Bankrecht: Säulen, Ziele & Europäische Bankenunion

Wesentliche Rechtliche Säulen des Bankgeschäfts

• Vertragsrecht und Strafrecht bilden die Basis.
• Aufsichtsrechtliche und privatrechtliche Vertragsbeziehungen sind beteiligt.
• Zivil- und öffentliches Recht spielen eine Rolle.
• Das Bankwesengesetz und der Konsumentenschutz sind relevant.

Ziele der Bankenaufsicht

• Funktionsschutz und Systemstabilität werden angestrebt.
• Gläubiger- und Konsumentenschutz sind wichtig.
• Wettbewerbsneutralität innerhalb der Finanzmärkte ist ein Ziel.
• Die Aufhebung des Bankgeheimnisses wird nicht verfolgt.

Europäische Bankenunion

• Sie umfasst einheitliche Bankenaufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung.
• Der Single Supervisory Mechanism (SSM), Single Resolution Mechanism (SRM) und das European Deposit Insurance Scheme (EDIS) sind enthalten.
• Sie ist keine reine Privatisierungsinitiative.

Single Supervisory Mechanism (SSM)

• Der SSM ist ein EU-weites System zur direkten Bankenaufsicht.
• Er gewährleistet die Sicherheit und Stabilität des europäischen Bankensystems.
• Es ist kein System zur Förderung von internationalen Bankfusionen.

Kompetenzverteilung im SSM

• Die EZB beaufsichtigt systemrelevante Kreditinstitute (SI) direkt.
• Nationale Behörden beaufsichtigen kleinere, weniger signifikante Banken (LSI).
• Die EZB ist für die strategische Ausrichtung zuständig.

Joint Supervisory Team (JST)

• Ein JST ist ein Team aus Mitarbeitern der EZB und nationaler Aufsichtsbehörden.
• Es ist für die laufende Aufsicht systemrelevanter Banken verantwortlich.
• Es ist kein Gremium für Entscheidungen über Zinspolitik.

Fit & Proper Anforderungen

• Anforderungen an Organmitglieder beziehen sich auf fachliche Eignung und Zuverlässigkeit.
• Es ist Teil der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Bankbetriebs
• Es sind keine Regelungen für die Bonität der Kreditnehmer.

Vertypte Bankgeschäfte – Beispiele

• Einlagengeschäft ist ein Beispiel.
• Kreditgeschäft ist ein Beispiel.
• Zahlungsdienstegeschäft ist ein Beispiel.
• Immobilienverkauf ist ein Beispiel.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

• Sie gelten, wenn sie dem Kunden vor Vertragsabschluss bekannt gemacht und von diesem akzeptiert werden.
• Sie müssen in verständlicher Form sein und vom Kunden anerkannt werden.

Änderung von AGB

• Eine einseitige Änderung ist durch Zustimmung des Kunden oder vorherige Information mit Zustimmungsfiktion möglich.
• Änderungen müssen rechtzeitig bekannt gemacht werden, oft 2 Monate im Voraus.

Ordentliche Kündigung gegenüber Verbrauchern

• Sie muss mit einer Frist und unter Einhaltung rechtlicher Regelungen erfolgen.
• Der Verbraucher muss mindestens 6 Wochen im Zahlungsverzug sein, z.B. bei Krediten.

Änderung von Entgelten bei Unternehmensgeschäften

• Es muss eine sachliche Rechtfertigung vorliegen, zum Beispiel veränderte Marktbedingungen.
• Unternehmen müssen über geplante Änderungen rechtzeitig informiert werden.
• Kunden müssen Änderungen nicht zustimmen; sie gelten automatisch.

Pfandrecht der Bank

• Es dient der Sicherung von Forderungen der Bank gegenüber dem Kunden.
• Es erlaubt der Bank, Vermögenswerte des Kunden zur offenen Forderungsbegleichung zu verwerten.
• Es kann das Risiko der Bank bei Krediten reduzieren
• Es kann für verschiedene Vermögenswerte genutzt werden, z. B. Kontoguthaben oder Immobilien.

Verlust der Geschäftsfähigkeit

• Der unverzügliche Verlust der Geschäftsfähigkeit muss angezeigt werden, damit die Bank Maßnahmen zum Schutz des Kunden ergreifen kann und bei unberechtigten Transaktionen keine Haftung entsteht.
• Die Regelung gilt nur für Geschäftskonten, nicht für Privatkonten.

An das Bankgeheimnis gebundene Parteien

• Kreditinstitute und deren Mitarbeiter.
• Gesellschafter, Organmitglieder und externe Dienstleister der Bank.

Gegenstand des Bankgeheimnisses

• Kontodaten, Kontobewegungen und Informationen über die finanzielle Situation eines Kunden.

Ausnahmen vom Bankgeheimnis

• Bei Strafverfahren gegenüber Staatsanwaltschaft oder Gericht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
• Wenn der Kunde ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

Aufhebung des Bankgeheimnisses

• Durch eine schriftliche und ausdrückliche Zustimmung des Kunden ist dies möglich.
• Die Erklärung muss ausreichend konkret sein (Zweck, Umfang, Empfänger der Datenübermittlung).

Folgen einer Verletzung des Bankgeheimnisses

• Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe nach § 101 BWG.
• Zwangsstrafen und Konzessionsentzug durch die Aufsichtsbehörde (FMA).

Gesprächssituationen zum Bankgeheimnis

• Gespräch über Kundenbonität beim Mittagessen ist unzulässig.
• Nachforschungen nach einer Person im internen Banksystem für private Zwecke sind unzulässig.
• Eine Anfrage einer Steuerberatungskanzlei zu Kontoinformationen benötigt die Zustimmung des Kunden.

Rechtliche Basis für ein Konto

• Kontovertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bank (AGB).
• Verbraucherkreditgesetz (VKrG) und Zahlungsdienste-Gesetz (ZaDiG).
• Immobiliengesetz (ImmoG) und Arbeitsrecht.

Wer kann Kontoinhaber sein?

• Natürliche Personen ab dem Alter der Geschäftsfähigkeit.
• Juristische Personen wie GmbHs oder Vereine.

Einzelkonto vs. Gemeinschaftskonto

• Ein Einzelkonto gehört einer Person, ein Gemeinschaftskonto mehreren Inhabern.
• Über ein Einzelkonto verfügt nur der Kontoinhaber
• Gemeinschaftskonten dürfen keine Überziehungen haben.
• Einzelkonten können nur von natürlichen Personen geführt werden.

Verfügung über ein Gemeinschaftkonto

• Bei Einzelverfügungsberechtigung kann jeder Inhaber allein verfügen.
• Bei Kollektivverfügungsberechtigung können alle Inhaber nur gemeinsam verfügen

Zeichnungsberechtigung

• Ist eine Berechtigung, im Namen des Kontoinhabers Verfügungen über das Konto vorzunehmen.

Was darf der Zeichnungsberechtigte nicht?

• Den Kreditrahmen des Kontos erhöhen.
• Das Konto kündigen oder ändern.

Haftung für Kontoüberziehungen

• Der Kontoinhaber haftet in vollem Umfang.
• Bei einem Gemeinschaftskonto haften alle Inhaber gesamtschuldnerisch
• Der Zeichnungsberechtigte haftet nicht direkt für jede Überziehung.

Vollmacht zur Verfügung über ein Konto

• Sie muss schriftlich erfolgen und Name, Geburtsdatum und Kontonummer enthalten.
• Alle Kontoinhaber müssen die Vollmacht unterzeichnen.
• Beispielhaft werden Situationen der Kontoeinsicht und Herausgabe von Kontoauszügen genannt.
• Vor der Aushändigung müssen die Identität und die Berechtigung des Kunden geprüft werden.

Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)

• Es regelt die Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstleistern und -nutzern.
• Es enthält Regelungen für Zahlungsinstrumente und die Nutzung von Kreditkarten im EU-Ausland.

Major Incidents Reporting

• Die Meldepflicht von Zahlungsdienstleistern bei schwerwiegenden Sicherheits- oder Betriebsstörungen

Kündigung eines Rahmenvertrags durch Zahlungsdienstleister

• Die Kündigung muss mit einer Frist von mindestens zwei Monaten erfolgen (bei Verbrauchern).

Überweisung

• Eine Anweisung des Zahlers an seine Bank, einen Geldbetrag an den Zahlungsempfänger zu überweisen.
• Beteiligte Parteien sind Zahler, Zahlungsdienstleister des Zahlers, Zahlungsdienstleister des Empfängers, Zahlungsempfänger.

Online-Überweisung

• Eine starke Kundenauthentifizierung (z. B. PIN, TAN, oder Biometrie) tritt an die Stelle der Kundenunterschrift.

International Bank Account Number (IBAN)

• Ist die internationale Kontonummer zur Abwicklung von Zahlungen.
• Er besteht aus dem Ländercode, der Prüfziffer, der Bankleitzahl und der Kontonummer.

Ausführungsfristen bei Überweisung

• Innerhalb der EU: maximal 1 Bankarbeitstag bei elektronischen Überweisungen.
• Papierbasierte Überweisungen: maximal 2 Bankarbeitstage.

Lastschrift

• Der Zahlungsempfänger initiiert eine Überweisung und lässt den Betrag direkt vom Konto des Zahlers abbuchen.
• Erfordert die Zustimmung des Zahlers durch ein Mandat.

SEPA-Mandat

• Zustimmungen des Zahlers, dass der Zahlungsempfänger Beträge von seinem Konto einziehen darf.

Debitkarte

• Ist ein Zahlungsinstrument, mit dem der Kunde direkt auf sein Konto zugreifen kann.
• Funktionen: Bargeldabhebung, Kartenzahlung, Online-Zahlung.

Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG)

• Es dient der Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden Zahlungskonten für Verbraucher

Recht auf ein Konto

• Jede Person hat Anspruch auf ein Basiskonto, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.

Basiskonto

• Ein Zahlungskonto, das grundlegende Funktionen bietet.
• Es steht jedem Verbraucher zur Verfügung, auch bei finanziellen Schwierigkeiten
• Es bietet keine Möglichkeit für Lastschriften.

Sparbuch

• Sparbücher können nicht mehr neu eröffnet werden.

Spareinlage

• eine Geldeinlage, die nicht für den Zahlungsverkehr gedacht ist, sondern der Vermögensbildung dient
• Sie wird durch die Ausgabe einer Sparurkunde (z. B. Sparbuch) dokumentiert

Sparbuch vs. Sparkonto

• Ein Sparbuch ist eine physische Urkunde, ein Sparkonto elektronisch.
• Sparkonten können für Online-Zahlungen genutzt werden, Sparbücher nicht

Namenssparbuch

• Es lautet auf den Namen des Inhabers, der identifiziert wurde.
• Es kann nur durch den Inhaber oder eine bevollmächtigte Person genutzt werden.
• Wie man über ein Namenssparbuch verfügt wird erläutert.

Losungswortsparbuch

• Es lautet nicht auf einen Namen, sondern auf ein frei wählbares Losungswort.
• Das Guthaben ist auf maximal 15.000 Euro begrenzt.
• Wie man über ein Losungswortsparbuch verfügt wird erläutert.

Zinsen bei einem Sparbuch

• Die Zinsen müssen positiv sein (keine Null- oder Negativzinsen) ,und im Sparbuch dokumentiert werden .
• Die Zinsen sind immer fix und nicht variabel.

Auskunft aus einem Sparbuch

• Bei Namenssparbüchern ist ein Nachweis der Identität, bei Losungswortsparbüchern die Vorlage des Sparbuchs und Kenntnis des Losungsworts nötig.

Verlust eines Sparbuchs

• Das Sparbuch muss unverzüglich bei der Bank als verloren gemeldet werden.
• Die Kraftloserklärung des Sparbuchs kann gerichtlich beantragt werden.

Vergessenes Losungswort

• Die rechtmäßige Berechtigung muss durch eine gerichtliche Entscheidung nachgewiesen werden.

Deposit Guarantee Scheme Directive

• Wurde in Österreich durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESEAG) umgesetzt.

Einlagensicherungseinrichtungen in Österreich

• Einlagensicherung AUSTRIA GmbH (ESA), Institutionelle Sicherungssysteme.

Sicherung von Einlagen

• Bis zu 100.000 Euro pro Einleger und Bank.
• Bis 500.000 Euro bei bestimmten Lebensereignissen.

Gesicherte Einlagen

• Guthaben auf Spar-, Giro- und Termineinlagen.

Finanzierung der Einlagensicherung

• Durch Beiträge der Mitgliedsbanken.

Werbeverbot für die Einlagensicherung

• Banken dürfen nicht mit der Einlagensicherung als Verkaufsargument werben.

Kreditnehmergruppen

• Konsumkredit, Unternehmenskredit, öffentliche Hand.
• Natürliche Personen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften.
• Banken und Nichtbanken.

Finanzierungsarten

• Ratenkredit, Kontokorrentkredit, Fremdwährungskredit.
• Projektfinanzierung, Lombardkredit.

Konsortialkredit

• Ein Kredit, der von mehreren Banken gemeinsam an einen großen Kreditnehmer vergeben wird

Tilgungsträgerkredit

• Ein Kredit, bei dem die Rückzahlung aus einem angesparten Vermögenswert erfolgt.

Arten von Kreditsicherheiten

• Personalsicherheiten (Bürgschaft, Garantie)
• Realsicherheiten (Hypothek, Verpfändung von Forderungen)

Terminsverlust

• Den Verlust des Zahlungsplans, wenn der Kreditnehmer mit mehreren Raten in Verzug ist

Realsicherheiten

• Hypothek, Eigentumsvorbehalt, Verpfändung.

Akzessorietät einer Sicherheit

• Die Sicherheit ist von der zugrunde liegenden Forderung abhängig.

Bürgschaft vs. Garantie

• Eine Bürgschaft ist akzessorisch, eine Garantie ist abstrakt.

Pfandrecht

• Ein dingliches Recht, das einem Gläubiger ermöglicht, eine Sache oder Forderung des Schuldners zur Sicherung einer Forderung zu verwerten.

Voraussetzungen zur Begründung eines Pfandrechts

• Bestehen einer zu sichernden Forderung.
• Übereignung oder Verpfändung der Pfandsache (Besitz oder Eintragung ins Grundbuch).

Grundbuch

• Ein öffentliches Register, in dem Eigentumsrechte und Belastungen an Grundstücken dokumentiert werden.

Prinzipien des Grundbuches

• Eintragungs-, Öffentlichkeits-, Prioritäts-, Rechtsvermutungs- und Spezialitätsprinzip.

Belastungs- und Veräußerungsverbot

• Ein Recht, das eine Veräußerung oder Belastung eines Grundstücks ohne Zustimmung eines bestimmten Berechtigten untersagt

Sicherungszession

• Die Übertragung einer Forderung des Schuldners an den Gläubiger zur Sicherung einer Forderung.

Covenants – Beispiele

• Informationspflichten des Schuldners, Vorgaben zur Finanzstruktur, Beschränkungen von Dividendenzahlungen.

Bürgschaft für Betriebsmittelkredit

• Eine solche Bürgschaft könnte als sittenwidrig angesehen werden, wenn das Einkommen der bürgenden Person offensichtlich nicht ausreicht.

Vorgehen bei Zahlungsausfall

• Bei einer Bürgschaft wendet sich die Bank zunächst an den Hauptschuldner, dann an den Bürgen.
• Bei einer Garantie wendet sie sich direkt an den Garanten.

Verpfändung von GmbH-Anteilen

• Die Gesellschaft muss gemäß § 12 GmbHG über die Verpfändung informiert werden.

Geldwäsche

• Die Verschleierung der Herkunft illegal erlangter Vermögenswerte.
• Das Einspeisen von kriminell erworbenem Geld in den Wirtschaftskreislauf.

Vortaten zur Geldwäsche

• Drogenhandel, Menschenhandel, Korruption, Steuerhinterziehung.

Elemente des Geldwäscheprozesses

• Platzierung, Schichtung, Integration.

Politisch exponierte Person (PEP)

• Personen, die bedeutende öffentliche Funktionen ausüben.

Kreditbearbeitung für Familie Mustermann

• Annuitätendarlehen zur Renovierung unter Nutzung des Pfandrechts auf die Liegenschaft und Verpfändung von Sparbüchern als Sicherheit.
• Die Bank muss umfassend über Risiken und Haftungen aufklären.
• Der rechtmäßige Besitz muss nachgewiesen werden

Überblick über die wesentlichen rechtlichen Säulen des Bankgeschäfts, einschließlich Vertragsrecht und Strafrecht. Ziele der Bankenaufsicht werden erläutert, wie Funktionsschutz und Gläubigerschutz. Die Europäische Bankenunion mit SSM und SRM wird vorgestellt.