Bankrecht- und Einlagengeschäft PDF Quiz

Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Was sind die zwei wesentlichen rechtlichen Säulen des Bankgeschäftes? Vertragsrecht und Strafrecht Aufsichtsrecht und privatrechtliche Vertragsbeziehung Öffentliches Recht und Zivilrecht...

Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Was sind die zwei wesentlichen rechtlichen Säulen des Bankgeschäftes? Vertragsrecht und Strafrecht Aufsichtsrecht und privatrechtliche Vertragsbeziehung Öffentliches Recht und Zivilrecht Bankwesengesetz und Konsumentenschutzgesetz Welche Ziele verfolgt die Bankenaufsicht? Funktionsschutz und Systemstabilität Gläubigerschutz und Konsumentenschutz Maximierung des Bankgewinns Aufhebung des Bankgeheimnisses Was versteht man unter der europäischen Bankenunion? Eine Initiative zur Privatisierung der Banken in Europa Ein einheitliches System für Bankaufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung Umfasst den Single Supervisory Mechanism (SSM), den Single Resolution Mechanism (SRM) und das European Deposit Insurance Scheme (EDIS) Ein Zusammenschluss privater Banken zur Vermeidung von Wettbewerb Was ist der Single Supervisory Mechanism (SSM) und was sind seine Ziele? Ein EU-weites System zur direkten Kundenbetreuung durch Banken Einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Kreditinstitute Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität des europäischen Bankensystems Eine Plattform zur Förderung von internationalen Bankfusionen Wie ist die Kompetenzverteilung im SSM geregelt? Die EZB beaufsichtigt direkt die systemrelevanten Kreditinstitute. Nationale Behörden beaufsichtigen kleinere, weniger signifikante Banken (LSI). Die EU-Kommission leitet die operativen Bankgeschäfte. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Die EZB legt ausschließlich strategische Rahmenbedingungen fest. Was ist ein Joint Supervisory Team (JST)? Ein Team von Banken zur Verbesserung des Verbraucherschutzes Ein Team aus Mitarbeitern der EZB und nationaler Aufsichtsbehörden Verantwortlich für die laufende Aufsicht systemrelevanter Banken Ein Gremium für Entscheidungen über Zinspolitik Was versteht man unter den fit&proper Anforderungen? Anforderungen an das Bankpersonal für IT-Kenntnisse Anforderungen an Organmitglieder für fachliche Eignung und Zuverlässigkeit Teil der Maßnahmen zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Bankbetriebs Regelungen für die Bonität der Kreditnehmer Welche Beispiele für vertypte Bankgeschäfte gibt es? Einlagengeschäft Kreditgeschäft Immobilienverkauf Zahlungsdienstegeschäft Wann gelten Bank AGB gegenüber einem Kunden und wie müssen sie dem Kunden bekanntgemacht werden? AGB gelten automatisch bei einer Vertragsbeziehung, ohne dass sie dem Kunden bekannt gemacht werden. AGB gelten, wenn sie dem Kunden vor Vertragsabschluss bekannt gemacht und akzeptiert werden. AGB müssen in verständlicher Form vorgelegt und vom Kunden anerkannt werden. AGB müssen vor Abschluss nur in der Filiale ausgehängt werden. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Können AGB einseitig geändert werden? Wenn ja, wie? Ja, durch die Zustimmung des Kunden oder durch vorherige Information mit einer Zustimmungsfiktion. Nein, AGB können nicht geändert werden, nachdem sie akzeptiert wurden. Änderungen müssen rechtzeitig bekannt gemacht werden, oft 2 Monate im Voraus. Ja, Änderungen dürfen ohne Benachrichtigung des Kunden erfolgen. Welche Voraussetzungen hat eine ordentliche Kündigung gegenüber Verbrauchern? Die Bank muss die Kündigung mit einer Frist und unter Einhaltung von rechtlichen Regelungen aussprechen. Die Kündigung ist jederzeit ohne Vorankündigung möglich. Der Verbraucher muss mindestens 6 Wochen im Zahlungsverzug sein (z. B. bei Krediten). Es gibt keine besonderen Voraussetzungen für die Kündigung. Wie können Entgelte bei einem Unternehmensgeschäft geändert werden? Die Bank kann Entgelte jederzeit einseitig erhöhen, ohne Rücksicht auf Kundeninteressen. Entgelte können geändert werden, wenn der Kunde rechtzeitig über die Änderung informiert wurde. Es muss eine sachliche Rechtfertigung für die Änderung vorliegen, z. B. veränderte Marktbedingungen. Änderungen müssen sofort nach Vertragsabschluss umgesetzt werden. Was ist das Pfandrecht der Bank und was sind seine Vorteile? Das Pfandrecht dient der Sicherung von Forderungen der Bank gegenüber dem Kunden. Es erlaubt der Bank, Vermögenswerte des Kunden zu verwerten, um offene Forderungen zu begleichen. Es bezieht sich nur auf Immobilien und nicht auf bewegliche Güter. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Durch das Pfandrecht kann die Bank ihre Risiken bei Krediten reduzieren. Warum wird in den AGB geregelt, dass der Verlust der Geschäftsfähigkeit unverzüglich angezeigt werden muss? Damit die Bank Maßnahmen zum Schutz des Kunden und seines Vermögens ergreifen kann. Die Bank kann sonst in Haftung genommen werden, wenn unberechtigte Transaktionen ausgeführt werden. Es betrifft nur Geschäftskonten und nicht Privatkonten. Geschäftsunfähige Personen können dies immer selbst melden. Was sind die zwei wesentlichen rechtlichen Säulen des Bankgeschäftes? Öffentliches Recht und Strafrecht Aufsichtsrecht und privatrechtliche Vertragsbeziehung Wettbewerbsrecht und Steuerrecht Bankwesengesetz (BWG) und Konsumentenschutzrecht Welche Ziele verfolgt die Bankenaufsicht? Funktionsschutz und Systemstabilität Gläubigerschutz und Konsumentenschutz Maximierung der Gewinne von Kreditinstituten Unterstützung der Fusion großer Banken Wettbewerbsneutralität innerhalb der Finanzmärkte Was versteht man unter der europäischen Bankenunion? Ein Zusammenschluss nationaler Banken zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes Einheitliche Regelung für Bankenaufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung in der EU Umfasst den Single Supervisory Mechanism (SSM), den Single Resolution Mechanism (SRM) und das European Deposit Insurance Scheme (EDIS) Eine Initiative zur Privatisierung von Banken in der Europäischen Union Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Was versteht man unter dem Single Supervisory Mechanism (SSM) und was sind seine Ziele? Ein EU-weites System zur Optimierung der Kundenbetreuung durch Banken Einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Kreditinstitute in der EU Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität des europäischen Bankensystems Eine Plattform zur Unterstützung von Bankenfusionen Wie ist die Kompetenzverteilung im SSM geregelt? Die EZB beaufsichtigt direkt die systemrelevanten Kreditinstitute (significant institutions, SI). Nationale Aufsichtsbehörden beaufsichtigen kleinere, weniger signifikante Banken (less significant institutions, LSI). Die EZB ist nur für die strategische Beratung zuständig, nicht für die operative Aufsicht. Nationale Aufsichtsbehörden haben keine Zuständigkeiten mehr. Was ist ein Joint Supervisory Team (JST)? Ein Team von Banken, das die Kundenbetreuung optimiert Ein Team aus Mitarbeitern der EZB und nationaler Aufsichtsbehörden Zuständig für die laufende Aufsicht systemrelevanter Banken Eine Abteilung innerhalb der nationalen Zentralbanken Was versteht man unter den fit&proper Anforderungen? Regelungen für die Kreditwürdigkeit der Bankkunden Anforderungen an Organmitglieder (z. B. Vorstand) für fachliche Eignung und Zuverlässigkeit Teil der Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung Eine Verpflichtung zur regelmäßigen Fortbildung von Bankangestellten Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Welche Beispiele für vertypte Bankgeschäfte gibt es? Einlagengeschäft Kreditgeschäft Zahlungsdienstegeschäft Immobilienverkauf Wann gelten Bank AGB gegenüber einem Kunden und wie müssen sie dem Kunden bekanntgemacht werden? Bank AGB gelten automatisch bei Vertragsabschluss, ohne dass sie dem Kunden vorgelegt werden. AGB gelten, wenn sie dem Kunden rechtzeitig vor Vertragsabschluss bekannt gemacht werden. Der Kunde muss die AGB akzeptieren, z. B. durch Unterzeichnung des Vertrags. AGB gelten nur, wenn sie in der Filiale ausgehängt werden. Können AGB einseitig geändert werden? Wenn ja, wie? Ja, durch eine Zustimmungsfiktion, wenn der Kunde rechtzeitig informiert wird und nicht widerspricht. Nein, AGB können nach Vertragsabschluss nicht mehr geändert werden. Änderungen müssen dem Kunden rechtzeitig und klar mitgeteilt werden, oft 2 Monate im Voraus. Änderungen gelten sofort nach Bekanntgabe, auch ohne Kundeninformation. Welche Voraussetzungen hat eine ordentliche Kündigung gegenüber Verbrauchern? Die Kündigung muss rechtzeitig angekündigt werden, z. B. mit einer angemessenen Frist. Es gibt keine besonderen gesetzlichen Anforderungen für die Kündigung gegenüber Verbrauchern. Verbraucherschutzgesetze verlangen besondere Voraussetzungen, z. B. Mahnungen und Nachfristen bei Zahlungsverzug. Die Bank kann eine Kündigung jederzeit ohne Begründung aussprechen. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Wie können Entgelte bei einem Unternehmensgeschäft geändert werden? Entgelte können nach Vertragsabschluss ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Änderungen müssen sachlich gerechtfertigt sein, z. B. durch gestiegene Marktbedingungen. Unternehmen müssen über geplante Änderungen rechtzeitig informiert werden. Kunden müssen Änderungen nicht zustimmen; sie gelten automatisch. Was ist das Pfandrecht der Bank und was sind seine Vorteile? Das Pfandrecht sichert Forderungen der Bank, indem es ihr erlaubt, Vermögenswerte des Kunden zu verwerten. Es reduziert das Risiko der Bank bei Zahlungsausfällen. Das Pfandrecht gilt nur für Immobilien, nicht für bewegliche Güter. Es kann für verschiedene Vermögenswerte genutzt werden, z. B. Kontoguthaben, Wertpapiere oder Immobilien. Warum wird in den AGB geregelt, dass der Verlust der Geschäftsfähigkeit unverzüglich angezeigt werden muss? Damit die Bank rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz des Kunden und seiner Vermögenswerte ergreifen kann. Die Bank kann sonst haftbar gemacht werden, wenn unberechtigte Transaktionen erfolgen. Geschäftsunfähige Personen sind immer selbst in der Lage, dies zu melden. Diese Regelung betrifft nur Unternehmenskonten, nicht Privatkonten. Wer ist an das Bankgeheimnis gebunden? Kreditinstitute und deren Mitarbeiter Gesellschafter, Organmitglieder und externe Dienstleister der Bank Nur der Vorstand des Kreditinstituts Kunden selbst Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Was unterliegt dem Bankgeheimnis? Kontodaten, Kontobewegungen und Informationen über finanzielle Verhältnisse von Kunden Der bloße Umstand des Bestehens einer Geschäftsverbindung Informationen, die öffentlich zugänglich sind, z. B. über das Internet Allgemeine Marktdaten Wann gilt das Bankgeheimnis nicht? Bei Strafverfahren gegenüber Staatsanwaltschaft oder Gericht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind Wenn der Kunde ausdrücklich und schriftlich zustimmt Wenn die Bank der Meinung ist, dass die Weitergabe für interne Zwecke hilfreich ist Für alle Anfragen von Finanzberatern Wie kann eine Entbindung vom Bankgeheimnis erfolgen (Form, Inhalt)? Durch eine schriftliche und ausdrückliche Zustimmung des Kunden Durch mündliche Zustimmung des Kunden Die Erklärung muss ausreichend konkret sein (z. B. Zweck, Umfang und Empfänger der Datenübermittlung). Aufnahme in die allgemeinen AGB reicht aus Was können die Folgen einer Verletzung des Bankgeheimnisses sein? Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe nach § 101 BWG Zwangsstrafen und Konzessionsentzug durch die Aufsichtsbehörde (FMA) Keine Konsequenzen, wenn die Bank dies aus Eigeninteresse tut Automatische Löschung der Kundenverträge Beispiel 1: Gespräch über Kundenbonität beim Mittagessen oder im Zug Zulässig, da keine sensiblen Daten übermittelt werden Unzulässig, da Informationen über Kunden unter das Bankgeheimnis fallen Zulässig, wenn nur Kollegen anwesend sind Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis kann rechtliche Konsequenzen haben. Beispiel 2: Nachforschen nach einer Person im internen Bank-System für private Zwecke Unzulässig, da dies ein klarer Missbrauch von Kundendaten ist Zulässig, wenn keine Daten an Dritte weitergegeben werden Es liegt kein Verstoß vor, da die Daten nur intern genutzt wurden Ein solches Verhalten kann zu arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen führen. Beispiel 3: Anfrage einer Steuerberatungskanzlei zu Kontoinformationen Die Daten dürfen ohne Weiteres an die Steuerberatungskanzlei übermittelt werden Die Kontoinformationen dürfen nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden weitergegeben werden. Ohne Zustimmung des Kunden verstößt die Herausgabe gegen das Bankgeheimnis. Eine Weitergabe ist erlaubt, da es sich um eine offizielle Anfrage handelt Was ist die rechtliche Basis für ein Konto? Kontovertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bank (AGB) Verbraucherkreditgesetz (VKrG) und Zahlungsdienste-Gesetz (ZaDiG) Immobiliengesetz (ImmoG) Arbeitsrecht Wer kann Kontoinhaber sein? Natürliche Personen ab dem Alter der Geschäftsfähigkeit Juristische Personen wie GmbHs oder Vereine Minderjährige ohne gesetzliche Vertreter Alle Personen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Was ist der Unterschied zwischen einem Einzelkonto und einem Gemeinschaftskonto? Ein Einzelkonto gehört einer Person, während ein Gemeinschaftskonto mehrere Inhaber hat. Über ein Einzelkonto verfügt nur der Kontoinhaber, während bei Gemeinschaftskonten Einzel- oder Kollektivverfügungsberechtigungen möglich sind. Gemeinschaftskonten dürfen keine Überziehungen haben, Einzelkonten hingegen schon. Einzelkonten können nur von natürlichen Personen geführt werden. Wie erfolgt die Verfügung über ein Gemeinschaftskonto? Bei Einzelverfügungsberechtigung kann jeder Inhaber allein über das Konto verfügen. Bei Kollektivverfügungsberechtigung können alle Inhaber nur gemeinsam verfügen. Verfügungsberechtigungen müssen bei jeder Transaktion erneut geprüft werden. Alle Inhaber müssen unabhängig von der Vereinbarung jede Verfügung gemeinsam unterschreiben. Was ist eine Zeichnungsberechtigung? Eine Berechtigung, im Namen des Kontoinhabers Verfügungen über das Konto vorzunehmen. Eine dauerhafte Verfügungsmöglichkeit, die durch den Kontoinhaber eingerichtet wird. Eine automatische Berechtigung für Mitarbeiter der Bank. Eine Berechtigung, die nur bei juristischen Personen genutzt wird. Was darf der Zeichnungsberechtigte NICHT? Den Kreditrahmen des Kontos erhöhen. Das Konto kündigen oder ändern. Über das Guthaben auf dem Konto verfügen. Überweisungen tätigen, die vom Kontoinhaber genehmigt wurden. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Wer haftet für Kontoüberziehungen? Der Kontoinhaber haftet in vollem Umfang. Die Bank haftet für Überziehungen, die über den eingerichteten Kreditrahmen hinausgehen. Bei einem Gemeinschaftskonto haften alle Inhaber gesamtschuldnerisch. Der Zeichnungsberechtigte haftet direkt für jede Überziehung. Wie muss eine Vollmacht zur Verfügung über ein Konto ausgestaltet sein? Die Vollmacht muss schriftlich erfolgen und den Namen, das Geburtsdatum sowie die Kontonummer enthalten. Alle Kontoinhaber müssen die Vollmacht unterzeichnen. Die Vollmacht kann auch mündlich erteilt werden. Die Vollmacht muss jährlich erneuert werden. Beispiel 1: Tochter Angelika L. möchte Kontoumsätze ihrer Mutter Herta F. erhalten. Was antworten Sie? Die Umsätze können ohne Weiteres herausgegeben werden, da es sich um einen Verwandtschaftsfall handelt. Die Umsätze dürfen nur mit einer gültigen Vollmacht der Mutter oder als gesetzliche Vertreterin eingesehen werden. Die Tochter darf keine Auskunft erhalten, selbst wenn sie gesetzliche Vertreterin ist. Ohne Nachweis von Berechtigung oder Vollmacht liegt ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Beispiel 2: Herr Christian K. fordert Kontoauszüge seines Girokontos von 2019 bis 2022. Kontrollieren Sie die Berechtigung. Ja, wenn Herr K. der Kontoinhaber ist, dürfen die Kontoauszüge ausgehändigt werden. Nein, Kontoauszüge dürfen nur für das laufende Jahr herausgegeben werden. Vor der Aushändigung müssen die Identität und die Berechtigung des Kunden geprüft werden. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Kontoauszüge aus älteren Jahren dürfen grundsätzlich nicht herausgegeben werden. Was regelt das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)? Die Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern Regelungen für Zahlungsinstrumente wie Überweisungen, Lastschriften und Debitkarten Die Nutzung von Kreditkarten ausschließlich im EU-Ausland Steuerliche Aspekte von Zahlungsdienstleistungen Was versteht man unter dem Major Incidents Reporting? Die jährliche Berichterstattung von Zahlungsdienstleistern an Kunden Die Meldepflicht von Zahlungsdienstleistern bei schwerwiegenden Sicherheits- oder Betriebsstörungen Die Berichterstattung an die zuständigen Aufsichtsbehörden (z. B. FMA, EZB) Eine Regelung für Bankenfusionen Wie kann ein Zahlungsdienstleister einen Rahmenvertrag kündigen? Durch schriftliche Mitteilung an den Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist Ohne Mitteilung, da Rahmenverträge jederzeit einseitig beendet werden können Die Kündigung muss mit einer Frist von mindestens zwei Monaten erfolgen (bei Verbrauchern). Der Vertrag kann nur bei Zahlungsrückständen gekündigt werden. Was ist eine Überweisung und welche Parteien sind beteiligt? Eine Anweisung des Zahlers an seine Bank, einen Geldbetrag an den Zahlungsempfänger zu überweisen. Beteiligte Parteien: Zahler, Zahlungsdienstleister des Zahlers, Zahlungsdienstleister des Empfängers, Zahlungsempfänger Nur die Bank des Zahlers und der Zahlungsempfänger sind beteiligt. Eine Überweisung erfolgt immer in bar. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Was tritt bei der Online-Überweisung an die Stelle der Kundenunterschrift? Die Telefonnummer des Kunden Eine starke Kundenauthentifizierung (z. B. PIN, TAN, oder Biometrie) Der Überweisungscode der Bank Eine Videoidentifikation Was ist der IBAN und wie setzt er sich zusammen? Der IBAN ist die internationale Kontonummer zur Abwicklung von Zahlungen. Er besteht aus dem Ländercode, der Prüfziffer, der Bankleitzahl und der Kontonummer. Er enthält ausschließlich die Kontonummer des Empfängers. IBANs sind nur innerhalb der EU nutzbar. Welche Ausführungsfristen gelten bei der Überweisung? Innerhalb der EU: maximal 1 Bankarbeitstag bei elektronischen Überweisungen Überweisungen dauern mindestens 5 Arbeitstage. Papierbasierte Überweisungen: maximal 2 Bankarbeitstage Fristen gelten nur für Beträge über 10.000 Euro. Was ist eine Lastschrift? Eine Überweisung, die der Zahlungsempfänger initiiert Ein Zahlungsverfahren, bei dem der Zahlungsempfänger den Betrag direkt vom Konto des Zahlers abbuchen lässt Erfordert die Zustimmung des Zahlers durch ein Mandat Lastschriften sind nur im Inland erlaubt. Was ist ein SEPA-Mandat? Die Zustimmung des Zahlers, dass der Zahlungsempfänger Beträge von seinem Konto einziehen darf Erforderlich bei SEPA-Lastschriften innerhalb des EU-Zahlungsraums Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Ein Formular, das ausschließlich von Banken ausgestellt wird Ein Vertrag zwischen zwei Banken Was ist eine Debitkarte und welche Funktionen kann man mit ihr nutzen? Ein Zahlungsinstrument, mit dem der Kunde direkt auf sein Konto zugreifen kann Funktionen: Bargeldabhebung, Kartenzahlung, Online-Zahlung Nur für Barabhebungen nutzbar Debitkarten haben keine Sicherheitsmerkmale wie PIN oder Kontaktlosfunktion Was ist die Zielsetzung des Verbraucherzahlungskontogesetzes (VZKG)? Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden Zahlungskonten für Verbraucher Förderung der Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontodienstleistungen Die Regelung von Krediten für Verbraucher Die Beschränkung von Kontogebühren Was versteht man unter dem „Recht auf ein Konto“? Jede Person hat Anspruch auf ein Basiskonto, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Geregelt durch das Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) Es gilt nur für Personen mit regelmäßigen Einkommen. Es bezieht sich nur auf Sparkonten. Was ist ein Basiskonto und nennen Sie die wesentlichen Eigenschaften. Ein Zahlungskonto, das grundlegende Funktionen wie Überweisungen, Ein- und Auszahlungen bietet Es steht jedem Verbraucher zur Verfügung, auch bei finanziellen Schwierigkeiten. Basiskonten dürfen nur in bar eröffnet werden. Es bietet keine Möglichkeit für Lastschriften. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Beispiel 1: Frau S möchte ihrem Enkel 10.000 Euro schenken, aber in Form eines Sparbuches. Was ist zu beachten? Frau S kann ein Sparbuch auf ihren Namen eröffnen und es später an den Enkel übergeben. Es ist nicht möglich, ein Sparbuch als Geschenk zu nutzen. Falls der Enkel das Sparbuch selbst führen soll, muss er identifiziert werden (z. B. Lichtbildausweis). Sparbücher können nicht mehr neu eröffnet werden. Beispiel 2: Herr S kommt mit einem Sparbuch ohne Losungswort, das seine verstorbene Mutter eröffnet hat. Was raten Sie? Herr S muss nachweisen, dass er erbberechtigt ist (z. B. durch Einantwortungsbeschluss). Ohne das Losungswort kann er das Sparbuch nicht auflösen oder verwenden. Die Bank kann eine Auszahlung nur nach Vorlage des rechtmäßigen Nachweises (Erbschein) durchführen. Herr S kann das Sparbuch direkt auf seinen Namen umschreiben lassen. Was ist eine Spareinlage? Eine Geldeinlage, die nicht für den Zahlungsverkehr, sondern für die Vermögensbildung gedacht ist. Sie wird durch die Ausgabe einer Sparurkunde (z. B. Sparbuch) dokumentiert. Ein Kontotyp, der ausschließlich für Firmenkunden vorgesehen ist. Eine Art Wertpapiergeschäft. Was sind die Unterschiede / Vorteile / Nachteile eines Sparbuches gegenüber einem Sparkonto? Ein Sparbuch ist eine physische Urkunde, während ein Sparkonto elektronisch geführt wird. Sparbücher bieten oft höhere Sicherheit durch die physische Verfügbarkeit, aber geringere Flexibilität. Sparkonten bieten keine Zinsvorteile im Vergleich zu Sparbüchern. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Ein Sparkonto kann für Online-Zahlungen genutzt werden, ein Sparbuch nicht. Was sind die Kennzeichen eines Namenssparbuches? Es lautet auf den Namen des Inhabers, der identifiziert wurde. Es ist ein anonymes Sparbuch, das ohne Identifikation genutzt werden kann. Es kann nur durch den Inhaber oder durch eine bevollmächtigte Person genutzt werden. Es hat keine Begrenzung für den Einlagenbetrag. Wie verfügt man über ein Namenssparbuch? Nur mit Vorlage des Sparbuchs und durch Nachweis der Identität des Inhabers. Mit einer PIN und einem Online-Zugang. Durch eine Spezialvollmacht, wenn der Inhaber nicht selbst verfügt. Ohne Sparbuch, wenn der Inhaber identifiziert wurde. Was sind die Besonderheiten eines Losungswortsparbuches? Es lautet nicht auf einen Namen, sondern auf eine frei wählbare Bezeichnung (Losungswort). Das Guthaben ist auf maximal 15.000 Euro begrenzt. Es kann von jedem genutzt werden, der das Sparbuch besitzt. Verfügungen sind nur mit Vorlage des Sparbuchs und Nennung des Losungsworts möglich. Wie verfügt man über ein Losungswortsparbuch? Mit Vorlage des Sparbuchs und Nennung des richtigen Losungsworts. Jede Person, die das Sparbuch besitzt und das Losungswort kennt, kann verfügen. Ohne Sparbuch, wenn das Losungswort bekannt ist. Ohne Losungswort, wenn der Inhaber nachgewiesen wurde. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Wie hoch müssen die Zinsen bei einem Sparbuch mindestens sein? Die Zinsen müssen positiv sein (keine Null- oder Negativzinsen). Es gibt keine gesetzliche Regelung zu Mindestzinsen bei Sparbüchern. Zinssätze müssen im Sparbuch dokumentiert werden. Die Zinsen sind immer fix und nicht variabel. Unter welchen Voraussetzungen bekommt man Auskunft aus einem Sparbuch? Bei Namenssparbüchern: Nachweis der Identität des Inhabers. Bei Losungswortsparbüchern: Vorlage des Sparbuchs und Kenntnis des Losungsworts. Jede Person kann Auskunft erhalten, wenn sie das Sparbuch vorlegt. Es wird keine Auskunft ohne gerichtliche Anordnung gegeben. Was ist zu tun, wenn ein Sparbuch verloren gegangen ist? Das Sparbuch muss unverzüglich bei der Bank als verloren gemeldet werden. Ein Auszahlungsverbot wird von der Bank für 4 Wochen verhängt. Es gibt keine Möglichkeit, ein verlorenes Sparbuch zu ersetzen. Die Kraftloserklärung des Sparbuchs kann gerichtlich beantragt werden. Was ist zu tun, wenn das Losungswort zu einem Sparbuch vergessen wurde? Die Bank kann ohne das Losungswort keine Auszahlung vornehmen. Die rechtmäßige Berechtigung muss durch eine gerichtliche Entscheidung nachgewiesen werden. Das Losungswort kann telefonisch bei der Bank erfragt werden. Das Sparbuch kann direkt auf ein Namenssparbuch umgeschrieben werden. Mit welchem Gesetz wurde die Deposit Guarantee Scheme Directive in Österreich umgesetzt? Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESEAG) Bankwesengesetz (BWG) Verbraucherkreditgesetz (VKrG) Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) Welche Einlagensicherungseinrichtungen gibt es in Österreich? Einlagensicherung AUSTRIA GmbH (ESA) Institutionelle Sicherungssysteme (z. B. für Raiffeisenbanken und Sparkassen) Finanzmarktaufsicht (FMA) Europäische Zentralbank (EZB) Bis zu welchem Betrag sind Einlagen gesichert? Bis zu 100.000 Euro pro Einleger und Bank Bis zu 50.000 Euro pro Einleger und Bank Bis zu 250.000 Euro pro Einleger und Bank Ohne Begrenzung Wann sind Einlagen bis 500.000 Euro gesichert? Bei bestimmten Lebensereignissen, wie z. B. Verkauf von Immobilien, Auszahlung von Abfertigungen oder Versicherungsleistungen Immer, unabhängig vom Grund Nur für juristische Personen Nur bei staatlich unterstützten Banken Welche Einlagen sind gesichert? Guthaben auf Spar-, Giro- und Termineinlagen Guthaben von Privatpersonen und kleinen Unternehmen Wertpapiere und Aktien Gold und Edelmetalle Wessen Einlagen sind gesichert? Einlagen von natürlichen Personen, KMUs und gemeinnützigen Organisationen Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Einlagen von Großunternehmen Einlagen von anderen Banken Alle Einlagen ohne Ausnahme Wie erfolgt die Auszahlung? Automatisch durch die Einlagensicherungseinrichtung innerhalb von 7 Arbeitstagen Nur nach Antrag des Einlegers Innerhalb von 30 Tagen nach Sicherungsfall Durch die Bank selbst Wann ist ein Sicherungsfall eingetreten? Wenn ein Kreditinstitut nicht mehr in der Lage ist, Einlagen zurückzuzahlen Wenn die zuständige Aufsichtsbehörde den Sicherungsfall feststellt Wenn die Bank eine schlechte Bonität hat Bei Zahlungsrückstand eines Kunden Wie wird die Einlagensicherung finanziert? Durch Beiträge der Mitgliedsbanken Durch staatliche Zuschüsse Durch direkte Kundeneinlagen Durch Risikobewertungen und Fondsaufbau der Banken Was versteht man unter dem Werbeverbot für die Einlagensicherung? Banken dürfen nicht mit der Einlagensicherung als Verkaufsargument werben. Banken dürfen die Einlagensicherung nicht öffentlich erwähnen. Es betrifft nur die Werbung für Sparbücher. Kunden dürfen nicht über die Einlagensicherung informiert werden. Nach welchen Kreditnehmergruppen kann man Kredite differenzieren? Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Konsumkredit, Unternehmenskredit, öffentliche Hand Natürliche Personen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften Juristische Personen und Minderjährige Banken und Nichtbanken Welche Finanzierungsarten kennen Sie? Ratenkredit, Kontokorrentkredit, Fremdwährungskredit Projektfinanzierung, Lombardkredit Immobilienverkauf und Leasing Nur langfristige Kredite Was versteht man unter einem Konsortialkredit? Einen Kredit, der von mehreren Banken gemeinsam an einen großen Kreditnehmer vergeben wird Ein kurzfristiger Verbraucherkredit Ein Kredit, der ohne Sicherheiten vergeben wird Ein Immobiliendarlehen Was versteht man unter einem Tilgungsträgerkredit? Ein Kredit, bei dem die Rückzahlung aus einem angesparten Vermögenswert erfolgt Ein kurzfristiger Kredit für den täglichen Bedarf Ein Kredit ohne Rückzahlungspflicht Beispiel: Lebensversicherung als Tilgungsträger Welche unterschiedlichen Arten von Besicherung von Krediten kennen Sie? Personalsicherheiten (Bürgschaft, Garantie) Realsicherheiten (Hypothek, Verpfändung von Forderungen) Unbesicherte Kredite Bürgschaften ohne schriftliche Vereinbarung Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Was versteht man unter Terminsverlust? Den Verlust des Zahlungsplans, wenn der Kreditnehmer mit mehreren Raten in Verzug ist Die sofortige Rückzahlungspflicht, wenn eine Rate überfällig ist Den Verlust der Sicherheiten bei Rückzahlung Die Kündigung eines Kredits ohne Vorwarnung Welche Realsicherheiten gibt es? Hypothek, Eigentumsvorbehalt, Verpfändung Zession von Forderungen, Sicherungsübereignung Bürgschaft und Garantie Risikokapital Was versteht man unter der Akzessorietät einer Sicherheit? Die Sicherheit ist von der zugrunde liegenden Forderung abhängig. Die Sicherheit ist unabhängig vom Kreditvertrag. Es betrifft nur Realsicherheiten. Akzessorietät gilt nur für Bürgschaften. Unterschiede zwischen Bürgschaft und Garantie? Eine Bürgschaft ist akzessorisch, eine Garantie ist abstrakt. Die Bürgschaft hängt von der Hauptschuld ab, die Garantie ist unabhängig davon. Beide sind immer von der gleichen Person zu leisten. Bürgschaften sind teurer als Garantien. Was ist ein Pfandrecht? Ein dingliches Recht, das einem Gläubiger ermöglicht, eine Sache oder Forderung des Schuldners zur Sicherung einer Forderung zu verwerten. Ein Recht zur Übernahme der gesamten Vermögenswerte eines Schuldners. Es dient der Sicherstellung, dass der Gläubiger bei Zahlungsverzug bevorzugt befriedigt wird. Eine Verpflichtung des Gläubigers zur Rückzahlung eines Kredits. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Welche zwei Voraussetzungen müssen zur Begründung eines Pfandrechts erfüllt sein? Bestehen einer zu sichernden Forderung Übereignung oder Verpfändung der Pfandsache (Besitz oder Eintragung ins Grundbuch) Eine gerichtliche Verfügung Die Zustimmung des Schuldners Was ist das Grundbuch und woraus besteht es? Ein öffentliches Register, in dem Eigentumsrechte und Belastungen an Grundstücken dokumentiert werden. Es besteht aus Hauptbuch, Urkundensammlung und Hilfsverzeichnissen (z. B. Personenverzeichnis). Eine Datenbank für Bankkonten und Kredite. Eine Liste von Gebäudebeständen eines Bezirks. Nennen Sie die 5 Prinzipien des Grundbuches. Eintragungsprinzip (Rechte entstehen durch Eintragung ins Grundbuch) Öffentlichkeitsprinzip (Grundbuch ist öffentlich einsehbar) Prioritätsprinzip (Reihenfolge der Eintragungen zählt) Rechtsvermutungsprinzip (Eintragungen gelten als richtig) Spezialitätsprinzip (Grundstücke müssen genau bezeichnet sein) Was versteht man unter einem Belastungs- und Veräußerungsverbot? Ein Verbot, ein Grundstück an Dritte zu verkaufen. Ein Recht, das eine Veräußerung oder Belastung eines Grundstücks ohne Zustimmung eines bestimmten Berechtigten untersagt. Ein gesetzliches Verbot für den Kauf von Immobilien durch Ausländer. Es wird meist zugunsten von Familienmitgliedern oder Kreditgebern vereinbart. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Was versteht man unter einer Sicherungszession? Die Übertragung einer Forderung des Schuldners an den Gläubiger zur Sicherung einer Forderung. Die Verpfändung von beweglichen Sachen als Sicherheit. Der Zessionar (Gläubiger) kann bei Zahlungsverzug die Forderung einziehen. Eine rechtliche Vereinbarung, bei der der Schuldner von seiner Zahlungspflicht befreit wird. Nennen Sie Beispiele für Covenants. Informationspflichten des Schuldners (z. B. Vorlage von Geschäftsberichten) Vorgaben zur Finanzstruktur (z. B. Mindest-Eigenkapitalquote) Beschränkungen von Dividendenzahlungen oder weiteren Verschuldungen Ein generelles Verbot, Kredite aufzunehmen Kann Frau Maier eine Bürgschaft für den Betriebsmittelkredit ihres Mannes übernehmen? Ja, da eine Bürgschaft immer unbedenklich ist. Nein, da das Einkommen von Frau Maier (1.200 EUR netto) offensichtlich nicht ausreicht, um eine Bürgschaft in Höhe von 1.000.000 EUR zu rechtfertigen. Eine solche Bürgschaft könnte als sittenwidrig angesehen werden. Ja, da Bürgschaften immer formal und ohne Risiko sind. Wem sollte sich die Bank im Fall des Zahlungsausfalls bei einer Bürgschaft und einer Garantie wenden? An beide Sicherungsgeber gleichzeitig. Bei einer Bürgschaft: zunächst an den Hauptschuldner und dann an den Bürgen. Bei einer Garantie: direkt an den Garanten, da diese unabhängig von der Hauptschuld ist. Nur an den Bürgen, da Garantien keine rechtliche Bindung haben. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Kann Herr Maier seine GmbH-Anteile verpfänden, ohne die Gesellschaft zu informieren? Ja, da die GmbH nicht von der Verpfändung betroffen ist. Nein, da die Gesellschaft gemäß § 12 GmbHG über die Verpfändung informiert werden muss. Ja, wenn die Bank zustimmt. Nein, da Anteile an GmbHs grundsätzlich unveräußerlich sind. Was versteht man unter Geldwäsche? Die Verschleierung der Herkunft von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten. Die illegale Verwendung von Bankkonten. Das Einspeisen von kriminell erworbenem Geld in den Wirtschaftskreislauf. Nur der Transfer von Bargeld ins Ausland. Welche strafbaren Handlungen gelten als Vortaten zur Geldwäsche? Drogenhandel, Menschenhandel, Korruption, Steuerhinterziehung. Terrorismusfinanzierung, Betrug, Erpressung. Nur schwere Delikte wie Mord. Alle Handlungen ohne Ausnahme. Welche Elemente umfasst der Geldwäscheprozess? Platzierung (Einspeisen in den Wirtschaftskreislauf). Schichtung (Verschleierung der Herkunft). Integration (Rückführung in den legalen Wirtschaftskreislauf). Nur die Nutzung von Offshore-Konten. Was ist eine politisch exponierte Person (PEP)? Jede Person, die in der Politik arbeitet. Personen, die bedeutende öffentliche Funktionen ausüben, z. B. Staatsoberhäupter, Minister, Parlamentsmitglieder. Nur Personen mit hohem Einkommen. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Beispiele: Familienangehörige von PEPs, Führungskräfte staatlicher Unternehmen. Welche Art von Kredit gewähren Sie Familie Mustermann? Annuitätendarlehen zur Renovierung des Hauses (Zweckgebundener Kredit). Kurzfristiger Betriebsmittelkredit. Ein Tilgungsträgerkredit ohne Besicherung. Kreditvertrag wird als vertyptes Bankgeschäft gemäß § 1 BWG geführt. Welche Sicherheiten können genutzt werden? Ein Pfandrecht auf die Liegenschaft der Ehegatten Mustermann. Das Einkommen von Frau Anna Mustermann allein reicht aus. Verpfändung der Losungswortsparbücher von Frau Anna Mustermann. Nutzung des Girokontos als Sicherheit. Welche Aufklärungspflichten bestehen bei Kreditvergaben an Ehegatten? Die Bank muss den Ehegatten umfassend über Risiken, Haftungen und mögliche Konsequenzen aufklären. Es bestehen keine besonderen Pflichten gegenüber Ehegatten. Aufklärung über das Haftungsrisiko für Kredite des Ehepartners. Die Bank muss keine Informationen bereitstellen, da dies als privates Risiko gilt. Wie kann ein Sparbuch als Sicherheit dienen? Durch Verpfändung des Sparbuchs zugunsten der Bank. Nur, wenn das Sparbuch auf den Kreditnehmer ausgestellt ist. Losungswortsparbücher können mit Zustimmung des Inhabers verpfändet werden. Sparbücher können nicht als Sicherheit genutzt werden. Was tun Sie, wenn die Raten nicht mehr ordnungsgemäß bezahlt werden? Zahlungsaufforderung an den Schuldner senden und Nachfristen setzen. Bankrecht- und Einlagengeschäft Elife Bagci Sicherheiten verwerten, wenn keine Einigung erzielt wird. Den Kreditvertrag sofort kündigen. Keine Maßnahmen, da der Kredit nicht besichert ist. Welche Auswirkungen hat eine Scheidung auf den Kredit? Beide Ehegatten bleiben als Gesamtschuldner haftbar. Der Kredit wird automatisch gekündigt. Das Girokonto kann je nach Vereinbarung entweder aufgeteilt oder in ein Einzelkonto umgewandelt werden. Die Bank übernimmt die Aufteilung des Kredits.