Lernzettel Privatrecht PDF

Lernzettel Privatrecht 1. Grundlagen des Privatrechts 1.1 Einordnung des Privatrechts - Definition: o Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten (z. B. natürlichen Personen, Unternehmen). - Abgrenzung:...

Lernzettel Privatrecht 1. Grundlagen des Privatrechts 1.1 Einordnung des Privatrechts - Definition: o Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten (z. B. natürlichen Personen, Unternehmen). - Abgrenzung: o Privatrecht: Gleichordnung (z. B. Kaufvertrag). o Öffentliches Recht: Unter-/Überordnungsverhältnis (z. B. Verwaltungsakt). - Beispiele: o Kaufvertrag zwischen A und B. o Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter. 1.2 Aufbau des BGB - Buch 1: Allgemeiner Teil (§§ 1-240 BGB) o Enthält Grundbegriffe und Prinzipien (z. B. Willenserklärung, Geschäftsfähigkeit). - Buch 2: Schuldrecht (§§ 241-853 BGB) o Allgemeines Schuldrecht: Allgemeine Regeln für Schuldverhältnisse. - Besonderes Schuldrecht: Typische Vertragsarten (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag). - Buch 3: Sachenrecht (§§ 854-1296 BGB) o Regelt Rechte an Sachen (Eigentum, Besitz, Grundstücke). - Buch 4: Familienrecht (§§ 1297-1921 BGB) o Vorschriften zu Ehe, Verwandtschaft, Vormundschaft. - Buch 5: Erbrecht (§§ 1922-2385 BGB) o Regelt Vermögensübergang nach dem Tod. 1.3 Grundprinzipien des Privatrechts Privatautonomie: - Gestaltung der Rechtsbeziehungen nach eigenem Willen. - Unterprinzipien: Vertragsfreiheit, Testierfreiheit. Trennungs- und Abstraktionsprinzip: - Trennungsprinzip: o Verpflichtungsgeschäft (schuldrechtlich) und Verfügungsgeschäft (sachenrechtlich) werden rechtlich getrennt betrachtet. o Beispiel: Ein Kaufvertrag (§ 433 BGB) verpflichtet zur Übereignung, führt jedoch noch nicht zum Eigentumsübergang. - Abstraktionsprinzip: o Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ist unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft. o Beispiel: Auch ein unwirksamer Kaufvertrag kann eine gültige Übereignung nach § 929 BGB bewirken. Verschuldenshaftung (§ 276 BGB): Schadensersatz nur bei vorwerfbarem Verhalten. Selbsthilfeverbot: Konflikte müssen vor Gericht gelöst werden. 2. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 2.1 Rechtssubjekte Natürliche Personen: - Beginnt mit Geburt (§ 1 BGB) und endet mit Tod. - Rechtsfähigkeit: Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Juristische Personen: - Körperschaften (z. B. eingetragene Vereine, GmbHs). - Beginn der Rechtsfähigkeit: Eintragung ins Register. 2.2 Rechtsobjekte Sachen (§ 90 BGB): - Bewegliche Sachen (z. B. Fahrzeuge, Möbel). - Unbewegliche Sachen (z. B. Grundstücke). Tiere (§ 90a BGB): - Keine Sachen, aber Sachvorschriften anwendbar. Rechte: - Forderungen, Immaterialgüterrechte (z. B. Urheberrechte). 3. Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte 3.1 Willenserklärung (WE) - Definition: o Erklärung eines rechtlich erheblichen Willens, gerichtet auf eine Rechtsfolge. - Bestandteile: o Objektiver Tatbestand: Sichtbare Erklärung eines Willens (z. B. schriftlich, konkludent). o Subjektiver Tatbestand: Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille. 3.2 Rechtsgeschäfte - Definition: o Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht. - Arten: o Einseitige Rechtsgeschäfte: Benötigen nur eine WE (z. B. Kündigung). o Mehrseitige Rechtsgeschäfte: Benötigen übereinstimmende WE (z. B. Vertrag). 3.3 Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) - Angebot und Annahme: o Angebot (§ 145 BGB): Bindendes Angebot an eine andere Person. o Annahme (§ 147 BGB): Rechtzeitige und vorbehaltlose Zustimmung. 3.4 Anfechtung (§§ 119 ff. BGB) - Definition: Möglichkeit, eine Willenserklärung wegen eines Willensmangels rückwirkend (ex tunc) aufzuheben. Anfechtungsgründe: Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB): - Der Erklärende irrt über die Bedeutung seiner Erklärung. - Beispiel: Verwechslung von „Miete“ und „Kauf“. Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB): - Der Erklärende äußert sich falsch (z. B. Versprechen, Verschreiben). - Beispiel: Statt „100 Euro“ wird „10 Euro“ angeboten. Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB): - Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache oder Person. - Beispiel: Fälschlicherweise angenommene Echtheit eines Gemäldes. Arglistige Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB): - Vorsätzliche Irreführung, um den anderen zu einer Willenserklärung zu bewegen. - Beispiel: Verschweigen eines erheblichen Mangels. Widerrechtliche Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB): - Der Erklärende wird durch die Drohung zu einer Willenserklärung gezwungen. Form und Frist der Anfechtung: Anfechtungserklärung (§ 143 BGB): - Muss gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner erklärt werden. - Beispiel: Bei Verträgen gegenüber dem Vertragspartner. Anfechtungsfristen: - Irrtum: Unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes (§ 121 BGB). - Täuschung oder Drohung: Innerhalb eines Jahres (§ 124 BGB). Wirksamwerden der Anfechtung: - Die Anfechtung wird mit Zugang der Anfechtungserklärung beim Anfechtungsgegner wirksam. - Bis dahin bleibt die Willenserklärung grundsätzlich gültig. Voraussetzung einer wirksamen Anfechtung - Erklärung (§143) - Frist (§121 oder (§124) - Grund (§119, §120, §123) Rechtsfolgen der Anfechtung: - Ex tunc-Wirkung (§ 142 Abs. 1 BGB): o Das Rechtsgeschäft gilt als von Anfang an nichtig. - Schadensersatzpflicht (§ 122 BGB): o Bei Anfechtung wegen Irrtums haftet der Anfechtende für den Vertrauensschaden. o Beispiel: Ersatz der Kosten, die im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags entstanden sind. 4. Minderjährigenrecht und Geschäftsfähigkeit 4.1 Geschäftsfähigkeit - Voll geschäftsfähig: o Ab 18 Jahren. - Beschränkt geschäftsfähig: o Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren (§ 106 BGB). - Geschäftsunfähig: Kinder unter 7 Jahren (§ 104 BGB). - Rechtlicher Vorteil (§ 107 BGB): o Verträge, die nur rechtlich vorteilhaft sind, sind ohne Zustimmung der Eltern wirksam. - Einwilligung (§ 107 BGB): o Zustimmung vor Vertragsschluss erforderlich. - Genehmigung (§ 108 BGB): o Nachträgliche Zustimmung bei schwebend unwirksamen Verträgen. 4.2 Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) - Verträge sind wirksam, wenn der Minderjährige die Leistung mit eigenen Mitteln bewirkt. - Schutzzweck: Vermeidung von Nachteilen für den Vertragspartner und Schutz des Minderjährigen vor unangemessenen Verbindlichkeiten. - Einschränkung: Gilt nur bei vollständiger und sofortiger Erfüllung des Vertrages. 4.3 Partielle Geschäftsfähigkeit (§§ 112, 113 BGB) - Minderjährige können in bestimmten Bereichen eigenständig handeln, z. B. beim Abschluss von Arbeitsverträgen oder im Rahmen eines selbständigen Erwerbsgeschäfts. 5. Stellvertretung Arten der Stellvertretung - Gesetzliche Stellvertretung (§§1626,1629 BGB) - Organische Stellvertretung (§26 Abs. 2) - Rechtsgeschäftliche (gewillkürte) Vertretung (§164 ff) 5.1 Voraussetzungen (§§ 164 Abs.1 BGB) - Eigene Willenserklärung des Vertreters: o Abgrenzung zwischen Vertreter (eigene Willenserklärung) und Bote (übermittelt fremde Willenserklärung). - Handeln im Namen des Vertretenen: o Offenkundigkeitsprinzip: Der Vertreter muss deutlich machen, dass er für einen anderen handelt. o Ausnahmen: Bargeschäfte des täglichen Lebens. - Vertretungsmacht: o Erteilt durch Vollmacht (§ 166 BGB) oder kraft Gesetzes (z. B. Eltern, Vormund). 5.2 Arten der Vollmacht - Innenvollmacht (§ 167 Abs. 1 BGB): o Erteilung gegenüber dem Vertreter. - Außenvollmacht (§ 167 Abs. 1 BGB): o Erteilung gegenüber Dritten. - Duldungs- und Anscheinsvollmacht: o Entsteht durch schutzwürdiges Vertrauen Dritter auf ein Bestehen der Vollmacht. 5.3 Rechtsfolgen der Stellvertretung - Handeln innerhalb der Vertretungsmacht: o Rechtsfolgen treffen den Vertretenen (§ 164 Abs. 1 BGB). - Handeln ohne Vertretungsmacht: o Vertreter haftet gegenüber dem Dritten (§ 179 BGB). 6. Schuldverhältnisse 6.1 Entstehung - Vertraglich (§ 311 BGB): o Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen, z. B. Kauf-, Miet- und Werkverträge. - Gesetzlich: o Unerlaubte Handlung (§ 823 BGB): Schadensersatzpflicht bei schuldhafter Verletzung von Rechten anderer. o Bereicherungsrecht (§ 812 BGB): Herausgabeanspruch bei ungerechtfertigter Bereicherung. 6.2 Leistungspflichten (§§ 241 ff. BGB) - Hauptpflichten: o Pflichten, die den Kern des Schuldverhältnisses bilden (z. B. Lieferung einer Ware, Zahlung). - Nebenpflichten: o Schutz- und Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). 6.3 Leistungsstörungen - Schuldnerverzug (§§ 286 ff. BGB): o Voraussetzungen: Fälligkeit, Mahnung, Nichtleistung. o Rechtsfolgen: Schadensersatz, Verzugszinsen. - Unmöglichkeit (§ 275 BGB): o Arten: Tatsächliche, rechtliche oder persönliche Unmöglichkeit. o Rechtsfolgen: Befreiung von der Leistungspflicht, Schadensersatz. - Mangelhafte Leistung (§§ 434 ff. BGB):  o Gewährleistungsrechte bei Sach- und Rechtsmängeln. 6.4 Beendigung von Schuldverhältnissen - Erfüllung (§ 362 BGB): Bewirken der geschuldeten Leistung. - Rücktritt (§§ 346 ff. BGB): Rückabwicklung bei Pflichtverletzungen. - Kündigung: Ordentliche oder außerordentliche Beendigung. 7. Sachenrecht 7.1 Besitz und Eigentum - Besitz (§§ 854 ff. BGB): o Tatsächliche Herrschaft über eine Sache. o Arten: Unmittelbarer Besitz, mittelbarer Besitz. - Eigentum (§§ 903 ff. BGB): o Rechtliche Herrschaft. o Abgrenzung: Besitz ist tatsächliche, Eigentum rechtliche Kontrolle. 7.2 Eigentumserwerb - Bewegliche Sachen (§ 929 BGB): o Voraussetzungen: Einigung und Übergabe. - Grundstücke (§ 873 BGB): o Voraussetzungen: Auflassung und Eintragung ins Grundbuch. - Gutgläubiger Erwerb (§ 932 BGB): o Erwerb vom Nichtberechtigten bei Gutgläubigkeit. 8. Wichtige Gesetzesübersicht § 90 BGB = Definition von Sachen § 90a BGB = Tiere als keine Sachen § 104 BGB = Geschäftsunfähigkeit § 107 BGB = Rechtlicher Vorteil und Einwilligung § 108 BGB = Genehmigung schwebend unwirksamer Verträge § 110 BGB = Taschengeldparagraph § 164 BGB = Stellvertretung § 929 BGB = Eigentumsübertragung beweglicher Sachen § 119 BGB = Anfechtung wegen Irrtums § 123 BGB = Anfechtung wegen arglistiger Täuschung § 276 BGB = Verschuldenshaftung § 286 BGB = Verzug § 823 BGB = Schadensersatz bei unerlaubter Handlung § 433 Abs. 1 S. 1 BGB = Anspruch auf Übergabe und Übereignung § 985 BGB = Anspruch auf Herausgabe § 433 Abs. 2 BGB = Anspruch auf Kaufpreiszahlung § 516 BGB = Begriff der Schenkung § 812 Abs.1 S.1 BGB = Herausgabeanspruch