BGB Allgemeiner Teil - Springer-Lehrbuch PDF

Springer-Lehrbuch Burkhard Boemke Bernhard Ulrici BGB Allgemeiner Teil 1C Professor Dr. Burkhard Boemke Dr. Bernhard Ulrici Universität Leipzig Juristenfakultät Burgstraße 27 04109 Leipzig [email protected] [email protected] ISSN 0937-7433 ISBN 978-3-642-01609-7 e-ISBN 978-...

Springer-Lehrbuch Burkhard Boemke Bernhard Ulrici BGB Allgemeiner Teil 1C Professor Dr. Burkhard Boemke Dr. Bernhard Ulrici Universität Leipzig Juristenfakultät Burgstraße 27 04109 Leipzig [email protected] [email protected] ISSN 0937-7433 ISBN 978-3-642-01609-7 e-ISBN 978-3-642-01610-3 DOI 10.1007/978-3-642-01610-3 Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2009 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funk- sendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Ver- vielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jeder- mann benutzt werden dürften. Einbandentwurf: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (www.springer.com) Vorwort Das Lehrbuch behandelt den Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts, der die Grundlage für praktisch alle anderen Bereiche des Zivilrechts bildet. Insbesondere die allgemeine Rechtsgeschäftslehre muss auch im Schuld-, Sachen-, Familien- und Erbrecht, z. B. aber auch im Handels- und Gesellschafts- sowie im Arbeitsrecht be- herrscht werden. Sie ist dementsprechend unverzichtbarer Bestandteil jeder juristi- schen Ausbildung. Wer hier auf Lücke setzt, wird auch in anderen Gebieten des Bür- gerlichen Rechts verloren sein. Erfahrungsgemäß ist der Allgemeine Teil des BGB Gegenstand der Anfangssemester des juristischen Studiums. Der für Studenten noch ungewohnte Umgang mit Gesetzen und ihren Formulierungen sowie die Unsicher- heiten im Gutachtenaufbau treffen auf einen hohen Abstraktionsgrad der einschlä- gigen Normen. Dem Studenten hier eine verständliche Anleitung zu bieten, ist An- liegen des Lehrbuchs. Es ist an den Bedürfnissen des Anfängers ebenso wie an denen des Examenskandidaten ausgerichtet und hilft durch die beigefügten Lernmittel (Mindmaps), den richtigen Zugang zum BGB-AT zu finden. Die Mindmaps dienen allerdings nicht der Wissensvermittlung, sondern der ge- danklichen Ordnung des bekannten Stoffs und seiner Problemfelder. Sie orientieren sich am Aufbau des Buchs. Bei ihrer Erstellung hat sich frühzeitig gezeigt, dass die Strukturen des Allgemeinen Teils des BGB derart verzweigt sind, dass gedruckte Mindmaps sehr schnell an die Grenzen des Seitenformats dieses Buches stoßen. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen die Mindmaps vorrangig in elektronischer Form zur Verfügung. Als „Appetitanreger“ wurden zur Rechtsgeschäftslehre aber auch einige stark vereinfachte Mindmaps in Druckform ins Buch aufgenommen. In elektroni- scher Form können Sie die Mindmaps unter www.springer.de/978-3-642-01609-7 herunterladen. Um mit ihnen arbeiten zu können, müssen Sie sich zudem im Internet das frei verfügbare Computerprogramm FreeMind in der Version 0.9 oder höher beschaffen. Mit FreeMind können Sie die elektronischen Mindmaps nicht nur anse- hen und interessante Teile aus- sowie im Moment uninteressante Teile einklappen, vielmehr können Sie unsere Mindmaps auch frei bearbeiten. Dies ermöglicht es Ihnen, unsere Mindmaps an Ihr Lernverhalten anzupassen und Sie ggf. unter Be- rücksichtigung neuerer Rechtsentwicklungen fortzuschreiben. Ein solches aktives Lernverhalten verspricht einen deutlich größeren Lernerfolg als der passive Konsum der Mindmaps. Auch sind Sie ausdrücklich aufgerufen, uns etwaige Weiterentwick- lungen per E-Mail zu übersenden. Wir werden Ihre Anregungen gerne aufgreifen und ggf. eine neue Fassung der Mindmaps online stellen. VI Vorwort Die Hauptverantwortung für dieses Werk liegt naturgemäß bei den Autoren, de- nen allein etwaige Fehler und Unrichtigkeiten zuzurechnen sind. An der Realisie- rung des Projekts haben aber im Hintergrund die Mitarbeiter des Lehrstuhls für Bür- gerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht der Juristenfakultät der Universität Leipzig mitgewirkt, namentlich Frau cand. iur. Pia Hofmann, Herr Ref. iur. Peter Illes, Frau Ref. iur. Ramona Ingwerth, Herr Ass. iur René Schoob und Frau Ref. iur. Annika Schwenk. Ihnen allen gilt unser besonderer Dank. Das Lehrbuch ist auf dem Stand von Anfang Juli 2009. Es berücksichtigt bereits vorgreifend die zum 30.09.2009 in Kraft tretenden Änderungen durch das FGG- Reformgesetz sowie die Beschlüsse des Bundestags aus der 27. Kalenderwoche zum Vereinsrecht. Nicht berücksichtigt wurden die im Zusammenhang mit der Umset- zung der Verbraucherkreditrichtlinie vorgesehenen Änderungen, welche nunmehr erst zum 11.06.2010 in Kraft treten sollen. Wir widmen dieses Lehrbuch der Alma mater Lipsiensis, die am 02.12.2009 ihr 600-jähriges Bestehen feiert. Leipzig, im Juli 2009 Burkhard Boemke Bernhard Ulrici  Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................... V Verzeichnis der Mindmaps................................... XXVII Verzeichnis der Klausurfälle.................................. XXIX Abkürzungsverzeichnis...................................... XXXI Literaturverzeichnis......................................... XXXV A. Einführung in das Privatrecht § 1 Recht, Sitte, Sittlichkeit...................................... 3 A. Bedeutung von Recht, Sitte und Sittlichkeit........................ 3 B. Abgrenzung................................................. 3 I. Rechtsordnung.......................................... 3 II. Sitte.................................................. 4 III. Sittlichkeit............................................. 5 IV. Beispielsfall............................................ 5 C. Entstehung des Rechts und Rechtsquellen......................... 6 I. Die Entstehung von Rechtsnormen.......................... 6 II. Gesetztes Recht......................................... 7 1. Überblick........................................... 7 2. Verfassungsnormen................................... 7 3. Gesetze............................................. 7 4. Rechtsverordnungen und Satzungen...................... 8 III. Gewohnheitsrecht....................................... 9 IV. Richterrecht............................................ 9 § 2 Privatrecht und Bürgerliches Recht........................... 11 A. Abgrenzung Privatrecht und Öffentliches Recht.................... 11 I. Bedeutung der Abgrenzung................................ 11 II. Abgrenzungstheorien..................................... 12 1. Interessentheorie...................................... 12 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Subordinationstheorie.................................. 12 3. Modifizierte Subjektstheorie............................ 12 B. Das Bürgerliche Recht als Teil des Privatrechts..................... 13 C. Rechtsquelle des Privatrechts................................... 14 I. Einfaches Recht......................................... 14 II. Bedeutung der Grundrechte für das Privatrecht................ 15 III. Europarechtlicher Einfluss auf das Privatrecht................. 15 D. Das BGB als Kern des Bürgerlichen Rechts....................... 16 I. Entstehungsgeschichte und Weiterentwicklung................ 16 1. Entstehung des BGB................................... 16 2. Weiterentwicklung.................................... 17 II. Gliederung und Aufbau................................... 18 § 3 Methoden juristischer Arbeit................................. 19 A. Allgemeines................................................ 19 B. Aufbau von Rechtsnormen..................................... 19 C. Gesetzesauslegung........................................... 20 I. Ausgangspunkt......................................... 20 II. Wortlaut des Gesetzes.................................... 21 III. Systematik des Gesetzes.................................. 22 IV. Entstehungsgeschichte des Gesetzes......................... 23 V. Gesetzeszweck.......................................... 24 VI. Allgemeine Rechtsprinzipien.............................. 24 VII. Verfassungskonforme und richtlinienkonforme Auslegung....... 25 VIII. Verhältnis der Auslegungskriterien.......................... 25 D. Rechtsfortbildung............................................ 25 I. Ausgangspunkt......................................... 25 II. Regelungslücke......................................... 26 III. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung....................... 27 1. Teleologische Reduktion............................... 27 2. Analogie............................................ 27 IV. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung..................... 28 E. Gutachtenstil in der juristischen Ausbildung....................... 29 B. Rechtsgeschäftslehre 1. Kapitel: Tatbestand des Rechtsgeschäfts § 4 Grundlagen und Grundbegriffe............................... 33 A. Privatautonomie und Vertragsfreiheit............................. 33 I. Gedanke der Privatautonomie.............................. 33 II. Vertragsfreiheit......................................... 35 1. Allgemeines......................................... 35 2. Inhalt............................................... 35 3. Grenzen............................................. 36  Inhaltsverzeichnis IX B. Rechtshandlungen............................................ 37 I. Einteilung.............................................. 37 II. Willenserklärungen...................................... 38 III. Geschäftsähnliche Handlungen............................. 38 IV. Realakte............................................... 39 C. Willenserklärung und Rechtsgeschäft............................ 40 I. Begriffe und Abgrenzung................................. 40 II. Einteilung der Rechtsgeschäfte............................. 40 1. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte................ 40 2. Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte..................... 41 3. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte.................. 42 4. Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte.................... 43 D. Verbraucher und Unternehmer.................................. 43 I. Bedeutung............................................. 43 II. Verbraucher............................................ 44 III. Unternehmer........................................... 44 E. Trennungs- und Abstraktionsprinzip............................. 44 I. Ausgangspunkt......................................... 44 II. Trennungsgrundsatz...................................... 45 III. Abstraktionsgrundsatz.................................... 45 1. Inhalt............................................... 45 2. Scheinbare Ausnahmen................................ 47 3. Bereicherungsausgleich................................ 47 § 5 Die Willenserklärung....................................... 49 A. Begriff..................................................... 49 B. Geltungsgrund.............................................. 49 C. Innerer (subjektiver) Tatbestand................................. 50 I. Überblick.............................................. 50 II. Handlungswille......................................... 50 III. Erklärungsbewusstsein................................... 51 IV. Geschäftswille.......................................... 51 V. Rechtsfolgen von Willensdefiziten.......................... 51 1. Fehlender Handlungswille.............................. 51 2. Fehlendes Erklärungsbewusstsein........................ 52 3. Fehlender Geschäftswille............................... 54 4. Bedeutung des subjektiven Tatbestands.................... 54 D. Äußerer (objektiver) Tatbestand................................. 54 I. Überblick.............................................. 54 II. Ausdrückliche Erklärungen................................ 55 III. Konkludente Erklärungen................................. 55 1. Begriff und Beispiele.................................. 55 2. Insbesondere: Sozialtypisches Verhalten................... 55 IV. Schweigen als Erklärung.................................. 56 1. Ausgangspunkt....................................... 56 X Inhaltsverzeichnis 2. Grundsatz........................................... 56 3. Vereinbarung........................................ 57 4. Normiertes Schweigen................................. 57 5. Treu und Glauben (§ 242 BGB).......................... 57 6. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben................... 58 7. Nicht: § 151 Satz 1 BGB............................... 58 E. Automatisierte Willenserklärungen.............................. 58 § 6 Wirksamwerden von Willenserklärungen...................... 61 A. Überblick.................................................. 61 I. Ausgangspunkt......................................... 61 II. Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen................. 62 III. Empfangsbedürftige Willenserklärungen..................... 62 B. Abgabe.................................................... 63 I. Begriff und Bedeutung................................... 63 II. Tatbestand............................................. 64 1. Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen............... 64 2. Empfangsbedürftige Willenserklärungen................... 64 III. Der Schein der Abgabe................................... 65 C. Zugang.................................................... 66 I. Begriff und Bedeutung................................... 66 II. Gegenüber Abwesenden.................................. 67 1. Abwesenheit und Anwesenheit.......................... 67 2. Zugang............................................. 68 3. Insbesondere: Briefpost................................ 68 III. Gegenüber Anwesenden.................................. 69 1. Verkörperte Willenserklärungen......................... 69 2. Unverkörperte Willenserklärungen....................... 70 IV. Zugangshindernisse...................................... 70 1. Überblick........................................... 70 2. Risikosphäre des Erklärenden........................... 70 3. Risikosphäre des Empfängers............................ 70 4. Abgrenzung der Risikosphären.......................... 71 V. Besondere Fälle des Zugangs.............................. 72 1. Amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen............... 72 2. Förmliche Zustellung.................................. 72 3. Nicht (voll) Geschäftsfähige............................. 72 a) Geschäftsunfähige.................................. 72 b) Beschränkt Geschäftsfähige.......................... 73 D. Einschaltung von Mittelspersonen............................... 73 I. Überblick.............................................. 73 II. Erklärung.............................................. 73 1. Vertreter............................................ 73 2. Bote................................................ 74 III. Empfang............................................... 74  Inhaltsverzeichnis XI 1. Vertreter............................................ 74 2. Bote................................................ 75 E. Widerruf................................................... 75 I. Vor oder mit Zugang..................................... 75 II. Andere Widerrufsmöglichkeiten............................ 76 § 7 Vertragsschluss............................................ 79 A. Einführung................................................. 79 B. Antrag und Annahme......................................... 80 I. Überblick.............................................. 80 II. Antrag................................................ 81 1. Begriff und Voraussetzungen............................ 81 a) Notwendiger Inhalt................................. 81 b) Vertragsbindungswille............................... 82 2. Wirkung............................................ 83 a) Bindung an den Antrag.............................. 83 b) Ausschluss der Bindung............................. 83 3. Geltungsgrenzen des Antrags............................ 84 a) Erlöschensgründe.................................. 84 b) Keine Erlöschensgründe............................. 86 c) Wirkungen des Erlöschens........................... 87 III. Annahme.............................................. 87 1. Begriff und Voraussetzungen............................ 87 2. Wirkung............................................ 89 3. Sonderfälle der Annahme............................... 89 a) Annahme durch Schweigen oder ohne Zugang einer Annahmeerklärung............................. 89 b) Annahme durch sozialtypisches Verhalten............... 93 c) Annahme durch Kaufmännisches Bestätigungsschreiben.... 95 d) Annahme durch elektronische Medien, insbes. Internetauktion............................... 96 C. Widerruf................................................... 97 I. Vertragliche Vereinbarung................................ 97 II. Gesetzliche Widerrufsrechte (Verbraucherschutz).............. 98 1. Grundgedanke........................................ 98 2. Haustürgeschäfte..................................... 98 a) Bedeutung........................................ 98 b) Voraussetzungen des Widerrufs....................... 98 c) Ausschlussgründe.................................. 100 3. Fernabsatzgeschäfte................................... 101 a) Bedeutung........................................ 101 b) Voraussetzungen des Widerrufs....................... 101 c) Ausschlussgründe..................................... 102 4. Verbraucherkreditverträge.............................. 103 a) Bedeutung........................................ 103 XII Inhaltsverzeichnis b) Voraussetzungen des Widerrufs....................... 104 c) Ausschluss des Widerrufs............................ 104 5. Ausübung und Folgen des Widerrufs...................... 105 a) Ausübung des Widerrufs............................. 105 b) Rechtsfolgen des Widerrufs.......................... 106 D. Konsens und Dissens......................................... 107 I. Konsens............................................... 107 II. Offener Dissens......................................... 108 III. Versteckter Dissens...................................... 109 E. Kontrahierungszwang......................................... 110 I. Ausgangspunkt: Vertragsfreiheit............................ 110 II. Kontrahierungszwang.................................... 111 F. Klausurfall – Vertragsschluss................................... 113 I. Sachverhalt............................................ 113 II. Lösungsskizze.......................................... 113 § 8 Auslegung von Rechtsgeschäften.............................. 119 A. Überblick.................................................. 119 I. Bedeutung der Auslegung................................. 119 II. Auslegungsregeln....................................... 121 B. Erläuternde Auslegung........................................ 121 I. Das Auslegungssystem der §§ 133, 157 BGB.................. 121 II. Natürliche Auslegung.................................... 123 III. Normative Auslegung.................................... 124 1. Ausgangspunkt....................................... 124 2. Falsa demonstratio non nocet............................ 125 3. Objektiver Empfängerhorizont........................... 125 4. Verkehrssitte......................................... 127 C. Ergänzende Auslegung........................................ 127 I. Bedeutung und Rechtsgrundlage............................ 127 II. Lücke................................................. 128 III. Lückenfüllung.......................................... 130 D. Vorgehen bei der Auslegung von Rechtsgeschäften................. 131 E. Klausurfall – Auslegung....................................... 132 I. Sachverhalt............................................ 132 II. Lösung................................................ 132 2. Kapitel: Wirksamkeitsvoraussetzungen § 9 Geschäftsfähigkeit.......................................... 137 A. Defizite der Geschäftsfähigkeit................................. 137 I. Ausgangspunkt......................................... 137 II. Altersstufen............................................ 139 1. Überblick........................................... 139  Inhaltsverzeichnis XIII 2. Teilgeschäftsfähigkeit Minderjähriger (§§ 112, 113 BGB)..... 139 a) Betrieb eines Erwerbsgeschäfts........................ 139 b) Dienst- oder Arbeitsverhältnis......................... 140 III. Geistige Schwächen...................................... 140 1. Grundsätze.......................................... 140 2. Gerichtliche Entscheidung.............................. 142 B. Rechtsfolgen defizitärer Geschäftsfähigkeit........................ 143 I. Geschäftsunfähigkeit..................................... 143 1. Grundsätze.......................................... 143 2. Sonderfall: Alltagsgeschäfte volljähriger Geschäftsunfähiger... 144 II. Beschränkte Geschäftsfähigkeit............................ 145 1. Überblick........................................... 145 2. Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte....................... 146 a) Grundsätze........................................ 146 b) Wichtige Einzelfälle................................ 149 3. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte................... 152 a) Die Einwilligung (§ 107 BGB)........................ 152 b) Rechtsfolgen fehlender Einwilligung (§§ 108, 109, 111 BGB)............................. 156 § 10 Form des Rechtsgeschäfts................................... 161 A. Grundsatz der Formfreiheit..................................... 161 B. Formzwecke................................................ 162 I. Überblick.............................................. 162 II. Klarstellungs- und Beweisfunktion.......................... 162 III. Warnfunktion und Übereilungsschutz........................ 163 IV. Beratungs- und Belehrungsfunktion......................... 164 C. Arten der Formen............................................ 164 I. Überblick.............................................. 164 II. Schriftform (§§ 126, 127 BGB)............................. 165 1. Urkunde............................................ 165 2. Unterzeichnung....................................... 165 a) Namenszug....................................... 165 b) Eigenhändigkeit.................................... 165 c) Abschluss der Urkunde.............................. 166 3. Empfangsbedürftige Willenserklärungen................... 167 4. Zusammengesetzte Urkunden........................... 167 5. Schriftform bei Verträgen............................... 168 6. Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form...... 168 7. Vertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis............. 169 III. Elektronische Form (§ 126a BGB).......................... 169 IV. Textform (§ 126b BGB).................................. 170 V. Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB)........................ 171 VI. Öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB)...................... 172 XIV Inhaltsverzeichnis D. Umfang des Formzwangs...................................... 172 I. Vertrag oder Erklärung................................... 172 II. Inhaltliche Reichweite.................................... 173 III. Formzwang und Auslegung................................ 173 IV. Erstreckung des Formzwangs.............................. 174 E. Rechtsfolgen von Formverstößen................................ 175 I. Verletzung gesetzlicher Formvorschriften.................... 175 1. Grundsatz: Nichtigkeit................................. 175 2. Ausnahmen.......................................... 176 3. Formmangel und Verstoß gegen Treu und Glauben.......... 177 a) Grundsatz........................................ 177 b) Arglistige Täuschung über Formerfordernis.............. 177 c) Untragbare Ergebnisse.............................. 178 d) Verfügungen...................................... 178 II. Verletzung gewillkürter Formvorgaben...................... 178 1. Rechtsfolge bei Formverstößen.......................... 178 2. Aufhebung eines vereinbarten Formerfordernisses........... 179 § 11 Wahrung inhaltlicher Schranken............................ 181 A. Ausgangspunkt Privatautonomie................................ 181 B. Zwingendes Recht........................................... 182 I. Begriff................................................ 182 II. Auslegung............................................. 182 III. Rechtsfolgen........................................... 183 C. Verstoß gegen gesetzliches Verbot (§ 134 BGB).................... 184 I. Ausgangspunkt......................................... 184 II. Verbot durch Gesetz..................................... 184 III. Verstoß................................................ 185 IV. Rechtsfolge............................................ 186 V. Abschließender Beispielsfall............................... 187 1. Sachverhalt.......................................... 187 2. Lösungsskizze........................................ 188 a) Mängelbeseitigung................................. 188 b) Vergütungsanspruch................................ 189 D. Verfügungsverbote (§§ 135-137 BGB)........................... 189 I. Ausgangspunkt......................................... 189 II. Relatives Verfügungsverbot............................... 190 III. Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot...................... 191 E. Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)....................... 192 I. Einführung............................................. 192 II. Tatbestand............................................. 193 1. Sittenverstoß......................................... 193 a) Klassische Formel.................................. 193 b) Konkretisierung.................................... 194 2. Subjektiver Tatbestand................................. 195  Inhaltsverzeichnis XV 3. Fallgruppen.......................................... 196 a) Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit.............. 196 b) Ausnutzen einer wirtschaftlichen Machtstellung.......... 196 c) Gefährdung und Benachteiligung Dritter................ 197 d) Verstöße gegen die Sexualmoral....................... 197 e) Verbot der Kommerzialisierung....................... 198 f) Das wucherische Geschäft (§ 138 Abs. 2 BGB)........... 198 g) Das wucherähnliche Geschäft......................... 199 III. Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit........................... 200 F. Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen................... 201 I. Ausgangspunkt......................................... 201 II. Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung................. 202 1. Vertragsbedingung.................................... 202 2. Vorformuliert........................................ 202 3. Vielzahl von Verträgen................................. 203 4. Vom Verwender gestellt................................ 203 5. Nicht ausgehandelt.................................... 204 6. Unerhebliche Merkmale................................ 204 III. Gegenständlicher Anwendungsbereich....................... 204 IV. Persönlicher Anwendungsbereich........................... 204 V. Wirksame Einbeziehung in den Vertrag...................... 205 1. Grundsatz........................................... 205 2. Sonderfall: sich widersprechende AGB.................... 207 3. Überraschende Klauseln................................ 207 4. Auslegung von AGB.................................. 207 5. Vorrang der Individualabrede............................ 208 VI. Inhaltskontrolle von AGB................................. 208 VII. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung........ 209 3. Kapitel: Wirkungen von Rechtsgeschäften § 12 Willensmängel............................................ 215 A. Einführung................................................. 215 I. Fehlerfreie Willenserklärung............................... 215 II. Quellen fehlerhafter Willenserklärungen..................... 215 III. Interessenlage bei Mängeln................................ 217 IV. Geltende Rechtslage..................................... 218 B. Nichtübereinstimmung von Wille und Erklärung.................... 219 I. Bewusstes Abweichen (Willensvorbehalte)................... 219 1. Der geheime Vorbehalt................................. 219 a) Grundgedanke..................................... 219 b) Tatbestandsvoraussetzungen.......................... 220 c) Rechtsfolge....................................... 220 2. Scherzerklärung...................................... 221 XVI Inhaltsverzeichnis a) Tatbestandsvoraussetzungen.......................... 221 b) Rechtsfolgen...................................... 222 3. Scheingeschäft....................................... 223 a) Tatbestandsvoraussetzungen.......................... 223 b) Rechtsfolge....................................... 223 c) Abgrenzung....................................... 224 II. Unbewusste Nichtübereinstimmung......................... 225 1. Allgemeines......................................... 225 2. Erklärungsirrtum...................................... 226 3. Falschübermittlung.................................... 227 4. Inhaltsirrtum......................................... 229 C. Fehlerhafte Willensbildung.................................... 229 I. Eigenschaftsirrtum....................................... 229 1. Eigenschaftsirrtum als Inhalts- oder Erklärungsirrtum........ 230 2. Eigenschaften einer Person oder Sache.................... 231 3. Verkehrswesentlich................................... 232 a) Grundsatz......................................... 232 b) Risikogeschäfte.................................... 232 c) Gesetzliche Wertungen.............................. 233 II. Willensbeeinflussung durch Täuschung oder Drohung........... 233 1. Arglistige Täuschung.................................. 234 a) Täuschung über Tatsachen........................... 234 b) Irrtum und Kausalität................................ 235 c) Arglist........................................... 235 d) Widerrechtlichkeit.................................. 236 e) Person des Täuschenden............................. 236 2. Widerrechtliche Drohung............................... 238 a) Drohung.......................................... 238 b) Widerrechtlichkeit der Drohung....................... 239 c) Kein Verschulden erforderlich........................ 240 D. Problemfälle................................................ 241 I. Identitätsirrtum......................................... 241 II. Unterschriftsirrtum...................................... 242 III. Fehlendes Erklärungsbewusstsein........................... 243 IV. Blankettmissbrauch...................................... 243 V. Rechtsfolgenirrtum...................................... 244 VI. Kalkulationsirrtum....................................... 245 1. Interner Kalkulationsirrtum............................. 245 2. Offener Kalkulationsirrtum............................. 246 VII. Beiderseitiger Motivirrtum................................ 248 E. Anfechtungsrecht............................................ 249 I. Anfechtungsvoraussetzungen.............................. 249 1. Kausalität........................................... 249 a) Allgemeines....................................... 249 b) Subjektive Ursächlichkeit............................ 249  Inhaltsverzeichnis XVII c) Beschränkung auf die vernünftige Kausalität............. 250 2. Anfechtungserklärung................................. 251 a) Inhalt der Erklärung................................. 251 b) Anfechtungsberechtigung............................ 252 c) Adressat.......................................... 252 3. Anfechtungsausschlüsse................................ 253 a) Zeitliche Grenzen der Anfechtbarkeit................... 253 b) Bestätigung des Rechtsgeschäfts....................... 254 c) Subsidiarität gegenüber anderen Rechtsinstituten.......... 254 4. Konkurrenz verschiedener Anfechtungsrechte............... 255 II. Gegenstand der Anfechtung............................... 255 1. Rechtsgeschäft....................................... 255 2. Trennungs- und Abstraktionsprinzip...................... 256 3. Teilanfechtung....................................... 256 III. Rechtsfolgen der Anfechtung.............................. 257 1. Rückwirkende Nichtigkeit.............................. 257 2. Beschränkung auf das Gewollte.......................... 257 3. Rückabwicklung...................................... 258 4. Ersatz des Vertrauensschadens........................... 259 a) Voraussetzungen................................... 259 b) Inhalt des Ersatzanspruchs........................... 260 c) Ausschluss des Ersatzanspruchs....................... 260 5. Fiktion der Kenntnis................................... 261 IV. Konkurrierende Rechtsinstitute............................. 261 § 13 Stellvertretung............................................ 265 A. Bedeutung.................................................. 265 B. Schema und Definition........................................ 266 C. Voraussetzungen und Wirkungen................................ 267 I. Zulässigkeit der Stellvertretung............................. 267 II. Eigene Willenserklärung.................................. 267 III. Offenkundigkeit......................................... 268 1. Grundsatz........................................... 268 2. Sonderfall: Geschäft für den, den es angeht................. 268 IV. Vertretungsmacht........................................ 270 V. Wirkung für und gegen den Vertretenen...................... 270 VI. Abschließender Beispielsfall............................... 271 1. Sachverhalt.......................................... 271 2. Lösungsskizze........................................ 272 D. Abgrenzung................................................. 273 I. Botenschaft............................................ 273 1. Erklärungsbote....................................... 273 a) Abgrenzungskriterien............................... 273 b) Bedeutung........................................ 274 2. Empfangsbote........................................ 275 XVIII Inhaltsverzeichnis II. Mittelbare Stellvertretung................................. 275 III. Ermächtigung........................................... 276 IV. Zurechnung bei Tathandlungen............................. 276 E. Vollmacht.................................................. 277 I. Erteilung der Vollmacht.................................. 277 II. Arten der Vollmacht..................................... 278 1. Einteilung nach dem Umfang............................ 278 2. Einzel- und Gesamtvollmacht........................... 279 3. Haupt- und Untervollmacht............................. 279 4. Einteilung nach der Erteilung............................ 280 5. Postmortale und transmortale Vollmacht................... 280 6. Widerrufliche und unwiderrufliche Vollmacht.............. 281 7. Handelsrechtliche Vollmachten.......................... 281 III. Vollmacht und Grundverhältnis............................ 281 IV. Erlöschen der Vollmacht.................................. 283 1. Ende des Grundverhältnisses, § 168 S. 1 BGB.............. 283 2. Widerruf, § 168 S. 2 BGB.............................. 283 3. Andere Gründe....................................... 285 V. Vollmacht kraft Rechtsscheins............................. 286 1. Problemstellung...................................... 286 2. Gesetzlich geregelte Fälle............................... 286 a) Außenvollmacht................................... 286 b) Vollmachtskundgabe................................ 287 c) Vollmachtsurkunde................................. 287 d) Generelle Grenzen des Rechtsscheins................... 288 3. Duldungs- und Anscheinsvollmacht....................... 289 a) Ausgangspunkt.................................... 289 b) Duldungsvollmacht................................. 289 c) Anscheinsvollmacht................................ 290 d) Grenzen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht......... 291 VI. Willensmängel bei der Bevollmächtigung.................... 291 F. Willensmängel und Wissenszurechnung.......................... 293 I. Feststellung von Willensmängeln............................ 293 II. Kenntnis und Kennenmüssen.............................. 294 1. Grundsatz: Zurechnung des Vertreterwissens............... 294 2. Wissenszusammenrechnung............................. 295 3. Ausnahme: Maßgeblichkeit des Wissens des Vertretenen...... 296 G. Begrenzung der Vertretungsmacht............................... 296 I. Problem............................................... 296 II. Insichgeschäft.......................................... 297 1. Begriff.............................................. 297 2. Rechtsfolgen......................................... 297 3. Anwendungsbereich................................... 298 III. Missbrauch der Vertretungsmacht........................... 300 1. Ausgangspunkt....................................... 300  Inhaltsverzeichnis XIX 2. Kollusion........................................... 300 3. Evidenz............................................. 301 H. Vertreter ohne Vertretungsmacht................................ 302 I. Ausgangspunkt......................................... 302 II. Verhältnis Vertretener zu Geschäftsgegner.................... 302 1. Genehmigung durch den Vertretenen...................... 302 2. Unwirksamkeit einseitiger Geschäfte...................... 303 III. Verhältnis Geschäftsgegner zu Vertreter...................... 304 1. Ausgangspunkt....................................... 304 2. Erfüllung oder Schadenersatz statt der Erfüllung............. 304 a) Wahlrecht des Geschäftsgegners....................... 304 b) Erfüllung......................................... 304 c) Schadenersatz statt Erfüllung......................... 305 3. Besserstellung des gutgläubigen Vertreters................. 306 4. Anspruchsausschlüsse................................. 306 I. Handeln unter fremdem Namen................................. 307 I. Ausgangspunkt......................................... 307 II. Unter Anwesenden...................................... 307 III. Unter Abwesenden...................................... 307 IV. Sonderfälle............................................. 308 J. Klausurfall – Stellvertretung.................................... 308 I. Sachverhalt............................................ 308 II. Lösungsskizze.......................................... 309 § 14 Fehlerhaftes Rechtsgeschäft................................. 313 A. Allgemeines................................................ 313 B. Arten der Unwirksamkeit...................................... 314 I. Nichtigkeit............................................. 314 II. Anfechtbarkeit.......................................... 314 III. Schwebend unwirksame Geschäfte.......................... 315 IV. Schwebend wirksame Geschäfte............................ 316 V. Relative Unwirksamkeit.................................. 316 C. Teil- und Gesamtnichtigkeit.................................... 317 I. Ausgangspunkt......................................... 317 II. Teilnichtigkeit.......................................... 318 1. Anwendungsbereich................................... 318 2. Tatbestandsvoraussetzungen............................ 319 a) Einheitliches Rechtsgeschäft.......................... 319 b) Unwirksamkeit eines Teils........................... 320 c) Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts....................... 320 3. Rechtsfolge.......................................... 321 D. Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts....................... 322 I. Grundgedanke.......................................... 322 II. Voraussetzungen........................................ 322 III. Rechtsfolge............................................ 323 XX Inhaltsverzeichnis E. Bestätigung unwirksamer Rechtsgeschäfte........................ 324 I. Bestätigung nichtiger Rechtsgeschäfte....................... 324 1. Ausgangspunkt....................................... 324 2. Voraussetzungen...................................... 324 3. Rechtsfolge.......................................... 324 II. Die Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte................. 325 F. Folgen des nichtigen Geschäfts................................. 326 § 15 Bedingung und Befristung.................................. 329 A. Bedeutung.................................................. 329 B. Bedingung.................................................. 329 I. Begriff................................................ 329 1. Allgemeines......................................... 329 2. Ungewisses Ereignis................................... 330 3. Zukünftiges Ereignis.................................. 330 4. Arten von Bedingungen................................ 331 a) Wirkungsweise..................................... 331 b) Einfluss der Parteien auf den Bedingungseintritt.......... 331 c) Rechtsbedingung................................... 332 II. Zulässigkeit............................................ 332 1. Grundsatz........................................... 332 2. Ausnahmen.......................................... 333 a) Schutz der Allgemeinheit............................ 333 b) Schutz des Empfängers einseitiger Rechtsgeschäfte........ 333 c) Schutz der unterlegenen Partei eines Vertrags............ 334 3. Rechtsfolgen einer unzulässigen Bedingung................ 334 III. Rechtsfolgen der Bedingung............................... 334 1. Rechtslage bei Vornahme des Rechtsgeschäfts.............. 334 2. Bedingungseintritt.................................... 334 3. Bedingungsausfall.................................... 335 4. Fiktion von Bedingungseintritt oder -ausfall................ 336 IV. Schutz des bedingt Berechtigten............................ 337 1. Allgemeines......................................... 337 2. Schutz gegenüber dem Geschäftspartner................... 337 3. Schutz gegenüber Dritten............................... 338 C. Befristung.................................................. 339 I. Begriff................................................ 339 II. Zulässigkeit von Fristen................................... 339 III. Anordnung von Fristen................................... 340 IV. Rechtsfolgen der Befristung............................... 340 D. Anhang: Fristen und Termine................................... 341 I. Begriff und Bedeutung................................... 341 II. Gesetzliche Regelung.................................... 341  Inhaltsverzeichnis XXI III. Fristberechnung......................................... 341 1. Ausgangspunkt....................................... 341 2. Ereignisfristen........................................ 342 3. Verlaufsfristen....................................... 343 4. Weitere Auslegungshilfen.............................. 343 § 16 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte...................... 347 A. Bedeutung.................................................. 347 B. Sinn und Zweck............................................. 347 C. Zustimmung................................................ 348 I. Grundsätze............................................. 348 II. Einwilligung........................................... 349 III. Genehmigung........................................... 349 1. Ausgangspunkt....................................... 349 2. Adressat der Genehmigung............................. 349 3. Rückwirkung der Genehmigung.......................... 350 D. Verfügungen eines Nichtberechtigten............................ 351 I. Ausgangspunkt......................................... 351 II. Zustimmung............................................ 351 III Konvaleszenz........................................... 351 1. Allgemeines......................................... 351 2. Erwerb des Verfügungsgegenstands....................... 352 3. Beerbung des Verfügenden............................. 352 4. Rechtsfolgen......................................... 352 C. Das subjektive Recht § 17 Rechtsverhältnis.......................................... 357 A. Begriff..................................................... 357 I. Allgemein............................................. 357 II. Schuldverhältnis........................................ 358 B. Entwicklung des Rechtsverhältnisses............................. 359 I. Begründung............................................ 359 II. Aktiver Inhalt........................................... 359 1. Berechtigungen....................................... 360 a) Subjektive Rechte.................................. 360 b) Erwerbsaussichten.................................. 360 c) Zuständigkeiten.................................... 361 2. Belastungen......................................... 361 a) Rechtspflichten.................................... 361 b) Rechtliche Gebundenheiten........................... 361 c) Obliegenheiten..................................... 361 d) Lasten........................................... 362 XXII Inhaltsverzeichnis III. Übergang.............................................. 362 IV. Beendigung............................................ 364 V. Passiver Inhalt.......................................... 364 § 18 Der Anspruch............................................. 367 A. Begriff und Bedeutung........................................ 367 I. Begriff................................................ 367 II. Bedeutung............................................. 368 B. Arten von Ansprüchen........................................ 369 I. Schuldrechtliche Ansprüche............................... 369 II. Dingliche Ansprüche..................................... 369 III. Familien- und erbrechtliche Ansprüche...................... 370 C. Anspruchsgrundlagen......................................... 370 I. Begriff und Arten....................................... 370 1. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen........................ 370 2. Rechtsgeschäfte als Anspruchsgrundlagen.................. 371 II. Anwendung............................................ 372 D. Entstehung und Erwerb........................................ 372 E. Anspruchsmehrheit........................................... 373 § 19 Einwendungen und Einreden................................ 377 A. Begriffe und Bedeutung....................................... 377 I. Einwendung und Einrede im materiellen Recht................ 377 1. Ausgangspunkt....................................... 377 2. Begriffsverwirrung.................................... 378 3. Bedeutung........................................... 379 II. Einreden im Prozessrecht................................. 379 B. Einwendungen.............................................. 380 I. Überblick.............................................. 380 II. Rechtshindernde Einwendungen............................ 380 III. Rechtsvernichtende Einwendungen.......................... 381 C. Einreden................................................... 382 I. Begriff................................................ 382 II. Ausübung der Einrede.................................... 382 III. Wirkung der erhobenen Einrede............................ 382 D. Verjährung................................................. 383 I. Begriff und Zweck....................................... 383 II. Gegenstand der Verjährung................................ 383 III. Eintritt der Verjährung.................................... 384 1. Überblick........................................... 384 2. Verjährungsfrist...................................... 384 3. Verjährungsbeginn.................................... 384 4. Hemmung und Neubeginn.............................. 385 a) Hinderung des Verjährungs(ab)laufs.................... 385  Inhaltsverzeichnis XXIII b) Neubeginn der Verjährungsfrist....................... 387 IV. Wirkung der Verjährung.................................. 387 V. Ausübungsschranken..................................... 388 § 20 Rechtsdurchsetzung und -verteidigung........................ 389 A. Ausgangspunkt.............................................. 389 B. Gerichtlicher Rechtsschutz..................................... 389 C. Selbstverteidigung........................................... 390 I. Notwehr............................................... 390 II. Notstand............................................... 392 1. Ausgangspunkt....................................... 392 2. Verteidigungsnotstand................................. 393 3. Angriffsnotstand...................................... 393 D. Selbsthilfe.................................................. 394 I. Voraussetzungen........................................ 394 II. Selbsthilferecht.......................................... 395 E. Grenzen der Rechtsausübung................................... 395 I. Ausgangspunkt......................................... 395 II. Schikaneverbot......................................... 396 III. Verbot sittenwidrig schädigender Rechtsausübung.............. 396 IV. Verbot treuwidriger Rechtsausübung........................ 397 D. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte § 21 Natürliche Personen....................................... 401 A. Allgemeines................................................ 401 I. Rechtsfähigkeit......................................... 401 II. Gesetzliche Regelungen über Rechtssubjekte.................. 402 B. Rechtsfähigkeit natürlicher Personen............................. 403 I. Natürliche Person....................................... 403 II. Beginn der Rechtsfähigkeit................................ 403 III. Ende der Rechtsfähigkeit.................................. 404 C. Rechtliche Eigenschaften des Menschen.......................... 405 I. Wohnsitz.............................................. 405 1. Bedeutung des Wohnsitzes.............................. 405 2. Begründung des Wohnsitzes............................ 405 II. Namensrecht........................................... 406 1. Überblick........................................... 406 2. Schutz des Namensrechts............................... 407 a) Überblick......................................... 407 b) Verletzung des Namensrechts......................... 407 c) Rechtsfolgen der Namensverletzung.................... 408 III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht........................... 409 XXIV Inhaltsverzeichnis § 22 Juristische Personen....................................... 411 A. Einführung................................................. 411 I. Allgemeines............................................ 411 II. Funktionen der Verselbstständigung......................... 412 III. Typenzwang............................................ 413 IV. Arten und Abgrenzung der juristischen Personen............... 414 B. Insbesondere der rechtsfähige Verein............................. 415 I. Begriff, Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit........... 415 1. Begriff.............................................. 415 2. Gründung........................................... 415 3. Erlangung der Rechtsfähigkeit........................... 417 4. Folgen der Rechtsfähigkeit.............................. 418 II. Mitgliedschaft.......................................... 418 1. Erwerb der Mitgliedschaft.............................. 418 2. Inhalt der Mitgliedschaft............................... 419 3. Disziplinargewalt..................................... 419 4. Ende der Mitgliedschaft................................ 420 III. Organisation............................................ 421 1. Mitgliederversammlung................................ 421 2. Vorstand............................................ 422 a) Aufgabe und Funktion............................... 422 b) Mehrköpfiger Vorstand.............................. 422 IV. Haftung............................................... 423 1. Haftung der Handelnden................................ 423 2. Haftung des Vereins................................... 423 3. Haftung der Mitglieder................................. 425 V. Beendigung des Vereins.................................. 425 1. Auflösung........................................... 425 2. Verlust des Status als juristische Person................... 426 C. Nicht eingetragener Verein..................................... 426 I. Anwendbare Vorschriften................................. 426 II. Teilrechtsfähigkeit....................................... 428 III. Haftung............................................... 429 1. Haftung der Handelnden................................ 429 2. Haftung des Vereins................................... 429 3. Haftung der Mitglieder................................. 430 D. Stiftung.................................................... 431 § 23 Rechtsobjekte............................................. 433 A. Allgemeines................................................ 433 I. Begriff................................................ 433 II. Rechtliche Regelungen................................... 434 III. Arten................................................. 434 1. Körperliche Gegenstände............................... 434  Inhaltsverzeichnis XXV 2. Unkörperliche Gegenstände............................. 435 B. Sachen und Tiere............................................ 436 I. Begriff und Bedeutung................................... 436 II. Arten von Sachen........................................ 437 1. Unbewegliche und bewegliche Sachen.................... 437 2. Vertretbare und nicht vertretbare Sachen................... 438 3. Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen............. 439 4. Teilbare und unteilbare Sachen.......................... 440 III. Bestandteile der Sache.................................... 440 1. Ausgangspunkt....................................... 440 2. Wesentliche Bestandteile............................... 440 a) Grundsatz......................................... 440 b) Sonderregelungen für Grundstücke..................... 441 C. Zubehör.................................................... 443 I. Funktion des Zubehörbegriffs.............................. 443 II. Begriff................................................ 443 D. Früchte, Nutzungen, Lasten.................................... 444 I. Allgemeines............................................ 444 II. Nutzungen............................................. 445 III. Früchte................................................ 445 IV. Lasten................................................. 446 § 24 Methodik der Falllösung.................................... 447 A. Ziel der juristischen Ausbildung................................. 447 B. Vorgang der Rechtsfindung.................................... 447 I. Erfassen des Sachverhalts................................. 448 II. Herausarbeiten der Fallfrage............................... 449 III. Ermitteln der einschlägigen Rechtsnormen.................... 449 IV. Rechtsprüfung.......................................... 450 V. (Zwischen-)Ergebnis..................................... 452 C. Das schriftliche Gutachten..................................... 453 I. Anspruchsprüfung....................................... 453 II. Prüfung bestehender Rechtspositionen....................... 454 Sachverzeichnis................................................ 457 Verzeichnis der Mindmaps Willenserklärung............................................... 60 Vertrag....................................................... 117 Auslegung von Rechtsgeschäften................................... 134 Geschäftsfähigkeit.............................................. 159 Form......................................................... 180 Inhaltliche Schranken (unerlaubte Rechtsgeschäfte).................... 211 Willensmängel................................................. 263 Stellvertretung................................................. 312 Fehlerhaftes Rechtsgeschäft....................................... 327 Bedingung und Befristung........................................ 345 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte............................. 353 Verzeichnis der Klausurfälle Vertragsschluss................................................. 113 Auslegung..................................................... 132 Stellvertretung I................................................. 271 Stellvertretung II................................................ 308 Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Ansicht Abs. Absatz AcP Archiv für die civilistische Praxis a. E. am Ende a. F. alte Fassung AG Aktiengesellschaft, Amtsgericht AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäfts- bedingungen AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AktG Aktiengesetz allg. A. allgemeine Ansicht Anm. Anmerkung AP Arbeitsrechtliche Praxis; Nachschlagewerk des Bundesarbeits- gerichts Art. Artikel AT Allgemeiner Teil Aufl. Auflage BAG Bundesarbeitsgericht BayObLG Bayrisches Oberstes Landesgericht BayObLGZ Entscheidungen des Bayrischen Obersten Landesgerichts in Zivil- sachen BB Betriebs-Berater Bd. Band BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BeurkG Beurkundungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BT-Drs. Bundestags-Drucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts XXXII Abkürzungsverzeichnis CR Computer und Recht DB Der Betrieb ders. Derselbe d. h. das heißt Diss. Dissertation EG Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft e. G. eingetragene Genossenschaft EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch e. V. eingetragener Verein f. folgende; für FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht ff. fortfolgende FS Festschrift Fn. Fußnote G Gesetz gem. gemäß GBO Grundbuchordnung GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ggü. gegenüber GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung HGB Handelsgesetzbuch h. L. herrschende Lehre h. M. herrschende Meinung Hs. Halbsatz i. e. S. im engeren Sinne i. S. im Sinne i. S. d. im Sinne des/der i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit JA Juristische Arbeitsblätter JURA Juristische Ausbildung JuS Juristische Schulung JW Juristische Wochenschrift JZ Juristenzeitung  Abkürzungsverzeichnis XXXIII KG Kommanditgesellschaft; Kammergericht LG Landgericht MarkenG Markengesetz MDR Monatsschrift für deutsches Recht m. E. meines Erachtens MMR Multimedia und Recht Mot. Motive zum Entwurf eines BGB MünchKomm Münchener Kommentar n. F. neue Fassung NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift, Rechtsprechungsreport Nr. Nummer NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht o. oben OHG offene Handelsgesellschaft OLG Oberlandesgericht OLGZ Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen ProdHaftG Produkthaftungsgesetz Prot. Protokolle der 2. Kommission zum Entwurf des BGB RG Reichsgericht RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Rn. Randnummer Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger Rspr. Rechtsprechung s. siehe S. Satz; Seite SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit SigG Signaturgesetz s. o. siehe oben sog. sogenannt str. streitig st. Rspr. ständige Rechtsprechung StVG Straßenverkehrsgesetz s. u. siehe unten TVG Tarifvertragsgesetz u. a. unter anderem XXXIV Abkürzungsverzeichnis UBH Ulmer/Brandner/Hensen UKlaG Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen UrhG Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte v. vom, von VereinsG Vereinsgesetz vgl. vergleiche VVG Versicherungsvertragsgesetz WEG Wohnungseigentumsgesetz WM Wertpapiermitteilungen z. B. zum Beispiel ZfA Zeitschrift für Arbeitsrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis ZPO Zivilprozessordnung zutr. Zutreffend ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ZZP Zeitschrift für Zivilprozess Literaturverzeichnis Beck’scher Online-Kommentar, 13. Bearbeitung, Stand: 01.05.2009 Boecken, BGB – Allgemeiner Teil, 2007 Boemke, Studienbuch Arbeitsrecht, 2. Auflage, 2004 Boemke, Gewerbeordnung Kommentar zu §§ 103 – 110, 2003 Bork, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. Auflage, 2006 Brehm, Allgemeiner Teil des BGB, 6. Auflage, 2007 Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 32. Aulage, 2007 Däubler/Hjort/Hummel/Wolmerath, Handkommentar Arbeitsrecht, 2008 Ennecerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band 1, 15. Auflage, 1. Halbband (1959), 2. Halbband (1960) Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 11. Auflage, 2008 Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2. Band, Das Rechtsgeschäft, 4. Auflage, 1992 Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 32. Auflage, 2008 Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II, Halbband 2, 13. Auflage, 1994 Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 9. Auflage, 2004 Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Auflage, 2006 Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Auflage, 2006 ff. XXXVI Literaturverzeichnis Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Auflage, 2009 Pawlowski, Allgemeiner Teil des BGB, Grundlehren des bürgerlichen Rechts, 7. Auflage, 2003 Rüthers/Stadler, Allgemeiner Teil des BGB, 15. Auflage, 2007 Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Auflage, 1999 ff. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, Stand 30.06.2009 Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht: Kommentar zu den §§ 305 – 310 BGB und zum UKlaG, 10. Auflage, 2006 A. Einführung in das Privatrecht § 1 Recht, Sitte, Sittlichkeit A. Bedeutung von Recht, Sitte und Sittlichkeit Das menschliche Zusammenleben ist durch eine Vielzahl tatsächlicher und poten- 1 tieller Konflikte geprägt. Es bedarf deshalb „sozialer Spielregeln“, die das Mitein- ander ordnen und nach denen der Einzelne sein Verhalten einrichten soll. Solche Verhaltensvorschriften haben zunächst die Aufgabe, das Auftreten von Störungen im Zusammenleben zu verhindern. Sind Konflikte bereits eingetreten, müssen diese gelöst werden. Nicht bei allen Verhaltensvorschriften handelt es sich um Rechtsnormen. Als 2 Quelle für die Regeln des menschlichen Zusammenlebens kommen außerdem Sitte und Sittlichkeit in Betracht, die aber als rechtlich verbindliche Verhaltensanforde- rungen nur in dem Umfang Bedeutung erlangen, wie sie von der Rechtsordnung an- erkannt werden. B. Abgrenzung Es gibt eine Vielzahl von Regeln, die von der Gesellschaft zwar allgemein anerkannt 3 sind, jedoch nicht in den Rang von Rechtsnormen erhoben werden. Das Recht ist in seiner Entstehung und seiner Wirkungsweise zu unterscheiden von Sitte und Sitt- lichkeit. I. Rechtsordnung Die Rechtsordnung der Bundesrepublik umfasst die Gesamtheit der Rechtsnor- 4 men, die auf deren Staatsgebiet gelten. Was aber kennzeichnet eine Rechtsnorm? Rechtsnormen enthalten abstrakt-generelle Regelungen, d. h. Regelungen für eine unbestimmte Vielzahl von Personen und Fällen, wie Konflikte zwischen Menschen sowie zwischen ihnen und Hoheitsträgern – insbesondere dem Staat – zu lösen sind.1 Da Rechtsnormen mit staatlicher Autorität formuliert sind, muss der Staat auch für ihre Befolgung Gewähr leisten. Recht verpflichtet und kann – notfalls 1 Vgl. Larenz/Wolf, § 3 Rn. 1.  4 § 1 Recht, Sitte, Sittlichkeit auch durch Einsatz des staatlichen Machtapparats – verbindlich durchgesetzt wer- den.2 Beispiele: Rechtsnormen sind insbesondere Gesetze, wie z. B. § 823 Abs. 1 BGB, der für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen verbindlich anordnet, dass derjenige, der fremdes Eigentum rechtswidrig und schuldhaft verletzt, dem Eigentümer zum Schadenersatz ver- pflichtet ist. Keine Rechtsnormen sind dagegen gerichtliche Urteile oder Verwaltungs- akte, welche lediglich einen Einzelfall verbindlich entscheiden bzw. regeln. Keine Rechtsnormen sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verträge, weil sie dem Einzelnen nicht vorgegeben sind, sondern nur infolge seiner Zustimmung für ihn gelten. II. Sitte 5 Unter Sitte versteht man Bräuche und Gewohnheiten. Oft besteht dabei in einer Ge- sellschaft keine einheitliche Vorstellung von Sitte. Vielmehr kann diese je nach Re- gion oder Menschengruppe variieren. Eine Verhaltensweise, die an einem bestimm- ten Ort oder in einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe als allgemein anerkannt gilt, kann anderswo völlig unbekannt sein oder sogar auf Unverständnis stoßen. Beispiel: Arndt, Bert, Claus und Detlef spielen seit Jahren gemeinsam Deutsches Rommé mit Auslegen. Für sie ist es selbstverständlich, dass die Erstmeldung 40 Punkte umfasst und ohne Verwendung eines Jokers erfolgt. Als Ernie erstmals an der Runde teil- nimmt, ist er entsetzt, weil er 30 Punkte für die Erstmeldung als ausreichend erachtet und gewohnt ist, hierbei auch Joker zu verwenden. 6 Ebenso wie das Recht verlangt auch die Sitte ein bestimmtes äußeres Verhalten; in- nere Motive oder Einstellungen sind in der Regel nicht von Belang. Der entschei- dende Unterschied zum Recht besteht allerdings in der Durchsetzbarkeit. Anders als bei Rechtsnormen kann die Befolgung von Verhaltensvorschriften, die aus der Sitte resultieren, nicht mithilfe von staatlichem Zwang durchgesetzt werden. Es handelt sich um rein soziale Regeln, deren Missachtung auch nur soziale Konsequenzen nach sich ziehen kann. Beispiel: Wenn sich Ernie im vorstehenden Beispiel (vgl. oben Rn. 5) nicht an die in der Gruppe üblichen Spielregeln hält, kann Arndt ihn nicht auf Einhaltung der Spielregeln verklagen. Er kann aber davon absehen, ihn zu einer weiteren Spielrunde einzuladen. 7 Wenn im Grundsatz auch gilt, dass Recht und Sitte streng voneinander zu unterschei- den sind, gibt es dennoch bestimmte Situationen, in denen die Sitte für das Recht von Bedeutung ist. Solche Überschneidungen bilden aber die Ausnahme und setzten stets voraus, dass die Rechtsordnung für eine ganz bestimmte Frage ausdrücklich auf die Regeln der Sitte verweist. Bspw. bestimmt § 157 BGB, dass Verträge so auszule- gen sind, wie Treu und Gauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Derartige Verweise finden sich nicht nur im BGB, sondern auch außerhalb. Für das Handelsrecht sieht z. B. § 346 HGB vor, dass unter Kaufleuten auf die im Handels- verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen ist. 2 Larenz/Wolf, § 3 Rn. 3.  B. Abgrenzung 5 III. Sittlichkeit Die Sittlichkeit (Moral) wendet sich an die Gesinnung des Menschen. Moralische 8 Verpflichtungen können in dem persönlichen Gewissen des Einzelnen, aber auch in einer Religion oder Weltanschauung ihren Grund haben. Auch die Sittlichkeit un- terscheidet sich vom Recht in erster Linie in ihrer Verbindlichkeit bzw. Durchsetz- barkeit. Während das Recht mithilfe des Staates durchgesetzt werden kann, fehlt es bei der Sittlichkeit an solchen Sanktionen. Da sich die Sittlichkeit an die Moral des Menschen richtet, kann ein Verstoß auch nur Folgen für das Innerste des Menschen, sein Gewissen, haben. Auch für die Sittlichkeit gilt, dass sie grds. streng vom Recht zu unterscheiden ist. 9 Dennoch gibt es zum Teil Berührungspunkte, weil manche Rechtsnormen auf die Sittlichkeit verweisen. Dies gilt z. B. für § 138 Abs. 1 BGB, der anordnet, dass Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, nichtig sind. Dabei mag der Begriff Sitte in diesem Zusammenhang zunächst Verwirrung stiften. Gemeint ist hierbei nicht die Sitte i. S. v. Bräuchen oder Gewohnheiten. Das Gesetz versteht hier vielmehr unter Sitte das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.3 Den Rechtsanwender stellt eine solche Regelung freilich vor erhebliche Probleme, weil er ermitteln muss, was dem Anstandsgefühl eines anständigen Durchschnittsmen- schen entspricht.4 Auch das Strafrecht knüpft zum Teil an allgemeine Vorstellun- gen von Sittlichkeit an. Dies gilt bspw. für die Mordmerkmale des § 211 Abs. 2 Var. 4 StGB („sonst aus niedrigen Beweggründen“). Hierunter versteht man ge- meinhin solche Motive, die sittlich auf niedrigster Stufe stehen und nach allgemei- nen Wertmaßstäben besonders verachtenswert sind.5 Gemeinsam ist solchen Ver- weisen, dass sie nicht auf die Moralvorstellungen des Einzelnen, sondern immer auf eine herrschende Sozialmoral abstellen. IV. Beispielsfall Thorsten hat am 13. Oktober Geburtstag und wird 19 Jahre alt. Er wettet mit seinem 10 Freund Walter um eine Flasche Champagner, dass seine Eltern ihm zum Geburtstag einen BMW im Wert von ca. 30.000 Euro schenken werden. Am seinem Geburtstag erlebt Thorsten eine böse Überraschung. Statt eines Autos erhält er gar nichts von seinen Eltern geschenkt. Stattdessen fordert seine Mutter, dass sich sein häuslicher Aufgabenkreis zukünftig auch auf das Ausräumen der Geschirrspülmaschine er- strecken soll, solange er noch bei seinen Eltern lebt und von diesen unterhalten wird. Thorsten wird sich zunächst die Frage stellen, ob er von seinen Eltern ein 11 Geburtstagsgeschenk verlangen kann. Eine entsprechende Rechtsnorm, wonach Eltern dazu verpflichtet sind, ihrem Kind etwas zum Geburtstag zu schenken, exis- tiert nicht. Zwar ist ein solches Verhalten in unserem Kulturkreis möglicherweise üblich, sodass man von einer sittlichen Pflicht (Brauch) sprechen kann. Anders als 3 RG v. 11.04.1901, RGZ 48, 114, 124; BGH v. 09.07.1953, BGHZ 10, 228, 232; BGH v. 19.07.2004, NJW 2004, 2668, 2670. 4 Siehe unten § 11 Rn. 44. 5 Vgl. BGH v. 24.06.2004, NJW 2004, 3051, 3054.  6 § 1 Recht, Sitte, Sittlichkeit die Rechtspflicht, kann die sittliche Pflicht aber gerade nicht mithilfe staatlicher Zwangsmittel durchgesetzt werden. Thorsten bleibt nur die Möglichkeit, seine El- tern zukünftig durch Abwesenheit „zu bestrafen“. 12 Für Walter ist von Bedeutung, ob er von Thorsten auf Grund der gewonnenen Wette eine Flasche Champagner verlangen kann. Für Thorsten könnte sich eine entsprechende Rechtspflicht möglicherweise aus einem Vertrag ergeben, weil das Gesetz den Vertrag grds. für verpflichtend erklärt und in Aussicht stellt, dass dessen Erfüllung gegebenenfalls bei Gericht eingeklagt und im Wege der Zwangsvoll- streckung durchgesetzt werden kann. Zu berücksichtigen ist hier jedoch § 762 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach durch Spiel oder Wette eine Verbindlichkeit nicht begrün- det wird. Damit bestimmt eine Rechtsnorm ausdrücklich, dass eine Rechtspflicht zum Begleichen von Wettschulden nicht besteht, weshalb Walter von Thorsten kei- nen Champagner verlangen kann. Allenfalls könnte man wieder eine sittliche Pflicht des Thorsten (Brauch) oder eine moralische Pflicht (Sittlichkeit) in Betracht ziehen (Spielschulden sind Ehrenschulden). Dies hilft Walter aber nicht weiter, weil eine solche Pflicht nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann. 13 Schließlich will Thorstens Mutter wissen, ob sie von diesem Mitarbeit im Haus- halt verlangen kann. Nach § 1619 BGB ist das Kind, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen und unterhalten wird („… solange Du Deine Füße unter meinen Tisch stellst …“), u. a. verpflichtet, den Eltern in ih- rem Hauswesen Dienste zu leisten. Damit besteht hier grds. eine Rechtspflicht des Thorsten, seiner Mutter im Haushalt zu helfen.6 Ob daneben möglicherweise auch von einer sittlichen oder moralischen Pflicht des Thorsten gesprochen werden kann, ist deshalb nicht von Belang. C. Entstehung des Rechts und Rechtsquellen I. Die Entstehung von Rechtsnormen 14 Der Begriff der Rechtsordnung umfasst die Gesamtheit der geltenden Rechtsnor- men. Hierzu gehören weder Sitte noch Sittlichkeit. Andererseits besteht die Rechts- ordnung nicht lediglich aus Gesetzen. Vielmehr können Rechtsnormen auch als Gewohnheitsrecht entstehen, welches neben dem Gesetz als weitere Rechtsquelle in Betracht kommt. Keine eigene Rechtsquelle, weil kein eigener Entstehungsgrund für verbindliche Rechtsnormen, ist das Richterrecht, welches jedoch als Rechtserkennt- nisquelle eine erhebliche praktische Bedeutung erlangt.7 6 Zu beachten ist jedoch, dass nach allg. A. auf den Anspruch aus § 1619 BGB die Vorschrift des § 888 Abs. 3 ZPO analoge Anwendung findet, weshalb eine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung ausscheidet. 7 Larenz/Wolf, § 3 Rn. 39.  C. Entstehung des Rechts und Rechtsquellen 7 II. Gesetztes Recht 1. Überblick Das gesetzte (geschriebene) Recht ist dadurch gekennzeichnet, dass es von den 15 Rechtssetzungsorganen einer Gemeinschaft ausdrücklich normiert wird. Je nach Rechts- und Kulturkreis kann die Bedeutung von gesetztem Recht aber sehr unter- schiedlich ausgeprägt sein. So hat es im angloamerikanischen ebenso wie auch im klassischen römischen Recht eine vergleichbar geringe Relevanz. Anders dagegen im kontinentalen Rechtskreis. Hier ist das gesetzte Recht vorherrschend. Gesetztes Recht tritt in vier verschiedenen Erscheinungsformen auf, und zwar in Form von Verfassung(en), Gesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen.8 2. Verfassungsnormen Wichtigste nationale Rechtsquelle ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik 16 Deutschland (GG). Es bindet nach Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt und damit auch den Gesetzgeber, weshalb es bei allen weiteren Rechtsset- zungsakten zu berücksichtigen ist. Daraus ergibt sich eine hierarchische Überord- nung des GG gegenüber allen weiteren Gesetzgebungsakten. Das GG beinhaltet die wichtigsten Regeln über Aufbau und Organisation des Staats. Zudem enthält es ei- nen Grundrechtskatalog (Art. 1-19 GG), in welchem dem Bürger eine Reihe beson- ders geschützter Rechte gegenüber dem Staat eingeräumt sind. Die Grundrechte beinhalten aber nicht nur subjektive Rechte des Einzelnen gegen die Staatsgewalt, sondern auch eine Reihe höchster Wertnormen des Gemeinwesens, die als objek- tive Wertordnung generelle Beachtung finden (sog. objektiv-rechtliche Funktion der Grundrechte).9 Hieraus kann sich eine Verpflichtung des Gesetzgebers ergeben, zum Schutze der Grundrechte Rechtsnormen zu erlassen (Schutzgebotsfunktion der Grundrechte). 3. Gesetze Die für die praktische Rechtsanwendung bedeutsamste Rechtsquelle sind Gesetze. 17 Das förmliche Gesetz (Gesetz im formellen Sinn) ist dadurch gekennzeichnet, dass es in einem von der Verfassung vorgesehenen förmlichen Gesetzgebungsverfahren durch das von der Verfassung hierfür bestimmte Gesetzgebungsorgan erlassen wird. Gesetzgebungsorgane sind dabei stets die Parlamente als Repräsentanten des Volks- willens. Je nachdem, ob es sich um ein Bundesgesetz oder ein Landesgesetz handelt, ergibt sich das Gesetzgebungsverfahren aus den Art. 70 ff. GG oder aus den jewei- ligen Landesverfassungen. Gesetzen ist gemeinsam, dass sie grds. abstrakt-generelle Regelungen für eine 18 unbestimmte Vielzahl von Personen und Fällen – also Rechtsnormen – enthalten. Man spricht insoweit auch von Gesetzen im materiellen Sinn. 8 Zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Privatrecht, vgl. unten § 2 Rn. 15 ff. 9 Zum Einfluss der Grundrechte auf das Zivilrecht, siehe unten § 2 Rn. 12 ff.  8 § 1 Recht, Sitte, Sittlichkeit Beispiel: Nach § 314 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis aus wich- tigem Grund kündigen. Dieses Recht besteht, ggf. auf Grund einer Sondervorschrift (vgl. § 626 BGB), in allen Dauerschuldverhältnissen. Es gilt also für eine unbestimmte Viel- zahl von Personen und Fällen, weshalb es sich um eine Rechtsnorm handelt. Dement- sprechend enthält das BGB Rechtsnormen und ist damit ein Gesetz im materiellen Sinn. Da es zudem vom parlamentarischen Gesetzgeber in einem von der Verfassung vorgese- henen förmlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurde, ist es gleichzeitig auch ein förmliches Gesetz. 19 Es gibt allerdings auch Gesetze, die keine Rechtsnormen enthalten sondern bspw. nur innerorganisatorische Angelegenheiten des Staates betreffen (z. B. Haushalts- plan des Bundes, vgl. Art. 110 GG). Derartige Gesetze werden als Gesetze im nur formellen Sinn bezeichnet. 4. Rechtsverordnungen und Satzungen 20 Nicht alle Gesetze werden vom parlamentarischen Gesetzgeber in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Von den Gesetzen im formellen Sinn sind die sog. Gesetze im nur materiellen Sinn zu unterscheiden. Hierzu zählen Rechtsverordnun- gen und Satzungen. 21 Rechtsverordnungen werden von der Exekutive, d. h. von einer Regierung, von Ministern oder von Verwaltungsbehörden auf Grund einer gesetzlichen Ermächti- gung (Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG) erlassen. Sie sind ein unentbehrliches Instrument der modernen Verwaltung, denn der Gesetzgeber wäre überfordert, müsste er sich selbst mit sämtlichen Detailfragen befassen. Dazu ist die vollziehende Gewalt auf Grund ihrer umfangreichen Verwaltungspraxis i. d. R. besser geeignet. Die damit einher- gehende Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips ist verfassungsrechtlich un- bedenklich, weil die Exekutive nur auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung der Legislative und unter Berücksichtigung enger Voraussetzungen (Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG) tätig werden darf. Zudem stehen Rechtsverordnungen im Rang unter dem for- mellen Gesetz und dürfen sich deshalb zu diesem nicht in Widerspruch setzen. 22 Gesetze im nur materiellen Sinn sind auch Satzungen, die von den mit Selbst- verwaltungsbefugnissen versehenen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden. Das Recht zum Erlass einer Satzung (Satzungsautonomie) muss dem Verband dabei durch staatliches Gesetz zugestanden sein. Von solchen, auf Grund hoheitlicher Be- fugnisse erlassenen Satzungen, sind die Satzungen privatrechtlicher Vereine zu un- terscheiden. Diese enthalten keine Rechtsnormen, sondern bloße privatautonome Regelungen, welche die eigenen Angelegenheiten des privatrechtlichen Verbands betreffen. 23 Gesetze im nur materiellen Sinn unterscheiden sich vom förmlichen Gesetz also in erster Linie durch den Normgeber. In materieller Hinsicht haben sie dagegen die- selbe Funktion. Rechtsverordnungen und Satzungen enthalten abstrakt-g