GK-Lernblätter Herbst 01.12.2024 PDF

Was ist Demokratie? Merkmale einer Demokratie Pluralismus: Grund- und Menschenrechte Viele verschiedene politische, Zu den Grundrechten gehören zivilgesellschaftliche, Grund- und Menschenrechte...

Was ist Demokratie? Merkmale einer Demokratie Pluralismus: Grund- und Menschenrechte Viele verschiedene politische, Zu den Grundrechten gehören zivilgesellschaftliche, Grund- und Menschenrechte wirtschaftliche oder religiöse Bürgerrechte gelten nur für Interessengruppen konkurrieren deutsche Staatsbürger:innen miteinander Menschenrechte hingegen sind Für ein friedliches Zusammenleben universell, unveräußerlich und müssen alle das Mehrheitsprinzip unteilbar akzeptieren Gewaltenteilung Freie Medien Drei zentrale Funktionen werden Medien haben in Demokratien die zur gegenseitigen Kontrolle von Funktionen: unterschiedlichen und o Volk zu informieren unabhängigen Organen o Tragen zur wahrgenommen Meinungsbildung bei o Gesetzgebende Gewalt o durch Kontrolle und Kritik (Legislative) politische Macht zu o Ausführende Gewalt beschränken (Exekutive) oftmals als „vierte Gewalt“ o Rechtsprechende Gewalt bezeichnet (Judikative) Staatliches Gewaltenmonopol Konstitutionalismus Einzig staatliche Organe besitzen Rechte und Pflichten des Staates Legitimation, wenn nötig Zwang und der Bürger:innen sind in einer oder Gewalt auszuüben Verfassung festgelegt In Deutschland ist die Verfassung das Grundgesetz Volkssouveränität Rechtsstaatsprinzip Staatsgewalt geht vom Volk aus Alle Handlungen des Staates Volk wählt in demokratischen müssen nach den Regeln der Wahlen die Vertreter:innen für die Verfassung und nach den Regeln Herrschaftsausübung der Verfassung und Gesetzen erfolgen Was ist Demokratie? Gedanken über den besten Staat: Platon: Schüler von berühmtesten Philosoph Sokrates Idee: o Im Staat herrscht Gerechtigkeit o Männer und Frauen sind gleichberechtigt o Haben die gleichen Rechte und Pflichten Vorstellung: o Staat als großer Mensch: ▪ Kopf steht für Klugheit = Philosophenkönige ▪ Oberkörper steht für Kraft und Mut = Wächter ▪ Unterer Körperteil = steht für die arbeitenden Menschen: Bauern, Handwerker und Händler; kümmern sich um das leibliche Wohl der Gemeinschaft ▪ Philosophenkönige und Wächter sollen zum Leben erhalten, was sie benötigen, dürfen keinen Privatbesitz haben Thomas Hobbes Was ist Demokratie? Wege der politischen Mitwirkung Ware aus politischen Gründen nicht kaufen: Produkte von Nestle, CocaCola o Alternativen: Fairtrade und Bio, GEPA Online-Petition: erhalt der Bundesfreiwilligendienste, kein Stellenabbau Unterschriftenliste: Bfd kostenlose Nutzung des ÖPNVS Teilnahme an Demonstrationen: Umwelt, Politik, Was ist Demokratie? Beispiele: Wahl von Parteien: bei Wahlen wählen gehen Übernahme von politischen Ämtern: Gemeinderat Mitgliedschaft und Mitarbeit in Verbänden: o Soziale Arbeit o Ökologisch o Politisch Was ist Demokratie? Gewaltenteilung Legislative Exekutive Judikative Gesetzgebende Gewalt Ausführende Gewalt Rechtsprechende Gewalt o Gesetzgebende o Führt Gesetze aus o Gerichte Versammlung o Sorgt für die o Zuständig, dass Verstöße o Zuständig für die Umsetzung im Alltag gegen Gesetze nach Formulierung der o Beispiel: festgelegten Regeln Gesetze - Polizisten verhandelt werden o Wiederkehrende - Verwaltung o Setzen Strafen gegen Arbeit - Regierungen Verurteilte fest o Veränderung und o Sind unabhängig, müssen Anpassung der sich nur an die Gesetze Gesetze halten o Schaffung neuer Gesetze o Beratung über bestehende Gesetze o Bundesrat o Bundesregierung o Bundesverfassungsgericht o Bundestag o Bundespräsident Was ist Demokratie? Grundgesetz 1949 in Kraft getreten Grundgedanke: o Nach Erfahrung der NS-Diktatur, staatliche Gewalt so zu verteilen und zu kontrollieren, dass eine neue Diktatur verhindert werden kann Gewalten werden durch Verfassungsorgane, die im Grundgesetz festgelegt sind, ausgeführt o Bundesregierung o Bundesrat o Bundesverfassungsgericht o Bundesverfassungsgericht o Bundespräsident Sind immer einem Verfassungsorgan zuzuordnen, kontrollieren sich gegenseitig = Gewaltenverschränkung Was ist Demokratie? Bundestag Der Bundestag ist das vom Volk gewählte Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Wie und von wem wird der Bundestag gewählt? o Bundestag wird vom Volk gewählt o Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben o in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl werden Abgeordnete gewählt Welche Voraussetzungen gelten für Abgeordnete? o Müssen Volljährigkeit erreicht haben o Abgeordnete sind direkt gewählte Vertreter der Bürger und Bürgerinnen o Sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, nur ihrem Gewissen unterworfen o Auf 4 Jahre gewählt o Nehmen an der Bundestagsdebatte teil, sind im Bundestag tätig o Alle Abgeordneten einer Partei bilden Fraktionen, sitzen im Plenarsaal zusammen o Mind. 598 Abgeordnete o Haben eine gewisse Immunität Wie wird die Arbeit des Bundestages geschützt? Wen kontrolliert der Bundestag? o Kontrolliert die Bundesregierung - Bundesregierung muss dem Bundestag sagen, was die Bundesregierung getan hat und was sie tun will Wer kontrolliert den Bundestag? Aufgaben des Bundestages: o Beschluss neuer Gesetze oder Änderung bestehender Gesetze, die für alle Menschen in Deutschland gelten o Genehmigt Verträge mit anderen Staaten o Beispiel: UN-Behindertenrechtskonvention o Entscheidet über den Haushalt, Haushaltsplan o Wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin Was ist Demokratie? o Bundestag kontrolliert die Bundesregierung o Entscheidet über den Einsatz der Bundeswehr Was ist Demokratie? Bundesrat Aufgabe o Bundesrat vertritt Bundesländer auf Bundesebene o Mitwirkung an der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Bundesrates o Kontrollfunktion gegenüber Bundesregierung und Bundestag o Bundesrat muss folgenden Gesetzen zustimmen: - Gesetze, die die Verfassung ändern - Gesetze, mit Auswirkungen auf die Länder - Gesetze, die von den Ländern auszuführen sind o Wichtigster Teil der Arbeit findet in den Ausschüssen statt - Alle Gesetzesvorlagen werden hier beraten, egal ob sie von der Bundesregierung, Bundestag, Bundesland o Gesetze, die Bundestag und Bundesrat zusammen mache, gelten in ganz Deutschland o Bundesrat gehört zu den fünf obersten Verfassungsorganen Zusammensetzung o Alle 16 Bundesländer sind im Bundesrat vertreten o 69 Mitglieder, von Landesregierungen entsendet o Jedes Bundesland hat mind. Drei und höchstens sechs Stimmen o Bundesrat wählt Bundesratspräsidenten für jeweils ein Jahr o Jedes Bundesland schickt dazu ein Mitglied in jeden Ausschuss, meist Landesminister (Verkehrsminister eines Landes ist Mitglied im Verkehrsausschuss) o Vorlagen, die von den Ausschüssen beraten wurden, werden dann im Bundesrat zur Abstimmung freigeben Was ist Demokratie? Bundespräsident Fakten zur Person o Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt -> trifft sich nur zur Wahl o Bundespräsident muss älter als 40 Jahre alt sein und in Deutschland wählen dürfen o Amtszeit = fünf Jahre o Bundespräsident wird für fünf Jahre gewählt o Steht nur einmal zur Wiederwahl o Bundespräsident ist eines der fünf Verfassungsorgane o Aktueller Bundespräsident: Frank Walter-Steinmeier o Amtssitz: Schloss Bellevue Funktion des Bundespräsidenten o repräsentiert den deutschen Staat o Repräsentative und symbolische Rolle, nicht viel Macht Beispiel: - Der Bundespräsident bestimmt nicht, was in Gesetzen stehen soll. Er unterschreibt die Gesetze nur. - Der Bundespräsident bestimmt nicht, was in Verträgen mit anderen Staaten steht. Er unterschreibt sie nur. - Er wählt auch nicht die Minister, die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere aus. Er wählt auch nicht den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. o Schließt Verträge mit anderen Staaten Aufgaben des Bundespräsidenten o Vertritt den Bund völkerrechtlich o Unterschreibt Gesetze und gibt sie bekannt o Nimmt an Veranstaltungen teil und hält Reden o Ernennt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, dieser muss davor im Bundestag gewählt worden sein o Ernennt Minister und Ministerinnen, werden zuvor vom Bundeskanzler vorgeschlagen o Ernennt Bundesrichter und Bundesrichterinnen, Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen, Offiziere und Unteroffiziere, auf Vorschlag von Minister o Begnadigung Gefangener o Vertritt Deutschland im Ausland - Besucht andere Staaten und hält Reden - Schließt Verträge mit anderen Staaten Was ist Demokratie? Bundesregierung Die Bundesregierung setzt die Entscheidungen des Bundestages um und macht ihm Vorschläge für Gesetze und Verträge. Bundesregierung wir auch Bundeskabinett oder nur Kabinett genannt. Zusammensetzung: o Bundeskanzler: - Bestimmt die Richtlinien der Politik, trägt dafür die Verantwortung - entscheidet, welche Ministerien es gibt o Bundesminister: (meist auch Mitglied des Bundestages) - Werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen - Leitet seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung Funktion o Teil der ausführenden/vollziehenden Gewalt (Exekutive) o Führt Gesetze aus, die der Bundestag beschließt o Schlägt Bundesrat und Bundestag Gesetze vor o Bereitet Verhandlungen mit anderen Ländern vor o Eines der fünf Verfassungsorgane o Kabinett kann nur einen Vorschlag für ein Gesetz machen ➔ Bundestag und Bundesrat entscheiden über den Vorschlag Regierungsbildung o Nach der Wahl muss eine Regierung gebildet werden o Nur in Sonderfällen gebildet: Minderheitsregierung (bestehende Regierung zerstreitet sich / nach der Wahl keine Regierung gebildet werden kann) o Normale Form einer Bundesregierung: Mehrheitsregierung -gewählten Parteien erhält die absolute Mehrheit: Sie bekommt mehr Parlamentssitze als alle anderen Parteien zusammen o Sondierungsgespräche: - Potenzielle Koalitionspartner - Suche nach inhaltlichen Schnittmengen, Formalitäten - Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bilden Grundlage des Regierungsprogramms der neuen Regierung, werden im Koalitionsvertrag festgehalten - Wahl des Bundeskanzlers = beschlussfähige Regierung Was ist Demokratie? Bundesverfassungsgericht o Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. o Es ist ein Gericht und ein Verfassungsorgan. Fakten o Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe o Besteht aus 16 Richtern und Richterinnen, die immer auf 12 Jahre gewählt sind o Nach 12 Jahren können Richter und Richterinnen nicht nochmal gewählt werden o 8 Richter und Richterinnen werden vom Bundestag gewählt o 8 Richter und Richterinnen werden vom Bundesrat gewählt o Im Juli 2020 heißt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth Aufgaben o Schützt das Grundgesetz o Eines der fünf obersten Verfassungsorgane: Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung o Bundesverfassungsgericht klagen. Wer wann klagen kann, dafür gibt es genaue Regeln. o prüft, ob gegen das Grundgesetz verstoßen wurde. o Staat darf niemanden in seinen Grundrechten verletzen o Wichtige Aufgabe dieses Recht zu schützen o Person kann beim Bundesverfassungsbeschwerde einreichen o Person kann den Schutz ihrer Grundrechte fordern o Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob der Staat die Grundrechte einer Person verletzt, hat o Prüft zuvor die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Was ist Demokratie? o Verfassungsbeschwerde: - Bürger können kostenfrei überprüfen lassen, ob ein Gesetz, eine Behörde oder ein Gericht die Grundrechte verletzt. o Organstreitigkeiten: - Gibt es Streit zwischen zwei Bundesorganen über ihre Rechten und Pflichten, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. o Bund-Länder-Streit: - Bundesverfassungsgericht kann Unklarheiten über Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gemäß dem Grundgesetz überprüfen o Normenkontrolle: - Bundesverfassungsgerichtprüft, ob eine Rechtsnorm, also ein Gesetz, mit dem Grundgesetz vereinbar ist o Wahlprüfungsbeschwerde: - Auf Antrag prüft das Bundesverfassungsgericht, ob bei Bundestags- oder Europawahlen das Wahlrecht beachtet wurde o Parteiverbotsverfahren: - Auf Antrag des Bundestages, des Bundesrats oder der Bundesregierung kann das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindliche Parteien verbieten