Verfassungsrecht
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Questions and Answers

Wer beschließt die Gesetze in einer parlamentarischen Demokratie?

  • Ein direkt gewählter Präsident
  • Die wahlberechtigten Staatsbürger direkt
  • Eine unabhängige Richtergruppe
  • Das Parlament (correct)

Ab wann sind österreichische Staatsbürger aktiv wahlberechtigt zum Nationalrat?

  • Ab dem 14. Lebensjahr
  • Ab dem 18. Lebensjahr
  • Ab dem 21. Lebensjahr
  • Ab dem 16. Lebensjahr (correct)

Was beschreibt das passive Wahlrecht?

  • Das Recht, einen Wahlkreis zu wählen
  • Das Recht, als Nationalratsabgeordneter gewählt zu werden (correct)
  • Das Recht, wahlberechtigt zu sein
  • Das Recht, an einem Referendum teilzunehmen

Wie werden die bestehenden Mandate im Nationalrat aufgeteilt?

<p>Nach der Bürgerzahl, inklusive nicht wahlberechtigter Staatsbürger (D)</p> Signup and view all the answers

Welcher der folgenden Grundsätze gehört zu den Wahlrechten in Österreich?

<p>Persönliche Stimmabgabe und geheime Wahl (D)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet der Grundsatz des freien Wahlrechts?

<p>Wähler sollen Entscheidungen ohne Zwang treffen (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Briefwahl in Österreich?

<p>Erfüllung besonderer Anforderungen zur Wahrung des geheimen Wahlrechts (C)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Systeme wird nicht in der österreichischen Wahlsystematik verwendet?

<p>Wahlmännersystem (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Aufgabe des VwGH?

<p>Kontrolle der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsakten (A)</p> Signup and view all the answers

Was muss vor der Erhebung einer Beschwerde an das VwG gegebenenfalls erfolgen?

<p>Eine Berufung (A)</p> Signup and view all the answers

Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Anfechtung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bestehen?

<p>Revision beim VwGH und Entscheidungsbeschwerde beim VfGH (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Wesensmerkmal des rechtsstaatlichen Prinzips gemäß der Judikatur?

<p>Mindestmaß an Verständlichkeit und Zugänglichkeit der Rechtsvorschriften (A)</p> Signup and view all the answers

Wonach knüpft das Rechtsschutzsystem des B-VG?

<p>An bestimmte Rechtsakte (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist verfassungsrechtlich bedenklich in Bezug auf Rechtsmittelfristen?

<p>Zu kurze Rechtsmittelfristen (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist gemäß Art 2 Abs 1 B-VG die Staatsstruktur Österreichs?

<p>Ein Bundesstaat (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Funktion hat der VfGH in Bezug auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte?

<p>Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt ein Beispiel für eine grundrechtliche Schutzpflicht des Staates?

<p>Der Staat muss Mord unter Strafe stellen und die Täter verfolgen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Dokument enthält nicht nur Grundrechte, sondern ist auch in Österreich von Verfassungsrang?

<p>Die EMRK (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein wesentliches Merkmal der österreichischen Grundrechte?

<p>Einige Grundrechte sind in verschiedenen Rechtsquellen verankert. (D)</p> Signup and view all the answers

Wer kann als Grundrechtsträger gelten?

<p>Sowohl natürliche als auch juristische Personen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche dieser Aussagen ist bezüglich der Grundrechte korrekt?

<p>Der Staat muss Bildungseinrichtungen bereitstellen, um das Recht auf Bildung zu gewährleisten. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine der Aufgaben des Staates im Zusammenhang mit den Grundrechten?

<p>Die Gewährleistung von Mitwirkung an der Staatswillensbildung. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche dieser Aussagen über Grundrechte ist nicht zutreffend?

<p>Der Staat kann die Einhaltung der Grundrechte jederzeit aussetzen. (B)</p> Signup and view all the answers

In welchem Dokument sind die allgemeinen Rechte der Staatsbürger in Österreich festgelegt?

<p>Das StGG von 1867 (D)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die politische Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten?

<p>Die Bundesversammlung kann eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten anordnen. (B)</p> Signup and view all the answers

Wie wird das gewaltenteilende Prinzip in der Staatsorganisation sichergestellt?

<p>Durch die Schaffung verschiedener Organe für Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Ziel verfolgen die Inkompatibilitätsbestimmungen?

<p>Sie sollen verhindern, dass jemand gleichzeitig Funktionen in mehreren Staatsorganen hat. (A)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet das liberalen Prinzip in Bezug auf den Staat?

<p>Der Staat sollte sich selbst beschränken und die Gesellschaft nicht übermäßig beeinflussen. (A)</p> Signup and view all the answers

Worin liegt die Funktion der Grundrechte laut österreichischer Verfassung?

<p>Sie schützen den Einzelnen vor übermäßigen Eingriffen des Staates in seine Freiheiten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt am besten die klassische Funktion der Grundrechte?

<p>Sie funktionieren als Abwehrrechte gegen den Staat. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Grundrecht auf Achtung der Wohnung?

<p>Es schützt den Wohnraum der Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates. (A)</p> Signup and view all the answers

Worin liegt das Risiko, wenn Verwaltung und Gerichtsbarkeit nicht getrennt sind?

<p>Der Kontrollierte könnte auch der Kontrollierende sein, was Machtmissbrauch ermöglicht. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist korrekt bezüglich Grundrechte für juristische Personen?

<p>Juristische Personen können sich nur auf Grundrechte berufen, die auf sie anwendbar sind. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Grundrechte gelten in der Regel für jedermann unabhängig von der Staatsbürgerschaft?

<p>Die meisten Grundrechte der EMRK (D)</p> Signup and view all the answers

Wer ist primär verpflichtet, die Grundrechte einzuhalten?

<p>Der Staat in all seinen Erscheinungsformen. (B)</p> Signup and view all the answers

Was besagt die Fiskalgeltung der Grundrechte?

<p>Der Staat muss die Grundrechte auch bei privatrechtlichem Handeln einhalten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welcher Sachverhalt beschreibt die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte?

<p>Ein Anspruch einer Privatperson auf Unterlassen gegenüber einer anderen wird anerkannt. (D)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte?

<p>Gesetze müssen die Grundrechte bei der Regelung privater Rechtsverhältnisse beachten. (D)</p> Signup and view all the answers

Wie müssen Verwaltungsbehörden und Gerichte die Grundrechte bei Entscheidungen zwischen Privatpersonen berücksichtigen?

<p>Bei der Gesetzesauslegung und -anwendung sind die Grundrechte zu berücksichtigen. (C)</p> Signup and view all the answers

Warum kann eine juristische Person kein Folterverbot geltend machen?

<p>Weil Folter nur gegen Menschen gerichtet ist. (C)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen darf der Vermieter Zutritt zur Wohnung eines Mieters haben?

<p>Nur bei Vorliegen wichtiger Gründe (C)</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn ein Gesetz dem Vermieter erlaubt, ständig in die Wohnung des Mieters zu kommen?

<p>Das Gesetz wird als verfassungswidrig erachtet und aufgehoben. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Grundrechte sind absolut gewährleistet und dürfen nicht eingeschränkt werden?

<p>Das Verbot der Folter (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Voraussetzung muss gegeben sein, damit ein Gesetz in ein Grundrecht eingreifen kann?

<p>Der Eingriff muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. (B)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet der Begriff 'Gesetzesvorbehalt' in Bezug auf Grundrechte?

<p>Der Gesetzgeber ist an Grundrechte gebunden, kann sie aber durch Gesetze einschränken. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist erforderlich, damit ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts legitim ist?

<p>Besondere Voraussetzungen für den Eingriff müssen vorliegen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Eingriff in die Wohnung ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt?

<p>Hausdurchsuchungen bei Verdachtsmomenten (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die verfassungskonforme Interpretation des § 879 ABGB?

<p>Verträge müssen dem Grundrecht auf Achtung der Wohnung Rechnung tragen. (C)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Parlamentarische Demokratie

Eine Staatsform, in der gewählte Vertreter die Gesetze beschließen.

Nationalrat

Das österreichische Parlament auf Bundesebene.

Aktives Wahlrecht

Das Recht, bei Wahlen zu wählen.

Passives Wahlrecht

Das Recht, bei Wahlen gewählt zu werden.

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Gleiches Wahlrecht

Jede Stimme hat den gleichen Zählwert.

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Bürgerzahlprinzip

Die Mandatszuteilung im Nationalrat basiert auf der Einwohnerzahl.

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Direktes Wahlrecht

Die Bürger wählen die Abgeordneten direkt.

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Geheimes Wahlrecht

Die Stimmabgabe erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Verwaltungsgerichte

Gerichte, die die Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsakten überprüfen.

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Säumnisbeschwerde

Beschwerde gegen die Untätigkeit einer Behörde.

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Revision

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes.

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Entscheidungsbeschwerde

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes.

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VfGH (Verfassungsgerichtshof)

Höchstes österreichisches Gericht, das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kontrolliert.

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Rechtstypenzwang

Der Gesetzgeber muss die Rechtsakte nach dem B-VG gestalten, um Rechtsschutz zu gewährleisten.

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Bundesstaat Österreich

Österreich ist nach Art. 2 Abs. 1 B-VG ein Bundesstaat.

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Verfassungsmäßigkeit

Entspricht ein Akt der Verfassung?

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Volksabstimmung über Bundespräsidentenabsetzung

Eine Volksabstimmung, die auf Antrag der Bundesversammlung durchgeführt werden kann, um die Absetzung des Bundespräsidenten zu entscheiden.

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Gewaltenteilung

Die Aufteilung der Staatsgewalt in verschiedene Organe (Legislative, Exekutive, Judikative) zur Vermeidung von Machtmissbrauch.

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Inkompatibilitätsbestimmungen

Regeln, die verhindern, dass Personen gleichzeitig Funktionen in mehreren Staatsorganen ausüben, um Machtkonzentration zu vermeiden.

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Grundrechte (Überblick)

Verfassungsrechtlich garantierte Rechte des Einzelnen, die den Staat in seinen Eingriffen in die Freiheit des Einzelnen einschränken.

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Grundrecht auf Achtung der Wohnung

Verfassungsrechtliches Recht, das den Staat daran hindert, willkürlich in Privatwohnungen einzudringen.

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Rechtsstaatsprinzip

Grundprinzip, das den Rechtsweg und die gleichmäßige Anwendung des Rechts fordert, sowohl für Staat als auch für die Bürger.

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Liberales Prinzip

Prinzip, das die Selbstbeschränkung des Staates und die Trennung von Staat und Gesellschaft betont.

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Organisatorische Trennung der Staatsgewalten

Die Einrichtung verschiedener Organe für Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit ist ein Element des Prinzips der Gewaltenteilung.

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Grundrechte - Wer bin ich?

Grundrechte schützen Menschen und Organisationen (z. B. Firmen) vor Eingriffen des Staates.

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Staatliche Pflichten

Der Staat muss Grundrechte nicht nur schützen, sondern auch aktiv dafür sorgen, dass sie angewendet werden können.

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Beispiel: Das Recht auf Bildung

Der Staat muss Schulen bereitstellen, damit das Recht auf Bildung tatsächlich genutzt werden kann.

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Mitwirkung bei der Staatswillensbildung

Grundrechte garantieren manchmal auch die Mitwirkung an politischen Entscheidungen (z. B. Wahlrecht).

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Grundrechtliche Schutzpflichten

Der Staat muss Personen vor Eingriffen Dritter schützen, um Grundrechte zu gewährleisten.

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Wo sind Grundrechte festgeschrieben?

Grundrechte stehen in unterschiedlichen Rechtsdokumenten (z. B. Verfassung, EU-Charta, internationale Verträge).

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Österreichisches Grundrechtssystem

Österreichs Grundrechte sind in verschiedenen Rechtsquellen geregelt, die teilweise inhaltlich überlappen.

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Grundrechtsträger

Grundrechtsträger sind Personen oder Organisationen, die von den Grundrechten geschützt werden.

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Grundrechte für juristische Personen

Juristische Personen können sich nur auf Grundrechte berufen, die 'ihrem Wesen nach' auf sie anwendbar sind.

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Beispiel: Hausrecht vs. Folterverbot

Eine Aktiengesellschaft kann sich auf das Hausrecht berufen, aber nicht auf das Folterverbot, da eine juristische Person nicht gefoltert werden kann.

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Grundrechte und Staatsbürgerschaft

Manche Grundrechte gelten nur für österreichische Staatsbürger, die meisten jedoch für jedermann unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

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Grundrechtsverpflichtete: Der Staat

Grundrechte verpflichten den Staat in allen seinen Erscheinungsformen (Legislative, Exekutive, Judikative).

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Fiskalgeltung der Grundrechte

Der Staat ist auch im privatrechtlichen Handeln an die Grundrechte gebunden.

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Drittwirkung von Grundrechten

Die Frage, ob Grundrechte auch auf Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen anwendbar sind.

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Unmittelbare Drittwirkung

Direkte Ableitung eines Anspruchs einer Privatperson gegenüber einer anderen aus einem Grundrecht. Grundsätzlich verneint.

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Mittelbare Drittwirkung

Grundrechte wirken indirekt auf Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen, z.B. durch Gesetze und Entscheidungen von Behörden und Gerichten.

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Grundrechtsschutz im Mietrecht

Das Grundrecht auf Achtung der Wohnung schützt Mieter vor unbefugtem Zutritt durch den Vermieter. Das Mietrechtsgesetz regelt den Zutritt des Vermieters und verbietet ihm, ständig in die Wohnung zu kommen, wenn der Mieter dies nicht wünscht.

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Verfassungskonforme Interpretation

Gerichte müssen Gesetze so auslegen, dass sie mit den Grundrechten im Einklang stehen. So würde ein Vertrag, der dem Vermieter ständigen Zutritt zur Wohnung erlaubt, von den Gerichten als sittenwidrig angesehen werden.

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Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

Ein Gesetz, das Grundrechte verletzt, ist verfassungswidrig und kann vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben werden. Ein Beispiel wäre ein Gesetz, das dem Vermieter ausdrücklich erlaubt, ständig in die Wohnung des Mieters zu kommen.

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Absolutes Grundrecht

Einige Grundrechte, wie das Verbot der Folter, sind absolut und dürfen unter keinen Umständen eingeschränkt werden.

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Gesetzesvorbehalt

Die meisten Grundrechte können durch Gesetze eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber braucht jedoch triftige Gründe, um ein Grundrecht einzuschränken.

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Verhältnismäßigkeitsprinzip

Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass sie nur zulässig sind, wenn sie notwendig und angemessen sind.

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Voraussetzungen für Grundrechtseinschränkungen

Für einen zulässigen Eingriff in ein Grundrecht müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Legitimer Zweck, 2. Geeignetes Mittel, 3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn, 4. Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn.

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Study Notes

Rechtsquellen des österreichischen Verfassungsrechts

  • Die Kernurkunde ist das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus 1920.
  • Es wurde über 130-mal novelliert.
  • Es gibt Verfassungsrecht ausserhalb des B-VG, wie z.B. Bundesverfassungsgesetze (BVG) und in Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen.
  • Die Länder haben eigene Verfassungen.
  • Das gemeinsame Merkmal aller dieser Bestimmungen sind besondere Bedingungen ihrer Erlassung und Abänderbarkeit.
  • Ändern erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder.
  • Die Bezeichnung "Verfassungsgesetz" bzw. "Verfassungsbestimmung" ist erforderlich.
  • Die grundlegenden Bestimmungen der Staatsorganisation und der Grundrechte sind "materielles Verfassungsrecht".
  • Der österreichische Bundesstaat besteht aus Bund, Ländern und Gemeinden.
  • Bund und Länder haben Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Gerichtsbarkeitskompetenzen.
  • Gemeinden sind ausschließlich Verwaltungseinrichtungen, aber mit hohem Maß an Unabhängigkeit.
  • Österreichisches Verfassungsrecht ist zersplittert und unübersichtlich.

Staatszielbestimmungen

  • Besitzen keinen Rang als leitende Grundprinzipien der Bundesverfassung.
  • Ergeben keine durchsetzbare Rechte von Einzelnen.
  • Dienen als Maßstab für die Auslegung des sonstigen Verfassungsrechts.
  • Können Grundrechtseingriffe rechtfertigen.

Grundprinzipien der Verfassung

  • Die Grundprinzipien der Verfassung ergeben sich aus dem Gesamtzusammenhang.
  • Es gibt keine verbindliche Aufzählung.
  • Sie sind Ausdruck des demokratischen, republikanischen, bundesstaatlichen, gewaltenteilenden, liberalen und rechtsstaatlichen Prinzips.
  • Art 1 B-VG benennt Österreich als demokratische Republik.
  • Die umfassende Ausgestaltung dieser Grundprinzipien ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Bundesverfassung.
  • Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung unterliegt besonderen Erzeugungs- und Abänderungsbedingungen.
  • Eine solche Gesamtänderung erfordert eine Volksabstimmung.
  • Die Grundprinzipien dienen als Orientierung für den einfachen Gesetzgeber.

Das demokratische Grundprinzip

  • Österreich hat eine mittelbare, parlamentarische Demokratie.
  • Österreichische Staatsbürger wählen den Nationalrat und die Landtage.
  • Das aktive Wahlrecht wird ab 16 Jahren gewährt, das passive ab 18 Jahren.
  • Jede Stimme zählt gleich viel.
  • Die Mandatsverteilung erfolgt nach der Bürgerzahl.
  • Persönliche und geheime Stimmabgabe ist vorgeschrieben.
  • Die Wahl muss frei von Zwang und unzulässiger Beeinflussung sein.
  • Parteien können frei um die Gunst der Wähler werben.
  • Verhältniswahlssystem kommt allen politischen Kräften zur Geltung.
  • Die Abgeordneten haben ein freies Mandat.
  • Ein parteipolitischer Zwang wird verfassungswidrig angesehen.
  • Klubdisziplin ist verfassungskonform.
  • Parlamentarische Gesetzgebung bildet den Kern.
  • Gesetzesbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit im Nationalrat und Bundesrat.
  • Es gibt eine Möglichkeit der Volksabstimmung bei Gesamtänderungen der Bundesverfassung und bestimmten Gesetzesbeschlüssen.
  • Die Vollziehung (Judikative und Verwaltung) ist an Gesetze gebunden (Legalitätsprinzip).

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Description

In diesem Quiz erforschen wir die wichtigen Rechtsquellen des österreichischen Verfassungsrechts. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Bundes-Verfassungsgesetz sowie den spezifischen Anforderungen an die Änderung und Erlassung von Verfassungsbestimmungen. Außerdem werden die Kompetenzen und Strukturen des Bundesstaates Österreich behandelt.

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