Sachenrecht 2 Prüfung PDF

**Sachenrecht 2** Herausgabeanspruch: § 985 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer - in §§ 987 ff. - es wird zw. gutgläubigen, unverklagten *(=redlichen*) Besitzer unterschieden, der nur in seltenen Fällen haftet (z.B. bei unentgeltlichem Erwerb gem. § 988 oder Ziehung von...

**Sachenrecht 2** Herausgabeanspruch: § 985 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer - in §§ 987 ff. - es wird zw. gutgläubigen, unverklagten *(=redlichen*) Besitzer unterschieden, der nur in seltenen Fällen haftet (z.B. bei unentgeltlichem Erwerb gem. § 988 oder Ziehung von Übermaßfrüchten, § 993) und bösgläubigen bzw. verklagten *(=unredlichen*) Besitzer, der wesentlich stärker haftet - gesetzliches Schuldverhältnis, dh Regeln des *allgemeinen Schuldrechts* finden grundsätzlich Anwendung (z.B. die Zurechnung des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen nach § 278) Recht zum Besitz, § 986 - kann sich zB aus Vertrag, aber auch aus dinglichem Recht ergeben - hM: Anwartschaftsrecht gibt kein Recht zum Besitz - Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 1000) ist kein Recht zum Besitz, sondern eine Einrede - (+) es wäre unbillig, wenn allein Existenz eines Zurückbehaltungsrechts die Ansprüche des Eigentümers aus den §§ 987 ff. sperren könnte - kann sich auch aus berechtigter GoA ergeben - Lehre „vom nicht so Berechtigten", hM lehnt Anwendung der EBV Vorschriften ab - (+) nach Wortlaut des § 986 sei klar nur aufs Besitzrecht als solches abzustellen - Eigentümer ist keineswegs schutzlos gestellt (Besitzer haftet vertraglich, deliktisch) Ansprüche des früheren Besitzers § 1007 Ausnahme von der Abschlussfunktion des EBV - EBV stellt grds. abschließende Sonderregelung ggü. allen anderen Anspruchsgrundlagen dar (Sperrwirkung) - für Auslösung der Sperrwirkung ist es nicht erforderlich, dass nach §§ 987 ff. tatsächlich irgendein Anspruch gegeben ist - es reicht aus, dass Vindikationslage vorliegt, selbst wenn nach §§ 987 ff. überhaupt kein Anspruch gegen den Besitzer durchdringt - hergeleitet wird Abschlussfunktion aus § 993 I HS 2 - keine Anwendung der Abschlussfunktion, soweit Eingriff in Sachsubstanz selbst in Rede stehen (insb. Veräußerung, Verarbeitung und Verbrauch der Sache) -\> Rechtsfortwirkungsansprüche - EBV enthält insoweit keine Vorschriften - keine Anwendung beim Fremdbesitzerexzess, er haftet zumindest nach Delikt § 823 I - unrechtmäßige Besitzer soll infolge der Unwirksamkeit des Vertrages zwar nicht besser stehen, er soll aber auch nicht schlechter stehen, als wenn der Vertrag wirksam gewesen wäre - nach hM sind auch Vorschriften über angemaßte Eigengeschäftsführung bei GoA sowie § 826 neben EBV anwendbar (Arglistiger ist nicht schutzwürdig) - nach hM ist Deliktsrecht neben EBV nicht anwendbar wegen § 992 Bösgläubigkeit bei § 990 - Zurechnung der Bösgläubigkeit von Hilfspersonen - § 831 analog - § 166 analog (Wissensvertreter) - (+) im Rahmen der Bösgläubigkeit nach § 990 geht es mehr um die Zurechnung von Wissen und nicht eines Verschuldens - Bösgläubigkeit von Minderjährigen - §§ 106 ff. (Konsequenz: es ist allein auf Bösgläubigkeit der Eltern abzustellen) - § 828 (stellt auf Eigenverantwortlichkeit des Minderjährigen ab) - ist EBV im Rahmen einer (unwirksamen) vertraglichen Leistung zustande gekommen -\> §§ 106 ff. - ist EBV durch deliktische Handlung des Minderjährigen entstanden -\> § 828 Rechtsgrundlos = Unentgeltlich bei § 988 - nach § 988 schuldet auch redliche Besitzer dem Eigentümer die Nutzungen, wenn er Besitz unentgeltlich erlangt hat - dies erklärt sich daraus, dass bei unentgeltlichem Erwerb der Besitzer kein Opfer erbracht hat und daher weniger schutzwürdig ist - Vorschrift des § 988 ist auch analog auch auf rechtsgrundlosen Erwerb anwendbar Anwendung des EBV auf Nicht-mehr-Berechtigten - auch soweit Besitzer Ersatz seiner Verwendungen nach §§ 994 ff. fordert, ist grds. Voraussetzung, dass Vindikationslage *zum Zeitpunkt der Verwendungsvornahme* bestanden hat - dies führt zu Wertungswidersprüchen, wenn berechtigter Besitzer Verwendungen vorgenommen hat, für die er vertraglich keinen Ersatz vom Eigentümer fordern kann - nichtberechtigte Besitzer darf nicht besser stehen als berechtigter Besitzer - es ist ausnahmsweise ausreichend, dass EBV zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens vorliegt enger Verwendungsbegriff des BGH - Verwendungen sind gegenstandsbezogene Aufwendungen, die eine Sache erhalten, wiederherstellen oder verbessern, ohne die Zweckbestimmung der Sache grundlegend zu verändern § 816 - ist nicht von Sperrwirkung erfasst - danach hat jemand, der als Nichtberechtigter eine Verfügung über einen Gegenstand trifft, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, diesem das aus der Verfügung Erlangte herauszugeben - Voraussetzungen - Anspruchsgegner ist Nichtberechtigter - Verfügung (über den Gegenstand) - Verfügung ist Berechtigten ggü. wirksam (beachte: Möglichkeit der Genehmigung nach § 185) - RF: Herausgabe des Erlangten (str., ob obj. Wert o. tatsächlicher Erlös) - hM: obj. Wert