EuR Modul 2: Polizei in Europa - EBS Past Paper PDF

Modul 2: Polizei in Europa Teil II 03. Studienjahrgang EBS Wintersemester 2024/2025 1 EU-Recht“ – Entstehung/Verhältnis zu Völkerrecht und nationalem Recht  In welchem Artikel des GG ist das Verhältnis zur EU geregel...

Modul 2: Polizei in Europa Teil II 03. Studienjahrgang EBS Wintersemester 2024/2025 1 EU-Recht“ – Entstehung/Verhältnis zu Völkerrecht und nationalem Recht  In welchem Artikel des GG ist das Verhältnis zur EU geregelt? Welches sind die Kernpunkte der Regelung?  Wo im GG ist der Grundsatz der Subsidiarität geregelt?  Wo im GG ist das Territorialprinzip geregelt? 2 EU-Recht“ – Entstehung/Verhältnis zu Völkerrecht und nationalem Recht  Was besagt der Grundsatz der Subsidiarität für die Gesetzgebungskompetenz der EU?  Wo ist der Grundsatz der Subsidiarität geregelt a) im EUV und im AEUV? b) im Grundgesetz? 3 EU-Recht“ – Entstehung/Verhältnis zu Völkerrecht und nationalem Recht  Welche Regelungen enthält der EUV (Vertrag über die Europäische Union)?  Was beinhaltet der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)?  In welcher Weise haben die Lissaboner Verträge das Primärrecht der EU umgestaltet? 4 EU-Recht“ – Entstehung/Verhältnis zu Völkerrecht und nationalem Recht  Was sind EU-Verordnungen (und Ratsbeschlüsse)?  Welche Rechtswirkung haben sie?  Nennen Sie Beispiele? 5  Beispiele für EU-Verordnungen mit polizeilichem Bezug  Europol-Verordnung – VO 2016/794  Eurojust-Verordnung – VO 2018/1727  Frontex-Verordnung – VO 2016/1624  Visakodex – VO 810/2009  Dublin-III – VO 604/2013  Schengener Grenzkodex – VO 2016/399  Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR- VO) – VO 1052/2013  Europäische Staatsanwaltschaft – VO 2017/1939  Europäische Polizeiakademie (EPA bzw. CEPOL) – VO 2015/2219 EU-Recht“ – Entstehung/Verhältnis zu Völkerrecht und nationalem Recht  Was sind EU-Richtlinien (und Rahmenbeschlüsse)? Wie unterscheiden sie sich von EU-Verordnungen?  Nennen Sie Beispiele für EU-Richtlinien bzw. Rahmenbeschlüsse und ihre Umsetzung in deutsches innerstaatliches Recht 7  Beispiele für EU-Richtlinien mit polizeilichem Bezug:  RL 2016/680 (zum Datenschutz)  RL 2014/41 (Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen [EEA], umgesetzt in §§ 91a ff. des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRG]; Ziel: Erlangung von Beweisen)  RL 2916/343 (zur Unschuldsvermutung im Strafprozess)  RL 2016/1919 (zur Anwesenheit von Beschuldigte in Strafverfahren)  RL 2015/413 (grenzüberschreitende Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte – umgesetzt durch § 37b StVG) EU-Recht“ – Entstehung/Verhältnis zu Völkerrecht und nationalem Recht  Welche Grundrechtsgarantien gelten in Deutschland? Wo haben sie ihren Ursprung? Welches ist ihr genauer Anwendungsbereich?  Misst das BVerfG die Normen des Europarechts an den deutschen Grundrechten? 9