Polizei in Europa: EU-Recht und Lissabonner Verträge

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Questions and Answers

Welcher Artikel des Grundgesetzes (GG) regelt das Verhältnis Deutschlands zur Europäischen Union (EU) und was sind die Kernpunkte dieser Regelung?

Artikel 24 GG; Kernpunkte sind die Regelung der Verteidigungspolitik und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in diesem Bereich.

Artikel 25 GG; Kernpunkte sind die Bindung an allgemeine Regeln des Völkerrechts und deren Vorrang vor nationalem Recht.

Artikel 23 GG; Kernpunkte sind die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU unter Wahrung der Verfassungsidentität und die Beteiligung des Bundestages und Bundesrates. (correct)

Artikel 26 GG; Kernpunkte sind das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges und die Sicherung des Weltfriedens.

Was besagt der Grundsatz der Subsidiarität in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz der EU?

Die EU hat in allen Bereichen die alleinige Gesetzgebungskompetenz, um eine einheitliche Rechtsordnung zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Gesetze der EU unverändert in nationales Recht umzusetzen.

Der Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet die EU, vor jeder Gesetzesänderung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten einzuholen.

Die EU soll nur dann tätig werden, wenn die Ziele der geplanten Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind. (correct)

Welche der folgenden Aussagen beschreibt zutreffend den Unterschied zwischen dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)?

Der EUV wurde durch den Vertrag von Lissabon vollständig aufgehoben und durch den AEUV ersetzt.

Der EUV enthält vor allem grundlegende Prinzipien und Ziele der EU, während der AEUV detaillierte Regelungen zur Umsetzung dieser Ziele festlegt. (correct)

Der EUV ist für die Mitgliedstaaten rechtlich nicht bindend, wohingegen der AEUV unmittelbar in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Der EUV regelt ausschließlich die Außen- und Sicherheitspolitik, während der AEUV alle anderen Politikbereiche der EU umfasst.

Was sind EU-Verordnungen und welche Rechtswirkung haben sie?

EU-Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht. (B) Signup and view all the answers

Welche der genannten EU-Verordnungen hat keinen direkten Bezug zu polizeilichen Aufgaben oder zur inneren Sicherheit?

Verordnung (EU) 2021/2115 mit Vorschriften für die Unterstützung der strategischen Pläne, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erstellt werden. (C) Signup and view all the answers

Was sind EU-Richtlinien und wie unterscheiden sie sich von EU-Verordnungen?

EU-Richtlinien geben den Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das sie innerhalb einer bestimmten Frist erreichen müssen, während EU-Verordnungen unmittelbar und einheitlich in allen Mitgliedstaaten gelten. (D) Signup and view all the answers

Welche der folgenden EU-Richtlinien zielt primär auf den Schutz persönlicher Daten im Kontext der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ab?

RL 2016/680 (zum Datenschutz) (B) Signup and view all the answers

Wie wird die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA), umgesetzt durch die RL 2014/41, in Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt?

Durch die §§ 91a ff. der Strafprozessordnung (StPO). (D) Signup and view all the answers

Flashcards

EU-Recht

Rechtssystem der Europäischen Union, das nationales und internationales Recht beeinflusst.

Subsidiarität

Prinzip, das besagt, dass die EU nur dann handelt, wenn nationale Maßnahmen unzureichend sind.