Die EMRK</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein wesentliches Merkmal der österreichischen Grundrechte?

    <p>Einige Grundrechte sind in verschiedenen Rechtsquellen verankert.</p> Signup and view all the answers

    Wer kann als Grundrechtsträger gelten?

    <p>Sowohl natürliche als auch juristische Personen.</p> Signup and view all the answers

    Welche dieser Aussagen ist bezüglich der Grundrechte korrekt?

    <p>Der Staat muss Bildungseinrichtungen bereitstellen, um das Recht auf Bildung zu gewährleisten.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine der Aufgaben des Staates im Zusammenhang mit den Grundrechten?

    <p>Die Gewährleistung von Mitwirkung an der Staatswillensbildung.</p> Signup and view all the answers

    Welche dieser Aussagen über Grundrechte ist nicht zutreffend?

    <p>Der Staat kann die Einhaltung der Grundrechte jederzeit aussetzen.</p> Signup and view all the answers

    In welchem Dokument sind die allgemeinen Rechte der Staatsbürger in Österreich festgelegt?

    <p>Das StGG von 1867</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die politische Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten?

    <p>Die Bundesversammlung kann eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten anordnen.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird das gewaltenteilende Prinzip in der Staatsorganisation sichergestellt?

    <p>Durch die Schaffung verschiedener Organe für Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit.</p> Signup and view all the answers

    Welches Ziel verfolgen die Inkompatibilitätsbestimmungen?

    <p>Sie sollen verhindern, dass jemand gleichzeitig Funktionen in mehreren Staatsorganen hat.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet das liberalen Prinzip in Bezug auf den Staat?

    <p>Der Staat sollte sich selbst beschränken und die Gesellschaft nicht übermäßig beeinflussen.</p> Signup and view all the answers

    Worin liegt die Funktion der Grundrechte laut österreichischer Verfassung?

    <p>Sie schützen den Einzelnen vor übermäßigen Eingriffen des Staates in seine Freiheiten.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am besten die klassische Funktion der Grundrechte?

    <p>Sie funktionieren als Abwehrrechte gegen den Staat.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Grundrecht auf Achtung der Wohnung?

    <p>Es schützt den Wohnraum der Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates.</p> Signup and view all the answers

    Worin liegt das Risiko, wenn Verwaltung und Gerichtsbarkeit nicht getrennt sind?

    <p>Der Kontrollierte könnte auch der Kontrollierende sein, was Machtmissbrauch ermöglicht.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen ist korrekt bezüglich Grundrechte für juristische Personen?

    <p>Juristische Personen können sich nur auf Grundrechte berufen, die auf sie anwendbar sind.</p> Signup and view all the answers

    Welche Grundrechte gelten in der Regel für jedermann unabhängig von der Staatsbürgerschaft?

    <p>Die meisten Grundrechte der EMRK</p> Signup and view all the answers

    Wer ist primär verpflichtet, die Grundrechte einzuhalten?

    <p>Der Staat in all seinen Erscheinungsformen.</p> Signup and view all the answers

    Was besagt die Fiskalgeltung der Grundrechte?

    <p>Der Staat muss die Grundrechte auch bei privatrechtlichem Handeln einhalten.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Sachverhalt beschreibt die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte?

    <p>Ein Anspruch einer Privatperson auf Unterlassen gegenüber einer anderen wird anerkannt.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte?

    <p>Gesetze müssen die Grundrechte bei der Regelung privater Rechtsverhältnisse beachten.</p> Signup and view all the answers

    Wie müssen Verwaltungsbehörden und Gerichte die Grundrechte bei Entscheidungen zwischen Privatpersonen berücksichtigen?

    <p>Bei der Gesetzesauslegung und -anwendung sind die Grundrechte zu berücksichtigen.</p> Signup and view all the answers

    Warum kann eine juristische Person kein Folterverbot geltend machen?

    <p>Weil Folter nur gegen Menschen gerichtet ist.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen darf der Vermieter Zutritt zur Wohnung eines Mieters haben?

    <p>Nur bei Vorliegen wichtiger Gründe</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn ein Gesetz dem Vermieter erlaubt, ständig in die Wohnung des Mieters zu kommen?

    <p>Das Gesetz wird als verfassungswidrig erachtet und aufgehoben.</p> Signup and view all the answers

    Welche Grundrechte sind absolut gewährleistet und dürfen nicht eingeschränkt werden?

    <p>Das Verbot der Folter</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung muss gegeben sein, damit ein Gesetz in ein Grundrecht eingreifen kann?

    <p>Der Eingriff muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der Begriff 'Gesetzesvorbehalt' in Bezug auf Grundrechte?

    <p>Der Gesetzgeber ist an Grundrechte gebunden, kann sie aber durch Gesetze einschränken.</p> Signup and view all the answers

    Was ist erforderlich, damit ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts legitim ist?

    <p>Besondere Voraussetzungen für den Eingriff müssen vorliegen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Eingriff in die Wohnung ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt?

    <p>Hausdurchsuchungen bei Verdachtsmomenten</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die verfassungskonforme Interpretation des § 879 ABGB?

    <p>Verträge müssen dem Grundrecht auf Achtung der Wohnung Rechnung tragen.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Rechtsquellen des österreichischen Verfassungsrechts

    • Die Kernurkunde ist das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus 1920.
    • Es wurde über 130-mal novelliert.
    • Es gibt Verfassungsrecht ausserhalb des B-VG, wie z.B. Bundesverfassungsgesetze (BVG) und in Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen.
    • Die Länder haben eigene Verfassungen.
    • Das gemeinsame Merkmal aller dieser Bestimmungen sind besondere Bedingungen ihrer Erlassung und Abänderbarkeit.
    • Ändern erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder.
    • Die Bezeichnung "Verfassungsgesetz" bzw. "Verfassungsbestimmung" ist erforderlich.
    • Die grundlegenden Bestimmungen der Staatsorganisation und der Grundrechte sind "materielles Verfassungsrecht".
    • Der österreichische Bundesstaat besteht aus Bund, Ländern und Gemeinden.
    • Bund und Länder haben Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Gerichtsbarkeitskompetenzen.
    • Gemeinden sind ausschließlich Verwaltungseinrichtungen, aber mit hohem Maß an Unabhängigkeit.
    • Österreichisches Verfassungsrecht ist zersplittert und unübersichtlich.

    Staatszielbestimmungen

    • Besitzen keinen Rang als leitende Grundprinzipien der Bundesverfassung.
    • Ergeben keine durchsetzbare Rechte von Einzelnen.
    • Dienen als Maßstab für die Auslegung des sonstigen Verfassungsrechts.
    • Können Grundrechtseingriffe rechtfertigen.

    Grundprinzipien der Verfassung

    • Die Grundprinzipien der Verfassung ergeben sich aus dem Gesamtzusammenhang.
    • Es gibt keine verbindliche Aufzählung.
    • Sie sind Ausdruck des demokratischen, republikanischen, bundesstaatlichen, gewaltenteilenden, liberalen und rechtsstaatlichen Prinzips.
    • Art 1 B-VG benennt Österreich als demokratische Republik.
    • Die umfassende Ausgestaltung dieser Grundprinzipien ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Bundesverfassung.
    • Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung unterliegt besonderen Erzeugungs- und Abänderungsbedingungen.
    • Eine solche Gesamtänderung erfordert eine Volksabstimmung.
    • Die Grundprinzipien dienen als Orientierung für den einfachen Gesetzgeber.

    Das demokratische Grundprinzip

    • Österreich hat eine mittelbare, parlamentarische Demokratie.
    • Österreichische Staatsbürger wählen den Nationalrat und die Landtage.
    • Das aktive Wahlrecht wird ab 16 Jahren gewährt, das passive ab 18 Jahren.
    • Jede Stimme zählt gleich viel.
    • Die Mandatsverteilung erfolgt nach der Bürgerzahl.
    • Persönliche und geheime Stimmabgabe ist vorgeschrieben.
    • Die Wahl muss frei von Zwang und unzulässiger Beeinflussung sein.
    • Parteien können frei um die Gunst der Wähler werben.
    • Verhältniswahlssystem kommt allen politischen Kräften zur Geltung.
    • Die Abgeordneten haben ein freies Mandat.
    • Ein parteipolitischer Zwang wird verfassungswidrig angesehen.
    • Klubdisziplin ist verfassungskonform.
    • Parlamentarische Gesetzgebung bildet den Kern.
    • Gesetzesbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit im Nationalrat und Bundesrat.
    • Es gibt eine Möglichkeit der Volksabstimmung bei Gesamtänderungen der Bundesverfassung und bestimmten Gesetzesbeschlüssen.
    • Die Vollziehung (Judikative und Verwaltung) ist an Gesetze gebunden (Legalitätsprinzip).

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    In diesem Quiz erforschen wir die wichtigen Rechtsquellen des österreichischen Verfassungsrechts. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Bundes-Verfassungsgesetz sowie den spezifischen Anforderungen an die Änderung und Erlassung von Verfassungsbestimmungen. Außerdem werden die Kompetenzen und Strukturen des Bundesstaates Österreich behandelt.

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