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Einführung und Vergleichende Methode Vergleichende Politikwissenschaft Einführung und Vergleichende Methode Politische Philosophie: Was ist legitim/gere...

Einführung und Vergleichende Methode Vergleichende Politikwissenschaft Einführung und Vergleichende Methode Politische Philosophie: Was ist legitim/gerecht, was nicht? Internationale Beziehungen: Politik zwischen Staaten Politikanalyse: Wie werden Politiken formuliert? Auswirkungen? Vergleichende Politik: Politik innerhalb von Staaten (Innenpolitik) im Allgemeinen, stark auf die Theorie ausgerichtet Vergleichende Politikwissenschaft: Wissenschaftliche Untersuchung der Innenpolitik im Allgemeinen (Tendenzen, keine spezifischen Fälle) Verallgemeinerung durch Theorie Keine historische Analyse Vergleich hilft zur Verallgemeinerung, Vereinfachung der Realität «Wenn ein Land wohlhabend ist, wird es demokratisch.» à schwach kontextualisiert, kausale Aussage, wenig spezifisch Abstraktion der Theorien in der VP: Abstrakt genug für Verallgemeinerung, spezifisch genug, um Theorien empirisch zu prüfen à «Theorien mittlerer Reichweite» Theorien als Systeme von Hypothesen: Müssen empirisch überprüfbar sein +/- komplexe Theorien, breite Systeme von Hypothesen (eng miteinander verknüpft) Jeder Pfeil eine Hypothese Bsp.: «Je mehr Katholizismus, Religiosität und autoritäre Einstellung, desto stärker die christlich-demokratische Partei.» à Operationalisierung der Variablen, Messung durch Indikatoren (z.B. % Katholische Konfession) Leiter der Abstraktion (Sartori): Keine Aussagen mehr möglich, zu abstrakt VP arbeitet meist hier Alles Demokratien ohne z.B. Rechtsstaat, etc. «System, das funktioniert wie das britische» Keine Verallgemeinerung möglich Anstatt: «Weshalb gab es bei der BGV-Reform eine so grosse Ablehnung?» (nur 1 Fall, zu spezifisch) à «Unter welchen Bedingungen lehnen Stimmbürger eine Initiative deutlich ab?» Je abstrakter,...desto mehr Einheiten können wir analysieren Desto weniger Attribute können wir analysieren Je spezifischer, desto genauer Je abstrakter, desto ungenauer 1  Einführung und Vergleichende Methode Forschungsdesign Testung von Theorien: Fallauswahl: Räumliche/funktionale Einheit: Länder, Regionen, Organisationen, Individuen, etc. Zeit: Zeiträume & Zeitpunkte à Anzahl Fälle Operationalisierung: Messung von Variablen (theoretisches Konstrukt, kann man nicht messen z.B. Katholizismus) durch Indikatoren (Messung, % Katholische Konfession) Manchmal mehrere Indikatoren für eine Variable Teilweise wird «Variable» für Konstrukt sowie Messung verwendet à problematisch Wahl der Methode: Hängt von Anzahl Fälle und Variablen ab Je mehr Fälle, desto weniger Variablen anschauen Vergleichende Methode: jeder Fall wird genau angeschaut Statistische Methode: Effekt für einzelne Variablen genau testen «Vergleichsstudie»: trotz angewendeter Statistik Herausforderungen: Omitted variable bias: Verzerrung Ergebnisse durch ausgelassene Drittvariable Umgekehrte Kausalität à das Experiment als Ideal, Randomisierung von X: In der sozialen Realität ist nichts zufällig Wenn Z1-Zn trotzdem auch zufällig, mit ziemlicher Sicherheit nicht die gleiche Zufälligkeit Nur für grosses N möglich (Kontrolliertes) Experiment nicht immer möglich: Zufällige Behandlung & Beobachtung über Zeit nicht möglich, nicht genügend Fälle à Kombination von Fallauswahl + Methoden als Annäherung an experimentelles Ideal Vergleichende Methode Vergleichen als Annäherung an Experiment Wenige Fälle à Vergleichende Methode 1 Fall à Fallstudie Viele Fälle (large N) à Statistik !! VP ≠ Vergleichende Methode à VP bedient sich der Vergleichenden Methode, eine von und nicht die Methode der VP Vergleichende Methode: spezifische Methode, andere Vorgehensweise & Prozessanalyse als Statistik Vergleichende Studie: mit unterschiedlichen Methoden durchgeführt (Statistik, Vergl. M., Prozessanalyse) Differenzmethode Dichotome Ausprägung der Variablen (0 oder 1, vorhanden / nicht vorhanden) Test, ob Vorhandensein einer Variable das Vorhandensein einer anderen Variable erklärt à C5 ist verantwortlich für den beobachteten Effekt 2  Einführung und Vergleichende Methode Umso überzeugender, je ähnlicher die Fälle: Most Similar System Design (MSSD) Vergleich möglichst ähnlicher Fälle (Geschichte, Kultur, politisches System) Überprüfung, ob Unterschiede bei der unabhängigen Variable mit den Unterschieden in der abhängigen Variable übereinstimmen Isolierung des Einflusses spezifischer Variablen (die, sich ähnlich sind) Viele Drittvariablen können so ausgeschlossen/kontrolliert werden Problem der Kausalität aber nicht gelöst Methode der Konkordanz / Eine Konstante erklären, also eine Variable, dessen Wert in versch. Fällen nicht Übereinstimmung variiert Hypothese, dass eine Variable für einen Effekt verantwortlich ist. Diese muss daher in allen Fällen übereinstimmen, alle anderen Variablen variieren à C5 ist verantwortlich für den beobachteten Effekt Umso überzeugender, je verschiedener die Fälle: Most Different System Design (MDSD) Vergleich Fälle, in denen das beobachtete Phänomen eingetreten ist, um Konstanten vorherzusagen/zu erklären Fälle aber möglichst unterschiedlich, unterschiedliche Ausprägungen der Variablen Seltener als MSSD Kombinierte Methode Logik des MSSD und MSDS kombiniert Unterschiedliche Länder, aber es gibt zwei Variablen, die ähnlich sind (C1 und C5) à wir nehmen 2 Fälle hinzu, um eine der Variablen ausschliessen zu können à Testfälle stimmen in C1 überein, nicht aber in C5 à C5 ist verantwortlich für den beobachteten Effekt Probleme der vergleichenden Methode: 1. Limitierte Kontrolle von möglichen Drittvariablen Nicht alle Drittvariablen bekannt, z.T. fehlende Werte für einzelne Fälle & Variablen Oft wird z.B. bei MSSD einfach «angenommen», dass die Werte sie ähnlich sind, weil die Fälle ähnlich sind (auch wenn Werte unbekannt) Dadurch Reduktion der Anzahl Variablen 2. Meisten Variablen sind metrisch, nicht binär («dummy») Kreieren von Dummies à Verlust an Information (z.B. Demokratie ja/nein, anstatt Grad an Demokratie) Kreieren mehrerer Variablen für «dasselbe» ist oft unbefriedigend (z.B. keine Demokratie, Halbdemokratie, Demokratie etc.) Meiste MSSD sind daher mit kontinuierlichen Variablen, keine Formalisierung in Form von z.B. einer Tabelle mit eindeutiger Lösung Mit metrischen Zahlen muss oft mit Statistik gearbeitet werden 3  Einführung und Vergleichende Methode Perfekte Situation: Zwei Fälle, die mit Ausnahme von 2 Variablen identisch sind -> perfektes MSSD Wenn nicht im Labor erzeugt à natürliches Experiment Natürliche Experimente: Echte Experimente sehr selten in natürlicher Umwelt à natürliche Lotterien (Wetter) & menschengestaltete Lotterien (z.B. Preislotterien) Forschungsdesigns, die als natürliche Experimente bezeichnet werden umso natürlicher, je zufälliger die Verteilung der unabhängigen Variable (Treatment) àdiese Verteilung wird als «as-if-random» bezeichnet - Zufällige Diskontinuität: fast zufälliger Bruch in einer Reihe, typischerweise Werte sehr nahe am Cut-off (z.B. sehr knappe Wahlergebnisse - Instrumentvariable: ein Teil der Varianz der unabh. Variable wird durch eine Zufallsvariable bestimmt, typischerweise soziale Phänomene, die stark von Natur abhängen (z.B. Varianz der Wahlbeteiligung, die durch Regenfälle bestimmt wird, Art der Landwirtschaft aufgrund geografischer Lage,...) Fallauswahl bei Fallstudien Fallstudie (hier): Untersuchung eines Falles mit Fokus auf den Prozess Analyse Veränderungen im Zeitverlauf oder Unterschiede zwischen kleineren Einheiten innerhalb des Falles Auswahl folgt impliziter vergleichender Logik Fall ist aufgrund seiner Unterschiede oder Ähnlichkeiten zu anderen Fällen besonders interessant, geeignet, um eine verallgemeinerte Aussage zu machen Theoretischer Bezug: dienen einer theoretischen Falsifikation/ empirischen Prüfung und Ableitung von neuen Hypothesen Arten von Fallstudien: Typischer Fall Typische Kombination von X & Y analysieren Ziel: Prozess / Kausalmechanismus verstehen Einblicke in Art und Weise, wie Dinge geschehen Guter Ausgangspunkt für Verallgemeinerung Untypischer Fall Untypische, unerwartete Kombination von X & Y (deviant case) Scheinkorrelation? Relevante Drittvariable? Ziel: Ausnahmen von allgemeinen Regeln ermitteln oder neue Variablen untersuchen, die zum Ergebnis führen könnten Wahrscheinlichster Fall Behandlung von X sehr stark, Erwartung, dass Y eintritt (most likely case) Nur interessant, wenn X nicht zu Y führt à Falsifikation, angenommene Beziehung wird in Frage gestellt Bsp: China à Anstieg Wohlstand, sehr wahrscheinlich, dass es zur Demokratisierung kommt Unwahrscheinlichster Fall Schwache Behandlung von X, Erwartung dass Y nicht eintritt (least likely case, hard case) Nur interessant, wenn X doch zu Y führt à Verifizierung, starke Bestätigung des Zusammenhangs Führt zu neuen Hypothesen, weil die Erwartungen widerlegt wurden Terminologie «Fallstudie» manchmal zweideutig. VP nennt auch Fallstudien mit mehreren Fällen Fallstudie Quantitative Fallstudie als Vergleich innerhalb eines Falls Vergleich zw. räumlichen/funktionalen Einheiten, über die Zeit z.B. eine Fallstudie der Schweiz, untersuchen aber 26 «Fälle» (Kantone) innerhalb Qualitative Fallstudie als Prozessanalyse (process tracing) Beschreibung einer zeitlichen Abfolge von Ereignissen, mit Vergleich kombinierbar z.B. Abfolge von E., die zu einem Krieg führten à hiermit kann das Problem der Kausalität eliminiert werden! wir schauen Zeitabfolge so genau an, dass es unwahrscheinlich ist, dass wir die Richtung der Kausalität verfehlt haben Stärken: Identifizierung & Beschreibung neuer Phänomene, Hypothesen testen, Ableitung neuer Hypothese, Ausschluss von Verzerrungen durch omitted variables, umgekehrte Kausalität ausschliessen Schwächen: auf kleine N beschränkt, da zeitintensiv 4  Nationalstaat Nationalstaat Nationalstaat in Politikwissenschaft: Als fundamentale Einheit in VP (Innenpolitik) à Konflikte innerhalb Staaten Als fundamentale Einheit in internationalen Beziehungen (Staatensystem) à Konflikte zwischen Saaten Staat, Nation und Nationalismus Staat: ≠ Nationalstaat! Politische Einheit mit festgelegten Grenzen + zentralisierter Regierung Gewaltmonopol, auf dem dessen Autorität und Legitimität beruht Fähigkeit, mittels Gewalt ein Territorium zu regieren, Gesetze zu erlassen & durchzusetzen, Ordnung durch Institutionen aufrechtzuerhalten, Ressourcen zu kontrollieren Minimale Funktionen («Nachtwächterstaat»): - Verteidigung gegen aussen: Militär - Innere Ordnung & Sicherheit: Recht, Bürokratie, Polizei etc. - Finanzen: Erheben von Steuern Schwierige zeitliche Abgrenzung: nach Mittelalter (ca. 13.-15. Jh.) entstanden die ersten Staaten, nach Westfälischem Frieden entstand das moderne Staatensystem Nationalstaat: Neue Form politischer Ordnung, Herausbildung seit 19. Jh. à relativ modernes Phänomen Elemente: 1. Zentralisierte, bürokratische Form des Regierens (gewisser Grad an Zentralisierung: Hauptstadt, Hierarchie, Einheitlichkeit) 2. Einheitlich, ohne institutionelle Unterscheidung zwischen Zentrum und Peripherie 3. Prinzip der Gleichheit der Bürger 4. Regieren im Namen der Nation Abgrenzung: - Feudal- und frühere Stadtstaaten erfüllen (1) nicht - Reiche erfüllen (2-4) nicht - Absolutistische Monarchien erfüllen (3) nicht Ausbau der staatlichen Funktionen: Muss historisch nicht zwingend in dieser Reihenfolge geschehen, keine lineare Entwicklung Formen der Staatsbildung: 1. Herausbildung aus Absolutismus à GB, FR, Spanien, Schweden, Dänemark, RU, Japan 2. Unabhängigkeit, Sezession (Abspaltung bestimmter Gebiete, diese dann als Nationalstaat konsolidiert) à Belgien, Irland, Norwegen, Finnland, Island 3. Vereinigung (Druck von aussen / Wille von innen) à DE, CH, IT, USA 4. Ende multi-nationaler Reiche à Habsburgisches/ Osmanisches Reich: Zentral-, Ost-, Südosteuropa Ende Kolonialismus: Afrika, Südamerika, Asien Ende Kommunismus: Sowjetunion, Jugoslawien Nationalismus: Moderner Begriff, spätes 18. Jh....als Ideologie: - Ziel: Kongruenz von Staat und Nation, territoriale = symbolische Staatsgrenzen - Abgrenzung nach aussen, Homogenität nach innen - Dominant in Soziologie, gesellschaftliche Ebene...als Wahrnehmung: - Gefühl/Vorstellung der nationalen Überlegenheit - Dominant in Psychologie, Ebene des Individuums 5  Nationalstaat Nationalismus als Perzeption nationaler Überlegenheit: Nicht unbedingt biologisch begründet, nicht direkt mit Rassismus zu verbinden Soziale Identitätstheorie gemäss minimal group paradigm: Tendenz zur Gruppenbildung (in-group positiv, out-group negativ wahrgenommen) à Nationalismus: eigene Nation = in-group Evidenz basierend auf Experimenten (in-group bias, out-group adversity) Nation: Subjektivistische Definition: “eine vorgestellte politische Gemeinschaft – vorgestellt als begrenzt und souverän.» - Vorgestellt, imaginiert à man kann nicht alle Mitglieder kennen, nichts Objektives - Gemeinschaft à (politischer) Verbund von Gleichen - Begrenzt à nicht universal, Abgrenzung von anderen Gemeinschaften - Souverän à Anspruch auf einen Staat, politische Autonomie Kombination objektiver & subjektiver Dimensionen: - Objektiv à Sprache, Gebiet, Religion, Bräuche etc. - Subjektivà (kollektive) Identität CH oft als Willensnation bezeichnet, kaum objektive Kriterien, die eine Gemeinschaft bilden (z.B. Sprache, Bräuche, Religion) à politischer Kampf um die Definition von Nationen (politisch, kulturell, ethnisch) Theorien der Staatsbildung Zeitlich + räumlich à Wann kommt es wo zu Staatsbildung? 1. Wirtschaftliche Entwicklung und religiöser Konflikt: (ROKKAN) Geografische Position des Landes ausschlaggebend Frühere Herausbildung in Peripherien à schwächerer kultureller & wirtschaftlicher Wettbewerb, frühere Konsolidierung Spätere Herausbildung in Zentren à Wettbewerb zwischen Religionen, politische Fragmentierung, Handelsrouten viele prosperierende Städte & wirtschaftliche Zentren, die auch gerne politische Zentren wären, viel Entwicklung Zuerst Staatenbildung, dann Bildung nationaler Identität Wo es viel Konkurrenz & Konflikte gibt à schwierig Staaten zu konsolidieren 2. Nebenprodukt von Kriegen: (TILLY) Dauernde Kriegsführung & Verstärkung militärischer Kapazität erfordert: - Aufrechterhaltung von Armeen à Verwaltung, die Mittel beschafft: Steuern, Investition in Infrastruktur (Strassen, Kanäle,...) - Repressionsapparat gegen Widerstand bei Besteuerung, Tausch politischer Rechte gegen Steuern Aufrüstungsspirale Diese Verwaltungen wurden danach nicht zurückgebaut sondern umfunktioniert Abtragung Kriegsschulden durch Verstaatlichung & Besteuerung 3. Direkte Herrschaft und Sezession: (HECHTER) Indirekte Herrschaft in Regionen (regionale Eliten) Wenn Eliten in Zentren es schaffen, immer mehr Macht zu akkumulieren und auch über Peripherien zu regieren à neue Nationalstaaten Wenn regionale/periphere Eliten & Bevölkerung sich aber nicht in einen Zentralstaat integrieren lassen wollten à Widerstand, Sezessionismus 4. Internationaler Diffusionsprozess: (MEYER ET AL.) Idee von Nation/Nationalstaat/Nationalismus wird weltweit verbreitet à Weltkultur Nationalismus als Idee, die den Nationalstaat legitimiert Wenn Eliten vernetzt mit Zentrum der globalen Kultur, übernehmen die entsprechenden Ideen Je mehr Nationalstaaten existieren à Kopierung à sich selbst verstärkender Prozess Institutionalisierung in Vereinten Nationen (UN) 5. Nationalismus: (ANDERSON ET ALJ Umgekehrte Kausalität Stärke und Typ des Nationalismus ausschlaggebend Bildung Nationalstaat je wahrscheinlicher, je stärker der Nationalismus Idee/Wunsch, dass Staat und Nation entlang derselben politischen Grenzen verlaufen Assimilation, Vereinigung, Unabhängigkeit, Sezession 6  Nationalstaat Theorien der Nationenbildung 1. Territoriale/politische Nationenbildung Staatsbildung à Nationalismus à Nation Nation als soziales Konstrukt, Tradition und kollektive Identitäten werden absichtlich «erfunden» à Gefühl von Einheit Nationen werden «geschaffen»: nation-building Identifikation der Menschen mit Staat à Legitimation des Staats, Stabilität, Festigung der Macht, Verteidigung durch Bürger Nationalismus als «kulturelle Hegemonie» à interne Konflikte & Spaltungen überdecken, Klassenbewusstsein minimieren Politische/ «zivile» Nationen, politischer Nationalismus z.B. CH, FR 2. Ethnische/kulturelle Nationenbildung: Rolle der Vergangenheit, historischer/kultureller Wurzeln Ethnie: Territorium, Abstammungsmythen, kollektive Erinnerung etc. à Kontinuität ethnischer Gruppen Ethnien als «vornationale Völker», die zu Nationen werden können, wenn sie sich als politische Einheit verstehen Nationen können nicht einfach kreiert werden, sie müssen auf bestehendem kulturellem Material basieren Umdeutung der Vergangenheit, Wiederentdeckung, vorhandene Identitäten nehmen und umformen, nicht neu erfinden Ethnischer Nationalismus, z.B. DE, IT 3. Modernisierung und Industrialisierung Nation als Produkt umfassender sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen, insb. Industrialisierung und Kapitalismus Zunehmende soziale/geografische Mobilität, Urbanisierung à Durchmischung versch. Klassem, Abwanderung in Städte Industrialisierung erfordert kulturelle und v.a. sprachliche Homogenität à Bildung, standardisierte Kommunikation à Schaffung nationaler Identität Sprachgruppe » Nation Verbreitung von Printmedien à breite Zirkulation von Texten, Schaffung einer imaginierten Gesellschaft Entstehung Texte und öffentlicher Diskurse in Umgangssprache statt Latein Arbeitsteilung entlang ethnischer Grenzen, oder zwischen Peripherien und Zentren, oder Arbeitsgruppen à fördert nationale Identitäten stark (z.B. soziale und ökonomische Grenzen sind identisch) Braucht es Nationalismus/ nationale Identität? Ja: Mensch brauch Identität, Identität schafft Solidarität, Nationale Identität kann demokratisch und offen sein (Verfassungspatriotismus) Nein: Mensch braucht keine nationale Identität (Individualismus, Multikulturalismus etc.), Kosmopoliten sind solidarischer als Nationalisten, Nationale Identität ist immer ausschliessend (niemand ist Verfassungspatriot, Nation immer kulturell/ethnisch) Anwendung Wie viele Länder gibt es weltweit? à es kommt darauf an, was man unter «Land» versteht... Souveräne Staaten gemäss UNO + 2 Beobachterstaaten (Vatikan, Palästina) à diese Länder akzeptieren sich gegenseitig zumeist als souveräne Staaten Staaten mit zumindest teilweiser Anerkennung à umstritten, zumindest von 1 UNO-Mitglied anerkannt (z.B. Nordzypern, Taiwan) «de facto» souveräne Staaten à selbst-deklariert, von keinem UNO-Mitglied anerkannt, dennoch unabhängig, umstritten, Grauzone (z.B. Transnistrien) Olympische Nationen à Internationales Olympische Komitee (IOC) akzeptiert auch unabhängige Territorien mit partieller Selbstregierung & einige partiell-anerkannte Staaten (z.B. Überseegebiete von USA wie Puerto Rico, quasi-unabhängige «Länder» wie Aruba, geh. zu Niederlanden) FIFA-Länder mit WM-Teilnahmeberechtigung à früher verlangte FIFA keine Unabhängigkeit/internationale Anerkennung, heute strikter, bestehende Mitglieder dürfen aber bleiben (z.B. England, Schottland, Wales, Nordirland spielen als separate Teams) Ländercodes in der ISO Standard Liste 7  Nationalstaat Staat – Regierung – Nation – Gesellschaft Konzept Definition Beispiel Staat Politisch-rechtliche Einheit mit Souveränität über ein UK bestimmtes Territorium + Volk, welches in diesem Territorium lebt à innere & äussere Souveränität Regierung Organisation, welche dazu berechtigt ist, im Namen des Britischer Prime Minister, weitere Staats und den mit den staatlichen Institutionen Minister, zuständige Staatsbeamte verbundenen Individuen zu handeln à Vertretung gegen innen und aussen Nation Kulturelle Gruppierung von Individuen, die sich aufgrund Schotten und Waliser à Gruppen miteinander geteilter, kollektiver politischer Identität innerhalb UK, identifizieren sich aber zusammenschliessen à «imagined community» mit eigener regionaler & kultureller Identität Gesellschaft Formelle/informelle Organisationen, soziale Bewegungen Britische Organisationen bzw. Vereine und Interessengruppen, welche bestrebt sind unabhängig zu Umwelt, Feminismus, Sport, vom Staat ihre eigene Identität, Interessen und Agenda zu Religion etc. vertreten Die Frage der Souveränität Fundamentale Herausforderung der Politik: Herstellung einer geordneten Gesellschaft auf Individuen mit oft konträren Interessen à collective action problems z.B. keiner bezahlt gerne Steuern, aber jeder bezieht gerne staatliche Leistungen wie Bildung, Autobahnen etc. à Staat: Etabliert Souveränität, um dieses Problem zu lösen Schafft Mandat, Regeln zu setzen à Regierung Bleibt stabil, während Regierungen ändern Oft überlappend mit Nation (z.B. Japan sehr homogen, vs. ethnische Kurden in versch. Ländern) Westfälischer Frieden Beendete 30-jährigen Krieg Begründete das rechtliche Fundament des modernen Staats Ziel, festzulegen, was Souveränität, bzgl. Staat bedeutet Souveräne Herrschaft über das eigene Staatsgebiet (gegen innen) und ohne Einmischung von aussen (gegen aussen) Eine Staatsgewalt mit Verantwortung über wichtige Funktionen wie Gesetzgebung, Krieg/Frieden, Rechtsprechung, Währung etc. 3 Prinzipien: - Territorialität: begrenztes Gebiet und Akzeptanz der Grenzen, abgeschlossene politische Einheiten mit festen Grenzen - Souveränität: innerhalb Grenzen à Regierung hat uneingeschränkte, exklusive politische Autorität, Monopollegitimer physischer Gewaltsamkeit - Autonomie: Selbstbestimmung, Selbstherrschaft à Länder als souveräne Einheiten mit politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Grenzen, trennen Inland von Aussenwelt, Autonomie wird begrenzt durch Souveränität anderer Staaten Globalisierung und Nationalstaat à Faktoren, die staatliche Souveränität beeinflussen z.B. Globalisierung = Zunahme in Umfang und Ausmass politischer, ökonomischer und kultureller Verbindungen zw. Regierungen, Organisationen und Individuen über Staatsgrenzen hinweg Zunehmende transnationale Belangen und Antworten auf transnationale Probleme Staaten zunehmend verflochten & voneinander abhängig, Kooperation nötig für Lösung grenzüberschreitender Probleme Autonomie der Länder durch Vernetzung eingeschränkt Zukunft des Nationalstaats: 3 Positionen 1. Staatszentrierte Position: Staaten haben es sogar geschafft, ihre Regulierungs- und Kontrollmöglichkeiten auszubauen 2. Rückzug der staatl. Position: Staaten verlieren an Macht & Einfluss 3. Pragmatische Position: Prozess der Staatstransformation, Staaten gewinnen und verlieren gleichzeitig 8  Nationalstaat Hyperglobalisten: Globale Kräfte übergehen den souveränen Nationalstaat Skeptiker: Staaten und Geopolitik bleiben primäre Kräfte der politischen Weltordnung Transformationalisten: Staaten werden transformiert, Entstehung globaler Politik, Unterscheidung nationale/internationale Angelegenheiten unwichtig à The «disaggregated state»: Staat verschwindet nicht, sondern zerfällt in Teilgebiete (Finanzen, Handel, Gesundheit, Umwelt, Sicherheit etc.) Verweben staatlicher Einheiten, Kooperation und gemeinsame Lösungsfindung 9  Demokratie und Demokratisierung Demokratie und Demokratisierung Demokratie Minimale Definition: «Wahldemokratie» Basiert auf Prozedur, nicht Outcome (oft werden Systeme anhand des Outcomes bewertet/eingeordnet, bei Demokratie ist der Prozess entscheidend) Nicht für, sondern durch das Volk à Demokratie als institutionelles Instrument (Prozedur), um politische, kollektive Entscheidungen zu treffen, basierend auf Wettbewerb um Stimmen (Wahlen), Mehrheitsprinzip Elitäre Definition: Wettbewerb der Eliten, stehen im Wettbewerb um Unterstützung des Volks, Volk wählt zwischen Eliten, Rolle des Volkes wird reduziert auf das Wählen alle paar Jahre Bedingungen für (Wahl-)Demokratie: Parlament (repräsentative Demokratie) Bürgerrechte: frei konkurrieren, freie Meinungsäusserung, Informationsfreiheit, passives Wahlrecht, etc. Aktives Wahlrecht Freie, faire und regelmässige Wahlen (+ Akzeptanz der Resultate sowie friedliche Machtübernahme!) Varianten von Demokratie: 1. Liberale Demokratie (Mills, Locke, Montesquieu, etc.) Nahe bei minimalistischer Definition Demokratisches Element wie bei «Wahldemokratie» Bedeutend: Garantie der Grundrechte und individueller Freiheiten, kein dominanter Staat, Rechtsstaatlichkeit, Kontrolle der Macht, Gewaltenteilung Gefahr der / Angst vor «reiner» Demokratie: Fehlende Kompetenz der Wähler, Tyrannei der Mehrheit, Erosion individueller Freiheiten Lösungen: - Parlamentarische Repräsentation à freies Mandat, wir geben den Gewählten die Freiheit, im Parlament frei zu entscheiden, Annahme dass Politiker kompetenter sind - Gewaltenteilung, checks and balances - Starker Rechtsstaat à Garantie individueller Freiheiten, keine Demokratie ohne Rechtsstaat, (macht CH zu einer weniger liberalen Demokratie, Verfassung lässt sich relativ leicht ändern, problematisch...) 2. Radikale Demokratie (Rousseau) Kritik an liberaler Demokratie: - Volk nicht mehr wirklich souverän, Macht in Händen der gewählten Vertreter - Wahlwettbewerb problematisch, Interessenvertretung, man delegiert seine Interessen, nicht primär volonté générale - Kollektives Streben nach Gemeinwillen wird durch Konzentration auf individuelle Freiheiten untergraben - Repräsentation à passive, unbeteiligte Bürger, apathisch Lösungen: - Direkte Demokratie (Referenden, Volksinitiativen, Bürgerversammlungen, etc.) à demokratische Entscheidungsprozesse in allen Kontexten - Programme für politische Bildung und Engagement à hohe Bürgerbeteiligung, maximale Einbindung - Dezentralisierung politischer/wirtschaftlicher Macht à Entscheidungen näher an betroffenen Menschen treffen à sehr lokal 3. Deliberative Demokratie (Habermas) Kritik an Liberalismus wie radikale Demokraten Kritik an radikaler Demokratie: - Fehlende Mechanismen, dass Beteiligung wirklich nur basierend auf Informationen + Überlegungen erfolgt, rationaler Diskurs, alle Perspektiven einbezogen, auch Minderheiten - Gefahr einer Dominanz der Mehrheit - Wie sollen Bürger befähigt werden, Gemeinwillen zu finden und zu verfolgen? Trotzdem Tendenz, seinen Interessen zu folgen Lösungen: - Rationale Deliberation à inklusiv und öffentlich, rational motivierter Konsens, Argumentation à Annäherung an Gemeinwillen - Resultat der Deliberation à Entscheidung - Institutionalisiert durch z.B. Bürgerpanels («Oregon-Modell», Zufallsstichprobe aus Bevölkerung, Bewerbung für Teilnahme, neutral moderierte und öffentliche Deliberation über Vorlage, Kurzbericht zuhanden der Stimmberechtigten) 10  Demokratie und Demokratisierung Autoritarismus Inkonsistenz Terminologie: normalerweise autoritäres Regime = nicht-demokratisches Regime Autoritäre Regime Totalitäre Regime Mentalitäten legitimieren Herrschaft Absoluter Wahrheitsanspruch legitimiert Herrschaft à Nationalismus, Sicherheit, Ordnung etc. à ideologisch à nicht ideologisch Begrenzter Pluralismus Monismus à freie Meinung teilweise erlaubt à freie Meinung unterdrückt Demobilisierung der Bevölkerung (keine Partizipation) Ständige Mobilisierung der Bevölkerung Kriterien für Art von Autoritarismus: Kontrolle über Policies, Selektion politischer Führerschaft und Sicherheitsapparat à wer darf mitreden Wer hat Macht (Diktator, Dominante-Parteien-Diktatur, Monarchie/Königsfamilie, Militärregime) Grenzen Demokratie-Autoritarismus nicht immer klar: Wahlautoritarismus (z.B. Türkei), illiberale Demokratien (eigentlich Widerspruch) Durchführung Wahlen, aber unfair, nicht liberales System (keine Grundrechte) à Bsp: Ungarn, Singapur, Venezuela etc. Wahlen in autoritären Regimen: (Tendenz steigend) Anschein demokratischer Legitimität (nach innen) à v.a. wenn gelungenes Vertuschen, dass keine fairen Wahlen Positives Image im Ausland Kontrolliertes Ventil für politischen Dissens Illusion des Wettbewerbs, Oppositionelle in System einbinden, die sie aber unter Kontrolle halten Informationen über öffentliche Meinung sammeln Wenn Diktatoren Wahlen überzeugend gewinnen, demonstrieren sie ihre Kontrolle & Dominanz, entmutigen Opposition Demokratisierung Schwellen der Demokratisierung (Rokkan): à Entstehen einer Opposition, die auch akzeptiert wird, Meinungsfreiheit à Einbindung Bürger à repräsentative Demokratie, repräsentieren der Minderheiten à Parlament kontrolliert Regierung, checks and balances Wenn man nach dieser Definition geht, sind gewisse Nationen noch nicht vollständig demokratisiert (UK z.B. zwischen 2 und 3) Pfade der Demokratisierung (Dahl): Wettbewerb = versch. Parteien, Kandidierende Inklusion = Partizipation der Bevölkerung 11  Demokratie und Demokratisierung Erklärungen für Demokratisierung: Wirtschaftliche Entwicklung und Demokratisierung Aus VP Sicht, wichtigste Erklärung Je (wirtschaftlich) entwickelter, desto eher wird/ist ein Land demokratisch Gründe/Mechanismen: a) Rolle der Arbeiterklasse: - Kapitalismus verändert Machtverhältnisse, stärkere Arbeiterklasse - Modernisierung (Urbanisierung, Industrialisierung, Kommunikation) fördert Organisation der Arbeiterklasse - Arbeiterklasse (+ teilweise Bourgeoisie) pro-demokratisch, weil dadurch mehr Rechte & Umverteilung à pro-demokratische Allianz - Grosse kritische Masse, die eine demokratische Revolution auslösen kann b) Postmaterialismus-Theorie: - Wenn Menschen Knappheit erfahren (haben) à materialistische Werte, materialistische Güter stark gewichtet, physische & ökonomische Sicherheit à Knappheitshypothese (materielle Werte gestillt à postmaterielle Werte) à Sozialisierungshypothese (Werte in Kindheit/Jugend geformt und bleiben bestehen, Armut à materialistische Werte, Wohlstand à post-materialistische Werte) - Wenn nicht (Eliten, in Wohlstand aufgewachsen) à post-materialistische Werte: Autonomie, Teilhabe, Selbstverwirklichung etc. à direkter Zusammenhang mit demokratischen Werten - Demokratie somit Resultat der Mobilisierung von Bürgern mit post-materialistischen Werten, Wachstum der gebildeten Mittelschicht mit gewissem Wohlstand c) Ungleichheit: - Wirtschaftliche Entwicklung à weniger Ungleichheit - Je ungleicher ein Land, desto unwahrscheinlicher die Demokratisierung - Interessen...... Massen: Umverteilung... Eliten: keine Umverteilung, an Macht bleiben à Repression (teuer (!)...) - Je ungleicher ein Land, desto mehr haben Eliten bei Demokratisierung zu verlieren (Umverteilung) à Repression lohnt sich - Je geringer Ungleichheit, desto weniger zu verlieren à Repression lohnt sich nicht, sondern Zulassen der Demokratisierung Kultur In Öffentlichkeit am stärksten vertreten Kultur als «Zivilisationen» = Kulturräume, wo gleiche Werte geteilt werden, Religion ausschlaggebend Implikationen für... - internationale Konflikte: Kampf der Kulturen - Migration: Integration von nicht-westlichen Immigranten in westliche Gesellschaften möglich? - Demokratie: Kompatibilität der Zivilisationen mit Demokratie? Einteilung nach Huntington: Westliche Zivilisation, Lateinamerika, Orthodoxe Welt, Der Osten, Muslimische Welt, Subsaharisches Afrika, «Einzelne» Länder: Israel Einfluss auf Demokratisierung: - Demokratie am ehesten in Kulturen mit historischen Erfahrungen mit Individualismus, religiösem Pluralismus oder politischem Liberalismus (westliche Kulturen), Werte die mit Demokratie kompatibel sind - Nicht westliche Kulturen: aufgrund von zu Demokratie widersprüchlichen Werten (z.B. Hierarchie) à kulturelle Hindernisse für Demokratisierung - Bemühungen für Demokratisierung nicht-westlicher Gesellschaften werden als Aufzwingen westlicher Werte empfunden! Diese Theorie hat ihre Berechtigung, mit Religion & Geografie kann man durchaus viele Differenzen in Werthaltungen erklären, aber Einteilung der Welt in 7 Zivilisationen kann auch kritisiert werden, basiert stark auf Religion und unterstreicht, dass sie sich systematisch voneinander unterscheiden... Verhalten der Eliten Konflikt als Ursprung: Demokratie = Kompromiss, Verhandlungslösung Alte Eliten, die Macht zu verlieren drohen, neue Eliten, die an Macht kommen Strukturelle & ökonomische Voraussetzungen für neue Demokratien oft schlecht Transitionsprozess: - Öffnung autoritäres Regime, Liberalisierung à Start eines Prozesses - Aushandlungen, Vereinbarungen zwischen Eliten (wollen Interessen durch geteilte Macht schützen) à Demokratie Eher kurzfristige, historische Betrachtung (≠VP...), es kommt auf die Umstände, die Entscheidung Einzelner an, nicht auf grosse Entwicklungen wie in den anderen Theorien Je nach Voraussetzungen kommt es zur einen oder anderen Form von Demokratie, manchmal auch gar nicht 12  Demokratie und Demokratisierung Gegenteil von Demokratisierung: Autokratisierung: à Systematischer Rückgang von Demokratie zu Autoritarismus Demokratische Krise/Rezession: à Abnahme der demokratischen Qualität, Elemente, immer noch innerhalb Demokratie Demokratischer Zusammenbruch: Autokratische Konsolidierung: à Zerfall der Demokratie, Historischer Moment àAutoritäres Regime wird immer autoritärer How Democracies Die: Demokratie nicht nur = Institutionen, sondern auch Normen (Toleranz der Gegner, keine Ausreizung der Macht) Gefahr geht von extremen Parteien aus (insb. Populisten) Entscheidend: ob gemässigte Parteien mit Populisten Allianz eingehen à Stärkung Populisten, Verlust eigener Kontrolle Demokratisches Backsliding durch pop. Führer, Untergrabung der Gewaltenteilung à Links- & Rechtspopulisten konnten nur an Macht kommen, wenn Mainstream mit ihnen Allianz gebildet hat, Allianz mit den wichtigsten Eliten ist ausschlaggebend, populäre Führer werden dadurch immer stärker und man verliert irgenwann Kontrolle über sie Kriterien, ob politische Führer eine Gefahr für Demokratie sind: - Ablehnung demokratischer Regeln (Wahlen, Verfassung) - Verneinung Legitimität politischer Gegner - Toleranz/Anstiftung zu politischer Gewalt - Vorhaben, Grundrechte zu beschneiden (z.B. Pressefreiheit, Rechte der Opposition etc.) Anwendung Universelles Verständnis von Demokratie? Konsens? Konzept/Definition umstritten Autoritäre Führer versuchen, neu zu definieren (mit Populismus, Loyalismus, etc. gleichsetzen) 8 verschiedene Konzeptualisierungen (Wahldemokratie, liberal, institutionell, populistisch, loyal, substanzielle, technokratische, direkte) Studie, die versucht zu analysieren, ob ein Konsens über Demokratie ausserhalb der Politik besteht (6 Länder untersucht, MDSD) Resultat: es gibt ein globales Verständnis, entspricht am ehesten der minimalen Definition (Wahldemokratie), liberales Element der checks an balances sowie direkt demokratisches nicht als zentral wahrgenommen Wie sehr unterscheiden sich Demokratien in Realität? à Karten zeigen Vorherrschen versch. Arten Demokratie à es sind immer die gleichen Länder, aber untersch. Ausprägung der Demokratie à keine signifikanten Unterschiede zw. den demokratischen Ländern, Unterschied v.a. ob es überhaupt eine Demokratie ist oder nicht Volkssouveränität ist allen demokratischen Ländern gemein Demokratietypen teilweise komplementär Einige der Demokratietypen noch nicht annährend umgesetzt Gibt es eine demokratische Rezession? Nach jeder Welle der Demokratisierung eigentlich ein Rückschlag Sind wir noch in dieser Welle oder gibt es bald einen Rückschlag? à unsicher, könnte sein dass USA und Indien Ausreisser sind, durch Trump weniger demokratisch, aber historisch gesehen nicht dramatisch Seit wenigen Jahren hat sich Trend umgekehrt, Tendenz zu weniger Demokratie 13  Demokratie und Demokratisierung Wohlstand à Demokratie? Kausalität/Effekt konnte bisher nicht eindeutig belegt werden Einige Studien finden keinen, andere einen positiven Zusammenhang zw. wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratie Klar ist: Möglichkeiten zur Demokratisierung bestehen insb. bei Regierungswechsel à «windows» für Demokratisierung Ölstaaten? - Land mit Ölschätzen muss keine Steuern eintreiben, Menschen sind zufriedener, verlangen weniger - Führt auch zu grosser Ungleichheit à grosse Gefahr der Umverteilung für Eliten à Repression - Fehlende Industrialisierung, Einbindung Frauen in Arbeitswelt, Investition in Bildung, mehrheitlich muslimische Länder Singapur? - Passt nicht so richtig in Theorie rein - Neues, weniger gewalttätiges autokratisches System, Manipulation von Information für Sicherung der Unterstützung, starker Staat - Asiatische Kultur: Hierarchie & Kollektivismus ausgeprägt - Aber Generalisierung schwierig, Einzelfall betrachten 14  Regierungssysteme Regierungssysteme Idealtypen = sehr eindeutige, theoretische Konstrukte, die in der Realität jedoch nicht so eindeutig vorkommen Prototypen = Beispiele in der Realität, die zu einem Idealtyp passen Präsidentialismus vs. Parlamentarismus Fokus: Liberale Demokratien Zwei Idealtypen: Präsidentialismus & Parlamentarismus Kann Parlament Regierung wählen/stürzen? Hybrid: Semi-präsidentielles System Misstrauensvotum möglich? CH: Direktorales System, passt in keine Kategorie so richtig rein In autoritären Systemen theoretisch auch möglich, aber Parlament hat keine Macht mehr, System besteht noch, aber funktioniert nicht Direktwahl eines Präsidenten durch Volk, Kongress kann z.B. kein MV gegen Trump stellen Präsidentielles System Gewaltenteilung (Bsp. USA): Basiert sehr oft auf amerikanischem System à Präsidentialismus Regierung daher eng verknüpft mit checks and balances, gegenseitige Kontrolle Präsident = politischer Geschäftsführer & Ziel: klare Trennung Legislative & Exekutive à im Parlamentarismus Regierungschef, wählt Kabinett selbständig nicht so einfach und kann auch Minister entlassen Parlament kann auch nur eine Kammer haben Kabinett = Kernmerkmale Regierungschef = Staatsoberhaupt à Präsident - Direkte Wahl von Bürger - Nicht vom Parlament abhängig, keine Verantwortung gegenüber Parlament (keine Unterstützung der Mehrheit nötig) Exekutive & Legislative sind getrennte Gewalten - Parlament = Gesetzgeber, kontrolliert Präsidenten =Exekutive - Getrennter Ursprung: Parlament und Präsident werden getrennt, bei unterschiedlichen Wahlen gewählt - Getrenntes Überleben: Fixe Amtszeiten für beide Gewalten, keine kann den anderen entlassen/auflösen 15  Regierungssysteme Kompetenzen & Kontrolle Kontrolle Umfang & Kompetenzen der Departemente und Behörden Budget der Bundesregierung annehmen/ablehnen Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsbeamte einleiten & entscheiden (inkl. Präsident) Exekutive Überstimmung des präsidentielles Vetos gegen Gesetze mit einer 2/3 Mehrheit (beide Häuser) Kontrolle/Kompetenzen Senat: Ratifizierung von Verträgen mit anderen Staaten, Bestätigung Legislative gegenüber... relevanter personeller Ernennungen des Präsidenten (u.a. auch des Präsidenten selbst, also Trump z.B.) Senat: Bestätigung aller Richter auf Bundesebene, die durch Präsidenten ernannt wurden (inkl. Oberstes Gericht) Judikative Amtsenthebungsverfahren gegen Richter einleiten und entscheiden Neu- oder Abschaffung von Gerichten, inkl. Grösse des Obersten Gerichtshofs à Senat & Kongress werden mit Trump im Amt sehr wichtig sein, Ungewissheit über sein Handeln, republikanische Senatoren werden wahrscheinlich vieles einfach absegnen, was machen die Demokraten? à Mitglieder des Repräsentantenhauses werden alle 2 Jahre gewählt, Druck, nicht wieder gewählt zu werden, kommt Trump zu Gute, Trump hat Einfluss auf Wähler und Wähler wählen Senat à indirekt Druck machen auf Senatoren Vetorecht gegen Gesetzgebung des Kongresses Legislative Vorschlag von Gesetzen (müssen vom Kongress abgesegnet werden) Sondersitzungen des Kongresses einberufen Kontrolle/Kompetenzen Exekutive gegenüber... Ernennung aller Richter auf Bundesebene inkl. Oberster Gerichtshof Begnadigung einzelner Verurteilter Judikative à Gefahr für Demokratie, Trump kann sich selbst begnadigen à Aushebelung Rechtsstaat, gilt für ihn nicht mehr (!) à Exekutive macht deutlich mehr als zu verwalten, Gesetzesvorschläge, die vom Kongress abgesegnet werden müssen à Mehrheit im Kongress wichtig! Legislative Gesetze als verfassungswidrig erklären Kontrolle/Kompetenzen Judikative gegenüber... Vorsitz in Amtsenthebungsverfahren, inkl. Präsidenten Exekutive Präsidentiellen Akt als verfassungswidrig erklären + Änderung verlangen Geteilte Regierung – «divided government»: Situation, in der die Exekutive & Legislative von unterschiedlichen Parteien dominiert werden Kann zu «gridlock» führen: Unfähigkeit, Beschlüsse zu fassen, gegenseitige Blockaden Wenig Evidenz, dass geteilte Regierungen weniger effizient & produktiv sind Zunehmende Polarisierung verstärkt «gridlock», erschwerte Kompromissfindung Vorteile: entschleunigt Gesetzgebungsprozess, checks and balances Nachteil: Regierungsprozesse kommen zum Erliegen Pro & Kontra: Pro Kontra Klares Mandat nach Wahl: klare Ziele, einfach zu «doppelte Legitimität»: Kongress und Präsident beide evaluieren, ob erreicht, macht das Wählen & Beurteilen direkt gewählt, es ist nicht ganz klar, wer hat mehr einfach Legitimität Klare Führungsfigur Klare Führungsfigur Fixe Legislaturperiode Fixe Legislaturperiode à Argumente können sowohl als positiv als auch als negativ betrachtet werden... 16  Regierungssysteme Parlamentarisches System Staatsoberhaupt: Präsident, Monarch Regierung: Kabinett mit Premierminister/Kanzler/Presidente etc. - Kabinett = «Board of Directors», Minister leiten versch. Abteilungen der Regierung (Bildung, Finanzen, Aussenpolitik etc.), sind dafür verantwortlich à kollektive Kabinettsverantwortung: innerhalb Kabinett freie Meinungsäusserung, gegen aussen Regierungspolitik des Kabinetts einheitlich vertreten - Premierminister = politischer Geschäftsführer, Regierungschef «Power Fusion»: Exekutiv- & Gesetzgebungsbefugnisse verschmolzen - Regierung ruht auf Vertrauen des Parlaments - Parlament kann Misstrauensvotum stellen (gegen Regierung oder einzelne Minister) - Regierung kann Parlament auflösen - Gesetzesvorschläge kommen grösstenteils von der Regierung Konstruktives Misstrauensvotum = diejenigen, die sich der Regierung widersetzen, müssen alternative Regierung stellen Kernmerkmale: Mehrheit des Parlaments entscheidet über Regierung - Macht in Händen der Mehrheit im Parlament à bildet Regierung - Wenn Parteien an der Macht Mehrheit verlieren à Neuwahlen, neue Regierung - Opposition kontrolliert Regierung Exekutive & Legislative sind verschmolzen (Fusion) - Ursprung nicht getrennt: Volkswahl à Zusammensetzung des Parlaments, dann direkt Wahl Kabinett (Regierung) aus Parlament, Kabinettschef = Premierminister (nicht gewählt) - Überleben nicht getrennt: Kabinett braucht Vertrauen des Parlaments (Unterstützung der Mehrheit), keine fixen Amtszeiten, Kabinett kann Parlament auflösen und Neuwahlen abhalten à Exekutive kann Legislative auflösen, aber Legislative wählt dann auch Exekutive neu Semi-präsidentielles System Wie präsidentiell, aber Parlament wählt noch einen Premierminister Geteilte Regierung (Premierminister + Präsident) Direkte Wahl Regierung (Premierminister & Präsident) Nur Regierung vom Parlament abhängig (Premier kann abgewählt werden, Präsident nicht) Präsident hat typischerweise mehr Autorität in Aussenpolitik Macht des Präsidenten umso grösser, wenn Partei auch Mehrheit im Parlament hat (wahrscheinlicher, wenn Parlaments- und Präsidentswahlen gleichzeitig) Direktoriales System (CH) Ähnlich wie parlamentarisch: - Nur Parlament vom Volk gewählt - Parlament wählt Regierung (7 Minister) Aber: - Bundesrat hat formal weniger Macht, kann nicht Parlament auflösen - Fixe Amtsdauer der Regierung & kein Misstrauensvotum à wie präsidentiell - Kein eigentlicher Präsident, sondern Kollegialbehörde - Semi-direkte Demokratie System der EU Wie parlamentarisch: - Nur Parlament vom Volk gewählt, Parlament wählt Regierung, Europäischer Rat » erste Parlamentskammer Aber: - Europäischer Rat nicht vom Volk gewählt - Qualifiziertes Misstrauensvotum: nur mit 2/3 der abgegebenen Stimmen & Mehrheit kann Parlament der Kommission das MV aussprechen - Starke erste Kammer, schwache zweite Kammer 17  Regierungssysteme Regierungsbildung im parlamentarischen System Typen von Regierungen: Mehrheitsregierung (z.B. GB) à einzelne Partei hat Mehrheit im Parlament, kann Regierung bilden und selbst regieren (Machtkonzentration) Minderheitsregierung (z.B. Spanien) à keine Partei hat Mehrheit, Minderheitspartei bildet Kabinett & regiert allein, angewiesen auf Unterstützung anderer Parteien im Parlament (historisch selten) Koalitionsregierung (z.B. DE) à keine Partei hat Mehrheit, Vereinbarung zw. mehreren Parteien, ein Kabinett zu bilden und gemeinsam zu regieren Theorien der Koalitionsbildung: à abhängig von der Annahme, ob Parlamentarier mehr an eigener Karriere oder eher programmatisch interessiert sind (Policy) à je nach Annahme à unterschiedliche Ergebnisse Minimal winning Nur Parteien, die für die Mehrheitsbeschaffung notwendig Bsp: sind A + B + C = 55 Ideologische Nähe nicht wichtig A + D + E = 53 Parlamentarier wollen Macht maximieren... B + C + D = 59 Achtung: in einer kleineren Koalition (53) hat ein einzelner B+E = 54 Parlamentarier mehr Macht als in einer grösseren (59) C+E = 59 Minimum/minimal size: Nach Sitzen: Bsp: Parteien oder Sitze Kleinste Mehrheitskoalition A + D + E = 53 Maximierung der Macht der Partei Nach Parteien: Bsp: Minimal winning mit geringster Anzahl Parteien B + E = 54 Rein opportunistische Gründe, Parteien sehr weit auseinander C + E = 59 Minimal range Minimal winning mit geringster ideologischer Distanz Bsp: Entweder eine linke, zentristische oder Mitte-Rechts A + B + C = 55 Regierung B + C + D = 59 C+E = 59 Minimal connected Minimal winning mit «Nachbar»-Parteien Bsp: winning Immer noch möglichst kleiner Range, aber mit D hat man A + B + C = 55 noch eine grössere Mehrheit B + C + D = 59 Koalitionen grösser als eigentlich nötig C + D + E = 59 (!) Medianpartei Medianpartei als Kern jeder Regierung (C) Bsp: oder: Policy-Viable Keine Entscheidung gegen Willen der Median-Partei möglich A + B + C = 55 Coalition Median-Partei kann immer bestimmen, zu was für einer B + C + D = 59 Koalition es kommt à Machtkonzentration, C+E = 59 Verhandlungsmöglichkeiten Auch in einem mehrdimensionalen Raum funktioniert dies gut, um ideologische Positionierung darzustellen eignet sich eine mehrdimensionale Achse besser Zu beachten: Verteilung der Ministerien auf Parteien à Teil der Koalitionsverhandlungen (z.B. Grüne wollen Umweltministerium) Auch mehrere politische Dimensionen möglich Oft kein Gleichgewicht für policy seeking Erklärungen Portfolio-Allokationsmodell: - Parteien handeln in erster Linie aus, wer wie viele und welche Ministerien übernehmen darf, haben bestimmte Themen die ihnen besonders wichtig sind - Minister: relativ unabhängig von anderen Kabinettsmitgliedern in Einfluss auf entsprechende Policies - Einigung der Parteien auf eine Koalition, bei der die Policies (durch Minister definiert) inhaltlich möglichst nah bei ihren Präferenzen liegen 18  Regierungssysteme Regieren im Mehrebenensystem Nationale Politik stark beeinflusst von subnationaler (Regionen, Bundesstaaten etc.) und supranationaler Ebene (insb. EU) Bisher von Unitarismus, Zentralstaat ausgegangen (z.B. FR) Föderalismus: Autonomie subnationaler Einheiten (symmetrischer vs. asymmetrischer Föderalismus) Dezentralisierung Zwei Parlamentskammern (eine, die die Regionen vertritt) Subnationale Polities: u.a. Regionen, Kantone, Gemeinden, etc. Mehrebenenregierung: «multilevel governance» Verteilung von Entscheidungsgewalt auf Polities inner- und ausserhalb des Nationalstaats Je ausgeprägter ME-System à stärkere Machtverteilung, schwächere Macht des Regierungschefs Supranationale Integration à Expansion der Macht ausserhalb des eigenen Nationalstaats Beschränkungen + Hindernisse von unten und oben, aber auch Möglichkeiten (v.a. gegen oben) Gründe für Mehrebenensysteme: 1. Steigerung der Effizienz (funktionalistische Erklärung) Probleme/Themen, die über nationale Grenzen hinausgehen & man nationalstaatlich nicht lösen kann (z.B. Klimaerwärmung) Probleme, für deren Lösung die Informationen ehr auf tieferen Ebenen verfügbar sind à föderale, regionale Lösung, lokale Behörden (z.B. Nutzung öffentlichen Grundes) à es gibt für jedes Problem eine ideale geografische Einheit à je grösser das Land, desto mehr Governance-Ebenen 2. Konfliktlösung Supranationale Integration zur Sicherung von Frieden (EU = Friedensprojekt nach 2. WK) Föderalismus als Kompromiss nach Konflikten (z.B. USA) Dezentralisierung zur Abschwächung von Konflikten Jede ethnische/soziale Gruppe bekommt mehr Macht für ihren Bereich à wirkt Föderalismus wirklich konfliktlösend (ethnische Konflikte)? Pro Kontra Erfüllt (teilweise) Forderungen der Minderheit Mehr Ressourcen für Minderheiten-Nationalisten, wenn Schafft Form der Machtteilung, die Anreize für die Eliten sie an Macht sind zur Zusammenarbeit schafft Forderungen nach Sezession sind der Grund für Existenz Zentralisierung stärkt Nationalismus von Minderheiten nationalistischer Minderheitsbewegungen, hören nicht auf Studien: v.a. für Entwicklungsländer, Machtteilung radikalere Forderungen zu stellen verringert ethnische Konflikte Starke Belege für neg. Auswirkungen auf Parteien in entwickelten Ländern (v.a. Europa) à je mehr Dezentralisierung, desto mehr regionalistische Parteien Zusammenstellung des Kabinetts Regierungsbildung im Präsidentialismus (Bsp. USA) Kabinett: Präsident ernennt Sekretäre (+ Zustimmung Senat) Präsident Vizepräsident Ausnahme: «Recess Appointments» à 10-tägige 14 Minister (in GB Secretaries) mit Kabinettsrang Senatspause, während der Ämter für 1 Jahr besetzt werden können US Attorney General Einige weitere hohe Beamte von US-Behörden Sekretäre direkt Präsidenten untergeordnet à jederzeitige Amtsenthebung möglich (durch Präsi) Execute Office: «Beraterbüro» des Präsidenten Vizepräsident kann mit Mehrzahl der Hauptmitglieder des Mitglieder beraten direkt Präsidenten Kabinetts eine Mitteilung an Kongress übermitteln, dass Leitung: Stabschef des Weissen Hauses (Chief of Staff) Präsident nicht fähig ist, sein Amt auszuüben à checks and balances Nationaler Sicherheitsrat: Gremium, das über äussere Sicherheit berät Auch wenn es so wirkt als hätte Präsident sehr viel Macht mit Zusammenstellung Kabinett, ohne Senat kann er nicht viel machen 19  Regierungssysteme Regierungsbildung im Parlamentarismus (Bsp. DE) Mehrheitsregierung oder Koalitionsbildung: Koalitionsverhandlungen: wie viele (Anteil) und welche Ministerien erhält welche Partei? Zuteilung anhand Portfolio-Allokationsmodell Parteien wollen Ministerien, bei denen sie Themenführerschaft haben (besonders wichtig) Totale Anzahl & Verantwortungsbereich der Ministerien kann ebenfalls Teil der Verhandlung sein à z.B. «Superministerium» für grosse Koalitionspartner (Entschädigung) Ressortverteilung à eisernes Gesetz der Proportionalität: - Norm, an die man sich normalerweise hält, es gibt eigentlich keine Regeln zur Koalitionsbildung - Annahme, dass jeder Koalitionspartner einen Anteil Ressorts entspr. seiner Grösse erhält - Kleinere Parteien erhalten einen etwas höheren Anteil, falls nötig, um dritte Parteien auszuschliessen - Wurde in Vergangenheit sehr bestätigt Welche Partei erhält welche Art Portfolio? Proportionalitätsregel: grösste Partei à Premierminister Mittlere Partei erhält ein Portfolio Parteien erhalten ein Portfolio zu Themen, bei welchen sie Themenführerschaft haben (Informelle) Regeln zur soziodemografischen Proportionalität (z.B. Geschlecht, regionaler Hintergrund etc.) Innerparteiliche Regeln Prognosen für Koalitionsbildung (Beispiel DE): Auf Prognosemarkt: Koalition SPD – CD/CSU als am wahrscheinlichsten Eine Theorie, die etwas im roten Bereich vorhersagt, ist falsifiziert 20  Wahlsysteme Wahlsysteme Wahlberechtigung Dimension der Inklusion: Wer soll Wahl- und Stimmrecht haben? Normative Prinzipien: Territoriale (Einwohner) oder kulturelle (Staatsbürger) Gemeinschaft? Oder alle Betroffenen 19. Jahrhundert: Wohlhabende Männer (Einwohner sowie Staatsbürger, Ausschluss Frauen, Armer, Ungebildeter etc.) Heute: Ausbreitung des Wahlrechts auf viele soziale Schichten à je nach dem, wen wir alles zum «Demos» zählen, können wir ein System als mehr oder weniger demokratisch zählen Aufhebung Einschränkungen des Wahlrechts: Zensuswahlrecht: Besitz-, Einkommens-, Steuernachweis Kapazitätswahlrecht: Bildungsqualifikation, Berufsausübung (Beamte, Militär), Analphabeten Alter: progressive Senkung des Wahlalters Geschlecht: Frauenwahlrecht Ethnische, religiöse Gruppen: USA, Südafrika Psychische Störungen: Vormund Verurteilte: Gefängnisinsassen, Bewährung, Verurteilung Einführung des Allgemeinen Wahlrechts: «CH und USA sind die ältesten Demokratien»à Aussage wäre damit: Demokratie = Stimme für weisse Männer Wahlrecht wurde früh eingeführt, aber nur für Männer Wenn man andere Kriterien verwendet, wären CH und USA erst spät zur Demokratie geworden Wahlrecht für Ausländer? In vielen Ländern Wahlrecht an Staatsbürgerschaft geknüpft Abhängig vom Gesetz Immer mehr internationale Migration à immer grösserer Anteil der ansässigen Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen In einigen Ländern (viele «Einwanderungsländer») à Ausweitung des Demos auf Wahlrecht für Ausländer Entweder Anpassung des Einbürgerungsgesetzes oder des Wahlrechts Es geht um Legitimation, wer das Wahlrecht haben sollte und wer nicht... Wahlrecht Wahlrecht = setzt die bei einer Wahl abgegebenen Stimmen in Sitze um, die Parteien und Kandidaten gewonnen haben à Besetzung der Sitze in Legislative (+ allenfalls Exekutive) Wahlkreis = politische Einheit, in der Stimmen in Sitze umgerechnet werden Dimensionen Wahlrecht: Formel Grösse Wahlkreis Grösse Parlament Wahlhürde Verteilungsschlüssel Art der Listen Typen von Wahlrecht 21  Wahlsysteme Mehrheitswahlrecht First Pass The Post (FPTP) Two-Round-System (TRS) Alternative Vote (AV) = “Pluralität”, “relative Mehrheit” = «absolute Mehrheit» = Versuch, TRS zu imitieren mit 1 Stimmabgabe Bürger (in Bezirke eingeteilt) geben Ähnlich wir FPTP, aber Kandidaten Nur 1 Sitz pro Wahlkreis eine einzige Stimme für ihren brauchen absolute Mehrheit Wähler: Rangliste der bevorzugten Kandidaten ab Erster Wahlgang: FPTP Kandidaten Kandidat mit meisten Stimmen Wenn jemand Mehrheit à gewählt Wenn ein Kandidat absolute gewinnt wenn nicht à 2. Wahlgang mit Mehrheit der Erststimmen à Typisch für Länder, wo eine einzige weniger Kandidaten gewählt Person ein geogr. Gebiet vertritt Starker Einfluss darauf, wer gewinnt Wenn nicht à Kandidat mit wenigsten Stimmen scheidet aus, Präferenzen werden neu verteilt à oft «Winner Takes It All” Proporzwahlrecht Liste PR Übertragbare Einzelstimmen (STV) = «Single Transferable Vote» Wahlkreise mit mehreren Sitzen Parteien stellen Kandidatenlisten auf Wahlkreise mit mehreren Sitzen Wähler wählen eine Partei Wähler gibt Erst-, Zweit- und Drittpräferenzen an Parteien erhalten Sitze gemäss Prozentsatz erhaltener Ergebnisse durch mehrmalige Stimmzählungen Stimmen Wenn niemand Quote erreicht à Kandidaten mit tiefster à 1. Listenstimmen & Aufteilung Sitze auf Parteien, Gesamtstimmenzahl scheidet aus, Neuverteilung der 2. Sitze auf Kandidaten verteilt Stimmen derer, die diese K. gewählt hatten Fortgesetzt, bis alle Sitze besetzt sind Sitzverteilung anhand... Quoten: Stimmen / (Sitze +?) = Sitz, Zuteilung der übrigen Sitze nach dem grössten Rest à Kandidaten, die über dieser Quote liegen, sind gewählt, Sitze die nicht über diese Quote vergeben wurden, werden innerhalb der Partei vergeben an Kandidaten mit meisten Stimmen Divisor: Zahlenreihe (1,2,...,n), n= Wahlkreisgrösse Parteistimmen geteilt durch die Zahlenreihe, n grössten resultierenden Zahlen erhalten einen Sitz Proporzsystem heisst nicht, das alles exakt proportional ist, verschiedene Proporzsysteme à Ziel, Sitze proportional zum Stimmenanteil der Parteien zu verteilen à Stimmenanteil » Repräsentation Gemischtes Wahlrecht Gemischt-proportional (MMP) Parallel = «Mixed member proportional» 2 Stimmen: 1x PR und 1x MR Zwei Ebenen, kleinere & grössere Wahlkreise PR- und MR-Wahl machen eine bestimmte Anzahl von 2 Stimmen: 1x PR und 1x MR Sitzen getrennt aus PR bestimmt Mindestanzahl Sitze für jede Partei Welche Logik dominiert, hängt von Anzahl Sitzen ab, die MR bestimmt, wer Sitze erhält durch jedes System gewählt werden Wenn mehr MR-Sitze als PR-Sitze, erhält eine Partei die MR-Sitze (Überhangsmandat) PR Logik dominiert Grösse des Wahlkreises: Wahlhürde: Anzahl zu vergebende Sitze pro Wahlkreis Mindestanteil Stimmen für einen Sitz Je weniger Sitze, desto kleiner Auf nationaler Ebene oder auf Ebene des Wahlkreises Wichtigste Variable für Disproportionalität Bezogen auf gültige Stimmen oder Wählerschaft Im Verhältnis zur Grösse des Parlaments Nur für PR relevant MR-Systeme meist Einzelwahlkreise PR-Systeme variieren zw. und innerhalb von Ländern 22  Wahlsysteme Zuteilung: Art der Listen: Verteilung der Wähler auf Wahlkreise (Grösse Bevölkerung, Geschlossene Listen: Rangfolge der Kandidaten nicht die zu einem Wahlkreis gehört) änderbar Bestimmt Verhältnis zw. Wählern und Sitzen Offene Listen: Rangfolge änderbar «Gerrymandering» umfasst auch geografische Einteilung Freie Liste: Wähler kann eigene Liste erstellen der Wahlkreise Relevant für MR und PR Wahlrecht und Wahlverhalten Duverger’s Gesetz: Einfluss Wahlsystem auf das Wahlverhalten, strategische Koordination Annahmen: Präferenzordnung basieren auf ideologischer Distanz Stabile Position der Kandidierenden/Parteien Mehrheitswahl (FPTP) begünstigt Zweiparteiensystem Proporzwahl (PR) und Zwei-Runden System (TRS) begünstigen Mehrparteiensystem à Mechanischer + Psychologischer Effekt Mechanischer Effekt: Disproportionalität in der Stimmverteilung, diese Art der Umwandlung von Stimmen in Sitze führt dazu, dass Sitzanteil vom Stimmenanteil abweicht à alle, ausser stärkste 2 Parteien (v.a. kleinere Parteien) tendenziell unterrepräsentiert Psychologischer Effekt: Wähler vermeiden es, ihre Stimme an eine kleinere Partei zu «verschwenden» Wenn man etwas über Präferenzen der anderen Wähler weiss, tendiert man dazu, nur Kandidaten zu wählen, die überhaupt eine Chance haben, gewählt zu werden Stimmen daher für einen der beiden stärksten Kandidaten («strategische Wahl», das «kleinere Übel») Kandidaten, die nicht erwarten können, Wahlkreis zu gewinnen, treten gar nicht erst an (Antizipieren des Wählerverhaltens) Verstärkung des mechanischen Effekts Überarbeitung Duvergersches Gesetz: Koordinationsfähigkeit: - entw. nur Wähler, nur Kandidaten oder beide - hängt ab von: verfügbare & vertrauenswürdige Informationen über Wählerpräferenzen, deutlicher Unterschied zwischen Erwartungen bzgl. Stimmanteil der Kandidaten (sonst evt. Koordinationsfehler), ideologische Nähe der Kandidaten - Wähler und Kandidaten können lernen à Koordinationsfähigkeit verbessern Wähler: anders wählen beim nächsten Wahlgang Kandidaten/Parteien: Fusionen, Allianzen schliessen (u.a. um Wählhürde zu erreichen) Bei korrekten Erwartungen der Wählerschaft & Fähigkeit, ideologische Nähe zu berechnen à Stimmen konzentrieren sich auf M+1 Kandidierende (M=Wahlkreisgrösse) - Nur bei kleinen Wahlkreisen realistisch à verlangt sonst sehr viel wissen («welche Kandidaten sind auf Platz 4 und 5»à schwierig) Strategisches Wählen nur in kleinen Wahlkreisen realistisch, weil ansonsten zu wenig Informationen vorhanden Manche Menschen sind auch gar nicht bereit, strategisch zu wählen, weil sie sich weigern, jemanden mit einer anderen Ideologie zu wählen (z.B. Pais Vasco) Warum sollte Duverger-Gesetz auch auf nationale Parteiensysteme beziehen? Leys: Strategisches Wählen bzgl. Verteilung Sitze im Parlament (national) Sartori: D-Gesetz funktioniert nur, wenn landesweite Parteiorganisationen & Ideologien vorhanden, Präferenzen landesweit gleich Cox: Grössenvorteile, Koordination der Eliten, starke Anreize zur Koordination à werden viel investieren, dass diese Koordination geschieht à Versuch, potenzielle Kandidaten aus verschiedenen Wahlkreisen zur Teilnahme an einer grösseren Organisation teilzunehmen (Ziel z.B.: nationale Regierung kontrollieren, Präsidentschaftswahlen gewinnen etc.) Wahlrecht und räumliches Wählen Marktanalogie / Wahlmarkt: Wir kaufen Produkte, die möglichst unseren Präferenzen entsprechen. à Wir wählen Parteien, deren Programm möglichst unseren Präferenzen entsprechen. 23  Wahlsysteme Räumliche Analogie von Hotteling: Strasse mit Einwohnern 2 Bäckereien mit identischem Angebot Konsumenten entscheiden, wo sie ihr Brot kaufen anhand Distanz von ihrem Haus zur Bäckerei Die Bäckerei mit weniger Konsumenten als die andere hat, zieht sie um (mehr in die Nähe der anderen) Irgendwann stehen sie sich gegenüber und teilen sich den Markt 1:1 Modell von Downs: Medianwählertheorem Optimale Position für Parteien ist die Mitte, weil meiste Wähler in der Mitte sind, im Zentrum sind Wähler flexibler als an Extremen à Parteien mässigen sich Bei Majorz erwarten wir, dass am Schluss nur noch 2 Parteien übrig sind, und dass diese dann auch beide Mitte Parteien sind à wären praktisch «identisch» à Realität: Theorie trifft nicht zu, eher Gegenteil: Polarisierung à Zudem: Partei verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie Ideologie ändert Andere Möglichkeit: Hoffnung, dass Rand-Wähler häufiger zur Urne gehen à Mobilisierung dieser Wähler Implikationen: Wahlsystem hat auch einen Effekt auf Positionierung der Parteien (Polarisierung), nicht nur Fragmentierung des Parteisystems 24  Parteiensysteme Parteiensysteme Parteien Politische Partei: Organisierte Gruppe von Menschen mit ähnlichen politischen Ansichten, die daran arbeiten, Regierung zur Unterstützung dieser Ansichten zu beeinflussen Organisation mit Kandidierenden für ein öffentliches Amt durch Teilnahme an Wahlen Breite Ansammlung Akteure: Politiker, Wähler, «Investoren» (in Kampagnen einer Person) Entstehen & entwickeln sich im Wettbewerb mit anderen Parteien ≠ Interessengruppen, soziale Bewegungen (versuchen nicht, politische Macht zu übernehmen) à nicht nur in Demokratien, auch in vielen Diktaturen (China, Kuba) à aber keine Wahlen à deutet darauf hin, dass Parteien andere wichtige Zwecke erfüllen: Strukturierung der politischen Welt Rekrutierung & Sozialisierung der politischen Elite, Mobilisierung der Masse Verbindung zw. Regierenden & Regierten Moderne Demokratien als Parteiendemokratie: Parteien erhöhen Chance auf Demokratisierung & deren Konsolidierung à wichtig, aber nicht notwendig für Demokratie Zwei Arten Parteiendemokratie: - Innerparteiliche Demokratie: wie demokratisch sind Parteien? Partei als demokratischer Akteur, Parteien müssen kohärent, gut organisiert sein, Vorhersehbarkeit - Parteienwettbewerb: Konzentration der politischen Macht in Parteien, die den Wählern geg. rechenschaftspflichtig sind Eisernes Gesetz der Parteioligarchie: Problem der innerparteilichen Demokratie, Kritik Elitenmitglieder: mehr Fachwissen und Fähigkeiten als gewöhnliche Mitglieder Abführer bilden geschlossene Gruppen, um an Macht zu bleiben, Koordination, Kartell der Eliten Gewöhnliche Mitglieder: eher apathisch, wenig Chance, Partei zu beeinflussen Tendenz zur Oligarchie (innerparteiliche Organisation), starke Machtkonzentration Funktionen von Parteien (repräsentative Demokratie): Legitimieren das System: durch eigene Teilnahme an Wahlen signalisieren sie, dass Wahlen genug frei & fair sind, Mobilisierung der Bürger Repräsentation der Wähler: Erstellen von Programmen, Aufstellung Kandidaten, Reaktion auf Präferenzen (& Änderungen dieser) à Verbindung / «Linkage» zwischen Wählerschaft und politischer Vertreter Regieren: Rekrutierung von Personal für Regierung, Übernahme von Verantwortung Parteiorganisation Folgende Ausführung beziehen sich auf repräsentative Demokratie Doppelte Natur von Parteien: Aggregation allgemeiner Interessen: Artikulierung partikularer Interessen: Vorschläge für ganze Gesellschaft Vertretung von Gruppen, Spaltungen: ein «Lager» Programm, Projekt, Ideologie, Weltanschauung Spezifische Politikfelder, eigener Gewinn à Konkurrenz, repräsentieren nur Teil der Bevölkerung inkl. Interessen à aber: im demokratischen Wettbewerb, Forderungen legitimieren für ganze Gesellschaft (dass sie breitere Unterstützung erlangen) à «für Gesamtbevölkerung etwas Gutes tun» Aus diesem Konflikt haben sich auch verschiedene Arten Parteien entwickelt, einige mehr Aggregation, andere mehr Artikulierung: Programmatische, ideologische Parteien: ganzheitliche Ideologie Themenparteien: inhaltlicher Fokus à überleben in dieser Form oft nicht lange à entwickeln sich zu umfassenderen Parteien mit mehreren Themengebieten oder Auflösung Kulturelle Parteien: Mitte, nicht nur 1 Thema, aber auch nicht ganzheitlich 25  Parteiensysteme Historische Entwicklung: Liberalisierung: Wenn sich Liberale durchgesetzt haben à Demokratisierungsprozess Im Fall einer Demokratisierung waren die Liberalen die ersten, die so etwas wie eine Partei bildeten (»liberale Eliten) Intraparlamentarischer Ursprung: Wettbewerb zw. Parteien im Parlament Ausserparlamentarisch: Erweiterung des Wahlrechts & dadurch Zugang dieser Schichten zu Politik Zuerst Gewerkschaften, daraus entstanden dann die entsprechenden Parteien Entwicklung über die Zeit: Man findet nicht in allen Ländern all diese Formen Koexistenz verschiedener Parteiformen in einem System Idealtypen: Elitenparteien (Kaderparteien) Ursprung Eigenschaften & Ziele Beispiele Historisch früh Kleine Gruppen elitärer Mitglieder Liberale Entstehung moderne Demokratien Enge Verbindung zu Eliten & Radikale Intra-parlamentarisch Parlamentariern Konservative (Katholiken) Keine Mitgliedschaft, kein Fokus auf breite Mitgliederbasis à starke Spaltung Fokus: interne Netzwerke, strategische Koordination, Wahrung Interessen der Elite Starker Klientelismus Schwache Ideologie Keine Organisation ausserhalb des Parlaments Nationale Organisation, schwache lokale Verankerung Persönliche Finanzierung, Geld der Elite Wahl- und Kampagnenorganisation Massenparteien Ursprung Eigenschaften & Ziele Beispiele Spätes 19. Jh. Starke Mitgliederbasis (versch. Sozialisten Reaktion auf politische Mobilisierung Schichten), starke Organisation Sozialdemokraten breiter Bevölkerungsschichten (v.a. Starke Ideologie Bauernparteien Arbeiterbewegung) Hierarchische Ordnung (zentralisiert) Faschisten Ausserparlamentarisch Auch Organisation ausserhalb Institutionen, lokale Verankerungen, Einfluss im Alltag der Menschen 26  Parteiensysteme Ziel: politischen Einfluss gewinnen durch Mobilisierung, langfristige Bindung der Mitglieder Finanzierung durch Mitgliederbeiträge & Nebenorganisationen Wahl- und Kampagnenorganisation Soziale Funktionen, Verbindung mit anderen Organisationen Einbindung sozialer Schichten (Bauern, Arbeiter etc.) Volksparteien (catch-all-Parteien) Ursprung Eigenschaften & Ziele Beispiele Entwicklung aus existierenden Pragmatischer Ansatz, breite Christdemokraten (Katholiken) Parteien Ansprache Liberale Flexible, moderate Politik Konservative à Ideologische Verwässerung Sozialdemokraten Meist Positionierung im Zentrum, «inhaltlos, aber kompetent» Formell & strukturiert organisiert, Entscheidungen durch Eliten Geringe Funktion der Mitgliedschaft Fokus: Professionalisierung der Arbeit, Einsatz moderner Kampagnentechniken Spiegeln zunehmende Individualisierung + Diversifizierung der modernen Gesellschaft / Wählerschaft Berufspolitiker Partei & Nebenorganisation schwach verbunden Finanzierung über Mitgliedschaft + Interessengruppen Kartellparteien Ursprung Eigenschaften & Ziele Beispiele Entwicklung aus existierenden Verankerung der Partei in Etablierte Parteien Parteien (staatlichen) Institutionen: inoffizielle (Regierungsparteien) Moderner Parteityp Parteibehörde Kartell mit anderen Parteien, à Bsp: Brasilien: Allianzen, Parteienoligarchie «PMDB hat keine Programmatik, Starke ideologische Anpassung macht Allianzen von links nach rechts» zw. Parteien, wenn hilfreich