Staatsorganisationsrecht - Lehrveranstaltung 2.1 PDF

Lehrveranstaltung 2.1 Staatsorganisationsrecht  Lehrveranstaltung 2.1: Staatsorganisationsrecht Der Rechtsstaat Weitere Staatsprinzipien im Überblick – insb.  Republik  Demokratie  Bundesstaat  Sozialstaat 2 Andreas Kunz  Der Rechtsstaat Art. 28 Abs....

Lehrveranstaltung 2.1 Staatsorganisationsrecht  Lehrveranstaltung 2.1: Staatsorganisationsrecht Der Rechtsstaat Weitere Staatsprinzipien im Überblick – insb.  Republik  Demokratie  Bundesstaat  Sozialstaat 2 Andreas Kunz  Der Rechtsstaat Art. 28 Abs. 1 S. 1 / 20 Abs. 2, 3 / 1 Abs. 3 / 19 Abs. 4 GG Ausdrücklich nur in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG sowie in Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG erwähnt Das RSP erschließt sich aus einer Gesamtschau der o.g. Bestimmungen und aus der Gesamtkonzeption des GG 3 Andreas Kunz  Der Rechtsstaat Grundrechtsgewährung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Gewaltenteilung Gesetzesbindung Rechtssicherheitsgebot Rechtsschutz 4 Andreas Kunz Der Rechtsstaat Verhältnismäßigkeit 1) Geeignetheit 2) Erforderlichkeit  Übermaßverbot / Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs 3) Angemessenheit  Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn / Proportionalität / Zweck-Mittel-Relation Andreas Kunz 5 Der Rechtsstaat Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 GG Legislative, Art. 70 ff. GG; Exekutive, Art. 83 ff. GG; Judikative, Art. 92 ff. GG Drei Komponenten: 1) organisatorische Gewaltenteilung 2) funktionale Gewaltenteilung 3) personelle Gewaltenteilung Im GG schon nicht streng durchgehalten; in der Verfassungswirklichkeit zusätzliche Durchbrechungen! Andreas Kunz 6  Der Rechtsstaat Gesetzmäßigkeit staatl. Handelns, Art. 20 Abs. 3 GG Bindung der Legislative an die Verfassung Bindung der Exekutive und Judikative an „Gesetz und Recht“ 1) Vorrang des Gesetzes: kein Handeln gegen das Gesetz 2) Vorbehalt des Gesetzes: kein Handeln ohne Gesetz  gilt unstr. für alle Fälle der Eingriffsverwaltung  Leistungsverwaltung (z.B. Subvention) erfordert grds. keine gesetzliche Grundlage Eingriffs- und Leistungsverwaltung werden ergänzt durch den Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie) Andreas Kunz 7  Der Rechtsstaat Gebot der Rechtssicherheit Bestimmtheitsgrundsatz Vertrauensschutz: Rückwirkungsverbot 1) im Strafrecht absolut, Art. 103 Abs. 2 GG 2) ansonsten Unterscheidung  echte Rückwirkung: im Grundsatz verboten; Ausnahmen, soweit Vertrauen nicht schutzwürdig  unechte Rückwirkung: Im Grundsatz erlaubt; aber: idR Übergangsregelung erforderlich Andreas Kunz 8 Der Rechtsstaat Rechtsweggarantie, Art. 19 Abs. 4 GG 1) Rechtsschutz muss effektiv sein 2) Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 GG 3) Rechtsweg / Gerichtsbarkeiten, Art. 92, 95 GG Andreas Kunz 9  Weitere Staatsprinzipien des Grundgesetzes Demokratie Republik Sozialstaat Bundesstaat Andreas Kunz 10 Die Demokratie  Repräsentative Demokratie  Alle staatl. Gewalt bedarf der Legitimation durch das Volk  Volk iS des Art. 20 Abs. 2 GG ist das deutsche Volk  Plebiszitäre Elemente sind die Ausnahme  Wesensmerkmale der Demokratie iS des Art. 20 GG Andreas Kunz 11 Die Demokratie Einzelmerkmale der freiheitlich demokratischen Grundordnung 1) Gewaltenteilung 2) Mehrparteiensystem 3) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 4) Unabhängigkeit der Gerichte 5) Gewährleistung von Grundrechte 6) Volkssouveränität 12 Andreas Kunz Die Republik  Keine Monarchie  Wahl des Staatsoberhaupt auf Zeit  Republik / Freistaat 13 Andreas Kunz Der Sozialstaat  Soziale Mindestausstattung  Konkurrenz zu Freiheitsrechten des Einzelnen denkbar  Bedeutung  Gesetzgeber hat Gestaltungsspielraum  Ausnahmsweise Berufung auf das Sozialstaatsprinzip Andreas Kunz 14 Der Bundesstaat  Wesensmerkmale des Bundesstaates  Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern  Aufsicht des Bundes über die Länder Andreas Kunz 15 Der Bundesstaat Wesensmerkmale des Bundesstaates 1) Staatlichkeit von Bund und Ländern mit klaren Kompetenzabgrenzungen, Art. 30ff., 70ff., 83ff. GG 2) Homogenitätsprinzip, Art. 28 GG 3) Gegenseitige Mitwirkungsrechte  Länder wirken beim Bund mit durch den Bundesrat, Art. 50 GG  Bund hat Einfluss auf das Geschehen in den Ländern, Art. 84, 85, 37 GG 4) Gegenseitige Rücksichtnahme 16 Andreas Kunz Der Bundesstaat Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern 1) Bei der Gesetzgebung  Vermutung für die Zuständigkeit der Länder, Art. 70 GG  Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Art. 71, 73 GG  Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes, Art. 72, 74 GG  Kraft Natur der Sache 2) Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung des Bundes, Art. 50 ff. GG 3) Im Bereich der Verwaltung, Art. 83 ff. GG Andreas Kunz 17 Der Bundesstaat Aufsicht des Bundes über die Länder 1) Länder führen Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, Art. 83, 84 GG 2) Bundesauftragsverwaltung 3) Bundeszwang, Art. 37 GG Andreas Kunz 18 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit