Vergleichende Politikwissenschaft 2024 PDF

Vergleichende Politikwissenschaft 2024 Der Nationalstaat: Anwendung Tina FREYBURG www.ipw.unisg.ch From insight to impact.  Es ist nicht notwendigerweise, dass der Nationalstaat...

Vergleichende Politikwissenschaft 2024 Der Nationalstaat: Anwendung Tina FREYBURG www.ipw.unisg.ch From insight to impact.  Es ist nicht notwendigerweise, dass der Nationalstaat Lernziele alle politischen Entscheide tre en muss.  Was ist ein Staat (und was nicht)? Vertraut werden mit Schlüsselbegriffen, besonders die Unterschiede zw. Staat | Regierung | Nation Verstehen, dass der Staat auf drei Prinzipien basiert: Territorialität, Souveränität, Autonomie Wie haben sich diese in der Denationalisierung verändert?  Welche Implikationen hat die Globalisierung für den Staat? Verstehen, wie diese Prinzipien von der zunehmenden Verflechtung von Staaten betroffen sind 2 Fahrplan 1. Wiederholung: Staat, Nation und Nationalstaat 2. Die Frage der Souveränität 3. Globalisierung und (National-)Staat Frage der Souveränität und wie wir sie de nieren 3 Staat – Regierung – Nation – Gesellschaft Staat Regierung TABU - Comparative Politics - LINK TO PADLET 4  193 anerkennte Staaten (behaupten sich nicht nur Wie viele Länder gibt es weltweit? selber aber andere erkennen sie auch) -> souverän 5 Wie viele Länder gibt es weltweit? “It depends ….“ 193 Souveräne Staaten, die als Mitgliedstaaten der UNO anerkannt sind plus zwei Beobachterstaaten, die nicht Mitglied der UN sind plus zwei sind Vatikan und Palästina 201 Staaten mit zumindest teilweiser Anerkennung 204-207 „De facto“ souveräne Staaten 206 Olympische Nationen 209 FIFA-Länder mit WM-Teilnahmeberechtigung 249 Ländercodes in der ISO Standard Liste erlauben Länder anzuerkennen, die auch vorher existiert haben (z.B. Jugoslawien und jetzt jedes einzelne Land) -> deswegen so viele 6 Wie viele Länder gibt es weltweit? 193 + 2 Souveräne Staaten laut UNO „Land“/ „Nation“ umgangssprachlich für „souveräner Staat“ UN Mitglieder: 193 (letztes neues Mitglied: Süd Sudan, 2011; inkl. 4 Europ. Kleinstaaten wie Andorra, San Marino) = 99.4% der Weltbevölkerung UN Beobachterstaaten: 2 (Vatikan; Palästina*) Diese Länder akzeptieren sich gegenseitig zumeist als souveräne Staaten. 7 Wie viele Länder gibt es weltweit? 201 Staaten mit zumindest teilweiser Anerkennung Zusätzlich zu den UN Mitgliedern, gibt es umstrittene Länder, die offiziell zumindest von einem UNO Mitglied anerkannt sind („diplomatische Anerkennung“) UN Mitglieder: 193 UN Beobachterstaaten: 2 Staaten mit partieller Anerkennung: 6 Taiwan, West-Sahara, Kosovo, Südossetien & Abchasien, Nordzypern Die Anzahl an anerkennenden UNO-Mitgliedern variiert zw. 1 (Nordzypern: Türkei ) und 100 (Kosovo) 8 Wie viele Länder gibt es weltweit? 204-207 „De facto“ souveräne Staaten Es gibt mehr selbst-deklarierte Staaten, die von keinem UNO Mitglied anerkannt werden, aber dennoch unabhängig von dem Staat handeln, der sie als Teilgebiet sieht UN Mitglieder: 193 UN Beobachterstaaten: 2 Staaten mit partieller Anerkennung: 6 Nicht anerkannte, de facto souveräne Staaten: 3 bis 6  Bergkarabach, Transnistrien, Somaliland  Seit 2014: Islamischer Staat, Volksrepublik Donezk, Volksrepublik Lugansk (aber aktive Kriegsgebiete) Grauzone, wo umstritten ist, wie die Länder eingeordnet sind 9 Wie viele Länder gibt es weltweit? 206 Olympische Nationen Das Internationales Olympisches Komitee (IOC) akzeptiert auch abhängige Territorien mit partieller Selbstregierung, sowie einige partiell-anerkannte Staaten UN Mitglieder: 193 UN Beobachterstaaten: 1 (von 2; Vatikan nicht interessiert) Staaten mit partieller Anerkennung: 2 (von 6; Kosovo & Taiwan/ „Chinese Taipai“) Olympische Nationen (abhängige Territorien) : 10 Überseegebiete von - USA (zB. Puerto Rico) - UK (zB. Bermudas) quasi-unabhängige „Länder“, zB.: - Cook Islands (Neuseeland) - Aruba (Niederlande) 10 Wie viele Länder gibt es weltweit? 209 FIFA Länder mit WM-Teilnahmeberechtigung Anfänglich verlangte die FIFA keine Unabhängigkeit oder internationale Anerkennung; Heute ist sie strikter, aber bestehende Mitglieder dürfen bleiben. Teams von UNO Mitgliedern: 186 (von193) Teams von UNO Beobachterstaaten: 1 (von 2) Teams von partiell anerkannten Staaten: 1 (von 6) Teams von unabhängigen Territorien: 17 Teams von britischen Teilgebieten: 4 Basierend auf Europäischer Tradition, akzeptiert die FIFA England, Schottland, Wales, Nordirland als separate Teams. 11 Staat – Regierung – Nation – Gesellschaft Staat Regierung TABU - Comparative Politics - LINK TO PADLET 12 Staat – Regierung – Nation – Gesellschaft Konzept Definition Beispiel Staat Politisch-rechtliche Einheit mit Souveränität über ein UK bestimmtes Territorium und Volk, welches in diesem Territorium lebt innere und äussere Souveränität Regierung Organisation, welche dazu berechtigt ist, im Namen des Britischer Prime Minister, weitere Minister:innen, und Staats und den mit den staatlichen Institutionen zuständige Staatbeamt:innen verbundenen Individuen zu handeln Vertretung nach innen und aussen Nation Kulturelle Gruppierung von Individuen, die sich aufgrund Schotten und Waliser – Gruppen innerhalb der UK, miteinander geteilter, kollektiver politischer Identität die sich aber mit eigener regionaler und kultureller zusammenschliessen Identität identifizieren (zB. eigene Akzente oder Sprachen, Kleidung, Essen, „imagined community“ -> gemeinsame Identität Gebräuche, Religion) verschiedenen Nationen bilden zusammen einen Staat Gesellschaft Formelle/ informelle Organisationen, soziale Bewegungen Britische Organisationen bzw. Vereine zu Umwelt, und Interessengruppen, welche bestrebt sind unabhängig Feminismus, Sports, Religion, usw. vom Staat und dessen Behörden, ihre eigene Identität, Interessen und Agenda zu vertreten Zusammenschlüsse von Individuen 13 Fahrplan 1. Wiederholung: Staat, Nation und Nationalstaat 2. Die Frage der Souveränität 3. Globalisierung und (National-)Staat 14 Von Problemen des kollektiven Handelns… Fundamentale Herausforderung der Politik: Aus einer Ansammlung von Individuen mit oft konträren Interessen, eine stabile und geordnete Gesellschaft herstellen Menschen mit unterschiedlichen Interessen/Hintergründen zussammenbringen => collective action problems zB. Keiner bezahlt gerne Steuern, aber jeder bezieht gerne staatlichen Leistungen (Landesverteidigung, Autobahnen, Primäre und Sekundäre Bildung, etc.). 15... zum Staat politisch-rechtliche Einheit, welche dieses Problem durch die Etablierung von Souveränität löst Ein Staat ist die Gemeinschaft, die schafft ein Mandat, Regeln zu setzen, welches die Regierung „innerhalb eines bestimmten Gebietes umsetzt […] das Monopol legitimer physischer bleibt stabil während Regierungen sich ändern Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) (normalerweise) beansprucht“ neigt dazu sich mit der Nation zu überlappen (z.B. Japan ist sehr homogen, während es ethnische Unterscheidet Macht von Willkür (Max Weber) Kurden in der Türkei, Iran, und Irak gibt) Die Souveränität des Staates bedeutet, dass -> Nation ohne Staat der Staat das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit nach innen und aussen beanspruchen kann. 16 Westfälische Friede – innere | äussere Souveränität - Territorialität Westfäl. Friede Innere Souveränität TABU - Comparative Politics - LINK TO PADLET 17 Westfälischer Frieden (1648) = beendete den 30-Jährigen Krieg = begründete das rechtliche Fundament des modernen Staats viele Verträge Gegenseitige Anerkennung des Rechts, innerhalb des eigenen Staatsgebietes unabhängig, frei von Einmischung von aussen herrschen zu können  Legte fest, dass der souveräne Herrscher eines Staates die Autorität hat über Nation und Staat, inklusive der Religion  Förderte die Idee von Souveränität, d.h. eine Staatsgewalt mit Verantwortung über wichtige Funktionen, wie Gesetzgebung | Krieg/Frieden | Amtsberufungen | Rechtsprechung | Währung Es ging darum, zu de nieren was Souveränität in Bezug auf Souveränität heisst. Staat ist nur souverän, wenn er auch die Souveränität eines anderen Staates akzeptiert. Der Begri wurde an den drei Merkmalen orientiert (Territorialität, Autonomie, Souveränität) zwei Aspekte: Souveränität über das eigene Staatsgebiet und Souveränität nach aussen 18 Westfälischer Aufbau der Weltordnung Territorialität ‒ Menschheit ist primär in abgeschlossene, territoriale (politische) Einheiten mit festen Grenzen organisiert -> begrenztes Gebiet und Akzeptanz der Grenzen (es gibt jedoch viele Gebiete die ungeklärt sind -> peacekeeping missionen) Souveränität ‒ Innerhalb der Grenzen ist die staatliche Regierung zu uneingeschränkter, bedingungsloser, exklusiver politischer und gerichtlicher Autorität berechtigt ‒ Weber: „diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes... das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht“ Autonomie ‒ Das Prinzip der Selbstbestimmung oder Selbstherrschaft sieht Länder als souveräne Einheiten mit politisch, gesellschaftlich, und wirtschaftlich abgesteckten Grenzen, welche das Inland von der Aussenwelt trennen Der Staat ist im Territorium frei die Souveränität auszuleben. Autonomie wird begrenzt durch die Souveränität anderer Staaten. -> drei Prinzipien die von der Verfasstheit losgelöst sind -> sind unterschiedlich aber ver iessen ineinander 19 Souveränität  Wenn ein Staat oder seine Bevölkerung souverän in ihrem Reich herrschen (innere Souveränität), dann sind externe Akteure in ihrer “Einmischung” beschränkt;  Interne Souveränität gibt Staaten oder ihrer Bevölkerung bestimmte Autonomie in ihren “internationalen Beziehungen” (äussere Souveränität). Innere Äussere Struktur oder Verfassung eines Staates Zwischenstaatliche Beziehungen Staatliche Autorität über den Regeladressaten Staatliche Autonomie oder Unabhängigkeit => finale rechtliche Autorität zu herrschen => Staat unterliegt keiner anderen Autorität über und Gehorsam einzufordern von all den und ist frei von Zwängen anderer Staaten. Jeder Individuen und Assoziationen von Individuen unabhängige Staat behält die Autorität, innerhalb eines Staates Handelsverträge aufzukündigen und militärischen Abkommen beizutreten 20 Fahrplan 1. Wiederholung: Staat, Nation und Nationalstaat 2. Die Frage der Souveränität 3. Globalisierung und (National-)Staat 21  Wenn man über Globalisierung schreibt immer de nieren, als was Faktoren, die staatliche Souveränität beeinflussen: Globalisierung man sie versteht. Globalisierung: = Zunahme in Umfang und Ausmass politischer, ökonomischer, und kultureller Verbindungen zwischen Regierungen, Organisationen, und Individuen über staatliche Grenzen hinweg Durch die Vernetzung ist die Autonomie der einzelnen Parteien eingeschränkt, weil man sich nicht eifach so herausreissen kann. Ein Kritikpunkt könnte sein, dass es als weltweites Problem angesehen wird, aber nicht so ist (z.B. regionale cluster wie die EU, USA als einzelne Vernetzungen)  Zunahme in Anzahl und Ausmass von transnationalen (politischen, und ökonomischen) Belangen  Zunehmend transnationale Antworten auf transnationale Probleme  Staaten sind zunehmend verflochten und voneinander abhängig;  Sie können nicht unilateral grenzüberschreitende Probleme lösen 22 KOF Globalisierungsindex Forschungseinheit an der ETH: Versuch Globalisierung zu messen … misst die wirtschaftliche, soziale und politische Dimension der Globalisierung A graph showing the growth of the company Description automatically generated steigender Trend Kritik daran, dass es eben keine richtige Globalisierung gibt, sondern nur regionale Vernetzung. https://kof.ethz.ch/prognosen-indikatoren/indikatoren/kof-globalisierungsindex.html 23 Globalisierung und die Zukunft des Nationalstaats Was bedeuten die Verbindungen zwischen den einzelnen Parteien für den Nationalstaat: diese drei Positionen (1) Die staatszentrierte Position: Staaten haben es sogar geschafft, ihre Regulierungs- und Kontrollmöglichkeiten auszubauen. (2) Rückzug der staatlichen Position: Die Staaten verlieren an Macht und Einfluss. (3) Pragmatische Position: Prozess der Staatstransformation. Die Staaten „gewinnen“ und „verlieren“ gleichzeitig. 24 Zooming in: Positionen in der Debatte 3 Gruppen: 3 Positionen Erläutert die jeweilige Perspektive, mit Fokus auf die Schlussfolgerung 25 Globalisierung und der Staat = Ausdehnung, Vertiefung, und Beschleunigung weltweiter Vernetzung  Hyperglobalisten (Ohmae 1995; Scholte 2000) Der souveräne Nationalstaat wird durch globale Kräfte übergangen, welche die Fähigkeit von Regierungen ihre Ökonomien und Gesellschaften zu kontrollieren unterlaufen  Skeptiker (Krasner 1999; Gilpin 2001) Staaten und Geopolitik bleiben die primären Kräfte der politischen Weltordnung  Transformationalisten (Slaughter 2004; Keohane & Nye 1074) 9 Staaten werden transformiert, was zur Entstehung von globaler Politik führt, in welcher die Unterscheidung zwischen nationalen und internationalen Angelegenheiten unbedeutend wird 26 Eine verbundene Welt “While national representatives and delegations engage in endless debate at UN conferences and councils, however, the agents of the transnational organizations are busily deployed across the continents, spinning the webs that link the world together.” (Samuel Huntington, 1973) 27  Bürokraten weltweit Staaten sind überall gleich aufgebaut (verschiedene Minesterien). Sie haben alle die gleichen Regeln und kooperieren miteinander. China USA Ökonomie Verkehr Frankreich Liberia Bolivien Drogen Verkehr Gesundheit 28 http://www.janbanning.com/gallery/bureaucratics/ Der “disaggregated state” Staat A Staat B Regierungsbehörden Finanzen Finanzen Handel Handel Regierungsbehörden Gesundheit Gesundheit Umwelt Umwelt Migration Migration Bildung Bildung Sicherheit Sicherheit 29 Der „disaggregated state“ Der Staat verschwindet nicht, sondern zerfällt in seine Teilgebiete.  Die primären Akteure in der internationalen Arena sind nicht mehr Aussenminister oder Staatsoberhäupter, sondern dieselben Regierungs-behörden, die auch die heimische Politik dominieren. Staat A IGO State B Finanz- zB: Internationaler Finanz- ministerium Währungsfonds ministerium Bildungs- zB: UNESCO Bildungs- ministerium ministerium Handels- zB: Welthandels- Handels- ministerium organisation ministerium 30 Verweben von staatlichen Einheiten: miteinander kooperieren und Lösungen nden Internat. Wettbewerbsnetzwerk Mitglieder: Wettbewerbsbehörden von 102 Staaten plus Europäische Kommission Wie kann man den globalen Wettbewerb regeln? 31 European Union STAAT EU Menschheit ist primär in abgeschlossene, ‘supranationale Territorialität’ welche staatliche territoriale (politische) Einheiten mit festen Territorialität Territorialität ergänzt und verändert -> Grenzen organisiert unterschiedliche rechtliche und politische Räume mit definierten territorialen Grenzen Innerhalb der Grenzen ist die staatliche Regierung geteilte und gepoolte Souveränität zu uneingeschränkter, bedingungsloser, exklusiver Souveränität Innen: unabhängige politische Autorität; politischer und gerichtlicher Autorität berechtigt Unionsbürgerschaft Aussen: intergouvernementale Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik aber supranationale externe Das Prinzip der Selbstbestimmung oder Dimensionen der sektoralen Politiken Selbstherrschaft sieht Länder als souveräne Einheiten mit politisch, gesellschaftlich, und Autonomie wirtschaftlich abgesteckten Grenzen, welche das Keine Zwangsgewalt durch Polizei oder Streitkräfte Inland von der Aussenwelt trennen -> Angewiesenheit auf Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der Exekutivgewalt 32 Post-Westfälische Ordnung Territorialität ‒ Bleibt politisch signifikant, zumindest für administrative Belange; aber eine neue Ordnung politischer Organisationen und Macht mit geteilten Grenzen ist am Entstehen (zB. Schengen) Souveränität ‒ Ist nicht aufgelöst, sondern transformiert; regionale, nationale, und globale Behörden teilen sich zunehmend öffentliche Macht und Autorität Autonomie ‒ Ist gefährdet; grenzüberschreitende Herausforderungen, wie Terrorismus und Finanzkrisen, zwingen Regierungen zu multilateraler Zusammenarbeit 33 Funktionale (Dis-)Aggregation “The once bright line between domestic and foreign policy is blurring. If I could do anything to change the speech patterns of those of us in public life, I would almost like to stop hearing people talk about foreign policy and domestic policy and, instead, start discussing economic policy, security policy, environmental policy—you name it.” Je nach welcher Herausforderung sucht man die politischen Positionen aus, die e ektiv sind. (Bill Clinton, 1995) Transformation [‘Demonopolisierung’] des Nationalstaats: Manager von Autorität anstatt zentrale und alleinige Quelle von Autorität 34 Statements à discuter 1. "Die Globalisierung schwächt die Souveränität des Nationalstaates.” 2. “Der Nationalstaat bleibt trotz Globalisierung unverzichtbar.” 3. "Die Globalisierung ermöglicht es Nationalstaaten, durch multilaterale Kooperationen globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel und transnationalen Sicherheitsbedrohungen, effektiver zu begegnen.” 4. “Die zunehmende globale Vernetzung stellt die Rolle des Nationalstaates als zentraler politischer Akteur infrage.” 35 Lernziele  Was ist ein Staat (und was nicht)? Vertraut werden mit Schlüsselbegriffen, besonders die Unterschiede zw. Staat | Regierung | Nation Verstehen, dass der Staat auf drei Prinzipien basiert: Territorialität, Souveränität, Autonomie  Welche Implikationen hat die Globalisierung für den Staat? Verstehen, wie diese Prinzipien von der zunehmenden Verflechtung von Staaten betroffen sind 36 Referenzen Anderson, B. (1991) Imagined Communities. Reflections on the Origin and Spread of Nationalism. Verso. Gilpin, R. (2001) Global Political Economy. Princeton UP. Huntington, S. (1973) Political Order in Changing Societies. Yale UP. Keohane, R. and J. Nye (1974) Transgovernmental Relations and International Organizations. World Politics 27: 39-62. Krasner, S. (1999) Sovereignty. Organized Hypocracy. Princeton UP. McGrew, A. (2014) Globalization and Global Politics, in: S. Baylis, S. Smith, and P. Owens (eds) The Globalization of World Politic, Oxford UP. Ohmae, K. (1995) The End of the Nation State: The Rise of Regional Economies. Free Press. Scholte, J.A. (2005) Globalization – A Critical Introduction. Palgrave Macmillan. Slaughter, A-M (2004) A New World Order. Princeton UP. Sørensen, G (2004) The Transformation of the State. Beyond the Myth of Retreat. Springer. Weber, M. (1919) Politics as a Vocation/ Politik as Beruf. Duncker & Humboldt. 37