Digitalisierung und Demokratie PDF

Zusammenfassung 9 1. Digitalisierung und Demokratie - Digitalisierung steht „nicht nur für die rasante Fortentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), sondern für eine Revolution der gesamten menschlichen Lebens- und Arbeitswelt \[...\] \[und führt zu\] massiv...

Zusammenfassung 9 1. Digitalisierung und Demokratie - Digitalisierung steht „nicht nur für die rasante Fortentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), sondern für eine Revolution der gesamten menschlichen Lebens- und Arbeitswelt \[...\] \[und führt zu\] massive\[n\] Änderungen im allgemeinen Sozial-, Medien-, Sprach- und Lernverhalten bis hin zur Schaffung künstlicher Intelligenzen beziehungsweise einer neuen, virtuellen Realität" (Hidalgo ) - Stetiger Zunahme der Vielfalt, Menge und Speicherung von Daten sowie der Geschwindigkeit der Datenverarbeitung - Neue Lern- und Arbeitsformen - Neue Kommunikationsformen - Mit diesem sozialen Wandel gehen nach wie vor schwer abschätzbare Folgen in ökonomischer, rechtlicher und politischer Hinsicht einher, die nicht nur die Strukturen der Öffentlichkeit, sondern auch die Privatsphäre verändern." (Hidalgo) - Demokratie: - Neue Kommunikationswege zwischen Bürger\*innen und Staat/Politik - Neue Beteiligungsmöglichkeiten (E-Petition, E-Wahlen,\...) - Probleme: -digitale Transformation als Gefahr für Demokratie \- Internet als vermeintlich freier Kommunikations und Informationsraum \- Sammeln, speichern und verarbeiten von Daten 2\. Privat vs. Öffentlich -Antike: Trennung des privaten Bereichs der Hauses (oikos) von der öffentlichen Sache (polis). \- Neuzeit: Privat -- öffentlich -- institutionalisierte Politik \- Digitale Mediengesellschaft: Verschwimmen der Räume und Fragmentierung der Öffentlichkeit -Privat -Geprägt von negativem Freiheitsverständnis -Öffentlich: -Allgemeiner Zugang -Raum öffentlicher Kommunikation -Raum für Diskurs und Auseinandersetzung über gesellschaftliche Fragen, gemeinschaftlich geteilte Normen, politische Entscheidungen,... \- Raum für politischen Willensbildungsprozess -Art. 5: Rede- und Pressefreiheit; Art. 8: Versammlungsfreiheit; Art. 9: Vereinigungsfreiheit 2. Interner Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie (Habermas) -Es gibt einen internen, normativen Zusammenhang zwischen Rechtsstaat und Demokratie. \- „Das moderne Recht legitimiert sich an der gleichmäßig für jeden Bürger gewährleisteten Autonomie, wobei sich private und öffentliche Autonomie wechselseitig voraussetzen" \- Wie kann „die Legitimität von Regeln begründet werden \[...\], die doch vom politischen Gesetzgeber jederzeit geändert werden können"? -Positivität und Freiheitssicherung zwingenden Rechts (?) -Rechtsnormen als Zwangsgesetze und Gesetze der Freiheit: \- Durchschnittliche Normbefolgung aufgrund rationaler Kalkulation und/oder „aus Achtung vor Ergebnissen einer gemeinsamen Willensbildung." - Moral und Recht -Recht und Moral *sollen* Autonomie aller Betroffenen schützen -Legitimität durch Freiheitssicherung -Gesetzgeber und Justiz gewährleisten einen weitgehenden Einklang zwischen Moral und Recht. -\>Aufspaltung der Autonomie in private und öffentliche Autonomie 3\. Verhältnis von privater und öffentlicher Autonomie \- Gleichursprünglichkeitsthese \- Politische Bürger\*innenrechte -\> Sicherung öffentlicher/politischer Autonomie -Klassische Menschenrechte -\> Sicherung privater Autonomie -\> Beide ermöglichen Selbstbestimmungspraxis der Bürger\*innen. -\> Beide bedingen sich gegenseitig: Ohne das eine kann es das andere nicht geben. \- Konflikt: Autonomie, Volkssouveränität und Menschenrechte \- Medium/Sprache zur Verwirklichung der Autonomie und der demokratischen Idee der Selbstgesetzgebung: Recht \- Bürger\*innen als Autor\*innen und Addressat\*innen des Rechts \- Bürger\*innen als Rechtssubjekte und Rechtspersonen Träger\*innen subjektiver Rechte \- Freiwillige Assoziation von Rechtsgenoss\*innen -Habermas: „Mithin gäbe es ohne Grundrechte, die die private Autonomie der Bürger sichern, auch kein Medium für die rechtliche Institutionalisierung jener Bedingungen, unter denen die Bürger in ihrer Rolle als Staatsbürger von ihrer öffentlichen Autonomie Gebrauch machen könnten. Auf diese Weise setzen sich private und öffentliche Autonomie wechselseitig voraus." -Rolle als Staatsbürger: Gebrauch öffentlicher Autonomie -\>Andersrum: Bürger können zu einer „einer konsensfähigen Regelung ihrer privaten Autonomie" nur dann gelangen, „wenn sie als Staatsbürger von ihrer politischen Autonomie einen angemessenen Gebrauch machen" -\>private und öffentliche Autonomie setzten sich wechselseitig voraus -Beispiel Frauenrechte: Rechte für private Autonomie können nicht angemessen formuliert werden, wenn betroffene nicht in öffentlicher Diskussion die jeweils relevanten Hinsichten für die Gleich- und Ungleichbehandlung typischer Fälle artikulierten und begründen. \- Private und öffentliche Autonomie... \- setzen einander voraus und ermöglichen einander. -dürfen sich gegenseitig nicht beeinträchtigen. -werden durcheinander abgesichert. -Recht als „Mittel zur gleichmäßigen Sicherung privater und öffentlicher Autonomie." (Habermas 1996, 298)