Anstandsverletzungen im ÖRecht

Questions and Answers

Bis zu welchem Alter dürfen Jugendliche in allgemein zugänglichen Orten ohne Begleitung einer Aufsichtsperson verweilen?

Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr

Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr

Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (correct)

Was ist eine der erforderlichen Vorkehrungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen?

Das Bereitstellen von Getränken

Das Anbieten von Snacks

Die Überprüfung des Alters (correct)

Das Abhalten von Veranstaltungen

Bis zu welchem Alter ist es Jugendlichen gestattet, sich in Begleitung einer Aufsichtsperson ohne zeitliche Begrenzung aufzuhalten?

Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (correct)

Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr

Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

In welchen Räumlichkeiten ist Jugendlichen der Aufenthalt verboten?

In Nachtklubs und vergleichbaren Vergnügungsbetrieben Signup and view all the answers

Was müssen Aufsichtspersonen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Umgang mit Jugendlichen mitführen?

Eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten Signup and view all the answers

Wie lange dürfen Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren an allgemein zugänglichen Orten verweilen?

Von 5 bis 24 Uhr Signup and view all the answers

Was ist in Betrieben, die ausschließlich Getränke mit gebrannten Alkohol ausschenken, Jugendlichen untersagt?

Der Aufenthalt Signup and view all the answers

Was müssen Betriebe zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen sicherstellen?

Die Einhaltung der schriftlichen Anweisungen für Mitarbeiter Signup and view all the answers

Welches Alter müssen Jugendliche mindestens haben, um ohne Begleitung der Aufsichtsperson in Gastgewerbebetrieben Zutritt zu haben?

14 Jahre Signup and view all the answers

Wann dürfen Behörden einen Reisepass abnehmen?

Wenn der Reisepass vollstreckbar entzogen wurde. Signup and view all the answers

Welcher Tatbestand führt zu einer Verwaltungsübertretung laut PassG?

Die Verwendung eines als verloren gemeldeten Reisepasses zum Grenzübertritt. Signup and view all the answers

Was muss mit dem Reisepass geschehen, wenn er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgenommen wird?

Er muss unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft vorgelegt werden. Signup and view all the answers

Was passiert im Fall eines Wiederholungsfalls nach PassG?

Es können Geldstrafe und Freiheitsstrafe nebeneinander verhängt werden. Signup and view all the answers

Welche Konsequenz hat es, wenn jemand trotz Aufforderung der BH der Verpflichtung zur Entwertung nicht nachkommt?

Es handelt sich um eine Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 2.180 € oder Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen. Signup and view all the answers

Wann kann die Ausstellung eines Reisepasses untersagt werden?

Wenn die Behörde Zweifel an der Identität der Person hat. Signup and view all the answers

Wer trägt die Meldepflicht bei minderjährigen Personen?

Die Person, die Pflege und Erziehung der minderjährigen Person innehat Signup and view all the answers

Was muss ein Unterkunftgeber im Falle einer Verweigerung der Meldepflicht tun?

Die Meldebehörde unverzüglich benachrichtigen Signup and view all the answers

Innerhalb von wie vielen Stunden muss sich ein Gast nach dem Eintreffen im Beherbergungsbetrieb anmelden?

Innerhalb von 24 Stunden Signup and view all the answers

Wie lange muss ein Gast im Beherbergungsbetrieb wohnen, um sich zusätzlich bei der Meldebehörde anmelden zu müssen?

Länger als 2 Monate Signup and view all the answers

Welche Informationen muss ein Unterkunftgeber auf Anfrage der Meldebehörde bereitstellen?

Wem an welcher Adresse in den letzten 6 Monaten Unterkunft gewährt wurde Signup and view all the answers

Was passiert, wenn in einem familiären Verbund mindestens ein Gast angemeldet ist?

Alle Familienmitglieder sind von der Meldepflicht befreit Signup and view all the answers

Wer trägt die Meldepflicht für einen volljährigen, entscheidungsunfähigen Menschen?

Die gesetzlichen Vertretung der Person Signup and view all the answers

Wann muss die Anmeldung bei der Meldebehörde geschehen, wenn der Aufenthalt über 2 Monate hinausgeht?

Spätestens am dritten Tag nach Ablauf der 2 Monate Signup and view all the answers

Was reicht bei der Anmeldung im Beherbergungsbetrieb aus?

Die Meldedaten einschließlich des Geburtstags Signup and view all the answers

Welche der folgenden Angaben ist bei der Anmeldung nicht erforderlich?

Wohnsitz des Gastes Signup and view all the answers

Was stellt eine Anstandsverletzung dar?

Ein Verhalten, das gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der guten Sitte verstößt Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt einen relevanten Tatbestand nach dem StGB?

Beleidigung gemäß § 115 StGB Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Definition einer Anstandsverletzung?

Die Tat muss für die Öffentlichkeit von Bedeutung sein. Signup and view all the answers

Welches Verhalten gilt als aggressives Betteln?

Anfassen oder unaufgefordertes Begleiten Signup and view all the answers

Wer begeht eine Verwaltungsübertretung, wenn er eine unmündige minderjährige Person beim Betteln mitführt?

Die Person, die die minderjährige Person mitführt Signup and view all the answers

Was können Gemeinden im Zusammenhang mit der Bettelei verordnen?

Bestimmte öffentliche Orte zur Bettelei ganz verbieten Signup and view all the answers

Was versteht man unter einer Störung der öffentlichen Ordnung laut SPG?

Ein Verhalten, das das Gemeinschaftsleben erheblich stört Signup and view all the answers

Welche Form der Bettelei ist nicht sofort strafbar?

Betteln ohne aggressive Annäherung in einer Gruppe Signup and view all the answers

Was sind mögliche Beispiele für eine Anstandsverletzung?

Öffentliches Urinieren und unzüchtige Reden Signup and view all the answers

Ab welchem Alter ist der Erwerb und Konsum von alkoholischen Getränken für Jugendliche erlaubt?

Ab vollendetem 16. Lebensjahr für Mischgetränke Signup and view all the answers

Was ist gemäß den Bestimmungen für Jugendliche unter 16 Jahren verboten?

Konsum von alkoholischen Getränken Signup and view all the answers

Welche Produkte sind Jugendlichen laut den gesetzlichen Bestimmungen nicht erlaubt?

Tabakerzeugnisse und verwandte Produkte Signup and view all the answers

Welche Substanzen dürfen von Jugendlichen missbräuchlich verwendet werden?

Stoffe, die Betäubung oder Stimulierung erzeugen können Signup and view all the answers

Was gilt als Ausnahmeregelung für Jugendliche bezüglich des Erwerbs von Tabakerzeugnissen?

Berufliche Ausbildung oder Beschäftigung Signup and view all the answers

Welche Art des Aufenthalts kann von der Bezierksverwaltungsbehörde für Jugendliche zeitlich begrenzt oder verboten werden?

Betriebe, die gefährdende Faktoren bergen Signup and view all the answers

Welches dieser Produkte darf Jugendlichen nicht übergeben werden?

Tabak und verwandte Produkte Signup and view all the answers

Gilt das Rauchverbot auch in geschlossenen öffentlichen Verkehrsmitteln?

Ja, auch in gewerblichen Personenbeförderung Signup and view all the answers

Welches dieser Produkte ist für Jugendliche unter 16 Jahren nicht erlaubt?

Besitz von E-Zigaretten Signup and view all the answers

Study Notes

§ 1 Wahrung des öffentlichen Anstandes

Öffentlicher Anstand kann durch Verhaltensweisen verletzt werden, die gegen allgemein akzeptierte Grundsätze der guten Sitte verstoßen.
Beispiele für Anstandsverletzung: öffentliches Urinieren, unzüchtige Reden, Beschimpfungen (verbal und nonverbal).
Relevant für die Abgrenzung sind Bestimmungen aus dem StGB und SPG, z.B. Beleidigung (§ 115 StGB) und Störung der öffentlichen Ordnung (§ 81 SPG).
Anstandsverletzung muss nicht an öffentlichem Ort geschehen, Auswirkungen auf die Öffentlichkeit sind entscheidend.

§ 1a Bettelei

Aggressive oder aufdringliche Bettelweisen (Anfassen, unaufgefordertes Begleiten) gelten als Verwaltungsübertretung.
Organisation oder Anstiftung zum Betteln, insbesondere durch Minderjährige, ist ebenfalls strafbar.
Gemeinden können Betteln an bestimmten öffentlichen Orten verbieten.

§ 5 Aufenthalt von Jugendlichen

Aufenthalt an öffentlichen Orten für Jugendliche bis 14 Jahren von 5 bis 22 Uhr, ab 14 Jahren bis 16 Jahren von 5 bis 24 Uhr erlaubt.
Ab 16 Jahren sind keine zeitlichen Einschränkungen vorhanden.
Bei Begleitung durch Aufsichtsperson ist Aufenthalt bis 16 ohne Zeitbegrenzung gestattet.
Aufenthaltsverbot für Jugendliche in Nachtklubs, Sexdienstleistungsräumen und Lokalen mit Ausschank von hochprozentigem Alkohol.

§ 8 Erwerb & Konsum von Tabak und Alkohol

Bis 16 Jahren ist Erwerb und Konsum von alkoholischen Getränken verboten.
Ab 16 Jahren ist der Erwerb von hochprozentigem Alkohol verboten; alle Regelungen gelten auch für Tabak und ähnliche Produkte.
Missbräuchliche Verwendung von Drogen und Suchtmitteln ist Jugendlichen untersagt.

Meldepflichten

Unterkunftnehmenden müssen ihren Aufenthalt binnen 24 Stunden anmelden.
Bei längerer Unterkunft (über 2 Monate) muss eine zusätzliche Anmeldung bei der Meldebehörde innerhalb von 3 Tagen erfolgen.
Meldungspflichten gelten nicht für Personen in familiären Verbund unter bestimmten Bedingungen.

Passgesetz

Verwaltungsübertretungen beim Passgesetz: rechtswidriges Ein- oder Ausreisen, Verwendung eines als verloren gemeldeten Reisepasses.
Bei schwerwiegenden Verletzungen können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen verhängt werden.
In bestimmten Fällen kann die Ausstellung eines Reisepasses untersagt werden.

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Description

Dieses Quiz behandelt die Definition und die relevanten gesetzlichen Bestimmungen zu Anstandsverletzungen im öffentlichen Raum. Außerdem werden die Unterschiede zu verwandten Tatbeständen im Strafgesetzbuch angesprochen. Testen Sie Ihr Wissen über rechtliche Aspekte des öffentlichen Anstandes.