Digitalisierung und Demokratie

Digitalisierung und Demokratie

• Die Digitalisierung revolutioniert die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT).
• Sie führt zu massiven Veränderungen im sozialen, medialen, sprachlichen und lernbezogenen Bereich.
• Sie erzeugt künstliche Intelligenzen und virtuelle Realitäten.
• Die Vielfalt, Menge, Speicherung und Verarbeitungsgeschwindigkeit von Daten nimmt stetig zu.
• Es entstehen neue Lern- und Arbeitsformen sowie neue Kommunikationsformen.
• Dieser soziale Wandel hat schwer abschätzbare Folgen in ökonomischer, rechtlicher und politischer Hinsicht.
• Er verändert die Strukturen der Öffentlichkeit und die Privatsphäre.
• Demokratie profitiert von neuen Kommunikationswegen zwischen Bürgern und Staat/Politik.
• Es gibt neue Beteiligungsmöglichkeiten wie E-Petitionen und E-Wahlen.
• Es bestehen Probleme wie die digitale Kluft (Digital Divide) und neue Möglichkeiten zur Überwachung und Manipulation von Informationen und Personen.
• Facebook, Google & Co. zielen darauf ab, Einzelne mit Werbung und Daten zu beeinflussen, um Konsumentscheidungen zu steuern und vorgefertigte Weltbilder zu festigen.
• Die digitale Transformation birgt Gefahren für die Demokratie, da die hohe Menge und Geschwindigkeit an Informationen eine tiefgehende, reflektierte Auseinandersetzung mit komplexen Themen erschwert.
• Die Vereinzelung vor Bildschirmen beeinträchtigt die Begegnung im sozialen Raum und schwächt die Fähigkeit zum Umgang mit Dissens und Kompromissfindung.
• Filterblasen und Digital Divide führen zum Ausschluss von Gruppen aus Diskursen.
• Das Internet dient als vermeintlich freier Kommunikations- und Informationsraum.
• Es findet das Sammeln, Speichern und Verarbeiten von Daten statt.
• Es gibt unkontrollierten Zugang zu Informationen wie Surf- und Konsumverhalten sowie Kommunikationsinhalten.

Privat vs. Öffentlich

• In der Antike gab es eine klare Trennung zwischen dem privaten Bereich des Hauses (Oikos) und der öffentlichen Sache (Polis).
• In der Neuzeit gibt es eine institutionalisierte Politik, in der Privat und Öffentlich vermischt sind.
• Die digitale Mediengesellschaft verwischt die Grenzen zwischen den Räumen und fragmentiert die Öffentlichkeit.
• Der private Raum ist geprägt von einem negativen Freiheitsverständnis und wird vor Eingriffen Dritter, insbesondere des Staates, geschützt.
• Beispiele für den Schutz des Privaten sind Wohnraum, Eigentum, Kommunikation und private Informationen (informationelle Selbstbestimmung).
• Artikel 2 des Grundgesetzes garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Freiheit der Person.
• Artikel 10 schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
• Artikel 13 garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung.
• Soziale Freiheit ermöglicht einen Kommunikationsraum für den Dialog mit sich selbst und anderen.
• Kommunikative Freiheit bedeutet, dass die selbstbestimmte kommunikative Enthüllung des Privaten als freier Kommunikationsakt innerhalb einer freien Kommunikationsgemeinschaft von Bedeutung ist.
• Der öffentliche Raum ist geprägt von einem Fokus auf positive Freiheit, allgemeinem Zugang und öffentlicher Kommunikation.
• Er bietet Raum für Diskurs und Auseinandersetzung über gesellschaftliche Fragen, Normen und politische Entscheidungen.
• Er dient als Raum für den politischen Willensbildungsprozess.
• Artikel 5 garantiert Rede- und Pressefreiheit.
• Artikel 8 garantiert Versammlungsfreiheit.
• Artikel 9 garantiert Vereinigungsfreiheit.

Interner Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie (Habermas)

• Es gibt einen internen, normativen Zusammenhang zwischen Rechtsstaat und Demokratie.
• Das moderne Recht legitimiert sich durch eine gleichmäßig für jeden Bürger gewährleistete Autonomie, wobei sich private und öffentliche Autonomie gegenseitig voraussetzen.
• Die Legitimität von Regeln kann jederzeit vom politischen Gesetzgeber geändert werden.
• Rechtsnormen sind Zwangsgsetze und Gesetze der Freiheit.
• Es erfolgt eine durchschnittliche Normbefolgung aufgrund rationaler Kalkulation und/oder aus Achtung vor einer gemeinsamen Willensbildung.
• Moral ergänzend zu Recht, nicht hierarchisch geordnet.
• Rechtliche Institutionalisierung einer staatsbürgerlichen Praxis des öffentlichen Gebrauchs kommunikativer Freiheiten ist notwendig.
• Menschenrechte ermöglichen die Ausübung der Volkssouveränität und können dieser Praxis nicht als Beschränkungen auferlegt werden.

Recht und Moral

• Recht und Moral dienen dem Schutz der Autonomie aller Betroffenen, Legitimität durch Freiheitssicherung.
• Recht und Moral sollten die Autonomie aller Betroffenen schützen.
• Der Gesetzgeber und die Justiz gewährleisten einen weitgehenden Einklang zwischen Moral und Recht
• Dies führt zur Aufspaltung der Autonomie in private und öffentliche Autonomie.

Verhältnis von privater und öffentlicher Autonomie

• Private Autonomie: Recht des Einzelnen, seine eigenen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln.
• Merkmale: Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit, Individualrechte stehen im Vordergrund, Grenzen durch Gesetze (Schutz schwächerer Bürger).
• Öffentliche Autonomie: Mitbestimmung der Bürger an der Gesetzgebung und öffentlichen Angelegenheiten.
• Merkmale: Teilnahme an kollektiven Entscheidungen, Gemeinwohlorientierung, Institutionelle Rahmenbedingungen (z. B. Parlamente, Wahlen).
• Gleichursprünglichkeitsthese.
• Politische Bürgerrechte sichern öffentliche/politische Autonomie, klassische Menschenrechte sichern private Autonomie.
• Beide ermöglichen die Selbstbestimmung der Bürger und bedingen sich gegenseitig.
• Es besteht ein Konflikt zwischen Autonomie, Volkssouveränität und Menschenrechten.
• Wenn Menschenrechte immer fest sind existiert keine volle Volkssouveränität
• Es besteht interner Zusammenhang zwischen Menschenrecht Volkssouveränität durch rechtliche Institutionalisierung staatsbürgerlicher Praxis des öffentlichen Gebrauchs kommunikativer Freiheiten.
• Recht ist Medium/Sprache zur Verwirklichung der Autonomie und der demokratischen Idee der Selbstgesetzgebung.
• Bürger sind Autor und Adressat des Rechts sowie Rechtssubjekte und Rechtspersonen Träger subjektiver Rechte.
• Es gilt die freiwillige Assoziation von Rechtsgenossen.
• Ohne Grundrechte, die die private Autonomie der Bürger sichern, gibt es kein Medium für die rechtliche Institutionalisierung der Bedingungen, unter denen die Bürger in ihrer Rolle als Staatsbürger von ihrer öffentlichen Autonomie Gebrauch machen könnten.
• Rolle als Staatsbürger: Gebrauch öffentlicher Autonomie.
• Bürger können nur dann zu einer konsensfähigen Regelung ihrer privaten Autonomie gelangen, wenn sie als Staatsbürger von ihrer politischen Autonomie einen angemessenen Gebrauch machen.
• Private und öffentliche Autonomie setzen sich wechselseitig voraus. Beispiel: Frauenrechte.
• Rechte für private Autonomie können nicht angemessen formuliert werden, wenn Betroffene nicht in öffentlicher Diskussion die relevanten Hinsichten für die Gleich- und Ungleichbehandlung typischer Fälle artikulieren und begründen.
• Private und öffentliche Autonomie setzen einander voraus und ermöglichen einander.
• Sie dürfen sich gegenseitig nicht beeinträchtigen und werden durcheinander abgesichert.
• Recht dient als Mittel zur gleichmäßigen Sicherung privater und öffentlicher Autonomie.

Die Digitalisierung verändert die Demokratie durch neue Kommunikationswege und Beteiligungsmöglichkeiten. Es entstehen neue Herausforderungen wie die digitale Kluft, Überwachung und Manipulation. Soziale Medien spielen eine wichtige Rolle.